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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 25.04.1978
Aktenzeichen: 74-77
Rechtsgebiete: Beamtenstatut, VerfO EuGH


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 5
VerfO EuGH Art. 69 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ES IST SACHE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU BEURTEILEN , OB DIE VOM BEWERBER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN ALS NACHWEIS AUSREICHEN , UM SEINE ZULASSUNG ZU DEM ERÖFFNETEN AUSWAHLVERFAHREN ZU ERMÖGLICHEN.

2. BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN LIEGT ES IM WESEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS , DASS DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZWINGEND DER BEWERBUNG BEIGEFÜGT WERDEN MÜSSEN , OHNE DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SIE BEI DEN BEWERBERN ANFORDERN MÜSSTE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 25. APRIL 1978. - MAGDALENA ALLGAYER GEB. PARZINGER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 74-77.

Entscheidungsgründe:

1DIE KLAEGERIN BEGEHRT MIT DER AM 29. JUNI 1977 IN DAS REGISTER EINGETRAGENEN KLAGE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN PARTEI VOM 3. JUNI 1977 ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZU DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS NR. PE/19/A ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DEUTSCHER SPRACHE , DEREN LAUFBAHN SICH AUF DIE BESOLDUNGSGRUPPEN A 7 BIS A 6 ERSTRECKT , SOWIE DIE VERPFLICHTUNG DER BEKLAGTEN PARTEI ZUR ANFORDERUNG ALLER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER KLAEGERIN UND ZUR NEUBESCHEIDUNG DER KLAEGERIN NACH PRÜFUNG DIESER UNTERLAGEN.

2DIE BEKLAGTE PARTEI BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG , JEDENFALLS ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

3DIE BEKLAGTE BEMERKT , DIE KLAEGERIN HABE ENTGEGEN DEN ANFORDERUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG IHR ZEUGNIS ÜBER DAS ABGESCHLOSSENE HOCHSCHULSTUDIUM IN EINER FOTOKOPIE EINGEREICHT , DEREN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORIGINAL NICHT AMTLICH BEGLAUBIGT GEWESEN SEI , UND SIE HABE ES UNTERLASSEN , IHRER BEWERBUNG EINEN LEBENSLAUF BEIZUFÜGEN. DIES HÄTTE IM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN DIE ZURÜCKWEISUNG DER BEWERBUNG DER KLAEGERIN DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS NACH SICH ZIEHEN MÜSSEN ; DIE RICHTERLICHE PRÜFUNG DER FÖRMLICHEN RECHTMÄSSIGKEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS MÜSSE WEGEN DIESER UNTERLASSUNG ZUM AUSSCHLUSS DER BEWERBERIN FÜHREN , MIT DER FOLGE , DASS DIE KLAGE UNZULÄSSIG SEI.

4DIE BESTIMMUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERLANGEN FÜR DIE EINREICHUNG DER BEWERBUNG NUR DIE VORLAGE DER ' ' UNTERLAGEN ÜBER DIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ' '. DER IN DER MITTEILUNG ÜBER DIE GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ENTHALTENE HINWEIS , DIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE IN FORM VON BEGLAUBIGTEN KOPIEN EINZUREICHEN , IST NUR EINE AN DIE BEWERBER , DENEN DIE EINGESANDTEN UNTERLAGEN NICHT ZURÜCKGEGEBEN WERDEN , GERICHTETE PRAKTISCHE EMPFEHLUNG. ES IST SACHE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU BEURTEILEN , OB DIE VOM BEWERBER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN ALS NACHWEIS AUSREICHEN , UM EINE ZULASSUNG ZU DEM ERÖFFNETEN AUSWAHLVERFAHREN ZU ERMÖGLICHEN. IM VORLIEGENDEN FALL TEILTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER KLAEGERIN ( DEREN LEBENSLAUF IM ÜBRIGEN BEKANNT WAR , DENN SIE WAR BEAMTIN BEI DER KOMMISSION DER EG ) AUFGRUND DER VON IHR EINGEREICHTEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN AUSDRÜCKLICH MIT , DASS SIE ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEI. ER SAH ALSO MÖGLICHE MÄNGEL DER BEWERBUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS NICHT ALS WESENTLICH AN UND ENTSCHIED , DASS DIE KLAEGERIN DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ERFÜLLE. ER BEWIRKTE DAMIT IN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS DIE HEILUNG MÖGLICHER FEHLER IN DER BEWERBUNG.

5DER EINWAND DER UNZULÄSSIGKEIT KANN DESHALB KEINEN ERFOLG HABEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

6DIE KLAEGERIN STÜTZT SICH AUF ZWEI GRÜNDE :

1. SIE MACHT GELTEND , SIE SEI , NACHDEM SIE ZU DEM VON DER BEKLAGTEN VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WORDEN SEI , SCHON IM STADIUM DER AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUSGESCHLOSSEN WORDEN , OBWOHL ES DAS ERSTEMAL GEWESEN SEI , DASS BEI EINEM ALLGEMEINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT SCHRIFLICHEN UND MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN ZUSÄTZLICH IN EINER ERSTEN PHASE EINE AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN VORGENOMMEN WORDEN SEI.

7NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES ANHANGS III ZUM STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESTIMMT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS , ' ' WELCHE DER ' ' IN DEM VERZEICHNIS DER BEWERBER , DIE DEN BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTSPRECHEN , AUFGEFÜHRTEN BEWERBER ZUR PRÜFUNG ZUGELASSEN WERDEN. DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 31. MÄRZ 1965 , VANDEVIJVERE/EUROPÄISCHES PARLAMENT , RECHTSSACHE 23/64 - SLG. S. 217 ) ZEIGT , DASS SCHON FRÜHER IN DERARTIGEN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN VOR DEN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN EINE AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN DURCHGEFÜHRT WURDE. DIESE RÜGE IST DESHALB UNBEGRÜNDET.

82. DIE KLAEGERIN BERUFT SICH DARAUF , DER TEXT DER STELLENAUSSCHREIBUNG SEI MISSVERSTÄNDLICH , JA SOGAR UNVERSTÄNDLICH GEWESEN. SIE BEGRÜNDET DIES MIT ZWEI PASSAGEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG. IM ABSCHNITT III , ' ' EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN ' ' , DER MITTEILUNG ÜBER DIE GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN FINDE SICH DER SATZ : ' ' ES WIRD EMPFOHLEN , KOPIEN DER DIPLOME ODER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE EINZUSENDEN , DIE DEM HÖCHSTEN STAND DER AUSBILDUNG ENTSPRECHEN. ' ' SODANN HEISSE ES IN DER EIGENTLICHEN STELLENAUSSCHREIBUNG IM ABSCHNITT III ZIFFER 1 , ' ' BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ODER ZEUGNISSE ' ' :

' ' ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM

A ) DER RECHTSWISSENSCHAFT ,

B ) DER POLITISCHEN WISSENSCHAFTEN ,

C ) DER SOZIALWISSENSCHAFTEN ,

D ) DER WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN ,

E ) DER PHILOSOPHIE

F ) SOWIE VERGLEICHBARE DISZIPLINEN

ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG. ' '

AUFGRUND DIESES WORTLAUTS HABE SIE NICHT ANNEHMEN KÖNNEN , DASS SIE IHRER BEWERBUNG NEBEN DEM ZEUGNIS ÜBER DEN HOCHSCHULABSCHLUSS SOFORT ANDERE ZEUGNISSE ZUM NACHWEIS IHRER BEFÄHIGUNG BEIFÜGEN MÜSSE. SIE HABE DIES UNTERLASSEN , OBWOHL SIE IN DER LAGE GEWESEN WÄRE , ANDERE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VORZULEGEN , DIE SIE NACH ABLAUF DER BEWERBUNGSFRIST EINGEREICHT HABE , WIE ZEUGNISSE ÜBER SPRACHKURSE , EIN PRAKTIKUM AN EINER WEITERBILDENDEN SCHULE UND IHRE PROBEZEIT BEI DER KOMMISSION , DENN SIE HABE GEGLAUBT , DIE BEKLAGTE WERDE DIESE UNTERLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS III ZUM STATUT DER BEAMTEN DER EG VON IHR ANFORDERN , BEVOR SIE EINE AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN VORNEHME.

9IM ABSCHNITT III , ' ' AUSWAHLVERFAHREN ' ' , DER EIGENTLICHEN STELLENAUSSCHREIBUNG STELLEN DAS ' ' ABGESCHLOSSENE HOCHSCHULSTUDIUM ' ' , DAS HÖCHSTALTER VON 33 JAHREN , DIE ERFORDERLICHEN SPRACHKENNTNISSE UND DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 28 BUCHSTABEN A , B UND C DES BEAMTENSTATUTS DER GEMEINSCHAFTEN DIE MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM EIGENTLICHEN AUSWAHLVERFAHREN DAR. ES WAR ALSO FÜR DIE BEWERBERIN OHNE WEITERES ERSICHTLICH , DASS IHRE ERFORDERLICHEN DIPLOME ODER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERST GEPRÜFT WÜRDEN , WENN SIE DIE VORERWÄHNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN , WELCHES ZUNÄCHST AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND DANN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN DURCHGEFÜHRT WURDE , ERFÜLLTE. DAGEGEN WIRD IN ABSCHNITT III , ' ' EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN ' ' , DER GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN AUSSER NACH DEN DIPLOMEN , DIE DEM HÖCHSTEN STAND DER AUSBILDUNG ENTSPRECHEN , NACH DEN ' ' UNTERLAGEN ÜBER DIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ' ' GEFRAGT , WOMIT - OFFENSICHTLICH - STUDIEN IN EINEM ANDEREN FACH ALS DEM DES DIPLOMS ÜBER DEN HÖCHSTEN STAND DER AUSBILDUNG GEMEINT SIND. DIE KLAEGERIN HATTE VERSTANDEN , DASS DIE EINREICHUNG EINER VOLLSTÄNDIGEN BEWERBUNG ERFORDERLICH WAR , DENN SIE FÜGTE ÜBERFLÜSSIGE UNTERLAGEN WIE IHR REIFEZEUGNIS UND IHR ZEUGNIS ÜBER DIE MITTLERE REIFE BEI , DEREN BESITZ ANGESICHTS IHRES ZEUGNISSES ÜBER DEN HOCHSCHULABSCHLUSS OFFENSICHTLICH WAR. BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN LIEGT ES IM WESEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS , DASS DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZWINGEND DER BEWERBUNG BEIGEFÜGT WERDEN MÜSSEN , OHNE DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SIE BEI DEN BEWERBERN ANFORDERN MÜSSTE. WENN DIE KLAEGERIN DIE SPÄTER EINGEREICHTEN ZEUGNISSE IHRER BEWERBUNG NICHT BEIFÜGTE , DANN HAT SIE DIES ALLEIN SICH SELBST ZUZUSCHREIBEN UND MUSS DIE FOLGEN DARAUS TRAGEN. ES IST IM ÜBRIGEN ZU BEMERKEN , DASS DIESE ZEUGNISSE NACH DEN VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FESTGESETZTEN OBJEKTIVEN GRUNDKRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN WÄREN. AUCH DIESE RÜGE IST ALSO UNBEGRÜNDET.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

10NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORTRAG UNTERLEGEN. JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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