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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 02.04.1981
Aktenzeichen: 785/79
Rechtsgebiete: Beamtenstatus


Vorschriften:

Beamtenstatus Art. 40 Abs. 4d
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ES GIBT KEINE VORSCHRIFT DES STATUTS , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET , EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DER FREI GEWORDENEN PLANSTELLE ABZUSCHLIESSEN. WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS BERECHTIGTEN GRÜNDEN , INSBESONDERE WEGEN DES AUGENBLICKLICHEN BEDARFS IHRER DIENSTSTELLEN UND DES VORRANGS DER VON IHR ZU ERFÜLLENDEN AUFGABEN , BESCHLOSSEN HAT , EINE AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE NICHT ZU BESETZEN , SO KANN DER BEAMTE , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFINDET , KEINEN ANSPRUCH AUF WIEDER VERWENDUNG AUF DIESER PLANSTELLE GELTEND MACHEN.

2. DIE VERWALTUNG IST NICHT BERECHTIGT , DEM ANTRAG EINES BEAMTEN , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFUNDEN HAT , AUF WIEDERVERWENDUNG ENTGEGENZUHALTEN , DASS SIE IN ZUKUNFT UNABHÄNGIG VON DER NATUR DER ZU VERRICHTENDEN TÄTIGKEITEN NUR NOCH BEDIENSTETE AUF ZEIT EINSTELLEN WERDE , DA SONST DER AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS BERUHENDE ANSPRUCH DER BEAMTEN AUF WIEDERVERWENDUNG ILLUSORISCH WÜRDE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 2. APRIL 1981. - ADRIANO PIZZIOLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - URLAUB AUS PERSOENLICHEN GRUENDEN - WIEDERVERWENDUNG. - RECHTSSACHE 785/79.

Entscheidungsgründe:

1 HERR PIZZIOLO , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24. OKTOBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE KOMMISSION IHN GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES BEAMTENSTATUTS ENTWEDER NACH ABLAUF DES GEWÄHRTEN UR LAUBS AM 1. MÄRZ 1971 ODER ZUMINDEST SPÄTER AUF EINER DER VON IHM BEZEICHNETEN PLANSTELLEN , DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT FREI GEWORDEN SEIEN , HÄTTE WIEDERVERWENDEN MÜSSEN ; DIE KLAGE IST FERNER AUF ERSATZ DES SCHADENS GERICHTET , DEN DER KLAEGER ANGEBLICH HINSICHTLICH SEINES GEHALTS UND DER ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ERLITTEN HAT. HILFSWEISE BEANTRAGT DER KLAEGER , DER GERICHTSHOF MÖGE VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ÜBER SEINE EIGNUNG FÜR DIE VON IHM BEZEICHNETEN PLANSTELLEN EINHOLEN.

2 DEM KLAEGER WURDE VOM 1. MÄRZ 1970 BIS ZUM 28. FEBRUAR 1971 EIN URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN GEWÄHRT. DAVOR WAR ER IN DER DIENSTSTELLE ' ' KERAMIK UND METALLURGIE ' ' DER FORSCHUNGSANSTALT KARLSRUHE DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( IM FOLGENDEN : GFS ) ALS WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 TÄTIG GEWESEN. DER KLAEGER BEANTRAGTE KEINE VERLÄNGERUNG SEINES URLAUBS ; ER WURDE JEDOCH BIS HEUTE NICHT WIEDER VERWENDET.

ZUM ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG MIT WIRKUNG ZUM 1. MÄRZ 1971

3 DER KLAEGER MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , ER HÄTTE SOFORT NACH ABLAUF DES GEWÄHRTEN URLAUBS IN DIE PLANSTELLE , DIE ER BEI SEINEM WEGGANG INNEGEHABT HABE , WIEDEREINGEWIESEN WERDEN MÜSSEN ; DIESE PLANSTELLE SEI OFFENSICHTLICH MINDESTENS BIS ZUM 15. JANUAR 1971 FREI GEBLIEBEN , D. H. BIS ZU EINEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE KOMMISSION GEWUSST HABE , DASS SEIN URLAUB NICHT VERLÄNGERT WERDEN KONNTE , DA EINE EVENTÜLLE VERLÄNGERUNG NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE B DES STATUTS VOR DEM 1. JANUAR 1971 HÄTTE BEANTRAGT WERDEN MÜSSEN.

4 NACH DEN ERKLÄRUNGEN , DIE DIE KOMMISSION INSBESONDERE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEGEBEN HAT UND DIE DER KLAEGER NICHT HAT BESTREITEN KÖNNEN , WURDE DIE PLANSTELLE DES KLAEGERS SCHON VOR SEINEM WEGGANG AUSGESCHRIEBEN ; DIE AUSSCHREIBUNG FÜHRTE JEDOCH NICHT ZU SEINER ERNENNUNG. DIE PLANSTELLE WURDE DARAUFHIN WIE JEDE ANDERE NICHT BESETZTE PLANSTELLE ZU DEN ' ' ALLGEMEIN VERFÜGBAREN PLANSTELLEN DER GFS ' ' GENOMMEN , UM GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN BEDÜRFNISSEN DER VERSCHIEDENEN DIENSTSTELLEN UND DEN ALLGEMEINEN PRIORITÄTEN DER GFS ERNEUT ZUGETEILT ZU WERDEN. ENDE 1970 WURDE EINE DIESER ALLGEMEIN VERFÜGBAREN PLANSTELLEN ZEITWEILIG DER ALTEN DIENSTSTELLE DES KLAEGERS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , UM ES DIESER ZU ERMÖGLICHEN , ZEITLICH BEGRENZTE ARBEITEN FÜR DRITTE ZU VERRICHTEN. DER VERTRAG DES ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ARBEITEN EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERSTRECKTE SICH NACH EINER VERLÄNGERUNG AUF DREI JAHRE , NÄMLICH VOM 15. JANUAR 1971 BIS ZUM 15. JANUAR 1974. DIESE PLANSTELLE WURDE DANN ERNEUT ZU DEN ALLGEMEIN VERFÜGBAREN PLANSTELLEN DER GFS GENOMMEN. DIE KOMMISSION HEBT HERVOR , DIESE SEHR FLEXIBLE ART DER VERWALTUNG SEI DURCH DIE HAUSHALTSSCHWIERIGKEITEN NOTWENDIG GEWORDEN , DENEN SIE SEIT ENDE DER SECHZIGER JAHRE IM BEREICH DER FORSCHUNG GEGENÜBERSTEHE UND DIE STREICHUNG ZAHLREICHER PLANSTELLEN ZUR FOLGE GEHABT HÄTTEN.

5 ARTIKEL 40 DES STATUTS BESTIMMT IN ABSATZ 4 BUCHSTABEN C UND D , DASS DIE PLANSTELLE EINES BEAMTEN , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFINDET , ANDERWEIT BESETZT WERDEN KANN , DASS DER BEAMTE JEDOCH NACH ABLAUF DES URLAUBS IN DIE ERSTE IN SEINER LAUFBAHNGRUPPE FREI WERDENDE PLANSTELLE EINZWEISEN IST , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT , SOFERN ER DIE DAFÜR ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZT. DIESE BESTIMMUNGEN SCHREIBEN ALSO NICHT NOTWENDIG DIE WIEDERVERWENDUNG DES BEAMTEN AUF SEINEM ALTEN DIENSTPOSTEN VOR , WOHL ABER AUF EINEM POSTEN , DER IHM EINE PLANSTELLE SICHERT , DIE DER VOR DEM URLAUB EINGENOMMENEN PLANSTELLE GLEICHWERTIG IST.

6 DER KLAEGER KANN DEMNACH NICHT RÜGEN , DASS DIE DURCH SEINEN WEGGANG FREI GEWORDENE PLANSTELLE ZU DEN VERFÜGBAREN PLANSTELLEN DER GFS GENOMMEN WORDEN IST , UM IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERNEUT VERWENDET ZU WERDEN. DESGLEICHEN HÄTTE DIE KOMMISSION IHRE VERPFLICHTUNG ZUR WIEDERVERWENDUNG NICHT DADURCH ERFÜLLEN KÖNNEN , DASS SIE DEM KLAEGER EINE PLANSTELLE ANGEBOTEN HÄTTE , DIE SEINER ALTEN DIENSTSTELLE NUR ZEITWEILIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN WAR , UM ES DIESER ZU ERMÖGLICHEN , ZEITLICH BEGRENZTE ARBEITEN ZU VERRICHTEN.

7 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , ER HÄTTE IN EINE PLANSTELLE WIEDEREINGEWIESEN WERDEN MÜSSEN , DIE ZUR ZEIT DER OBEN ERWÄHNTEN VORGÄNGE DER DIENSTSTELLE ' ' TECHNOLOGIE - HEISSE METALLOGRAPHIE ' ' DER FORSCHUNGSANSTALT KARLSRUHE ZUGETEILT WORDEN UND GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN. KOM/503/71 UND KOM/510/71 GEWESEN SEI , FÜR DIE DIE BEWERBUNGSFRISTEN AM 4. BZW. AM 18. FEBRUAR 1971 ABGELAUFEN SEI.

8 DIE KOMMISSION ENTGEGNET DARAUF INSBESONDERE , DASS PERSONALBESCHRÄNKUNGEN SIE GEHINDERT HÄTTEN , DIESE PLANSTELLE ZU BESETZEN. SIE ERKLÄRT , MAN HABE IM INTERESSE EINER FLEXIBLEN VERWALTUNG UND UM FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN BEGEGNEN ZU KÖNNEN , MEHR STELLENAUSSCHREIBUNGEN VERÖFFENTLICHT , ALS PLAN STELLEN VORHANDEN GEWESEN SEIEN. AUS DIESEM GRUNDE TRÜGEN ALLE IM VORLIEGENDEN FALL ERHEBLICHEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN DEN VERMERK : ' ' DIESER DIENSTPOSTEN WIRD NACH MASSGABE DER VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL BESETZT. ' ' DIESE MASSNAHME HABE ES DER VERWALTUNG ERMÖGLICHT , HINSICHTLICH DER BEDÜRFNISSE UND DER PRIORITÄTEN DEN NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNGEN EINTRETENDEN VERÄNDERUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN. DIE VERWALTUNG HABE DIE IN DEN ZITIERTEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN BESCHRIEBENEN AUFGABEN SCHLIESSLICH DEM BEREITS VORHANDENEN PERSONAL ÜBERTRAGEN.

9 DER KLAEGER HÄLT DEM ENTGEGEN , DERARTIGE ERWAEGUNGEN DÜRFTEN DER VERPFLICHTUNG , IHN WIEDERZUVERWENDEN , NICHT VORGEHEN.

10 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. ES GIBT KEINE VORSCHRIFT DES STATUTS , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET , EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DER FREI GEWORDENEN PLANSTELLE ABZUSCHLIESSEN. WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS BERECHTIGTEN GRÜNDEN , INSBESONDERE WEGEN DES AUGENBLICKLICHEN BEDARFS IHRER DIENSTSTELLEN UND DES VORRANGS DER VON IHR ZU ERFÜLLENDEN AUFGABEN , BESCHLOSSEN HAT , EINE AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE NICHT ZU BESETZEN , SO KANN DER BEAMTE , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFINDET , KEINEN ANSPRUCH AUF WIEDERVERWENDUNG AUF DIESER PLANSTELLE GELTEND MACHEN. DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN UM SO MEHR IM RAHMEN DER GFS , DEREN PERSONAL SPÜRBAR VERRINGERT WORDEN IST , WAS EINE UM SO SORGSAMERE VERWALTUNG DES VORHANDENEN PERSONALS NOTWENDIG GEMACHT HAT.

11 SOMIT IST NICHT BEWIESEN , DASS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER DEM KLAEGER BEWILLIGTE URLAUB ABGELAUFEN WAR , FREIE PLANSTELLEN VORHANDEN WAREN , IN DIE DIE KOMMISSION DEN KLAEGER HÄTTE WIEDEREINWEISEN KÖNNEN. FOLGLICH IST DER ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG MIT WIRKUNG ZUM 1. MÄRZ 1971 ZURÜCKZUWEISEN.

ZUM ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ALS DEM 1. MÄRZ 1971

12 IN ZWEITER LINIE MACHT DER KLAEGER GELTEND , ER HÄTTE IN EINE DER NACH ABLAUF DES BEWILLIGTEN URLAUBS FREI GEWORDENEN PLANSTELLEN EINGEWIESEN WERDEN MÜSSEN. ER ZITIERT INSOWEIT DIE IN DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN. KOM/515/73 , 531/74 , 507/75 , 1530/75 , 1513/76 UND 1531/76 AUSGESCHRIEBENEN PLANSTELLEN. HINSICHTLICH DIESER PLANSTELLEN BEHAUPTET ER , ER HABE NICHT NUR DIE NACH DEN GENANNTEN AUSSCHREIBUNGEN ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG BESESSEN , SONDERN ES BESTEHE AUCH ERHEBLICHER ANLASS DARAN ZU ZWEIFELN , DASS DIE VERWALTUNG SEINE BEFÄHIGUNG GEPRÜFT HABE , BEVOR SIE DIESE PLANSTELLEN BESETZT HABE , DA ER SICH NICHT AUSDRÜCKLICH DARUM BEWORBEN HABE. HILFSWEISE BEANTRAGTE ER DIE EINHOLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ÜBER SEINE EIGNUNG FÜR DIESE PLANSTELLEN.

13 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , ALLE BETROFFENEN DIENSTSTELLEN SEIEN VOM WUNSCH DES KLAEGERS AUF WIEDERVERWENDUNG UNTERRICHTET UND DAMIT VERPFLICHTET GEWESEN , SEINE EIGNUNG FÜR DIE FREIEN PLANSTELLEN VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN ; DER KLAEGER HABE JEDOCH DIE FÜR DIE VON IHM GENANNTEN PLANSTELLEN ERFORDERLICHE EIGNUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEIT DER IN REDE STEHENDEN WISSENSCHAFTLICHEN AUFGABEN DE FACTO NICHT BESESSEN. FÜR DIE VON DER GFS ABHÄNGENDEN PLANSTELLEN VERWEIST DIE KOMMISSION INSOWEIT AUF DIE DETAILLIERTEN ERKLÄRUNGEN DER LEITUNG DER GFS.

14 DA DIE AUSFÜHRUNGEN BEIDER PARTEIEN ZUR ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER EIGNUNG DES KLAEGERS UND DER NACH DEN VORGENANNTEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN ERFORDERLICHE EIGNUNG ANGABEN SEHR TECHNISCHEN CHARAKTERS ENTHALTEN , IST EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN EINZUHOLEN , UM DEN GERICHTSHOF IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , DIESEN TEIL DES RECHTSSTREITS ZU ENTSCHEIDEN.

15 VOR ERSTELLUNG EINES SOLCHEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS IST JEDOCH ZU KLÄREN , OB ES SICH AUCH AUF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NR. KOM/1531/76 ZU ERSTRECKEN HAT. DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIESE AUSSCHREIBUNG SEI NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 2615/76 DES RATES VOM 21. OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 259/68 ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL. L 299 , S. 1 ) AUFGEHOBEN WORDEN. ZWECK DIESER ÄNDERUNGSVERORDNUNG WAR , DIE STATUTARISCHE STELLUNG DES AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN PERSONALS DURCH EIN SYSTEM DER BESCHÄFTIGUNG AUF ZEIT ZU ERSETZEN. DIE KOMMISSION BEHAUPTET , DIE AUFHEBUNG DER GENANNTEN AUSSCHREIBUNG SEI ANGESICHTS IHRER VERPFLICHTUNG , IN ZUKUNFT NUR NOCH BEDIENSTETE AUF ZEIT EINZUSTELLEN , DEM KLAEGER SOWIE JEDEM BELIEBIGEN DRITTEN GEGENÜBER GERECHTFERTIGT.

16 INSOWEIT HAT SICH DER KLAEGER JEDOCH ZU RECHT AUF DEN VORRANG SEINES ANSPRUCHS AUF WIEDERVERWENDUNG BERUFEN. WENN DIE KOMMISSION BERECHTIGT WÄRE , DEM ANTRAG EINES BEAMTEN , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFUNDEN HAT , AUF WIEDERVERWENDUNG ENTGEGENZUHALTEN , DASS SIE IN ZUKUNFT UNABHÄNGIG VON DER NATUR DER ZU VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN NUR NOCH BEDIENSTETE AUF ZEIT EINSTELLEN WERDE , SO WÜRDE DER AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS BERUHENDE ANSPRUCH DER BEAMTEN IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN AUF WIEDERVERWENDUNG ILLUSORISCH. SOMIT IST DIE GENANNTE STELLENAUSSCHREIBUNG IN DAS SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN EINZUBEZIEHEN.

17 DEMNACH IST EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZU DER FRAGE EINZUHOLEN , OB DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG UND EIGNUNG ZUR ERFÜLLUNG DER IN DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN. KOM/515/73 , 531/74 , 507/75 , 1530/75 , 1513/76 UND 1531/76 BESCHRIEBENEN AUFGABEN BESASS.

18 DIE PARTEIEN SIND ZU ERSUCHEN , DEM GERICHTSHOF BINNEN ZWEI MONATEN NACH VERKÜNDUNG DIESES URTEILS DEN NAMEN EINES EINVERSTÄNDLICH VON IHNEN BENANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN ANZUGEBEN. MANGELS EINER EINIGUNG HABEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF BINNEN DERSELBEN FRIST DIE NAMEN DER VON IHNEN VORGESCHLAGENEN SACHVERSTÄNDIGEN SOWIE DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG DES GEGNERISCHEN VORSCHLAGS ANZUGEBEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF WIEDERVERWENDUNG MIT WIRKUNG ZUM 1. MÄRZ 1971 WIRD ABGEWIESEN.

2.VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT WIRD EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZU DER FRAGE EINGEHOLT , OB DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG UND EIGNUNG ZUR ERFÜLLUNG DER IN DEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN NRN. KOM/515/73 , 531/74 , 507/75 , 1530/75 , 1513/76 UND 1531/76 BESCHRIEBENEN AUFGABEN BESASS.

ZU DIESEM ZWECK HABEN DIE PARTEIEN

A ) DEM GERICHTSHOF BINNEN ZWEI MONATEN NACH VERKÜNDUNG DIESES URTEILS DEN NAMEN EINES EINVERSTÄNDLICH VON IHNEN BENANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN ANZUGEBEN ;

B)MANGELS EINER EINIGUNG DEM GERICHTSHOF BINNEN DERSELBEN FRIST DIE NAMEN DER VON IHNEN VORGESCHLAGENEN SACHVERSTÄNDIGEN SOWIE DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG DES GEGNERISCHEN VORSCHLAGS ANZUGEBEN.

3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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