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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 13.02.1980
Aktenzeichen: 77-79
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1975/69, Verordnung Nr. 2195/69


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 1975/69 Art. 6
Verordnung Nr. 2195/69 Art. 14
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 1975/69 ABGEGEBENE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS DER PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ZUR NICHTABGABE DIESER ERZEUGNISSE BINDET DEN BETREFFENDEN PERSÖNLICH UND GEHT NICHT MIT DEM BETRIEB ÜBER. BEI EINER ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS ODER DER NUTZNIESSUNG AM BETRIEB VERLIERT DER EMPFÄNGER DEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE UND IST VERPFLICHTET , DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE ANZAHLUNG UND JEDE WEITERE BEREITS ERHALTENE RATE DER PRÄMIE ZURÜCKZUZAHLEN , SOFERN DIE VERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB NICHT TATSÄCHLICH WÄHREND DES GESAMTEN VORGESEHENEN ZEITRAUMS EINGESTELLT WIRD.

2. DIE DEM EMPFÄNGER DER PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN DURCH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1975/69 AUFERLEGTE VER PFLICHTUNG , EINE STÜCKZAHL VON AUSGEWACHSENEN RINDERN ZU HALTEN , DIE MINDESTENS DER ANZAHL DER AM TAG DER STELLUNG DES PRÄMIENANTRAGS GEHALTENEN MILCHKÜHE ENTSPRICHT , IST ALLEIN AUF DIESE STÜCKZAHL BEZOGEN UND NICHT AN BESTIMMTE TIERE GEBUNDEN. IM FALLE DER ABGABE VON MILCHKÜHEN , DIE ZUR ZEIT DER ANTRAGSTELLUNG IM BETRIEB GEHALTEN WURDEN UND DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE BEGRÜNDET HABEN , GEHT DIE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS , KEINE MILCH ODER MILCHERZEUGNISSE ZU VERMARKTEN , NICHT DURCH DIE ABGABE AUF DEN KÄUFER DER KÜHE ÜBER.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. FEBRUAR 1980. - MARIE-LOUISE DAMAS GEGEN FONDS D'ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FRANZOESISCHEN CONSEIL D'ETAT. - PRAEMIE FUER DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH. - RECHTSSACHE 77-79.

Entscheidungsgründe:

1 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 16. MÄRZ 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16. MAI 1979 , HAT DER FRANZÖSISCHE CONSEIL D ' ETAT DEM GERICHTSHOF ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1975/69 DES RATES VOM 6. OKTOBER 1969 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE SCHLACHTUNG VON KÜHEN UND DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ( ABL. L 252 , S. 1 ) SOWIE DER VERORDNUNG NR. 2195/69 DER KOMMISSION VOM 4. NOVEMBER 1969 BETREFFEND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER PRÄMIENREGELUNG ( ABL. L 278 , S. 6 ) VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DES FONDS D ' ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES ( FORMA ) - DEM IN FRANKREICH DIE GEWÄHRUNG UND AUSZAHLUNG DER IN DER VERORDNUNG NR. 1975/69 DES RATES GENANNTEN PRÄMIEN ÜBERTRAGEN SIND - , DEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ALS ERSTE RATE GEZAHLTEN TEIL DER PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN WIEDEREINZUZIEHEN.

3 DIE VERORDNUNG NR. 1975/69 BESTIMMT IN ARTIKEL 5 , DASS LANDWIRTEN , DIE MEHR ALS ZEHN MILCHKÜHE HALTEN , AUF ANTRAG EINE PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN GEWÄHRT WERDEN KANN. NACH ARTIKEL 6 IST DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE UNTER ANDEREM DAVON ABHÄNGIG , DASS DER EMPFÄNGER SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH UNTERZEICHNUNG DIESER VERPFLICHTUNG ' ' VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG AUF DIE ABGABE VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ( EINSCHLIESSLICH DER KOSTENLOSEN ABGABE ) ZU VERZICHTEN ' '. GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG BETRAEGT DIE PRÄMIE ZWEIHUNDERT RECHNUNGSEINHEITEN JE MILCHKUH , DIE AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG IM BETRIEB GEHALTEN WIRD ; DIE PRÄMIE WIRD NUR BIS ZU EINEM BETRAG GEWÄHRT , DER DER ANZAHL DER MILCHKÜHE ENTSPRICHT , DIE ZU EINEM FESTGELEGTEN ZEITPUNKT IN DEM VOM EMPFÄNGER GEFÜHRTEN BETRIEB GEHALTEN WERDEN. NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG , DER DIE EINZELHEITEN DER PRÄMIENZAHLUNG BETRIFFT , WIRD DIE HÄLFTE DER PRÄMIE JE MILCHKUH IN DEN DREI MONATEN NACH DER GENANNTEN VERPFLICHTUNG GEZAHLT , UND ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BESTIMMT :

' ' DER RESTBETRAG WIRD IN VIER GLEICHEN JAHRESRATEN GEZAHLT , WENN DER EMPFÄNGER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE GLAUBHAFT GEMACHT HAT , DASS DIE STÜCKZAHL DER VON IHM GEHALTENEN EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN MINDESTENS DER ANZAHL DER AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GEHALTENEN MILCHKÜHE ENTSPRICHT UND DASS FERNER DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG EINGEHALTEN WURDE. ' '

FÜR DEN FALL , DASS EINE DER BEIDEN GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT WIRD , FINDET SICH SCHLIESSLICH IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG FOLGENDE REGELUNG :

' ' WIRD DIE IN... ARTIKEL 6 GENANNTE VERPFLICHTUNG WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NACH DER EINREICHUNG DES PRÄMIENANTRAGS NICHT EINGEHALTEN , SO ZIEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNBESCHADET ETWAIGER STRAFRECHTLICHER VERFOLGUNGEN DIE PRÄMIE WIEDER EIN. ' '

AUSSERDEM BESTIMMT ARTIKEL 16 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR. 2195/69 DER KOMMISSION :

' ' WENN DER BEGÜNSTIGTE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1975/69 GENANNTE STÜCKZAHL DER VON IHM GEHALTENEN EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN NICHT GLAUBHAFT GEMACHT HAT , TREIBEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN IN ARTIKEL 8 ABATZ 2 UNTERABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN BETRAG WIEDER EIN. ' '

4 AUS DEN AKTEN IN DIESER RECHTSSACHE GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN NACH STELLUNG DES ANTRAGS AUF GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN AM 8. APRIL 1970 DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 1975/69 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG UNTERZEICHNET HAT , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH UNTERZEICHNUNG DER VERPFLICHTUNG , ALSO NACH DEM 8. OKTOBER 1970 , VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG AUF DIE ABGABE DER ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH DER KOSTENLOSEN ABGABE ZU VERZICHTEN. DEMENTSPRECHEND WURDE IHR DIE FRAGLICHE PRÄMIE GEWÄHRT , UND DER FORMA ZAHLTE IHR GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER BESAGTEN VERORDNUNG DIE ERSTE HÄLFTE DER PRÄMIE AUS. AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN UND NACHPRÜFUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN GELANGTE DER FORMA ZU DER ANSICHT , DIE BETROFFENE HABE DIE ABGABE VON MILCH NACH DEM 8. OKTOBER 1970 FORTGESETZT , UND ZOG DEN GENANNTEN BETRAG MIT AM 10. MÄRZ 1972 ZUGESTELLTEM VOLLSTRECKBAREM KOSTENBESCHEID GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 1975/69 UND ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR. 2195/69 WIEDER EIN. DIE BETROFFENE HÄLT EINE SOLCHE WIEDEREINZIEHUNG FÜR UNRECHTMÄSSIG UND TRAEGT DAZU UNTER ANDEREM VOR , SIE HABE JEDE ABGABE VON MILCH SEIT DEM 7. SEPTEMBER 1970 EINGESTELLT. SIE HABE , NACHDEM SIE TATSÄCHLICH DEN GESAMTEN MILCHVIEHBESTAND AUF EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN UMGESTELLT HABE , JEDE UNMITTELBARE LANDWIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT EINSTELLEN , IHREN VIEHBESTAND VERKAUFEN UND IHREN BESITZ GEMÄSS VERTRAG VOM 2. AUGUST 1971 , DER RÜCKWIRKEND ZUM 1. NOVEMBER 1970 IN KRAFT GETRETEN SEI , VERPACHTEN MÜSSEN.

5 IM HINBLICK AUF DIE VOM FORMA VERTRETENE UND VON DER KLAEGERIN ABGELEHNTE ANSICHT , DASS DIE VOM EMPFÄNGER UNTERZEICHNETE VERPFLICHTUNG DIESEN IM FALLE DER ÜBERTRAGUNG DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES WEITERHIN BINDE , HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN GESTELLT :

1. HAT DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 1975/69 DES RATES UND IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR. 2195/69 DER KOMMISSION VORGESEHENE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG DES LANDWIRTS , VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG AUF DIE ABGABE VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ZU VERZICHTEN , PERSÖNLICHEN CHARAKTER , ODER IST SIE AN DEN BETRIEB GEBUNDEN , UND WELCHEN EINFLUSS HAT EINE ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS ODER DER NUTZNIESSUNG AM BETRIEB AUF DEN PRÄMIENANSPRUCH?

2. BETRIFFT DIE VERPFLICHTUNG DEN VIEHBESTAND , UND GEHT IM FALLE DER ABGABE DER MILCHKÜHE , FÜR DIE DIE PRÄMIE GEWÄHRT WURDE , DIE VERPFLICHTUNG DES VERKÄUFERS AUF DEN KÄUFER ÜBER?

A ) ZUR ERSTEN FRAGE

6 UM DEM VORLEGENDEN GERICHT ANTWORTEN ZU KÖNNEN , MUSS DIE FRAGLICHE REGELUNG INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER HAUPTZIELSETZUNGEN GEPRÜFT WERDEN. AUSWEISLICH IHRER PRÄAMBEL BEZWECKT DIE VERORDNUNG NR. 1975/69 DES RATES , ANGESICHTS DER ÜBERSCHUSSLAGE AUF DEM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT DIE BEI BESTIMMTEN GRUPPEN VON LANDWIRTEN IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDE TENDENZ ZUR EINSTELLUNG DER MILCHERZEUGUNG ODER DER VERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ZU FÖRDERN , UND FÜHRT DESHALB EINE PRÄMIE FÜR DIE SCHLACHTUNG VON MILCHKÜHEN SOWIE EINE PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG DER BESAGTEN ERZEUGNISSE EIN. IM LICHTE DIESER ZIELSETZUNGEN BETRACHTET LÄSST DIE VERORDNUNG NR. 1975/69 SOMIT ERKENNEN , DASS DER WESENTLICHE RECHTSGRUND FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER VERGÜNSTIGUNG DIE TATSÄCHLICHE EINSTELLUNG JEDER VERMARKTUNG DER ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE WÄHREND DES IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN IST , ZU DER SICH DER EMPFÄNGER GEMÄSS ARTIKEL 6 VERPFLICHTET HAT. DIE VOM EMPFÄNGER UNTERZEICHNETE VERPFLICHTUNG , AUF DIE VERMARKTUNG DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ZU VERZICHTEN , STELLT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DAS HAUPTMITTEL DAR , DESSEN SICH DIE VERORDNUNG NR. 1975/69 ZUR ERREICHUNG IHRER ZIELE BEDIENT , SO DASS EIN VERSTOSS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG , DER ZUGLEICH EINE MISSACHTUNG DIESER ZIELE BEDEUTET , DIE GEWÄHRUNG UND DEN WEITEREN GENUSS DER PRÄMIE UNGERECHTFERTIGT MACHT UND IHNEN DIE RECHTSGRUNDLAGE ENTZIEHT. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN REICHT DIE TATSACHE , DASS DER EMPFÄNGER INNERHALB DES GENANNTEN ZEITRAUMS ZUGUNSTEN EINES DRITTEN AUF DIE FORTFÜHRUNG DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES VERZICHTET HAT , NICHT AUS , UM IHN VON SEINER SCHRIFTLICHEN VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN UND UM IHM DIE ERSTE SOWIE DIE WEITEREN RATEN DER PRÄMIE , DIE IHM AUSGEZAHLT WORDEN SIND , ENDGÜLTIG ZU BELASSEN , SOFERN DAS GRUNDLEGENDE ZIEL DER VERORDNUNG NR. 1975/69 , NÄMLICH DIE TATSÄCHLICHE NICHTVERMARKTUNG DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE INNERHALB DES GESAMTEN VORGESEHENEN ZEITRAUMS , MISSACHTET WORDEN IST.

7 DIESE GRUNDMERKMALE DER FRAGLICHEN REGELUNG WERDEN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1386/70 DES RATES VOM 13. JULI 1970 ( ABL. L 155 , S. 2 ) SOWIE DURCH DIE AM 8. NOVEMBER 1970 IN KRAFT GETRETENE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR. 2240/70 DER KOMMISSION VOM 4. NOVEMBER 1970 ( ABL. L 242 , S. 12 ) BESTÄTIGT. DIE ERSTGENANNTE VERORDNUNG ENTHÄLT NEUE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL EINER BETRIEBSNACHFOLGE UND FÜR DIE FÄLLE HÖHERER GEWALT UND LÄSST IN IHRER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG EINDEUTIG ERKENNEN , DASS DIE EINZIGEN UMSTÄNDE , DIE DIE NICHTEINHALTUNG DER VOM EMPFÄNGER DER PRÄMIE UNTERZEICHNETEN VERPFLICHTUNG BEZUEGLICH DER NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN , SOLCHE SIND , DIE ' ' VON SEINEM WILLEN UNABHÄNGIG ' ' SIND , WOMIT SIE DIE BEDINGUNGEN EINES FALLES HÖHERER GEWALT IM SINNE IHRES ARTIKELS 2 ZUSAMMENFASST. FÜR DEN FALL DER BETRIEBSNACHFOLGE BESTIMMT DIE VERORDNUNG IN ARTIKEL 1 , DEM NEUGEFASSTEN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1975/69 , JEDOCH AUSDRÜCKLICH , DASS DIE DEN EMPFÄNGERN GELEISTETE ANZAHLUNG AUF DIE PRÄMIE DIESEN NUR ERHALTEN BLEIBEN , SOFERN SICH DIE NACHFOLGER ' ' ZUR WEITEREN ERFÜLLUNG DER VON IHREN VORGÄNGERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ' ' VERPFLICHTEN. GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2240/70 HAT DIE VERPFLICHTUNG DES NACHFOLGERS FÜR DEN VORGÄNGER NUR BEFREIENDE WIRKUNG , WENN SIE ' ' DER ZUSTÄNDIGEN STELLE GEGENÜBER ' ' EINGEGANGEN WORDEN IST. AUS DIESEN BESTIMMUNGEN GEHT KLAR HERVOR , DASS MIT AUSNAHME AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE , DIE VOM WILLEN DES EMPFÄNGERS UNABHÄNGIG SIND , WIE ETWA FÄLLE HÖHERER GEWALT , DAS BESTREBEN , DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DER FRAGLICHEN REGELUNG , NÄMLICH DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN INNERHALB DES GESAMTEN VORGESEHENEN ZEITRAUMS , ZU GEWÄHRLEISTEN , DAS WESENTLICHE KRITERIUM DARSTELLT , DAS DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE UND DAFÜR , DASS DEM EMPFÄNGER DIE GELEISTETE ANZAHLUNG ENDGÜLTIG ERHALTEN BLEIBT , ZUGRUNDE LIEGT.

8 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 1975/69 DES RATES VOM 6. OKTOBER 1969 VORGESEHENE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS DER PRÄMIE ZUR NICHTABGABE VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN DIESEN PERSÖNLICH BINDET UND NICHT MIT DEM BETRIEB ÜBERGEHT. BEI EINER ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS ODER DER NUTZNIESSUNG AM BETRIEB VERLIERT DER EMPFÄNGER DEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE UND IST VERPFLICHTET , DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE ANZAHLUNG UND JEDE WEITERE BEREITS ERHALTENE RATE DER PRÄMIE ZURÜCKZUERSTATTEN , SOFERN DIE VERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB NICHT TATSÄCHLICH WÄHREND DES GESAMTEN VORGESEHENEN ZEITRAUMS EINGESTELLT WIRD.

B ) ZUR ZWEITEN FRAGE

9 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 1. MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 84/76 , COLLIC , ( SLG. S. 361 ) AUSGEFÜHRT HAT , ZIELT DIE VERORDNUNG NR. 1975/69 NICHT NUR DARAUF AB , DIE VERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN EINZUSCHRÄNKEN , SONDERN AUCH DARAUF , EINEN ANREIZ FÜR DIE EMPFÄNGER ZU SCHAFFEN , IHRE MILCHERZEUGUNG IN DEN DIENST DER RINDERZUCHT ZUM ZWECKE DER FLEISCHERZEUGUNG ZU STELLEN UND IHRE BETRIEBSKAPAZITÄT , NAMENTLICH WAS DIE RINDFLEISCHERZEUGUNG ANGEHT , TATSÄCHLICH ZU NUTZEN. GERADE IM HINBLICK AUF DIESES ZIEL ENTHÄLT ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DIE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS , WÄHREND DES FÜNFJÄHRIGEN ZEITRAUMS , AUF DEN SICH DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE ERSTRECKT , EINE STÜCKZAHL VON EINHEITEN AN AUSGEWACHSENEN RINDERN ZU HALTEN , DIE MINDESTENS DER ANZAHL DER VON IHM AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GEHALTENEN MILCHKÜHE ENTSPRICHT , DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE BEGRÜNDET HABEN , UND MACHT DIE RATENWEISE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS DER PRÄMIE VON DER EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG ABHÄNGIG.

10 ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELES IST ES NICHT ERFORDERLICH , DASS DER EMPFÄNGER DER PRÄMIE DIE MILCHKÜHE , DIE SICH ZUR ZEIT DER ANTRAGSTELLUNG IM BETRIEB BEFANDEN UND DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE BEGRÜNDET HABEN , WÄHREND DES VORGESEHENEN ZEITRAUMS WEITERHIN HÄLT. DIE ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE A UND 6 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR. 2195/69 DER KOMMISSION BESTIMMEN FÜR DEN BEREICH DER ' ' SCHLACHTPRÄMIEN ' ' , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , WENN SIE DEN EINGEREICHTEN ANTRAEGEN STATTGIBT , ALLE IM BETRIEB GEHALTENEN MILCHKÜHE KENNZEICHNET UND EINE KENNKARTE NACH EINEM FESTGELEGTEN MUSTER AUSSTELLT , UM SIE ZU IDENTIFIZIEREN. DEMGEGENÜBER SIEHT ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG FÜR DEN BEREICH DER ' ' PRÄMIEN FÜR NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ' ' VOR , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE LEDIGLICH DIE ' ' ANZAHL ' ' DER MILCHKÜHE , DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE BEGRÜNDEN , FESTZUSTELLEN HAT. DIESE UNTERSCHIEDLICHEN RECHTLICHEN REGELUNGEN BESTÄTIGEN , DASS DIE SICH AUS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1975/69 ERGEBENDE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS DER PRÄMIE , EINE BESTIMMTE STÜCKZAHL VON AUSGEWACHSENEN RINDERN ZU HALTEN , ALLEIN AUF DIESE ' ' STÜCKZAHL ' ' BEZOGEN UND NICHT AN BESTIMMTE TIERE GEBUNDEN IST. DARAUS FOLGT , DASS DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1975/69 EINGEFÜHRTE REGELUNG DEN EMPFÄNGER NICHT DARAN HINDERT , DIE IM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG IM BETRIEB GEHALTENEN MILCHKÜHE ZU VERKAUFEN. DER UMSTAND , DASS DER EMPFÄNGER DIE IN REDE STEHENDEN KÜHE ABGEBEN DARF , BEDEUTET ZUGLEICH , DASS SEINE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABGABE VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN SICH NICHT AUF DEN VIEHBESTAND ERSTRECKT UND DAHER NICHT AUTOMATISCH MIT DEN ABGEGEBENEN KÜHEN AUF DEREN KÄUFER ÜBERGEHT.

11 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS DER PRÄMIE , EINE STÜCKZAHL VON AUSGEWACHSENEN RINDERN ZU HALTEN , DIE MINDESTENS DER ANZAHL DER AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GEHALTENEN MILCHKÜHE ENTSPRICHT , NICHT AN BESTIMMTE TIERE GEBUNDEN IST. IM FALLE DER ABGABE VON MILCHKÜHEN , DIE ZUR ZEIT DER ANTRAGSTELLUNG IM BETRIEB GEHALTEN WURDEN UND DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE BEGRÜNDET HABEN , GEHT DIE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS , KEINE MILCH ODER MILCHERZEUGNISSE ZU VERMARKTEN , NICHT DURCH DIE ABGABE AUF DEN KÄUFER DER KÜHE ÜBER.

Kostenentscheidung:

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FRANZÖSISCHEN CONSEIL D ' ETAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 16. MÄRZ 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 1975/69 DES RATES VOM 6. OKTOBER 1969 VORGESEHENE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS DER PRÄMIE ZUR NICHTABGABE VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN BINDET DEN EMPFÄNGER PERSÖNLICH UND GEHT NICHT MIT DEM BETRIEB ÜBER. BEI EINER ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS ODER DER NUTZNIESSUNG AM BETRIEB VERLIERT DER EMPFÄNGER DEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE UND IST VERPFLICHTET , DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE ANZAHLUNG UND JEDE WEITERE BEREITS ERHALTENE RATE DER PRÄMIE ZURÜCKZUZAHLEN , SOFERN DIE VERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB NICHT TATSÄCHLICH WÄHREND DES GESAMTEN VORGESEHENEN ZEITRAUMS EINGESTELLT WIRD.

2. DIE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS DER PRÄMIE , EINE STÜCKZAHL VON AUSGEWACHSENEN RINDERN ZU HALTEN , DIE MINDESTENS DER ANZAHL DER AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GEHALTENEN MILCHKÜHE ENTSPRICHT , IST NICHT AN BESTIMMTE TIERE GEBUNDEN. IM FALLE DER ABGABE VON MILCHKÜHEN , DIE ZUR ZEIT DER ANTRAGSTELLUNG IM BETRIEB GEHALTEN WURDEN UND DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE BEGRÜNDET HABEN , GEHT DIE VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS , KEINE MILCH ODER MILCHERZEUGNISSE ZU VERMARKTEN , NICHT DURCH DIE ABGABE AUF DEN KÄUFER DER KÜHE ÜBER.

Ende der Entscheidung

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