Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 18.12.1980
Aktenzeichen: 797-79
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZWAR KANN EINEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DEM DIE ABWICKLUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS MIT ZAHLREICHEN TEILNEHMERN OBLAG , NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS ER NICHT DIE INITIATIVE ERGRIFFEN HAT , UM VON AMTS WEGEN KLARHEIT ÜBER DAS ZUM ZEITPUNKT SEINER ENTSCHEIDUNG NOCH NICHT FESTSTEHENDE DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEWERBERS , DESSEN ZULASSUNG ER ABGELEHNT HAT , ZU GEWINNEN. WENN JEDOCH ERWIESEN IST , DASS ER EINE FEHLERHAFTE BEURTEILUNG VORGENOMMEN HAT , IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , UM DER VERWALTUNG ZU ERMÖGLICHEN , EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , DIE DER SITUATION DES BEWERBERS , WIE SIE SIE SPÄTER ANERKANNT HAT , ENTSPRICHT.

2. ES WÄRE UNBILLIG , WENN EIN BEAMTER , DER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , MIT DER SEINE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WIRD , ERREICHT , DEM BETREFFENDEN ORGAN DIE KOSTEN EINES GERICHTSVERFAHRENS AUFBÜRDEN KÖNNTE , DAS ER HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN , WENN ER SICH DIE MÜHE GEMACHT HÄTTE , DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN , DER ÜBER DIE GRUNDLAGE EINES NOCH NICHT FESTSTEHENDEN DIENSTVERHÄLTNISSES ENTSCHIEDEN HAT , VON EINEM PARALLELVERFAHREN ZU UNTERRICHTEN , DAS ER BEI DER VERWALTUNG IM HINBLICK AUF EINE BEREINIGUNG DIESES VERHÄLTNISSES ANGESTRENGT HATTE. DESHALB IST VON DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH ZU MACHEN UND ZU ENTSCHEIDEN , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 18. DEZEMBER 1980. - ANNE-MARIE PEUTEMAN, EHEFRAU DES ALEXIS TIBERGHIEN, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTENSTATUT - REGELUNG DER AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 797-79.

Entscheidungsgründe:

1 FRAU ANNE-MARIE PEUTEMAN , VERHEIRATETE TIBERGHIEN , BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 2 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9. NOVEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , MIT DER IHRE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/4/79 ABGELEHNT WURDE.

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN , DIE VON 1954 BIS 1964 IN VERSCHIEDENEN PRIVATEN BETRIEBEN ALS SEKRETÄRIN BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR , AM 16. MÄRZ 1964 ALS BÜROASSISTENTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN IST. SIE WURDE MIT WIRKUNG VOM 1. FEBRUAR 1965 IN DEN DIENSTPOSTEN EINER VERWALTUNGSSEKRETÄRIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 EINGEWIESEN UND SPÄTER OHNE ÄNDERUNG DES DIENSTPOSTENS NACH BESOLDUNGSGRUPPE C 2 BEFÖRDERT. UNSTREITIG HAT SIE DIESE QUALIFIKATION WÄHREND DES GRÖSSTEN TEILS IHRER LAUFBAHN BEIBEHALTEN ; IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE FRAGE , OB DIE BEZEICHNUNG DES DIENSTPOSTENS DER WÄHREND DIESES ZEITRAUMS TATSÄCHLICH VON IHR AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ENTSPRICHT.

3 IM APRIL 1979 BEWARB SICH DIE KLAEGERIN FÜR DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/4/79 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON SEKRETARIATSINSPEKTOREN DER LAUFBAHN B 5/4. DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN LAUTETEN IN BEZUG AUF DIE ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DIPLOME SOWIE DIE BERUFSERFAHRUNG WIE FOLGT :

' ' ENTWEDER A :

1. ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULBILDUNG UND MINDESTENS ZEHNJÄHRIGE ERFAHRUNG IN TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE C ALS BÜROHAUPTSEKRETÄRIN , HAUPTSEKRETÄRIN , BÜROSEKRETÄRIN ODER IN ÄHNLICHEN TÄTIGKEITEN UND

2.MINDESTENS FÜNFJÄHRIGE DIENSTZEIT ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER BEI DEN GEMEINSCHAFTEN.

ODER B :

1.MINDESTENS 16JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE C ALS BÜROHAUPTSEKRETÄRIN , HAUPTSEKRETÄRIN , BÜROSEKRETÄRIN ODER ÄHNLICHEN TÄTIGKEITEN UND

2.11JÄHRIGE DIENSTZEIT ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER BEI DEN GEMEINSCHAFTEN. ' '

UNSTREITIG HAT SICH DIE KLAEGERIN UNTER BEZUGNAHME AUF DIE UNTER B AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN BEWORBEN.

4 IN IHRER BEWERBUNG FÜHRTE DIE KLAEGERIN AUS , DIE VON IHR IN DER ZEIT VON 1965 BIS 1974 AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT SEI IN WIRKLICHKEIT DIE EINER BÜROSEKRETÄRIN GEWESEN UND HABE DER BEZEICHNUNG IHRES DIENSTPOSTENS ALS ' ' VERWALTUNGSSEKRETÄRIN ' ' NICHT ENTSPROCHEN. AUS IHRER PERSONALAKTE GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN DIE VERWALTUNG SEIT 1974 AUF DEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN IHRER STATUTARISCHEN STELLUNG UND DER TATSÄCHLICH VON IHR AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT AUFMERKSAM GEMACHT HAT. AM 28. FEBRUAR 1979 RICHTETE SIE GEMÄSS ARTIKEL 25 DES STATUTS EINEN FÖRMLICHEN ANTRAG AN DEN GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG , UM IHRE DIENSTLICHE STELLUNG FESTLEGEN ZU LASSEN. IN DIESEM SCHREIBEN BAT SIE ANZUERKENNEN , DASS SIE VOM 1. FEBRUAR 1965 BIS ZUM 31. JULI 1974 AUFGABEN EINER BÜROSEKRETÄRIN WAHRGENOMMEN HABE , UND SCHLOSS MIT FOLGENDEN WORTEN :

' ' ICH BITTE SIE , DIESE SITUATION IN DIENSTRECHTLICHER HINSICHT UNVERZUEGLICH ZU BEREINIGEN , DAMIT EIN FÜR ALLEMAL KLAR IST , DASS ICH OFFIZIELL MEINE LAUFBAHN ALS VERWALTUNGSSEKRETÄRIN UND ARCHIVARIN FORTSETZEN KANN , OHNE JEDOCH ( IM HINBLICK AUF DIE MÖGLICHKEIT , AN BS-AUSWAHLVERFAHREN TEILZUNEHMEN ) DIE VORTEILE MEINER FRÜHEREN LAUFBAHN ALS BÜROSEKRETÄRIN ZU VERLIEREN. ' '

5 DA DIESER ANTRAG NICHT BESCHIEDEN WURDE , LEGTE DIE KLAEGERIN AM 17. JULI 1979 - ZU EINEM ZEITPUNKT , ALS DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NOCH IM GANGE WAREN - EINE FÖRMLICHE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EIN , UM DIE BEREINIGUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES ZU ERREICHEN.

6 AM 2. AUGUST 1979 TRAF DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN SEINE ENTSCHEIDUNG , INDEM ER FESTSTELLTE , DASS VON 564 BEWERBERN 399 DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLTEN. 165 BEWERBER , DARUNTER DIE KLAEGERIN , WURDEN MIT DER BEGRÜNDUNG AUSGESCHLOSSEN , DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLTEN. DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DER KLAEGERIN AM 10. AUGUST 1979 IN EINEM FORMBLATT BEKANNTGEGEBEN , IN DEM ES HIESS , DASS SIE FOLGENDE BEDINGUNG NICHT ERFÜLLE : ' ' MINDESTENS 16JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG AM 31. DEZEMBER 1978 IN TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE C ALS BÜROSEKRETÄRIN ODER IN ÄHNLICHEN TÄTIGKEITEN. ' '

7 MIT SCHREIBEN VOM 22. AUGUST 1979 BAT DIE KLAEGERIN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE ANGELEGENHEIT NOCH EINMAL ZU PRÜFEN , UND ERINNERTE DARAN , DASS NACH DEN ANGABEN IN IHRER BEWERBUNG DIE ZUSAMMENGERECHNETEN ZEITEN IHRER BERUFS- ERFAHRUNG ALS SEKRETÄRIN VOR UND NACH IHREM DIENSTANTRITT INSGESAMT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERLANGTE MINDESZEIT VON 16 JAHREN BERUFSERFAHRUNG ÜBERSCHRITTEN.

8 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN BESTÄTIGTE NACH ERNEUTER PRÜFUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES DER BETROFFENEN SEINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG. AUS DEM DER KLAEGERIN AM 24. SEPTEMBER 1979 ÜBERSANDTEN DARAUF BEZUEGLICHEN SCHREIBEN GEHT HERVOR , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE GLEICHWERTIGKEIT DER ARBEITSVERHÄLTNISSE DER KLAEGERIN VOR IHREM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ( NEUN JAHRE UND SECHS MONATE ) ANERKANNT , VON DER LAUFBAHN NACH IHREM DIENSTANTRITT JEDOCH NUR DEN ZEITRAUM VOM 1. FEBRUAR 1976 BIS ZUM 31. DEZEMBER 1978 ( ZWEI JAHRE UND EIN MONAT ) ALS DEM DIENSTPOSTEN EINER BÜROSEKRETÄRIN ENTSPRECHEND ANGESEHEN HAT.

9 DIE KLAEGERIN HAT AM 9. NOVEMBER 1979 KLAGE ERHOBEN. AM 21. NOVEMBER 1979 SANDTE IHR DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL IN BEANTWORTUNG IHRES ANTRAGS VOM 28. FEBRUAR 1979 UND IHRER BESCHWERDE VOM 16. JULI 1979 EIN SCHREIBEN , IN DEM ER DER BEREINIGUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES IN DER VORGESCHLAGENEN FORM ZUSTIMMTE. ER ERKANNTE IN DIESEM SCHREIBEN INSBESONDERE AN , DASS DIE KLAEGERIN BEI DER KOMMISSION VOM 1. FEBRUAR 1965 BIS ZUM 31. JULI 1974 , ALSO WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON NEUN JAHREN UND SECHS MONATEN , EINE BERUFSERFAHRUNG ALS BÜROSEKRETÄRIN ERWORBEN HAT.

10 BEI EINER GEGENÜBERSTELLUNG DES WORTLAUTS DER ENDGÜLTIGEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN VOM 24. SEPTEMBER 1979 UND DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 21. NOVEMBER 1979 ZEIGT SICH ALSO , DASS DIE KLAEGERIN OBJEKTIV EINE BERUFSERFAHRUNG ALS SEKRETÄRIN BESITZT , DEREN DAUER DEN ERFORDERNISSEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENÜGT. AUSSERDEM KANN GESAGT WERDEN , DASS DIE ANGABEN DER KLAEGERIN IN IHRER BEWERBUNG FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/4/79 UND DER INHALT IHRER BESCHWERDE VOM 22. AUGUST 1979 DIESEM SACHVERHALT SEHR WOHL ENTSPRACHEN.

11 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN SEINE ENTSCHEIDUNG AUF EINE OBJEKTIV UNZUTREFFENDE BEURTEILUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES DER BETROFFENEN GESTÜTZT HAT. ANDERERSEITS HAT DIE KLAEGERIN SELBST NICHT ALLES GETAN , UM DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ÜBER DIE SCHRITTE ZU UNTERRICHTEN , DIE SIE IM HINBLICK AUF EINE BEREINIGUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES UNTERNOMMEN HATTE. DENN IN IHRER BEWERBUNG ERWÄHNT SIE NICHT IHREN GEMÄSS ARTIKEL 25 DES STATUTS GESTELLTEN ANTRAG VOM 28. FEBRUAR 1979 , UND IN IHRER BESCHWERDE VOM 22. AUGUST 1979 WEIST SIE NICHT AUF DIE BESCHWERDE HIN , DIE SIE AM 17. JULI 1979 GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEREICHT HATTE.

12 DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DEM DIE ABWICKLUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS MIT ZAHLREICHEN TEILNEHMERN OBLAG , KANN DAHER NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS ER NICHT DIE INITIATIVE ERGRIFFEN HAT , UM VON AMTS WEGEN KLARHEIT ÜBER EIN DIENSTVERHÄLTNIS ZU GEWINNEN , DAS ZUM ZEITPUNKT SEINER ENTSCHEIDUNG NOCH NICHT FESTSTAND. DA JEDOCH ERWIESEN IST , DASS ER EINE FEHLERHAFTE BEURTEILUNG VORGENOMMEN HAT , IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , UM DER VERWALTUNG ZU ERMÖGLICHEN , EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , DIE DER SITUATION , WIE SIE SCHLIESSLICH DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 21. NOVEMBER 1979 ANERKANNT WORDEN IST , ENTSPRICHT.

Kostenentscheidung:

13 DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN IST BEI DER KOSTENENTSCHEIDUNG RECHNUNG ZU TRAGEN. OBWOHL DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG DER SIE BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG ERREICHT , WÄRE ES UNBILLIG , WENN SIE DER KOMMISSION DIE KOSTEN EINES GERICHTSVERFAHRENS AUFBÜRDEN KÖNNTE , DAS SIE HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN , WENN SIE SICH DIE MÜHE GEMACHT HÄTTE , DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN VON DEM PARALLELVERFAHREN ZU UNTERRICHTEN , DAS SIE BEI DER VERWALTUNG IM HINBLICK AUF EINE BEREINIGUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES ANGESTRENGT HATTE. DESHALB IST VON DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH ZU MACHEN UND ZU ENTSCHEIDEN , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/4/79 VOM 24. SEPTEMBER 1979 , MIT DER DIE ZULASSUNG DER KLAEGERIN ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WURDE , WIRD AUFGEHOBEN.

2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

Zurück