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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 26.06.1980
Aktenzeichen: 788-79
Rechtsgebiete: EG, EWG


Vorschriften:

EG Art. 234
EWG Art. 177
EWG Art. 30
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , ALLE DIE HERSTELLUNG , DEN VERTRIEB UND DEN VERBRAUCH DIESES ERZEUGNISSES BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEHINDERN.

EINE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , KÖNNTE NUR DANN VON DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ABWEICHEN , WENN SIE DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GERECHT ZU WERDEN.

2. DER BEGRIFF DER ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE VERBOT , ER ZEUGNISSE , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , EINZUFÜHREN ODER ZU VERMARKTEN , UNTER DIESE BESTIMMUNG FÄLLT , WENN ES SICH UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHTE ERZEUGNISSE HANDELT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. JUNI 1980. - STRAFVERFAHREN GEGEN HERBERT GILLI UND PAUL ANDRES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM PRETORE VON BOZEN. - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. - RECHTSSACHE 788-79.

Entscheidungsgründe:

1 DER PRETORE VON BOZEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 26. OKTOBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31. OKTOBER 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DIE FRAGE VORGELEGT , OB DAS IN ARTIKEL 51 DES DECRETO DEL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ( DPR ) NR. 162 VOM 12. FEBRUAR 1965 ( GAZZETTA UFFICIALE NR. 73 VOM 23. 3. 1965 ) - IM FOLGENDEN : DPR 162 - IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 20 DES GESETZES NR. 739 VOM 9. OKTOBER 1970 AUFGESTELLTE VERBOT , ERZEUGNISSE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DARSTELLT.

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN ZWEI IN BOZEN WOHNHAFTE KAUFLEUTE WEGEN BETRUGS AUFGEWORFEN WORDEN , VON DENEN DER EINE ANGEKLAGT IST , DEUTSCHEN OBSTESSIG , DER ESSIGSÄURE ENTHIELT , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMTE , IN DEN VERKEHR GEBRACHT UND FÜR DEN VERKAUF GELAGERT ZU HABEN , UND DER ANDERE , DAS GLEICHE ERZEUGNIS FÜR DEN VERKAUF GELAGERT ZU HABEN. DIESE VERSTÖSSE SIND NACH ARTIKEL 51 UND 94 DES DPR 162 STRAFBAR , DENEN ZUFOLGE ES VERBOTEN IST , IM BEREICH DER ERNÄHRUNG UNTER ANDEREM ERZEUGNISSE , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER GÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU VERWENDEN , AUCH WENN DIESE ERZEUGNISSE AUS DEM AUSLAND EINGEFÜHRT SIND.

3 DA DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND MACHTEN , DAS VERBOT , OBSTESSIG AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINZUFÜHREN UND IN ITALIEN ZU VERMARKTEN , STELLE EINE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGE ERSUCHT :

' ' IST DIE WENDUNG , MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' IN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS IN ARTIKEL 51 DES DPR NR. 162 VOM 12. FEBRUAR 1965 AUFGESTELLTE VERBOT , ERZEUGNISSE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , DIE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , ALS MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ODER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ZU BETRACHTEN IST?

' '

4 DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE ALSO DIE AUSLEGUNGSKRITERIEN ERFAHREN , DIE ZU BEURTEILEN ERLAUBEN , OB EIN VERBOT WIE DAS IN ARTIKEL 51 DES DPR 162 AUFGESTELLTE UNTER DIE GRUPPE DER MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG FÄLLT.

5 IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DES IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSES IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , ALLE DIE HERSTELLUNG , DEN VERTRIEB UND DEN VERBRAUCH DIESES ERZEUGNISSES BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN FÜR IHR HOHEITSGEBIET ZU ERLASSEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEHINDERN.

6 EINE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , KÖNNTE NUR DANN VON DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 30 ABWEICHEN , WENN SIE DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DEN VERBRAUCHERSCHUTZ GERECHT ZU WERDEN.

7 AUSWEISLICH DER AKTEN STEHT JEDOCH ERSTENS FEST , DASS DER OBSTESSIG KEINE SCHADSTOFFE ENTHÄLT UND NICHT GESUNDHEITSSCHÄDLICH IST , UND ZWEITENS , DASS DIE BEHÄLTER DIESES ESSIGS MIT EINEM HINREICHEND DEUTLICHEN ETIKETT VERSEHEN SIND , AUS DEM HERVORGEHT , DASS ES SICH TATSÄCHLICH UM OBSTESSIG HANDELT , UND DAS DAHER JEDE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESST , DASS DER VERBRAUCHER DIESEN ESSIG MIT WEINESSIG VERWECHSELT.

8 WEDER IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT NOCH AUF DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ODER DEN VERBRAUCHERSCHUTZ IST ALSO EINE BESCHRÄNKUNG BEI DER EINFUHR DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES GERECHTFERTIGT.

9 DIE IN ARTIKEL 51 DES DPR 162 NIEDERGELEGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS VERBOT DER VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE ANDERE ALS AUS DEM WEIN STAMMENDE ESSIGSÄURE ENTHALTEN , VERFOLGEN SOMIT KEIN IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGENDES ZIEL , DAS DEN ERFORDERNISSEN DES FREIEN WARENVERKEHRS , DER EINE DER GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT , VORGINGE.

10 PRAKTISCH SCHÜTZEN SOLCHE BESTIMMUNGEN VOR ALLEM DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG , INDEM SIE VERBIETEN , DASS ERZEUGNISSE ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUF DEN NATIONALEN MARKT GELANGEN , DIE NICHT DEN IN DER NATIONALEN REGELUNG VORGESCHRIEBENEN MERKMALEN ENTSPRECHEN.

11 ES STELLT DAHER EIN MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UNVEREINBARES HANDELSHEMMNIS DAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT DURCH RECHTSVORSCHRIFTEN EINSEITIG EIN VERBOT DER VERMARKTUNG VON ESSIG , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , AUFSTELLT.

12 SONACH IST AUF DIE FRAGE DES PRETORE VON BOZEN ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF DER ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN IST , DASS DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE VERBOT , ESSIG , DER ESSIGSÄURE ENTHÄLT , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , NAMENTLICH OBSTESSIG , EINZUFÜHREN ODER ZU VERMARKTEN , UNTER DIESE BESTIMMUNG FÄLLT , WENN ES SICH UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ESSIG HANDELT.

Kostenentscheidung:

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM PRETORE VON BOZEN MIT BESCHLUSS VOM 26. OKTOBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF DER ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DAS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUFGESTELLTE VERBOT , ESSIG , DER ESSIGSÄURE ENTHÄLT , WELCHE NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , NAMENTLICH OBSTESSIG , EINZUFÜHREN ODER ZU VERMARKTEN , UNTER DIESE BESTIMMUNG FÄLLT , WENN ES SICH UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ESSIG HANDELT.

Ende der Entscheidung

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