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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.12.1957
Aktenzeichen: 8-56
Rechtsgebiete: Vertrag


Vorschriften:

Vertrag Art. 36 Abs. 1
Vertrag Art. 64
Vertrag Art. 47
Vertrag Art. 60 § 2a
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. GIBT DIE HOHE BEHÖRDE VOR VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEMÄSS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES EINEM UNTERNEHMEN DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME, SO WIRD DIE IN DEM BRIEF ENTHALTENE ERKLÄRUNG WIRKSAM, WENN DER POSTBEAMTE DIESEN EINEM EMPFANGSBEVOLLMÄCHTIGTEN DES UNTERNEHMENS AN DESSEN GESCHÄFTSSITZ ORDNUNGSGEMÄSS AUSHÄNDIGT, WOMIT DER BRIEF IN DEN MACHTBEREICH DES UNTERNEHMENS GELANGT.

2. DIE HOHE BEHÖRDE VERLETZT NICHT DEN VERTRAG, WENN SIE AUF GRUND VON DESSEN ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A DEN UMFANG UND DIE FORM DER VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN UNTER ANDEREM IN DER WEISE REGELT, DASS DIESE IHR MITZUTEILEN SEIEN. ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A STELLT INSOWEIT IM VERHÄLTNIS ZU ARTIKEL 47 EINE " LEX SPECIALIS " DAR.

3. ARTIKEL 64 DES VERTRAGES IST AUCH AUF VERSTÖSSE GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE ANWENDBAR, MIT DENEN GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN GEREGELT WIRD.

4. WIRD EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, WELCHE EINE GELDBUSSE VERHÄNGT, IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN, SO KANN DER GERICHTSHOF, DA ES SICH UM EIN VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG HANDELT, DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR FÜR NICHTIG ERKLÄREN, SONDERN AUCH IN DER WEISE ABÄNDERN, DASS ER EINE UNANGEMESSEN HOHE GELDBUSSE HERABSETZT. ER HAT DIESE BEFUGNIS AUCH DANN, WENN EIN DAHINGEHENDER ANTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH GESTELLT WURDE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. DEZEMBER 1957. - ACCIAIERIE LAMINATOI MAGLIANO ALPI (A.L.M.A.) GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 8-56.

Entscheidungsgründe:

S. 200

A - VERLETZUNG VON ARTIKEL 36 DES VERTRAGES

DIE KLAEGERIN WIRFT DER HOHEN BEHÖRDE VOR, SIE HABE DIE IN FRAGE STEHENDE GELDBUSSE GEGEN SIE FESTGESETZT, OHNE IHR GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORHER GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGEBEN ZU HABEN. SIE BEHAUPTET IN DIESEM ZUSAMMENHANG, DER EINGESCHRIEBENE BRIEF DER HOHEN BEHÖRDE VOM 4. NOVEMBER 1955, DER UNZWEIFELHAFT EINE DIESER VORSCHRIFT GENÜGENDE AUFFORDERUNG DARSTELLTE, SEI NIEMALS NACH MAGLIANO ALPI, DEN ORT DER BETRIEBSNIEDERLASSUNG DER KLAEGERIN, GELANGT, WEIL BEI SEINER ADRESSIERUNG RECHTSCHREIBUNGSFEHLER UNTERLAUFEN SEIEN.

DER GERICHTSHOF HÄLT DIESE RÜGE FÜR UNBEGRÜNDET, WOBEI DAHINGESTELLT BLEIBEN KANN, OB SIE GLEICHZEITIG ODER AUSSCHLIESSLICH ALS VORWURF EINER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ANZUSEHEN IST.

DIE HOHE BEHÖRDE HAT DEM GERICHTSHOF EINE FOTOKOPIE DES ZU DEM OBEN ERWÄHNTEN SCHREIBEN GEHÖRENDEN RÜCKSCHEINS VORGELEGT; DIE ECHTHEIT DIESER URKUNDE, DIE DEN FIRMENSTEMPEL DER " A.L.M.A. " TRAEGT, IST NICHT BESTRITTEN WORDEN. SIE HAT SOMIT DEN NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT, DASS DAS SCHREIBEN EINEM EMPFANGSBEVOLLMÄCHTIGTEN DER KLAEGERIN AUSGEHÄNDIGT WORDEN IST, UND ZWAR IN DEM ANWESEN 33, CORSO REGIO PARCO, IN TURIN, DAS DIE KLAEGERIN IN DER KLAGESCHRIFT SELBST ALS IHREN GESCHÄFTSSITZ BEZEICHNET HAT.

ES KOMMT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT DARAUF AN, OB DAS SCHREIBEN - WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET - NICHT VON TURIN NACH MAGLIANO ALPI WEITERGELEITET WORDEN IST. NACHDEM FESTSTEHT, DASS ES ORDNUNGSGEMÄSS AN DEN GESCHÄFTSSITZ DER KLAEGERIN GELANGT IST, IST EIN IN ALLEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT ANERKANNTER RECHTSGRUNDSATZ ANZUWENDEN, WONACH EINE SCHRIFTLICHE WILLENSERKLÄRUNG WIRKSAM WIRD, SOBALD SIE ORDNUNGSGEMÄSS IN DEN MACHTBEREICH DES EMPFÄNGERS GELANGT IST.

DER KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES ARTIKELS 36 GREIFT DAHER NICHT DURCH.

S. 201

B - VERLETZUNG VON ARTIKEL 64 DES VERTRAGES

DIE HOHE BEHÖRDE HAT NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DIE TRAGWEITE DES ARTIKELS 64 DES VERTRAGES VERKANNT; SIE HÄTTE, UM DEN BEGANGENEN VERSTOSS ZU AHNDEN, ARTIKEL 47 ANWENDEN MÜSSEN.

DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN.

GEMÄSS ARTIKEL 64 KÖNNEN GEGEN UNTERNEHMEN, DIE DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS V ODER DEN IN ANWENDUNG DESSELBEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE ZUWIDERHANDELN, GELDBUSSEN FESTGESETZT WERDEN. UNTER DIESE REGEL FALLEN VERSTÖSSE GEGEN BESTIMMUNGEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN ERGEHEN, EBENSO WIE VERSTÖSSE GEGEN DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG. DA DIE KLAEGERIN GEGEN DIE PFLICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG IHRER PREISTAFELN UND GEGEN DIE DEN UMFANG UND DIE FORM DIESER VERÖFFENTLICHUNG REGELNDEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE NR. 31/53, 2/54 UND 37/54 VERSTOSSEN HAT, BEGEGNET DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 64 DURCH DIE HOHE BEHÖRDE KEINEN BEDENKEN.

IM GEGENSATZ ZU DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN KANN VON EINER VERLETZUNG DES VERTRAGES NICHT DIE REDE SEIN, WENN DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A DES VERTRAGES DEN UMFANG UND DIE FORM DER VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN UNTER ANDEREM IN DER WEISE GEREGELT HAT, DASS DIESE IHR MITZUTEILEN SEIEN. ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A STELLT INSOWEIT, WIE IHR BEVOLLMÄCHTIGTER ZUTREFFEND DARGELEGT HAT, IM VERHÄLTNIS ZU ARTIKEL 47 EINE LEX SPECIALIS DAR.

DIE KLAEGERIN WENDET ZU UNRECHT EIN, DIE AUFFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE WÜRDE ZU UNHALTBAREN ERGEBNISSEN FÜHREN, WEIL DANACH BEI EINEM VERSTOSS GEGEN BESTIMMUNGEN LEDIGLICH VORBEUGENDER NATUR DIE FESTSETZUNG SEHR HOHER GELDBUSSEN ZULÄSSIG WÄRE. EIN MINDESTBETRAG IST IN ARTIKEL 64 NICHT VORGESEHEN; DIE HOHE BEHÖRDE IST DAHER BEFUGT UND GEHALTEN, BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE DIE ART DER VERLETZTEN VORSCHRIFT ZU BERÜCKSICHTIGEN. DIE REGELN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE SIND IM ÜBRIGEN NICHT UNTERGEORDNETER NATUR; DIESE VERÖFFENTLICHUNG STELLT IM GEGENTEIL EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES GEMEINSAMEN MARKTES DAR.

AUCH DER KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES ARTIKELS 64 GREIFT DAHER NICHT DURCH.

S. 202

C - HÖHE DER GELDBUSSE

DER GERICHTSHOF HAT DIE FRAGE GEPRÜFT, OB EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE ANGEBRACHT ERSCHEINT.

ER STELLT FEST, DASS ES SICH UM EINE KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION, ARTIKEL 36 ABSATZ 2 ) HANDELT UND DASS ER DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DAHER NICHT NUR FÜR NICHTIG ERKLÄREN, SONDERN AUCH ABÄNDERN KÖNNTE.

OBWOHL DIE KLAEGERIN EINEN DAHINGEHENDEN ANTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH GESTELLT HAT, IST DER GERICHTSHOF IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENERALANWALT DER AUFFASSUNG, DASS DER PASSUS IN DER KLAGESCHRIFT, IN WELCHEM DER BESCHEIDENE UMFANG DES BETRIEBS DER KLAEGERIN HERVORGEHOBEN WIRD, DAHIN AUSGELEGT WERDEN KANN, DASS EINE SOLCHE HERABSETZUNG HILFSWEISE BEANTRAGT WIRD. DER GERICHTSHOF WÄRE IM ÜBRIGEN SELBST DANN, WENN EIN SOLCHER ANTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH GESTELLT SEIN SOLLTE, ERMÄCHTIGT, EINE UNANGEMESSEN HOHE GELDBUSSE HERABZUSETZEN; EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG WÜRDE NICHT ÜBER DIE GESTELLTEN ANTRAEGE HINAUSGEHEN, SONDERN LIEFE VIELMEHR DARAUF HINAUS, DASS DER KLAGE TEILWEISE STATTGEGEBEN WÜRDE.

IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN AUSFÜHRUNGEN DES GENERALANWALTS IST DER GERICHTSHOF JEDOCH DER AUFFASSUNG, DASS DIE GELDBUSSE IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT ÜBERHÖHT IST. WAS DIE SCHWERE DES VERSTOSSES ANGEHT, SO IST EINERSEITS DER BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE RECHNUNG ZU TRAGEN, ANDERERSEITS DER TATSACHE, DASS DIE KLAEGERIN DIE IN FRAGE STEHENDEN VORSCHRIFTEN LÄNGER ALS DREI JAHRE UNBEACHTET GELASSEN HAT, WAS ZUM MINDESTEN EINE GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ERKENNEN LÄSST. WAS FERNER DIE FINANZIELLEN VERHÄLTNISSE DER KLAEGERIN ANGEHT, SO BEZIEHT SICH DER GERICHTSHOF AUF DIE VOM GENERALANWALT IN SEINEN SCHLUSSANTRAEGEN MITGETEILTEN ZAHLEN. ER STELLT DARÜBER HINAUS FEST, DASS DIE BILANZEN VON 1955 UND 1956 AUF DER PASSIVSEITE " AUSSERORDENTLICHE RÜCKLAGEN " IN HÖHE VON JEWEILS 18 043 659 UND 18 621 034 LIRE AUSWEISEN. DA UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VON EINER OFFENSICHTLICHEN UNBILLIGKEIT NICHT DIE REDE SEIN KANN, SIEHT SICH DER GERICHTSHOF NICHT VERANLASST, SEIN ERMESSEN AN DIE STELLE DESJENIGEN DER HOHEN BEHÖRDE ZU SETZEN.

DER GERICHTSHOF HAT DIE SCHWIERIGKEITEN NICHT VERKANNT, DIE DER KLAEGERIN DARAUS ENTSTEHEN KÖNNEN, DASS SIE NEBEN DER GELDBUSSE NOCH RÜCKSTÄNDIGE UMLAGEN ZU ENTRICHTEN HAT. DER GERICHTSHOF VERTRAUT INSOWEIT AUF DAS VERSTÄNDNISVOLLE VERHALTEN DER HOHEN BEHÖRDE HINSICHTLICH DER ZAHLUNGSMODALITÄTEN DER GELDBUSSE.

Kostenentscheidung:

DA DIE KLAEGERIN IN ALLEN KLAGEPUNKTEN UNTERLEGEN IST, IST SIE GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ZUR TRAGUNG ALLER KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU VERURTEILEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF,

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE, FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 24. OKTOBER 1956, MIT DER GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 800 000 LIRE FESTGESETZT WURDE, WIRD ABGEWIESEN.

DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS VERURTEILT.

Ende der Entscheidung


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