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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 09.10.1984
Aktenzeichen: 80/81
Rechtsgebiete: Beamtenstatut, Verfahrensordnung


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 98 Abs. 2
Verfahrensordnung Art. 69 § 4
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN ZWAR EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE ODER EINE MASSNAHME INTERNEN CHARAKTERS NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN , WELCHE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL BEACHTEN MÜSSTE , DOCH STELLT SIE EINE VERHALTENSNORM DAR , DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT ; DIE VERWALTUNG KANN HIERVON NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 9. OKTOBER 1984. - ROBERT ADAM, EMILE DE BLUST, PAUL DE WINDT UND JEAN-CLAUDE GODAERT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 80 BIS 83/81 UND 182 BIS 185/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE HERREN ADAM , DE BLUST , DE WINDT UND GODÄRT , WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE B BEI DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 10. AUGUST 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DES MIT SCHREIBEN DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 9. JUNI 1980 ZUGESTELLTEN BESCHLUSSES DES AD-HOC-AUSSCHUSSES ZUR BEURTEILUNG DER EIGNUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , DIE KLAEGER NICHT IN DIE HIERFÜR VORGESEHENE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN.

2 MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 23. JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTS- HOFES EINGEGANGEN SIND , HABEN DIE HERREN ADAM , DE BLUST , DE WINDT UND GODÄRT AUSSERDEM KLAGEN ERHOBEN AUF

- AUFHEBUNG DER IN DEM SCHREIBEN VOM 24. SEPTEMBER 1981 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG , MIT DER SICH DIE KOMMISSION DEN AM 30. JULI 1981 GETROFFENEN BESCHLUSS DES AD-HOC-AUSSCHUSSES ZU EIGEN MACHTE , DIE KLAEGER IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN , OHNE JEDOCH IHREN FACHBEREICH ZU BESTIMMEN UND OHNE SIE IN EINE DER PRIORITÄTSGRUPPEN EINZUSTUFEN , DIE FÜR DIE ANDEREN FÜR DIESE ÄNDERUNG DER LAUFBAHNGRUPPE IN FRAGE KOMMENDEN PERSONEN AUFGESTELLT WORDEN WAREN ,

-AUFHEBUNG ALLER SEIT DEM 10. JUNI 1980 ZUGUNSTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN VON LAUFBAHNGRUPPE B NACH LAUFBAHNGRUPPE A.

3 DIE GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG TEILTE DEN HERREN ADAM , DE BLUST , DE WINDT UND GODÄRT AM 9. JUNI 1980 MIT , DER AD-HOC-AUSSCHUSS HABE SICH NACH PRÜFUNG DER LEISTUNGEN DER BEWERBER ' ' NICHT IN DER LAGE GESEHEN , IHRE NAMEN IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN ' '. DIESER AUSSCHUSS WAR AUFGRUND DER VON DER KOMMISSION AM 17. NOVEMBER 1978 GEMÄSS ARTIKEL 98 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER ' ' VERFAHREN VON BESCHLÜSSEN BETREFFEND DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A VON BEAMTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHN ' ' ( IM FOLGENDEN : DIE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ) GEBILDET WORDEN ( VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR. 220 VOM 20. 12. 1978 ).

4 NACH DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON IHNEN AM 8. SEPTEMBER 1980 GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 9. JUNI 1980 EINGELEGTEN BESCHWERDEN HABEN DIE BETROFFENEN ANFECHTUNGSKLAGEN ERHOBEN , DIE UNTER DEN NUMMERN 80 BIS 83/81 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND.

5 DAS FÜR PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGE KOMMISSIONSMITGLIED TEILTE DEN BETROFFENEN JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 17. MÄRZ UND 28. APRIL 1981 MIT , IHR FALL WERDE WIE DER ANDERER BEAMTER , DIE EBENFALLS VON DER STREITIGEN MASSNAHME BETROFFEN SEIEN , ERNEUT DEM AD-HOC-AUSSCHUSS UNTERBREITET.

6 AUS DEM VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG AN DIE KLAEGER GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 24. SEPTEMBER 1981 ERGIBT SICH , DASS DER AD-HOC-AUSSCHUSS ZWAR BEI SEINER SITZUNG AM 30. JULI 1981 FESTSTELLTE , SIE SEIEN FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE GEEIGNET , DASS ER ABER ZUGLEICH ERKLÄRTE , NICHT IN DER LAGE ZU SEIN , DIE FACHBEREICHE ZU BESTIMMEN , IN DENEN DIE BETROFFENEN ' ' GEGENWÄRTIG WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE A MIT DEM BEI DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION GEFORDERTEN FACHLICHEN NIVEAU AUSÜBEN ' ' KÖNNTEN. DER BESCHLUSS DES AD-HOC-AUSSCHUSSES WURDE DURCH EINEN NACHTRAG ZUR URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE IN DEN VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR. 339 VOM 16. OKTOBER 1981 VERÖFFENTLICHT.

7 AM 17. DEZEMBER 1981 LEGTEN DIE BETROFFENEN BESCHWERDE GEGEN DIESEN BESCHLUSS EIN UND MACHTEN GELTEND , SOWEIT DER AD-HOC-AUSSCHUSS SIE ALS GEEIGNET FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE BEFUNDEN HABE , HÄTTE DIESER AUSSCHUSS ODER - WENN NICHT ER - DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN VERFAHRENSBESTIMMUNGEN IHREN FACHBEREICH ANGEBEN MÜSSEN ; AUSSERDEM HABE ES DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT ALLER BEAMTEN , DIE FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE ALS GEEIGNET GÖLTEN , VERLANGT , IHRE EINSTUFUNG IN EINE DER IN DER URSPRÜNGLICHEN , IM JUNI 1980 VERÖFFENTLICHTEN LISTE AUFGEFÜHRTEN PRIORITÄTSGRUPPEN ANZUGEBEN. DIESE BESCHWERDE WURDE VON DER KOMMISSION NICHT BEANTWORTET.

ZU DEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 80 BIS 83/81 GEGEN DIE IN DEM SCHREIBEN VOM 9. JUNI 1980 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG

8 ES IST HERVORZUHEBEN , DASS NACH DER ERHEBUNG DIESER KLAGEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF ANTRAG DER KOMMISSION ZURÜCKGEZOGEN UND DURCH DEN DEN KLAEGERN AM 24. SEPTEMBER 1981 MITGETEILTEN BESCHLUSS DES AD-HOC-AUSSCHUSSES ERSETZT WURDE.

9 DIE KLAGEN SIND SOMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN UND HABEN SICH ERLEDIGT.

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF BEI EINER ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN.

11 DA DIE KLAGEN AUFGRUND VON FEHLERN DES AD-HOC-AUSSCHUSSES ERHOBEN WORDEN SIND , DIE DIE KOMMISSION ANERKANNT HAT , SIND DIE MIT DEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 80 BIS 83/81 VERBUNDENEN KOSTEN DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN.

ZUR RECHTSSACHE 183/82

12 MIT SCHREIBEN VOM 23. MAI 1984 , DAS AM 25. MAI 1984 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT HERR DE BLUST DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , ER NEHME DIESE KLAGE ZURÜCK ; GLEICHZEITIG HAT ER BEANTRAGT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN.

13 DER GERICHTSHOF HAT DAHER DIE STREICHUNG DER RECHTSSACHE 183/82 IM REGISTER ANZUORDNEN.

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 4 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD DIE PARTEI , DIE DIE KLAGE ZURÜCKNIMMT , ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST.

15 DIE KLAGERÜCKNAHME IST NACH DER VON DER KOMMISSION AM 1. JANUAR 1984 BESCHLOSSENEN BEFÖRDERUNG DES BETROFFENEN NACH LAUFBAHNGRUPPE A ERFOLGT ; DAMIT IST DEM BEGEHREN DES KLAEGERS ENTSPROCHEN WORDEN UND DER RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN BEENDET.

16 DIE KOSTEN IN BEZUG AUF DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 183/82 SIND ALSO DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN.

ZU DEN RECHTSSACHEN 182 , 184 UND 185/82

ZU DEN ANTRAEGEN AUF AUFHEBUNG DER IN DEM SCHREIBEN VOM 24. SEPTEMBER 1981 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG

17 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER AUFHEBUNGSANTRAEGE BRINGEN DIE KLAEGER ZWEI KLAGEGRÜNDE VOR , MIT DENEN IM WESENTLICHEN FOLGENDES GELTEND GEMACHT WIRD :

- DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER AD-HOC-AUSSCHUSS HÄTTEN PUNKT III ABSCHNITT 2 DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN VERLETZT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HÄTTEN , DIE FACHBEREICHE FESTZULEGEN , IN DENEN DIE KLAEGER ALS ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE A GEEIGNET GÖLTEN.

-DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER AD-HOC-AUSSCHUSS HÄTTEN ES IN VERKENNUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES UNTERLASSEN , DIE EINSTUFUNG DER KLAEGER IN EINE DER BEIDEN PRIORITÄTSGRUPPEN FESTZULEGEN , DIE DIE URSPRÜNGLICHE EIGNUNGSLISTE BILDETEN.

ZUM KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

18 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH PUNKT III DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN DER AD-HOC-AUSSCHUSS , DESSEN MITGLIEDER VON DER KOMMISSION BENANNT WERDEN , DIE BEWERBUNGSUNTERLAGEN UNTER DEN IN ABSCHNITT 2 BUCHSTABEN A BIS D DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN PRÜFT. DIESES VERFAHREN UMFASST DIE PRÜFUNG DER BEWERBUNGSUNTERLAGEN , DIE EVENTÜLL DURCH EIN GESPRÄCH MIT DEM BETROFFENEN ERGÄNZT WIRD , SOWIE DIE BEWERTUNG EINER PRÜFUNGSARBEIT ÜBER EIN WISSENSCHAFTLICHES ODER TECHNISCHES THEMA , DAS VON DEM AUSSCHUSS FÜR DIEJENIGEN BEWERBER FESTGELEGT WIRD , DIE NICHT INHABER DES DIPLOMS EINER UNIVERSITÄT ODER EINER HOCHSCHULE AUF DIESEM GEBIET SIND. DIE BEWERBER , DIE INHABER EINES SOLCHEN DIPLOMS SIND , GELTEN NACH ÜBERPRÜFUNG DES DIPLOMS UND EINEM GESPRÄCH MIT DEM AUSSCHUSS ÜBER IHREN FACHBEREICH ALS GEEIGNET FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE.

19 PUNKT III ABSCHNITT 2 BUCHSTABE E DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN LAUTET WIE FOLGT :

' ' IM ANSCHLUSS AN SEINE ARBEITEN LEGT DER AUSSCHUSS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN BERICHT SOWIE DIE LISTE DER BEWERBER VOR , DIE ALS ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE A GEEIGNET GELTEN , WOBEI AUCH DER ODER DIE FACHBEREICHE JEDES BEWERBERS ANGEGEBEN WERDEN. DIE ERNENNUNGEN WERDEN SODANN VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH MASSGABE DER DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE UND DER VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL BESCHLOSSEN. ' '

20 DIE KOMMISSION MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND , DER AD-HOC-AUSSCHUSS SEI NICHT IN DER LAGE GEWESEN , DEN ODER DIE FACHBEREICHE DER BETROFFENEN FESTZULEGEN ; JEDENFALLS SEI DIES KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEFÖRDERUNG , DA DIESE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DER GRUNDLAGE DER VORERWÄHNTEN KRITERIEN UND GEGEBENENFALLS AUF DER GRUNDLAGE DER PERSONALAKTE DER BETROFFENEN GETROFFEN WERDE.

21 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER AD-HOC-AUSSCHUSS ZWAR AUFGRUND DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ÜBER EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM IN DER FRAGE VERFÜGT , WELCHEM FACHBEREICH JEDER BEWERBER FÜR EINEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE ZUZUWEISEN IST , DASS ABER DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS NACH PUNKT III ABSCHNITT 2 BUCHSTABE A DIESER BESTIMMUNGEN ZUR FESTLEGUNG EINES ODER MEHRERER FACHBEREICHE FÜR JEDEN BETROFFENEN FÜHREN MUSS. IM VORLIEGEN DEN FALL STEHT FEST , DASS DER AD-HOC-AUSSCHUSS DIESE BESTIMMUNGEN NICHT BEACHTET HAT.

22 ES IST WEITERHIN HERVORZUHEBEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE ODER EINE MASSNAHME INTERNEN CHARAKTERS WIE DIE VON DER KOMMISSION FESTGELEGTEN VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ZWAR NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN KANN , DIE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL ZU BEACHTEN HAT , DASS SIE ABER EINE VERHALTENSNORM DARSTELLT , DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT UND VON DER DIE VERWALTUNG NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE.

23 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF WAR DIE KOMMISSION ABER NICHT IN DER LAGE , DEN GRUND DAFÜR ANZUGEBEN , WARUM ES UNMÖGLICH GEWESEN SEIN SOLLTE , DEN FACHBEREICH DER BETROFFENEN - ANDERS ALS BEI ALLEN IN DIE URSPRÜNGLICHE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMENEN BEAMTEN - ZU BESTIMMEN.

24 SOMIT RÜGEN DIE KLAEGER ZU RECHT DIE VERLETZUNG DER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN.

ZUM KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES

25 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGER IST DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN , DIE ALS GEEIGNET FÜR DEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE GELTEN , INSOWEIT VERKANNT WORDEN , ALS DIE URSPRÜNGLICHE , IM JUNI 1980 VERÖFFENTLICHTE EIGNUNGSLISTE UND DIE IM OKTOBER 1981 VERÖFFENTLICHTE NACHTRAGSLISTE NICHT IN DER GLEICHEN WEISE ABGEFASST WORDEN SEIEN.

26 AUSWEISLICH DER PROZESSUNTERLAGEN WURDEN NÄMLICH ALLE IN DER URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEAMTEN IN ALPHABETISCHER SOWIE IN DER REIHENFOLGE IHRER VERDIENSTE IN ZWEI GRUPPEN ( ERSTE UND ZWEITE PRIORITÄT ) AUFGETEILT. DEMGEGENÜBER SIND DIE BEAMTEN , DIE SPÄTER IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN WURDEN , DARUNTER DIE KLAEGER , IN DEM VORERWÄHNTEN NACHTRAG OHNE DIE ANGABE AUFGEFÜHRT , WELCHER DER BEIDEN GRUPPEN DER URSPRÜNGLICHEN LISTE , IN DIE SIE AUFZUNEHMEN WAREN , SIE ZUGEHÖRTEN.

27 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DA DIE ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN KEINE EINSTUFUNG DER BERÜCKSICHTIGTEN BEWERBER IN MEHRERE GRUPPEN VORSÄHEN , SEI DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT GEZWUNGEN , DERARTIGE FESTLEGUNGEN VORZUNEHMEN. AUSSERDEM HABE DER UMSTAND , DASS DIE NAMEN DER KLAEGER AUFGRUND EINES NACHTRAGS ZUSÄTZLICH IN DIE URSPRÜNGLICHE LISTE AUFGENOMMEN WORDEN SEIEN , IHNEN KEINEN NACHTEIL ZUFÜGEN KÖNNEN ; IM ÜBRIGEN SEIEN ZWEI IN DEM BETREFFENDEN NACHTRAG AUFGEFÜHRTE BEAMTE NACH LAUFBAHNGRUPPE A BEFÖRDERT WORDEN.

28 ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN , OB DER AD-HOC-AUSSCHUSS UND DIE KOMMISSION DIE BEWERBER IN PRIORITÄTSGRUPPEN DER URSPRÜNGLICHEN LISTE EINSTUFEN MUSSTEN ; FESTZUSTELLEN IST , DASS DER AUSSCHUSS UND JEDENFALLS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAREN , DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS ALLE BEAMTEN , DIE ALS GEEIGNET FÜR DEN WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE GALTEN , GLEICH BEHANDELT WURDEN.

29 ES IST ZWAR RICHTIG , DASS DIE AUFNAHME IN DIE EIGNUNGSLISTE ALS SOLCHE KEINEN ANSPRUCH AUF EINE ERNENNUNG IN DER LAUFBAHNGRUPPE A BEGRÜNDET UND DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DIESEM GEBIET ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGT , UM DIE ZU BEFÖRDERNDEN BEWERBER ZU BESTIMMEN ; DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS ERFORDERT JEDOCH EINE EINGEHENDE PRÜFUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER ANHAND VERGLEICHBARER INFORMATIONEN UND ANHALTSPUNKTE , DIE UNTER BEACHTUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES ZUSAMMENGESTELLT SIND.

30 AUSWEISLICH DER PROZESSUNTERLAGEN IST DIESES ERFORDERNIS IM FALL DER KLAEGER NICHT BEACHTET WORDEN. DIE KOMMISSION HAT DADURCH , DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT , DIE KLAEGER IN EINE DER PRIORITÄTSGRUPPEN DER URSPRÜNGLICHEN LISTE EINZUSTUFEN , EINEN VERGLEICH DER VERDIENSTE DER KLAEGER MIT DENEN DER IN DIE URSPRÜNGLICHE LISTE AUFGENOMMENEN BEWERBER UNTER BEACHTUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES UNMÖGLICH GEMACHT. DIE KLAEGER RÜGEN SOMIT ZU RECHT AUCH DIE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES.

31 AUS DER PRÜFUNG DER BEIDEN KLAGEGRÜNDE , AUF DIE DIE ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DER IN DEM SCHREIBEN VOM 24. SEPTEMBER 1981 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WERDEN , ERGIBT SICH , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG INSOWEIT AUFZUHEBEN IST , ALS DER FACHBEREICH UND DER RANG DER KLAEGER IM VERHÄLTNIS ZUR EINSTUFUNG DER ANDEREN IN DER URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEAMTEN NICHT FESTGELEGT WORDEN SIND.

ZU DEN ANTRAEGEN AUF AUFHEBUNG DER SEIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE AM 10. JUNI 1980 AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN

32 DIE KLAEGER MEINEN , NUR DIE AUFHEBUNG ALLER SEIT DEM 10. JUNI 1980 AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN KÖNNE DIE SIE BELASTENDE DISKRIMINIERUNG BESEITIGEN.

33 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE RECHTE DER KLAEGER ANGEMESSEN GESCHÜTZT SIND , WENN DIE KOMMISSION DIE SIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ÜBERPRÜFT. DESHALB BESTEHT KEIN ANLASS , ALLE GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN IN FRAGE ZU STELLEN UND DIE IM ANSCHLUSS DARAN AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN AUFZUHEBEN.

34 FOLGLICH SIND DIE ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG ALLER SEIT DEM 10. JUNI 1980 AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

35 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE EBENFALLS DIE IN DEN RECHTSSACHEN 182 , 184 UND 185/82 ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. IN DEN RECHTSSACHEN 80 BIS 83/81 IST DER RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT.

2.DIE RECHTSSACHE 183/82 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN.

3.ZU DEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 182 , 184 UND 185/82 :

A ) DIE IN DEM SCHREIBEN VOM 24. SEPTEMBER 1981 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG WIRD INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DER FACHBEREICH UND DIE EINSTUFUNG DER KLAEGER INNERHALB EINER DER PRIORITÄTSGRUPPEN DER URSPRÜNGLICHEN EIGNUNGSLISTE NICHT ANGEGEBEN WORDEN SIND.

B)IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN.

4.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN ALLER VERFAHREN.

Ende der Entscheidung

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