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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 17.06.1980
Aktenzeichen: 789-79
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, VO 1731/79


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 189
VO 1731/79 Art. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. MIT ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SOLL INSBESONDERE VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ALLEIN DURCH DIE WAHL DER FORM DER VERORDNUNG DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT ; AUF DIESE WEISE SOLL KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIE WAHL DER FORM DIE RECHTSNATUR EINER HANDLUNG NICHT ÄNDERN KANN.

2. EINE BESTIMMUNG , DURCH DIE DIE GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS FÜR ALLE ERZEUGER AUF EINEN FÜR ALLE GLEICHEN PROZENTSATZ IHRER JEWEILIGEN ERZEUGUNGSMENGE WÄHREND EIN UND DESSELBEN VERGANGENEN ZEITRAUMS BEGRENZT WIRD , IST IHRER RECHTSNATUR NACH EINE MASSNAHME MIT ' ' ALLGEMEINER GELTUNG ' ' - ALSO EINE VERORDNUNG - IM SINNE VOM ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG. SIE IST NÄMLICH AUF OBJEKTIV BESTIMMTE SACHVERHALTE ANWENDBAR UND ZEITIGT RECHTSWIRKUNGEN FÜR ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMRISSENE PERSONENGRUPPEN. SIE VERLIERT IHREN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE ERZEUGER , DENEN DIE SO BEGRENZTE BEIHILFE ZUGUTE KOMMT , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JUNI 1980. - CALPAK S.P.A. UND SOCIETA EMILIANA LAVORAZIONE FRUTTA S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - PRODUKTIONSBEIHILFE - WILLIAMSBIRNEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 789 UND 790-79.

Entscheidungsgründe:

1 MIT AM 2. NOVEMBER 1979 EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFTEN HABEN DIE ITALIENISCHEN FIRMEN CALPAK S.P.A., BOLOGNA , UND SOCIETA EMILIANA LAVORAZIONE FRUTTA S.P.A., RAVENNA GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF BEANTRAGT , BESTIMMTE HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT , DIE DIE PRODUKTIONSHILFE FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN BETREFFEN , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN. NACHDEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN HATTE , HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN , VOR ERÖFFNUNG DER VERHANDLUNG ZUR HAUPTSACHE ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DIESER ANTRAEGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG ZU ENTSCHEIDEN.

2 DIE ANTRAEGE BETREFFEN - NACH IHREM IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG PRÄZISIERTEN INHALT - IN ERSTER LINIE ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1731/79 DER KOMMISSION VOM 6. AUGUST 1979 MIT BESTIMMUNGEN ZUR BEGRENZUNG ZUR GE WÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN ( ABL. L 199 , S. 21 ) UND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1732/79 DER KOMMISSION VOM 6. AUGUST 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL. L 199 , S. 22 ). DURCH DIE ERSTE DIESER BESTIMMUNGEN , DIE BEIDE ZUM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 IN KRAFT TRATEN , WIRD DIE ZU GEWÄHRENDE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR JEDES VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN AUF 105 % DER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ERZEUGTEN MENGE BEGRENZT. NACH DER ZWEITEN BESTIMMUNG IST JEDER BEIHILFEANTRAG DURCH DIE ANGABE DER VON DEM VERARBEITER WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES , DAS DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR VORANGEHT , ERZEUGTEN MENGE ZU ERGÄNZEN.

3 DIE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1152/78 DES RATES VOM 30. MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL. L 144 , S. 1 ) EINGEFÜHRT. ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG FÜGTE DER VERORDNUNG NR. 516/77 EINEN NEUEN ARTIKEL 3A HINZU , DESSEN ABSATZ 5 DEM RAT DIE BEFUGNIS EINRÄUMT , DIE BEIHILFE , UM DER GEFAHR DER ÜBERPRODUKTION ZU BEGEGNEN , AUF EINE MENGE ZU BESCHRÄNKEN , ' ' DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTSERZEUGUNG DER DREI DEM WIRTSCHAFTSJAHR , FÜR DAS DIE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD , VORANGEHENDEN JAHRE BESTIMMT WIRD ' '.

4 AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG ERLIESS DER RAT GLEICHZEITIG MIT DER AUSDEH- NUNG DER BEIHILFEREGELUNG AUF DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS DIE VERORDNUNG NR. 1640/79 VOM 24. JULI 1979 ZUR BEGRENZUNG DER GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN ( ABL. L 192 , S. 4 ), DURCH DIE ER DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR AUF 57 100 T BEGRENZTE. AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG GEHT HERVOR , DASS DIESE MENGE 83 % DER DURCHSCHNITTSERZEUGUNG IN DEN WIRTSCHAFTSJAHREN 1976/77 , 1977/78 UND 1978/79 ENTSPRICHT ; ES STEHT ABER AUCH FEST , DASS SIE AUSSERDEM 105 % DER ERZEUGUNG ALLEIN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ENTSPRICHT , WIE SIE SICH AUS DEN SEINERZEITIGEN ANGABEN DER FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN BEHÖRDEN - DIE GESAMTE ERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT KOMMT AUS FRANKREICH UND ITALIEN - ERRECHNET.

5 DIE KLAEGERINNEN WERFEN DER KOMMISSION VOR , SIE HABE VON DER ANWENDUNG DES NORMALEN , VOM RAT IN SEINEN VERORDNUNGEN FESTGELEGTEN MASSSTABS DER DURCHSCHNITTSERZEUGUNG MEHRERER JAHRE ABGESEHEN , INDEM SIE ALS ALLEINIGES REFERENZJAHR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 GEWÄHLT HABE , DAS FÜR DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS ATYPISCH GEWESEN SEI , WEIL DIE ERZEUGUNG IN ITALIEN BESONDERS GERING GEWESEN SEI. DIES GELTE VOR ALLEM FÜR DIE KLAEGERINNEN UND DIE ANDEREN VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN DER PRIVATEN WIRTSCHAFT , DIE IHRE PRODUKTIONSMENGE IM GEGENSATZ ZU DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN UND DEN GENOSSENSCHAFTEN WEITGEHEND DER JEWEILIGEN SITUATION ANPASSEN KÖNNTEN. BEI EINER REICHEN ERNTE , WIE ZUM BEISPIEL IM WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 , KÖNNTEN UNTERNEHMEN VON DER ART DER KLAEGERINNEN DAZU BEITRAGEN , DEN ÜBERSCHUSS AUFZUNEHMEN , INDEM SIE GROSSE MENGEN OBST AUFKAUFTEN. WENN DAS AUSGANGSERZEUGNIS DAGEGEN , WIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 , KNAPPER SEI , KAUFTEN DIESE UNTERNEHMEN WESENTLICH WENIGER AUF UND VERARBEITETEN DAHER NUR GERINGE MENGEN ZU KONSERVEN. ALL DIES SEI DER KOMMISSION DURCHAUS BEKANNT. ES GEBE IN DER GEMEINSCHAFT NUR EINE SEHR KLEINE ANZAHL VON VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN FÜR WILLIAMSBIRNEN. DIE UNTERNEHMEN , DIE DIESE FRUCHT IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 VERARBEITET HÄTTEN UND DAHER VON DEN ANGEGRIFFENEN BESTIMMUNGEN BETROFFEN SEIEN , BILDETEN NICHT NUR EINEN GESCHLOSSENEN UND BESTIMMBAREN KREIS , SONDERN AUCH EINE GRUPPE , DEREN MITGLIEDER DER KOMMISSION ZU DEM ZEITPUNKT , ALS SIE DIE STRITTIGEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HABE , ENTWEDER GEKANNT HABE ODER ZUMINDEST HÄTTE FESTSTELLEN KÖNNEN. DERARTIGE BESTIMMUNGEN HÄTTEN ÜBERDIES NUR DEN ZWECK HABEN KÖNNEN , DEN UNTERNEHMEN ZU SCHADEN , DEREN ERZEUGUNG - WIE DIE DER KLAEGERINNEN - IN DEM VON DER KOMMISSION ALS REFERENZPERIODE GEWÄHLTEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSJAHR EXTREM GERING GEWESEN SEI. DIE KLAEGERINNEN ERFÜLLTEN SOMIT SEHR WOHL DIE VORAUSSETZUNG , VON DIESEN VORSCHRIFTEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN ; DIES SEI AUSREICHEND , UM GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DEREN NICHTIGERKLÄRUNG BEANTRAGEN ZU KÖNNEN.

6 DIE KOMMISSION MACHT VOR ALLEM GELTEND , DA DIE ANGEGRIFFENEN VORSCHRIFTEN ALS VERORDNUNGEN ERLASSEN WORDEN SEIEN , KÖNNE IHRE NICHTIGERKLÄRUNG NUR BEANTRAGT WERDEN , SOWEIT SIE IHREM INHALT NACH TATSÄCHLICH ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLTEN. NACH ANSICHT DER KOMMISSION HABEN DIE FRAGLICHEN VORSCHRIFTEN , DURCH DIE ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN AUFGESTELLT WÜRDEN , JEDOCH DURCHAUS DEN CHARAKTER VON VERORDNUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 189 DES VERTRAGES. MIT DER ENTSCHEIDUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ALS REFERENZPERIODE HABE SIE DIE ERZEUGUNG AUF EINEN SO NIEDRIGEN STAND WIE IN DIESEM WIRTSCHAFTSJAHR BEGRENZEN UND SIE AUF DIESEM NIVEAU STABILISIEREN WOLLEN. ES SEI MÖGLICH , KEINESWEGS ABER UNGERECHTFERTIGT , DASS EINE SOLCHE BEGRENZUNG DIE GRENZPRODUZENTEN VON DER ART DER KLAEGERINNEN HÄRTER TREFFE ALS Z. B. DIE GENOSSENSCHAFTEN. DIES BEDEUTE JEDOCH NICHT , DASS DIE KLAEGERINNEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 INDIVIDÜLL BETROFFEN SEIEN ; LETZTERES BESTREITET DIE KOMMISSION ENTSCHIEDEN.

7 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 KÖNNEN DIE EINZELNEN U. A. GEGEN JEDE ENTSCHEIDUNG VORGEHEN , DIE SIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT. MIT DIESER BESTIMMUNG SOLL INSBESONDERE VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ALLEIN DURCH DIE WAHL DER FORM DER VERORDNUNG DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT ; AUF DIESE WEISE SOLL KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIE WAHL DER FORM DIE RECHTSNATUR EINER HANDLUNG NICHT ÄNDERN KANN.

8 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IST DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDENDE MERKMAL DIE ALLGEMEINE GELTUNG. DA DIE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 1530/79 DURCH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1732/79 HINSICHTLICH DER ANGABEN , DURCH DIE DER BEIHILFEANTRAG ZU ERGÄNZEN IST , AUSSCHLIESSLICH EINE FOLGE DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1731/79 VORGESEHENEN BEGRENZUNG IST , BRAUCHT NUR DIE RECHTSNATUR DER ZULETZT GENANNTEN BESTIMMUNG GEPRÜFT ZU WERDEN.

9 EINE BESTIMMUNG , DURCH DIE DIE GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFEN FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS FÜR ALLE ERZEUGER AUF EINEN FÜR ALLE GLEICHEN PROZENTSATZ IHRER JEWEILIGEN ERZEUGUNGSMENGE WÄHREND EIN UND DESSELBEN VERGANGENEN ZEITRAUMS BEGRENZT WIRD , IST IHRER RECHTSNATUR NACH EINE MASSNAHME MIT ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES. SIE IST NÄMLICH AUF OBJEKTIV BESTIMMTE SACHVERHALTE ANWENDBAR UND ZEITIGT RECHTSWIRKUNGEN FÜR ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMRISSENE PERSONENGRUPPEN. SIE VERLIERT IHREN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE ERZEUGER , DENEN DIE SO BEGRENZTE BEIHILFE ZUGUTE KOMMT , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN.

10 DER UMSTAND , DASS DIE WAHL DER REFERENZPERIODE FÜR DIE KLAEGERINNEN , DEREN PRODUKTION AUFGRUND IHRES PRODUKTIONSPROGRAMMS VON EINEM WIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN ERHEBLICHEN SCHWANKUNGEN UNTERLIEGT , VON BESONDERER BEDEUTUNG IST , REICHT EBENFALLS NICHT AUS , UM IHNEN DEN KLAGEWEG ZU ERÖFFNEN. DIE KLAEGERINNEN HABEN AUCH NICHT DAS VORLIEGEN VON UMSTÄNDEN NACHGEWIESEN , DIE DAFÜR SPRÄCHEN , DASS DIESE WAHL , DEREN VEREINBARKEIT MIT DEN VERORDNUNGEN DES RATES , VOR ALLEM MIT DER GRUNDVERORDNUNG , AUSSCHLIESSLICH EINE FRAGE DER BEGRÜNDETHEIT IST , ALS EINE GERADE IHNEN GEGENÜBER ERGANGENE ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN IST , DIE IHNEN ALS SOLCHE DEN KLAGEWEG DES ARTI- KELS 173 ABSATZ 2 ERÖFFNEN WÜRDE.

11 SOMIT GREIFT DIE EINREDE DURCH , WELCHE DIE KOMMISSION HINSICHTLICH DER ANTRAEGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DER BEIDEN VERORDNUNGEN ERHOBEN WIRD.

12 HILFSWEISE BEANTRAGEN DIE KLAEGERINNEN , JEDE EVENTÜLLE MASSNAHME DER KOMMISSION AUFZUHEBEN , DIE DARAUF ABZIELT , DEN GESAMTBETRAG DER BEIHILFE FÜR DIE PRODUKTION VON IN SIRUP HALTBAR GEMACHTEN WILLIAMSBIRNEN IM VERHÄLTNIS VON 36 % ZU 64 % UNTER DEN FRANZÖSISCHEN UND DEN ITALIENISCHEN ERZEUGERN AUFZUTEILEN. SIE MACHEN GELTEND , DIE MIT DEN HAUPTANTRAEGEN ANGEGRIFFENEN BESTIMMUNGEN BEZWECKTEN ALLER WAHRSCHEINLICHKEIT NACH DIE DURCHFÜHRUNG EINER DERARTIGEN MASSNAHME , DURCH DIE DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG AN DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER BESCHRÄNKT WERDEN SOLLE. DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE VON DEN KLAEGERINNEN GENANNTEN PROZENTSÄTZE GÄBEN ZWAR TATSÄCHLICH DIE ANTEILE AN DER GEAMTERZEUGUNGSMENGE IN DER REFERENZPERIODE WIEDER , WIE SIE SICH AUS DEN SEINERZEITIGEN ANGABEN DER FRANZÖSISCHEN UND ITALIENSCHEN BEHÖRDEN ERRECHNE ; ES GEBE ABER KEINE MASSNAHME DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG FÜR ITALIEN AUF EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DER GESAMTERZEUGUNG DER WIRTSCHAFTSJAHRE BEGRENZT WERDE , FÜR DIE DIE BEIHILFE ZU GEWÄHREN SEI.

13 TATSÄCHLICH IST WEDER IM NORMATIVEN TEIL NOCH IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR WILLIAMSBIRNEN VON EINER AUFTEILUNG DER BEIHILFE ZWISCHEN DEN FRANZÖSISCHEN UND DEN ITALIENISCHEN ERZEUGERN DIE REDE ; AUCH HAT SICH IM VERFAHREN NICHT GEZEIGT , DASS ES EINE ANDERE MASSNAHME DER KOMMISSION GÄBE , DIE EINE PAUSCHALE , NICHT DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG IN DER REFERENZPERIODE ENTSPRECHENDE AUFTEILUNG ZUR FOLGE HÄTTE. SOMIT IST DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG GEGENSTANDSLOS UND DIE KLAGE AUCH INSOWEIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN SIND , SIND SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERINNEN HABEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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