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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 20.03.1984
Aktenzeichen: 75/82
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2
Beamtenstatut Art. 79
Beamtenstatut Art. 23 Anhang VII
Beamtenstatut Art. 83
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE STELLT ZWAR EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN EINE MASSNAHME DAR , DIE EINE DEM STATUT UNTERLIEGENDE PERSON BESCHWERT , SOLL JEDOCH DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE IN DIESEM STADIUM GESTELLTEN ANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN.

2.DIE IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENE DREIMONATSFRIST FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE GEGEN EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG WIRD NICHT BEREITS DADURCH VERLÄNGERT , DASS ES AUFGRUND DES NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 GESTELLTEN ANTRAGS ZU UNTERREDUNGEN ODER EINEM SCHRIFTWECHSEL KOMMT , BEI DENEN DER ANTRAG NICHT BESCHIEDEN WIRD , ES SEI DENN , DASS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE NICHTEIN HALTUNG DER FRISTEN DER VERWALTUNG ZUZURECHNEN IST. DIE BESCHWERDEFRIST WIRD AUCH NICHT DURCH EINE SPÄTERE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ERNEUT ERÖFFNET , MIT DER DER ANTRAG LEDIGLICH ABGELEHNT WIRD.

3.DIE ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS REGELN DAS VERWALTUNGSVERFAHREN , DAS JEDER ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEIM GERICHTSHOF VORAUSGEHEN MUSS , ALLGEMEIN. DIE IN DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN FRISTEN SIND ZWINGENDEN RECHTS UND UNTERLIEGEN NICHT DER VERFÜGUNG DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS.

4.DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER GESCHLECHTER , DER ZU DEN GRUNDRECHTEN GEHÖRT , DEREN WAHRUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT , MUSS AUF DIE MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ARBEITNEHMER , DIE BEI DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT SIND , IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS ANGEWANDT WERDEN. IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN EINERSEITS UND IHREN BEDIENSTETEN UND DEREN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN ANDERERSEITS SIND DIE ANFORDERUNGEN , DIE DIESER GRUNDSATZ STELLT , KEINESWEGS AUF DIEJENIGEN BESCHRÄNKT , DIE SICH AUS ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ODER DEN IN DIESEM BEREICH ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBEN.

5.ARTIKEL 79 DES STATUTS UND ARTIKEL 23 DES ANHANGS VIII SEHEN DIE ANWENDUNG VON ZWEI GRUNDLEGEND VERSCHIEDENEN SYSTEMEN DER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG VOR , JE NACHDEM , OB DER VERSTORBENE BEAMTE MÄNNLICHEN ODER WEIBLICHEN GESCHLECHTS WAR. DIESE BESTIMMUNGEN VERSTOSSEN GEGEN EIN GRUNDRECHT UND SIND DESHALB INSOWEIT UNANWENDBAR , ALS SIE DIE ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN DER BEAMTEN JE NACH IHREM GESCHLECHT UNGLEICH BEHANDELN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAERZ 1984. - C. RAZZOUK UND A. BEYDOUN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG VON WEIBLICHEN UND MAENNLICHEN BEAMTEN - WITWERRENTE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 75 UND 117/82.

Entscheidungsgründe:

1 HERR RAZZOUK UND HERR BEYDOUN , BEIDE WITWER VON BEAMTINNEN , DIE IM DIENST DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN STANDEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 22. FEBRUAR UND AM 2. APRIL 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , KLAGEN ERHOBEN INSBESONDERE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 25. NOVEMBER 1981 UND VOM 9. MÄRZ 1982 , MIT DENEN DIE KOMMISSION IHRE BESCHWERDEN GEGEN DIE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS AUF ZUERKENNUNG EINES ANSPRUCHS AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG ZURÜCKGEWIESEN HATTE , SOWIE AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION , IHNEN WITWENGELD ZU GEWÄHREN ODER , HILFSWEISE , IHNEN DEN GEGENWERT DER VON IHREN EHEFRAUEN ENTRICHTETEN BEITRAEGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG AUSZUZAHLEN.

2 HERR RAZZOUK BEANTRAGTE AUSWEISLICH DER AKTEN AM 3. APRIL 1981 BEIM PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION , IHM NACH DEM TOD SEINER EHEFRAU DIE IN ARTIKEL 79 DES BEAMTENSTATUTS FÜR DIE WITWEN VON BEAMTEN VORGESEHENE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG ZU GEWÄHREN. MIT SCHREIBEN VOM 3. JULI 1981 ANTWORTETE DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' VERWALTUNGSRECHTLICHE UND FINANZIELLE ANSPRÜCHE ' ' DEM KLAEGER , BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER STATUTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG HABE DIE VERWALTUNG SEINEM ANTRAG NICHT STATTGEBEN KÖNNEN. AM 24. JULI 1981 LEGTE DER KLAEGER BEI DER KOMMISSION EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN. DIESE BESCHWERDE WURDE MIT SCHREIBEN VOM 25. NOVEMBER 1981 ZURÜCKGEWIESEN , IN DEM DIE KOMMISSION AUSFÜHRTE , NACH DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS BESTEHE EIN ANSPRUCH AUF WITWERGELD NUR IN DEN GRENZEN UND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 23 DES ANHANGS VIII DES STATUTS UND DIESE VORAUSSETZUNGEN SEIEN IM FALL DES KLAEGERS NICHT ERFÜLLT. DIE KOMMISSION FÜGTE HINZU , SIE HABE ZWAR IM JAHR 1974 DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR EINE ÄNDERUNG DES STATUTS DAHIN GEHEND VORGELEGT , DASS WITWER UND WITWEN VON BEAMTEN DIE GLEICHEN RECHTE HÄTTEN ; SIE SEI JEDOCH GEHALTEN , DIE GELTENDEN STATUTSBESTIMMUNGEN ANZUWENDEN.

3 HERR BEYDOUN BEANTRAGTE AM 16. JULI 1980 BEI DER KOMMISSION , IHM HINTERBLIEBENENVERSORGUNG GEMÄSS ARTIKEL 23 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ZU GEWÄHREN , UND WIES BESONDERS AUF SEIN GERINGES EINKOMMEN SOWIE AUF SEINE GESUNDHEITLICHEN PROBLEME HIN , DURCH DIE ER ERWERBSUNFÄHIG SEI. MIT SCHREIBEN VOM 12. AUGUST 1981 TEILTE IHM DER STELLVERTRETENDE LEITER DER ZUSTÄNDIGEN ABTEILUNG MIT , ARTIKEL 23 SEI AUF SEINEN FALL NICHT ANWENDBAR. AM 9. SEPTEMBER 1981 LEGTE DER KLAEGER BEI DER KOMMISSION EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN. DIESE BESCHWERDE WURDE MIT SCHREIBEN VOM 9. MÄRZ 1982 ZURÜCKGEWIESEN , DAS , ABGESEHEN VON DER ERLÄUTERUNG DER GRÜNDE , AUS DENEN DER KLAEGER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 23 ERFÜLLE , MIT DEM AM 25. NOVEMBER 1981 AN HERRN RAZZOUK GERICHTETEN SCHREIBEN ÜBEREINSTIMMT.

4 BEIDE KLAEGER BEANTRAGEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN IHRE BESCHWERDEN ZURÜCKGEWIESEN WURDEN. SIE BEANTRAGEN FERNER , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHNEN EINEN ANSPRUCH AUF WITWERGELD UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ZUZUERKENNEN , WIE SIE FÜR WITWEN GELTEN , UND IHNEN VERZUGSZINSEN ZU ZAHLEN. HILFSWEISE BEANTRAGEN SIE DIE AUSZAHLUNG DES GEGENWERTS DER BEITRAEGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG , DIE IHRE EHEFRAUEN GEMÄSS ARTIKEL 83 DES STATUTS WÄHREND IHRER TÄTIGKEIT BEI DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELEISTET HATTEN. HERR RAZZOUK BEANTRAGT FERNER DIE GEWÄHRUNG VON WAISENGELD FÜR SEINEN SOHN AUS DER EHE MIT DER VERSTORBENEN BEAMTIN , UND HERR BEYDOUN BEANTRAGT HILFSWEISE DIE GEWÄHRUNG VON HINTERBLIEBENENVERSORGUNG GEMÄSS ARTIKEL 23 DES ANHANGS VIII DES STATUTS.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE KLAGE VON HERRN RAZZOUK

5 BEZUEGLICH DES ANTRAGS AUF WAISENGELD HAT DIE KOMMISSION DIE ABSCHRIFT EINER ENTSCHEIDUNG VORGELEGT , WONACH SEIT DEM VOM KLAEGER IN SEINEN ANTRAEGEN GENANNTEN DATUM EIN ANSPRUCH AUF WAISENGELD ZUERKANNT WIRD. DIESER ANTRAG IST SOMIT GEGENSTANDSLOS , SO DASS SICH EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN TEIL DER KLAGE ERÜBRIGT.

6 ZUM AUFHEBUNGSANTRAG VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , ER RICHTE SICH ALLEIN GEGEN IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 25. NOVEMBER 1981 , MIT DER SIE DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 3. JULI 1981 ZURÜCKGEWIESEN HABE. IN DEM ANTRAG HÄTTE AUF DIESE LETZTERE ENTSCHEIDUNG BEZUG GENOMMEN WERDEN MÜSSEN , DIE DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLE , WÄHREND DIE ENTSCHEIDUNG VOM 25. NOVEMBER 1981 REIN BESTÄTIGENDEN CHARAKTER HABE.

7 ZWAR STELLT DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE AUFGRUND IHRES REIN BESTÄTIGENDEN CHARAKTERS FÜR SICH ALLEIN GESEHEN KEINE ANFECHTBARE MASSNAHME DAR ; ES IST JEDOCH AUCH EINZURÄUMEN , DASS DIE KLAGE , DIE INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FESTGELEGTEN FRISTEN ERHOBEN WORDEN IST , EINDEUTIG AUF DIE AUFHEBUNG DER WEIGERUNG ABZIELT , EINE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG GEMÄSS ARTIKEL 79 DES STATUTS ZU GEWÄHREN. ES BESTEHT SOMIT KEIN ZWEIFEL AN DEM WIRKLICHEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS UND DAMIT AN DER ZULÄSSIGKEIT DIESES TEILS DER KLAGE.

8 FERNER ÄUSSERT DIE KOMMISSION ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DES HILFSANTRAGS AUF ERSTATTUNG DER VON DER EHEFRAU DES KLAEGERS WÄHREND IHRER BERUFSTÄTIGKEIT GELEISTETEN BEITRAEGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG. DABEI HANDELT ES SICH NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION UM EINEN NEUEN ANTRAG , DER NICHT GEGENSTAND EINER BESCHWERDE GEWESEN SEI.

9 ZU DIESEM PUNKT IST , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 1. JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 58/75 ( SERGY , SLG. 1976 , 1139 ) AUSGEFÜHRT HAT , DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE ZWAR EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN EINE MASSNAHME DARSTELLT , DIE EINE DEM STATUT UNTERLIEGENDE PERSON BESCHWERT , DASS SIE DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT JEDOCH NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN SOLL , SOLANGE NUR DIE IN DIESEM STADIUM GESTELLTEN ANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN. DA DIE VERSORGUNGSBEITRAEGE FÜR DIE BEAMTINNEN UND DIE BEAMTEN AUF DENSELBEN PROZENTSATZ DES GRUNDGEHALTS FESTGESETZT SIND , STELLT EIN ANTRAG AUF ERSTATTUNG EINES TEILS DIESER BEITRAEGE NUR DIE LOGISCHE FOLGE DER WEIGERUNG DER KOMMISSION DAR , EIN WITWERGELD UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ZU GEWÄHREN WIE EIN WITWENGELD. DIESER ANTRAG IST SOMIT ZULÄSSIG , DA ER TEIL DES HAUPTANTRAGS IST.

DIE KLAGE VON HERRN BEYDOUN

10 DIE KOMMISSION ERHEBT GEGEN DIE KLAGE VON HERRN BEYDOUN VORAB UNTER BERUFUNG AUF DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT MIT DER BEGRÜNDUNG , ER HABE SEINE BESCHWERDE VERSPÄTET EINGELEGT. SEIN AM 16. JULI 1980 GESTELLTER ANTRAG MÜSSE MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG VOR DEM 16. NOVEMBER 1980 ALS ZU DIESEM ZEITPUNKT STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT ANGESEHEN WERDEN. HERR BEYDOUN HÄTTE ALSO SEINE BESCHWERDE IN DEN DARAUFFOLGENDEN DREI MONATEN , DAS HEISST BIS ZUM 17. FEBRUAR 1981 EINLEGEN MÜSSEN. ER HABE DIE BESCHWERDE JEDOCH ERST AM 9. SEPTEMBER 1981 NACH DER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS EINGELEGT.

11 DER KLAEGER TRAEGT VOR , ARTIKEL 90 DES STATUTS SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR UND ES SEI DIE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG VOM 12. AUGUST 1981 , DIE DIE BESCHWERDEFRIST IN GANG GESETZT HABE. ER WEIST INSBESONDERE AUF DEN EINLEITENDEN SATZ DIESER ENTSCHEIDUNG HIN , IN DEM AUF EINEN SCHRIFTWECHSEL UND AUF MEHRERE UNTERREDUNGEN ZWISCHEN IHM UND DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION BEZUG GENOMMEN WERDE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNE NICHT VON EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG AUSGEGANGEN WERDEN.

12 NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS IST EINE KLAGE NUR ZULÄSSIG , WENN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUVOR EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 INNERHALB DER DORT VORGESEHENEN FRIST EINGEREICHT WORDEN IST. ERGEHT INNERHALB DER FRIST VON VIER MONATEN KEIN BESCHEID , SO GILT DIES NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG , UND NACH ABSATZ 2 DES ARTIKELS KANN GEGEN DIESE ABLEHNUNG INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN BESCHWERDE EINGELEGT WERDEN. DIESE FRIST WIRD NICHT BEREITS DADURCH VERLÄNGERT , DASS ES AUFGRUND DES ANTRAGS ZU UNTERREDUNGEN ODER EINEM SCHRIFTWECHSEL KOMMT , BEI DENEN DER ANTRAG NICHT BESCHIEDEN WIRD , ES SEI DENN , DASS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE NICHTEINHALTUNG DER FRISTEN DER KOMMISSION ZUZURECHNEN IST , WAS HIER NICHT DER FALL IST. DIE BESCHWERDEFRIST WIRD AUCH NICHT DURCH EINE SPÄTERE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ERNEUT ERÖFFNET , MIT DER DER ANTRAG LEDIGLICH ABGELEHNT WIRD.

13 ES IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS DAS VERWALTUNGSVERFAHREN , DAS JEDER ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEIM GERICHTSHOF VORAUSGEHEN MUSS , ALLGEMEIN REGELN UND DESHALB AUCH AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAR SIND. WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT , U. A. IM URTEIL VOM 19. FEBRUAR 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 122 UND 123/79 ( SCHIAVO , SLG. 1981 , 473 ), AUSGEFÜHRT HAT , SIND DIE IN DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN FRISTEN ZWINGENDEN RECHTS UND UNTERLIEGEN NICHT DER VERFÜGUNG DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS.

14 DARAUS FOLGT , DASS DIE KLAGE VON HERRN BEYDOUN UNZULÄSSIG IST. SOMIT IST NUR DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE VON HERRN RAZZOUK ZU PRÜFEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

15 NACH ARTIKEL 79 DES STATUTS HAT DIE WITWE EINES BEAMTEN ODER EINES EHEMALIGEN BEAMTEN IN DER REGEL ANSPRUCH AUF EIN WITWENGELD IN HÖHE VON 60 % DES NACH DEM DIENSTALTER BEMESSENEN RUHEGEHALTS ODER DES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT , DAS IHR EHEGATTE BEZOGEN HAT ODER DAS IHM ZUGESTANDEN HÄTTE , WENN ER OHNE DIE VORAUSSETZUNG EINER MINDESTDIENSTZEIT ZUM ZEITPUNKT SEINES TODES HIERAUF ANSPRUCH GEHABT HÄTTE. DIESER ANSPRUCH BESTEHT UNABHÄNGIG VON DEN EIGENEN EINKÜNFTEN DER WITWE , UND DAS WITWEN GELD KANN SOGAR MIT DER BESOLDUNG KUMULIERT WERDEN , DIE SIE MÖGLICHERWEISE ALS GEMEINSCHAFTSBEAMTIN ERHÄLT. DAGEGEN HAT DER EHEGATTE EINER VERSTORBENEN BEAMTIN NACH ARTIKEL 23 DES ANHANGS VIII DES STATUTS NUR DANN ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG , WENN ER NICHT ÜBER EIGENE EINKÜNFTE VERFÜGT UND AN EINEM GEBRECHEN ODER EINER SCHWEREN KRANKHEIT LEIDET , DURCH DIE ER DAUERND ERWERBSUNFÄHIG IST. DARÜBER HINAUS BETRAEGT DER PROZENTSATZ DIESER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG 50 % STATT 60 % WIE BEIM WITWENGELD. ZWAR ENTFALLEN BEIDE ARTEN DER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG , WENN DER ÜBERLEBENDE EHEGATTE EINE NEUE EHE EINGEHT ; DIE WITWE , DIE WIEDER HEIRATET , HAT JEDOCH UNTER UMSTÄNDEN ANSPRUCH AUF SOFORTIGE ZAHLUNG EINER ABFINDUNG IN HÖHE DES ZWEIFACHEN JAHRESBETRAGS IHRES WITWENGELDES. DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS SEHEN SOMIT DIE ANWENDUNG VON ZWEI GRUNDLEGEND VERSCHIEDENEN SYSTEMEN DER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG VOR , JE NACHDEM , OB DER VERSTORBENE BEAMTE MÄNNLICHEN ODER WEIBLICHEN GESCHLECHTS WAR.

16 DER KLAEGER BEANSTANDET SOMIT ZU RECHT , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER GESCHLECHTER VERLETZEN , DER , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15. JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 149/77 ( DEFRENNE , SLG. 1978 , 1365 ) AUSGEFÜHRT HAT , ZU DEN GRUNDRECHTEN GEHÖRT , DEREN WAHRUNG ER ZU SICHERN HAT.

17 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF EBENSO WIE IN DEN URTEILEN VOM 7. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 20/71 ( SABBATINI-BERTONI , SLG. 1972 , 345 ) UND VOM 20. FEBRUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 21/74 ( AIROLA , SLG. 1975 , 221 ) DIE NOTWENDIGKEIT ANERKANNT , DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ARBEITNEHMERN , DIE BEI DER GEMEINSCHAFT BESCHÄFTIGT SIND , IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS ZU GEWÄHRLEISTEN. DARAUS FOLGT , DASS IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN EINERSEITS UND IHREN BEDIENSTETEN UND DEREN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN ANDERERSEITS DIE ANFORDERUNGEN , DIE DIESER GRUNDSATZ STELLT , KEINESWEGS AUF DIEJENIGEN BESCHRÄNKT SIND , DIE SICH AUS ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ODER DEN IN DIESEM BEREICH ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBEN.

18 SOMIT IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3. JULI 1981 AUFZUHEBEN , DA SIE AUF STATUTSBESTIMMUNGEN GESTÜTZT IST , DIE GEGEN EIN GRUNDRECHT VERSTOSSEN UND DESHALB INSOWEIT UNANWENDBAR SIND , ALS SIE DIE ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN DER BEAMTEN JE NACH IHREM GESCHLECHT UNGLEICH BEHANDELN.

19 NACH DIESER AUFHEBUNG HAT DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE KONSEQUENZEN AUS DEM VORLIEGENDEN URTEIL ZU ZIEHEN UND GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREF FEN , UM DIE GLEICHBEHANDLUNG DER GESCHLECHTER IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSORGUNGSSYSTEM ZU VERWIRKLICHEN. BIS DAHIN HAT DIE KOMMISSION DEN ANTRAG DES KLAEGERS UNTER ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN ÜBER DAS WITWENGELD , DIE ZUR ZEIT DAS EINZIGE GÜLTIGE BEZUGSSYSTEM DARSTELLEN , ERNEUT ZU PRÜFEN. DIE DEM KLAEGER GEGEBENENFALLS ZU ZAHLENDEN SUMMEN SIND MIT 6 % AB 27. JULI 1981 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN IST , ODER AB DEM ZEITPUNKT ZU VERZINSEN , ZU DEM DIE BETRAEGE DES WITWERGELDES FÄLLIG GEWORDEN SIND , FALLS DIESER ZEITPUNKT DANACH LIEGT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN JEDOCH SELBST. DIESE BESTIMMUNG IST AUCH AUF KLAGEN ANWENDBAR , MIT DENEN DIE ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN DIESER BEAMTEN EINEN ANSPRUCH AUS DEM BEAMTENSTATUT GELTEND MACHEN.

21 DA DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE KLAGE VON HERRN RAZZOUK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN IN DER RECHTSSACHE 75/82 ZU TRAGEN. IN DER RECHTSSACHE 117/82 SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. IN DER RECHTSSACHE 75/82 :

A ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3. JULI 1981 , MIT DER EIN ANSPRUCH AUF WITWERGELD VERNEINT WURDE , WIRD AUFGEHOBEN.

B)DIE KOMMISSION WIRD DEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF GEWÄHRUNG VON HINTERBLIEBENENVERSORGUNG UNTER ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN ÜBER DAS WITWENGELD ERNEUT PRÜFEN. DIE DEM KLAEGER GEGE BENENFALLS ZU ZAHLENDEN SUMMEN SIND MIT 6 % AB 27. JULI 1981 ODER AB DEM ZEITPUNKT ZU VERZINSEN , ZU DEM DIE BETRAEGE DES WITWERGELDES FÄLLIG GEWORDEN SIND , FALLS DIESER ZEITPUNKT DANACH LIEGT. C)ÜBER DEN ANTRAG AUF WAISENGELD BRAUCHT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN.

D)DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

2.IN DER RECHTSSACHE 117/82 :

A)DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

B)JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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