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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 05.03.1980
Aktenzeichen: 76-79
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE MITTEILUNG , DIE EINE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ÜBER DAS VORLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG MACHT , KANN NICHT ALS ' ' BEKANNTGABE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 81 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE KEINERLEI EINZELHEITEN ENTHÄLT , DIE ES DEM UNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN , DIE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG IN EINER WEISE ZU ERKENNEN UND IN IHREM GENAUEN INHALT ZU ERFASSEN , DASS ES SEIN KLAGERECHT AUSÜBEN KANN.

2. EINE NICHTIGKEITSKLAGE IST NICHT SCHON DESHALB WEGEN MANGELNDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES UNZULÄSSIG , WEIL IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG ES DEM ORGAN , DEM DIE HANDLUNG ZUR LAST FÄLLT , AUFGRUND DER UMSTÄNDE UNMÖGLICH SEIN KÖNNTE , SEINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ZU ERFÜLLEN. IN DIESEM FALL BESTEHT FÜR DIE NICHTIGKEITSKLAGE ZUMINDEST ALS GRUNDLAGE EINER MÖGLICHEN HAFTUNGSKLAGE NOCH IMMER EIN INTERESSE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. MAERZ 1980. - KARL KOENECKE FLEISCHWARENFABRIK GMBH UND CO. KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GEMEINSAME MARKTORDNUNG FUER RINDFLEISCH. - RECHTSSACHE 76-79.

Entscheidungsgründe:

1 MIT IHRER AM 7. MAI 1979 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/187/EWG DER KOMMISSION VOM 30. JANUAR 1979 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR DEN VERKAUF VON ENTBEINTEM GEFRORENEM RINDFLEISCH DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2900/77 SOWIE ZUR FESTSETZUNG DER MENGEN GEFRORENEN RINDFLEISCHS ZUR VERARBEITUNG , DIE IM ERSTEN VIERTELJAHR 1979 ZU SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN ( ABL. L 41 , S. 49 ).

2 ES IST UNSTREITIG , DASS DIE KLAEGERIN AM 9. JANUAR 1979 AUFGRUND DER IM AMTSBLATT VOM 23. DEZEMBER 1978 ( C 308 , S. 29 ) VERÖFFENTLICHTEN AUSSCHREIBUNG NR. D P 5 FÜNF ANGEBOTE ÜBER JE 20 TONNEN ABGAB , VON DENEN SICH DAS ERSTE AUF IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELAGERTES UND DIE VIER ÜBRIGEN AUF IN DÄNEMARK GELAGERTES FLEISCH BEZOGEN. DURCH SCHREIBEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE , DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG , VOM 29. JANUAR 1979 WURDE DER KLAEGERIN MITGETEILT , DASS IHRE ANGEBOTE NACH EINER ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ' ' RINDFLEISCH ' ' NICHT ANGENOMMEN WORDEN SEIEN.

3 NACH DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS ERTEILTEN AUSKÜNFTEN WURDE IN WIRKLICHKEIT NUR DAS ERSTE DER ERWÄHNTEN ANGEBOTE DER KOMMISSION ORDNUNGSGEMÄSS ÜBERMITTELT. DIE VIER ANGEBOTE IN BEZUG AUF DAS IN DÄNEMARK GELAGERTE FLEISCH WURDEN HINGEGEN VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE IN DIE ANGEBOTE ÜBER DAS IN DEUTSCHLAND GELAGERTE FLEISCH MIT EINBEZOGEN , WESHALB SIE VON DER KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DES MINDESTVERKAUFSPREISES FÜR IN DÄNEMARK GELAGERTES FLEISCH NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTEN. DAS ANGEBOT , DAS DIE KOMMISSION ORDNUNGSGEMÄSS BERÜCKSICHTIGT HATTE , WURDE VON IHR ABGELEHNT , WEIL DER VON DER KLAEGERIN ANGEBOTENE PREIS UNTER DEM FÜR DIE BETREFFENDE PARTIE FLEISCH FESTGESETZTEN MINDESTPREIS LAG. AUS DER AUFSTELLUNG , DIE DER UMSTRITTENEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT , ERGIBT SICH , DASS FÜR DIE PARTIE FLEISCH , AUF DIE SICH DAS ANGEBOT DER KLAEGERIN BEZOG , INSGESAMT 76 ANGEBOTE ABGEGEBEN WORDEN WAREN , VON DENEN DIE ERSTEN 35 BERÜCKSICHTIGT WURDEN , WOBEI DER MINDESTPREIS AUF 1 831 RE PRO TONNE FESTGESETZT WURDE. DAS ANGEBOT DER KLAEGERIN LAG AN 71. STELLE MIT EINEM ANGEBOTSPREIS VON 1 687 RE PRO TONNE.

4 DIE KLAEGERIN IST DER ANSICHT , DIE ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE SICH DIE KLAGE RICHTET , WEISE DIE GLEICHEN RECHTSMÄNGEL AUF WIE DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6. MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 92/78 AUF DIE KLAGE DER S.P.A. SIMMENTHAL FÜR NICHTIG ERKLÄRT HAT ( SLG. 1979 , S. 777 ), UND BEANTRAGT DAHER IHRE NICHTIGERKLÄRUNG. UM WIEDERHOLUNGEN ZU VERMEIDEN , BEZIEHT SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS VORBRINGEN DER FIRMA SIMMENTHAL IN DER RECHTSSACHE 92/78 SOWIE AUF DIE GRÜNDE DES ERWÄHNTEN URTEILS.

5 DIE KOMMISSION MACHT GEGEN DIE KLAGE EINE ANZAHL VON VERTEIDIGUNGSMITTELN GELTEND , DIE SICH SOWOHL AUF DIE ZULÄSSIGKEIT ALS AUCH AUF DIE BEGRÜNDETHEIT BEZIEHEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE KLAGE SEI NACH ABLAUF DER FRIST DES ARTIKELS 173 ABSATZ 3 ERHOBEN WORDEN , DA DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN GEGENÜBER DURCH DIE MITTEILUNG VOM 29. JANUAR 1979 WIRKSAM GEWORDEN SEI , DIE SIE VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DIESE ENTSCHEIDUNG ERHALTEN HABE. DIE KLAEGERIN IST DAGEGEN DER MEINUNG , SIE HABE IHRE KLAGE NOCH INNERHALB DER FRIST EINGEREICHT , DIE MIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER UMSTRITTENEN ENTSCHEIDUNG IM AMTSBLATT VOM 16. FEBRUAR 1979 IN GANG GESETZT WORDEN SEI.

7 DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER VERSPÄTETEN KLAGEERHEBUNG IST ZURÜCKZUWEISEN. DIE KLAGE RICHTET SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG 79/187 DER KOMMISSION , DIE DAS DATUM VOM 30. JANUAR 1979 TRAEGT. DIE MITTEILUNG , DIE DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE DER KLAEGERIN EINEN TAG VOR DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG AUFGRUND VON INFORMATIONEN GEMACHT HAT , DIE SIE BEIM VERWALTUNGSAUSSCHUSS ' ' RINDFLEISCH ' ' EINGEHOLT HATTE , KANN NICHT ALS MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG SELBST ANGESEHEN WERDEN. ABGESEHEN VON DER ABLEHNUNG DER ANGEBOTE ENTHIELT DIESE MITTEILUNG NÄMLICH KEINERLEI EINZELHEITEN , DIE ES DER KLAEGERIN ERMÖGLICHT HÄTTEN , DIE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG IN EINER WEISE ZU ERKENNEN UND IN IHREM GENAUEN INHALT ZU ERFASSEN , DASS SIE VON IHREM KLAGERECHT VORTEILHAFT GEBRAUCH MACHEN KONNTE. DA DIE UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG IM AMTSBLATT VOM 16. FEBRUAR 1979 VERÖFFENTLICHT WURDE , FOLGT AUS ARTIKEL 81 DER VERFAHRENSORDNUNG , DASS DIE KLAGE FRISTGERECHT ERHOBEN WORDEN IST.

8 IN ZWEITER LINIE MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DER KLAEGERIN FEHLE DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE , WEIL IHR DIE KLAGE KEINERLEI PRAKTISCHEN NUTZEN BRINGEN KÖNNE. DA DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ENDGÜLTIG ABGESCHLOSSEN SEI , SEI ES DER KOMMISSION NICHT MEHR MÖGLICH , DER KLAEGERIN , SELBST WENN SIE OBSIEGE , GENÜGE ZU TUN.

9 MIT DIESER EINREDE VERKENNT DIE KOMMISSION DIE VERPFLICHTUNG , DIE SICH FÜR SIE AUS ARTIKEL 176 DES VERTRAGES IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER IHRER HANDLUNGEN ERGIBT. NACH DIESER VORSCHRIFT HAT DAS ORGAN , DEM DAS FÜR NICHTIG ERKLÄRTE HANDELN ZUR LAST FÄLLT , ' ' DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ' '. SELBST WENN SICH DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG AUFGRUND DER UMSTÄNDE ALS UNMÖGLICH ERWEISEN SOLLTE , SO BESTÜNDE FÜR DIE NICHTIGKEITSKLAGE ALS GRUNDLAGE EINER MÖGLICHEN HAFTUNGSKLAGE NOCH IMMER EIN INTERESSE.

10 SCHLIESSLICH IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DIE KLAGE SEI HINSICHTLICH DER VIER ANGEBOTE FÜR DAS IN DÄNEMARK GELAGERTE FLEISCH GEGENSTANDSLOS. DA IHR DIESE ANGEBOTE VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS MITGETEILT WORDEN SEIEN , WÜRDEN SIE VON DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT ERFASST. ES GEHE FOLGLICH NUR UM DAS ERSTE ANGEBOT DER KLAEGERIN , DAS SICH AUF DAS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELAGERTE FLEISCH BEZOGEN HABE.

11 DIESEM EINWAND DER KOMMISSION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB ER DIE ZULÄSSIGKEIT ODER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE BETRIFFT. DIE KLAEGERIN HAT DIE FÜNF ANGEBOTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT. DESHALB KÖNNEN IHR DIE FOLGEN EINES ÜBERMITTLUNGSFEHLERS , DER IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND DER KOMMISSION AUFGETRETEN IST , NICHT ANGELASTET WERDEN. SOMIT IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ALLE VON DER KLAEGERIN EINGEREICHTEN ANGEBOTE GEGENSTAND DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG UND DAMIT AUCH DIESER KLAGE SIND.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

12 DIE ENTSCHEIDUNG 79/187 DER KOMMISSION IST , RECHTLICH GESEHEN , IN JEDER HINSICHT MIT DER ENTSCHEIDUNG 78/258 IDENTISCH , DIE DEM URTEIL VOM 6. MÄRZ 1979 ZUGRUNDE LAG. AUS DEN IN DIESEM URTEIL DARGELEGTEN GRÜNDEN IST DIE ENTSCHEIDUNG 79/187 DAHER MIT DER MASSGABE FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , DASS SICH DIE NICHTIGERKLÄRUNG AUF DIE ABLEHNENDE EINZELENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKT , DIE SICH FÜR DIE KLAEGERIN AUS DER UMSTRITTENEN ENTSCHEIDUNG IN BEZUG AUF DIE FÜNF IN FRAGE STEHENDEN ANGEBOTE ERGEBEN HAT.

13 INFOLGEDESSEN OBLIEGT ES DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 176 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DIE BESONDERE LAGE DER KLAEGERIN ERNEUT ZU PRÜFEN UND IHR GEGENÜBER UNTER EINSCHALTUNG DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN.

14 WIE DIE KOMMISSION DARGELEGT HAT , WIRD DIE BERICHTIGUNG DER RECHTSSITUATION DER KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL MIT BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN SEIN , WEIL IM UNTERSCHIED ZU DER SITUATION , DIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 6. MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 92/78 BERÜCKSICHTIGT HAT , DIE ANGEBOTE DER KLAEGERIN ÜBER DEM ZU DER FRAGLICHEN ZEIT NORMALERWEISE ANGEWANDTEN PREIS FÜR DIE ABGABE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN LAGEN. IN SEINEM URTEIL VOM 6. MÄRZ 1979 HAT DER GERICHTSHOF HERVORGEHOBEN , DASS SICH DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 NEUER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 805/68 GESCHAFFENE REGELUNG KEINESFALLS DAHIN AUSWIRKEN DARF , DASS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER ANKAUF VON FLEISCH AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN ZU EINEM PREIS GEWÄHRLEISTET WIRD , DER UNTER DEM NORMALEN ABGABEPREIS LIEGT. DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS EIN ANGEBOT , DAS DEN NORMALEN ABGABEPREIS ERREICHT ODER ÜBERSTEIGT , DEN BETREFFENDEN BIETER OHNE WEITERES IN DEN GENUSS DER MIT DIESER BESTIMMUNG GESCHAFFENEN SONDERREGELUNG KOMMEN LASSEN MÜSSTE.

15 DIE KOMMISSION WIRD FOLGLICH IN ERSTER LINIE ZU BEURTEILEN HABEN , OB DEN ANGEBOTEN DER KLAEGERIN IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS , DAS DEN RECHTLICHEN ANFORDERUNGEN DES URTEILS VOM 6. MÄRZ 1979 GENÜGT HÄTTE , EINE VERWERTBARE POSITION HÄTTE ZUKOMMEN KÖNNEN. SOLLTE DIE KOMMISSION ZU DIESEM ERGEBNIS GELANGEN , WIRD SIE NACH ARTIKEL 176 DES VERTRAGES DIE AUFGABE HABEN , DER KLAEGERIN GEGENÜBER UNTER BEACHTUNG DER GRUNDPRINZIPIEN DER DERZEIT FÜR DIE VERWALTUNG DES RINDFLEISCHMARKTES GELTENDEN REGELUNG JEDE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , DIE GEEIGNET IST , DEN NACHTEIL , DER FÜR DIE KLAEGERIN AUS DER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN ENTSCHEIDUNG ENTSTANDEN IST , IN ANGEMESSENER WEISE AUSZUGLEICHEN.

Kostenentscheidung:

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

17 DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG 79/187 DER KOMMISSION VOM 30. JANUAR 1979 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR DEN VERKAUF VON ENTBEINTEM GEFRORENEM RINDFLEISCH DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN GEMÄSS VERORDNUNG NR. 2900/77 SOWIE ZUR FESTSETZUNG DER MENGEN GEFRORENEN RINDFLEISCHS ZUR VERARBEITUNG , DIE IM ERSTEN VIERTELJAHR 1979 ZU SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , WIRD INSOWEIT FÜR NICHTIG ERKLÄRT , ALS SIE DIE KLAEGERIN BETRIFFT.

2. DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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