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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 26.06.1980
Aktenzeichen: 808-79
Rechtsgebiete: EG, EWG, VO 2727/75


Vorschriften:

EG Art. 234
EWG Art. 177
VO 2727/75 Art. 12
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER BEGRIFF ' ' VERLUST ' ' DER LIZENZ IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR. 193/75 SCHLIESST DEN FALL EINES DIEBSTAHLS VOR ODER NACH DER DURCHFÜHRUNG DER EIN- ODER AUSFUHR EIN. DIE VORGENANNTE BESTIMMUNG IST DESHALB DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN EXPORTEUR , DEM EINE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GESTOHLEN WORDEN IST , KEIN NEUES GLEICHWERTIGES DOKUMENT ERHALTEN KANN , DAS IHN ZUR DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHREN ZU DEN IN DER GESTOHLENEN LIZENZ VORGESEHENEN BEDINGUNGEN BERECHTIGT.

2. AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 DES RATES ERGIBT SICH , DASS DER RAT DER KOMMISSION EINE WEITGEHENDE BEFUGNIS ZUR AUSGESTALTUNG DES DURCH DIESE VORSCHRIFT EINGEFÜHRTEN LIZENZSYSTEMS ÜBERTRAGEN HAT UND DASS DIE FRAGE DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN NUR EIN BEISPIEL FÜR DIE EINZELHEITEN IST , DIE VON DER KOMMISSION NACH DEM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN GEREGELT WERDEN KÖNNEN.

DA ES DIE DEN LIZENZEN ZUGEWIESENE FUNKTION IM ÜBRIGEN NICHT ERLAUBT , ZWISCHEN DEM RECHT ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS UND DEM DOKUMENT ALS EINEM NUR DEM NACHWEIS DIESES RECHTS DIENENDEN PAPIER ZU UNTERSCHEIDEN , KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT IST , VORSCHRIFTEN ZUR REGELUNG DIESES RECHTS ZU ERLASSEN UND VORZUSCHREIBEN , DASS DER VERLUST DES DOKUMENTS DAS ERLÖSCHEN DES RECHTS NACH SICH ZIEHT.

3. DEN MIT DER VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETRAUTEN BEHÖRDEN MÜSSEN GENAUE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER ZUKÜNFTIGEN EIN- UND AUSFUHREN ZUR VERFÜGUNG STEHEN. SO WIE ES DIESES ZIEL VERLANGT , DASS DIE EINHALTUNG DER AUSFUHR- ODER EINFUHRVERPFLICHTUNG ENTSPRECHEND DEN ERTEILTEN LIZENZEN DURCH GEEIGNETE MITTEL SICHERGESTELLT WIRD , IST ZU SEINER ERREICHUNG AUCH DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE LIZENZEN NUR FÜR DIE VON IHNEN GEDECKTEN GESCHÄFTE VERWENDET WERDEN. IM FALL VON LIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IST DIESES ERFORDERNIS UM SO ZWINGENDER , ALS EINE DOPPELTE VERWENDUNG SOLCHER LIZENZEN ZU NICHT GERECHTFERTIGTEN VORTEILEN FÜR DIE MARKTTEILNEHMER UND DAMIT ZU SCHWEREN FINANZIELLEN BELASTUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT FÜHREN KANN.

WENN DIE MARKTTEILNEHMER DIE SICH AUS DIESEM SYSTEM ERGEBENDEN BETRÄCHTLICHEN VORTEILE IN ANSPRUCH NEHMEN , IST ES SOMIT GERECHTFERTIGT , DASS SIE DIE NACHTEILE IN KAUF NEHMEN , DIE SICH AUS DER NOTWENDIGKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERGEBEN , JEDEN MISSBRAUCH ZU VERHINDERN. AUS DIESEN GRÜNDEN STEHT DAS VON DEN MARKTTEILNEHMERN AUFGRUND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR. 193/75 ZU TRAGENDE RISIKO NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN KONTROLLERFORDERNISSEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. JUNI 1980. - FRATELLI PARDINI S.P.A. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE LUCCA. - DIEBSTAHL VON AUSFUHRLIZENZEN. - RECHTSSACHE 808-79.

Entscheidungsgründe:

1 DER PRÄSIDENT DES TRIBUNALE LUCCA HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 28. NOVEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. DEZEMBER 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR. 193/75 DER KOMMIS SION VOM 17. JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL. L 25 , S. 10 ) VORGELEGT. NACH DIESER BESTIMMUNG BERECHTIGTEN DIE EVENTÜLL BEI VERLUST EINER LIZENZ AUSGESTELLTEN ZWEITSCHRIFTEN NICHT ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR.

2 DIE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM VON EINER ITALIENISCHEN FIRMA EINGELEITETEN VERFAHREN , DER NACH IHREN ANGABEN UNTER ANDEREM EINE AUSFUHRLIZENZ FÜR 12 500 T HARTWEIZENGRIESS MIT VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GESTOHLEN WORDEN IST. DIE FIRMA BEGEHRT DIE KRAFTLOSERKLÄRUNG UND DEN ERSATZ DER GESTOHLENEN LIZENZ , UM DIE AUSFUHR MIT HILFE DES BEANTRAGTEN NEUEN DOKUMENTS ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN VORNEHMEN ZU KÖNNEN , WIE SIE IN DER GESTOHLENEN LIZENZ VORGESEHEN WAREN.

3 NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 DES RATES VOM 29. OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL. L 281 , S. 1 ) IST FÜR ALLE EINFUHREN DER VON DER VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR ALLE AUSFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT DIE VORLAGE EINER IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GÜLTIGEN LIZENZ ERFORDERLICH. DIE ERTEILUNG DIESER LIZENZ HÄNGT VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN. WIE ES IN DER ZWÖLFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG HEISST , SOLL DAS SYSTEM DER ERTEILUNG VON LIZENZEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DIE LAGE VERSETZEN , ' ' ZWECKS BEURTEILUNG DER MARKTENTWICKLUNG DEN WARENVERKEHR STÄNDIG ZU VERFOLGEN , UM GEGEBENENFALLS DIE GEBOTENEN MASSNAHMEN ANWENDEN ZU KÖNNEN , DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN SIND ' '. FERNER WIRD , WENN DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WIRD , DIESE VORAUSFESTSETZUNG NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG IN DER LIZENZ VORGENOMMEN , DIE ALS BELEG FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DIENT. DEMNACH KANN DEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN SEHR GROSSE BEDEUTUNG ZUKOMMEN , WENN DER AM TAG DER EIN- ODER AUSFUHR GÜLTIGE ABSCHÖPFUNGS- ODER ERSTATTUNGSSATZ SPÜRBAR VON DEM IM VORAUS FESTGESETZTEN SATZ ABWEICHT.

4 GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 WERDEN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN UND DIE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL NACH DEM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN FESTGELEGT. GESTÜTZT AUF DIESE BESTIMMUNG SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN ÜBER ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE HAT DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR. 193/75 ERLASSEN , DEREN ARTIKEL 17 ABSATZ 7 FOLGENDES VORSIEHT :

' ' BEI VERLUST EINER LIZENZ ODER TEILLIZENZ KÖNNEN DIE ERTEILENDEN STELLEN DEM BETEILIGTEN AUSNAHMSWEISE EINE ZWEITSCHRIFT ERTEILEN , DIE DIE GLEICHEN EINTRAGUNGEN UND VERMERKE ENTHÄLT WIE DIE URSCHRIFT UND AUF JEDEM EXEMPLAR DEUTLICH DEN VERMERK ' ' DUPLIKAT ' ' TRAEGT.

DIE ZWEITSCHRIFT BERECHTIGT NICHT ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR. ' '

5 NEBEN DIESER HIER IN STREIT STEHENDEN BESTIMMUNG IST IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NOCH ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG ZU NENNEN , IN DEM ES HEISST :

' ' KANN DIE EINFUHR ODER AUSFUHR INFOLGE HÖHERER GEWALT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO ENTSCHEIDET DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE LIZENZ ERTEILT WORDEN IST , AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS , DASS ENTWEDER DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR ERLISCHT UND DIE KAUTION FREIGESTELLT WIRD ODER DASS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ UM DEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WIRD , DER INFOLGE DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS ERFORDERLICH IST.

...

DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ WIRD VON DER ERTEILENDEN STELLE DURCH EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AUF DER LIZENZ UND GEGEBENENFALLS AUF DEN TEILLIZENZEN KENNTLICH GEMACHT ; DIE LIZENZ UND GEGEBENENFALLS DIE TEILLIZENZEN SIND , SOWEIT ERFORDERLICH , ZU BERICHTIGEN. ' '

6 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUCH AN DAS URTEIL VOM 30. JANUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 158/73 ( KAMPFFMEYER/EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR GETREIDE UND FUTTERMITTEL , SLG. 1974 , 101 ) HINZUWEISEN , IN DEM DER GERICHTSHOF IN BEANTWORTUNG VON VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN , DIE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS BETREFFEND DIE FREIGABE DER KAUTION IM FALLE DES VERLUSTES DER LIZENZ GESTELLT WORDEN WAREN , ENTSCHIEDEN HAT : ' ' DER VERLUST EINER EINFUHRLIZENZ IST EIN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG NR. 1373/70 ( EINER BESTIMMUNG , DIE ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR. 193/75 ENTSPRICHT ), WENN ER EINGETRETEN IST , OBGLEICH DER LIZENZINHABER ALLE SORGFALT AUFGEWANDT HAT , DIE VON EINEM ORDENTLICHEN KAUFMANN BILLIGERWEISE ERWARTET WERDEN KANN. ' ' SOMIT STEHT FEST , DASS DER LIZENZINHABER DIE FREIGABE DER KAUTION ERLANGEN KANN , WENN ER DAS GESCHÄFT INFOLGE DES UNTER DERARTIGEN UMSTÄNDEN EINGETRETENEN VERLUSTES DER LIZENZ NICHT DURCHFÜHREN KANN. FERNER KANN ER NACH DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN EINE NEUE LIZENZ ERHALTEN , UND ZWAR UNTER UMSTÄNDEN MIT EINER NEUEN VORAUSSETZUNG , DER JEDOCH DER AM TAG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER NEUEN LIZENZ GELTENDE SATZ ZUGRUNDE GELEGT WIRD.

ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7

7 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN RICHTERS HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' IST ARTIKEL 17 ABSATZ 7 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 193/75 DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN EXPORTEUR , DEM EINE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GÜLTIGE , DIE VORAUSFESTSETZUNG VON ERSTATTUNGEN ENTHALTENDE AUSFUHRLIZENZ GESTOHLEN WORDEN IST , NICHT MEHR DIE ERTEILUNG EINER NEUEN LIZENZ ODER EINES VON EINER STAATLICHEN BEHÖRDE AUSGESTELLTEN GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS BEANTRAGEN KANN , DAS IHN DAZU BERECHTIGT , DIE AUSFUHREN VOR ODER NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER GESTOHLENEN LIZENZ VORZUNEHMEN , SO DASS IHN DER VERLUST DER GESAMTEN AUFGRUND DIESER LIZENZ IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN TRIFFT?

8 NACH AUFFASSUNG DER ANTRAGSTELLERIN IM AUSGANGSVERFAHREN REGELT ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR. 193/75 NUR DEN FALL EINES UNTERNEHMERS , DER NACH DEM VERLUST DER LIZENZ DEN SICH AUS DIESER ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMEN WOLLE , GLEICHWOHL ABER DIE FREISTELLUNG DER KAUTION VERLANGE. DAGEGEN WERDE DER FALL DES UNTERNEHMERS , DER DAS GESCHÄFT TROTZ DES VERLUSTES DER LIZENZ DURCHFÜHREN WOLLE , NUR IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG BEHANDELT , UND AUCH DORT NUR ALLGEMEIN ; EINE BESONDERE REGELUNG DIESES FALLES FEHLE.

9 DIESE ANSICHT LÄSST SICH BEREITS AUFGRUND DES WORTLAUTS DER BETREFFENDEN ARTIKEL VERWERFEN. WIE SICH AUS ARTIKEL 20 EINDEUTIG ERGIBT , BETRIFFT DIESE BESTIMMUNG NICHT DIE AUSSTELLUNG EINER ZWEITSCHRIFT ODER EINER NEUEN LIZENZ , AUFGRUND DEREN DAS GESCHÄFT ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DEN IN DER VERLORENGEGANGENEN LIZENZ VORGESEHENEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTE. DIE EINZIGE DIE AUSSTELLUNG SOLCHER DOKUMENTE BETREFFENDE BESTIMMUNG IST VIELMEHR ARTIKEL 17 ABSATZ 7 , IN DESSEN UNTERABSATZ 2 AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST , DASS DIE NACH UNTERABSATZ 1 ERTEILTE ZWEITSCHRIFT NICHT ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR BERECHTIGT.

10 ZWEITENS MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN IM AUSGANGSVERFAHREN GELTEND , ARTIKEL 17 ABSATZ 7 ENTHALTE KEINE REGELUNG FÜR DEN FALL DES DIEBSTAHLS. DAS ITALIENI SCHE RECHT UNTERSCHEIDE ZWISCHEN VERLUST , ENTZIEHUNG - EINSCHLIESSLICH DIEBSTAHL - UND ZERSTÖRUNG ; INSOWEIT STIMME DAS ITALIENISCHE RECHT MIT DEM RECHT DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBEREIN. DA ALLE RECHTSORDNUNGEN DIE REPRODUKTION VON URKUNDEN VORSÄHEN UND DEN ABSCHRIFTEN IM WESENTLICHEN DIE GLEICHE WIRKUNG WIE DER URSCHRIFT EINRÄUMTEN , STELLE ARTIKEL 17 ABSATZ 7 EINE ABWEICHENDE REGELUNG DAR UND MÜSSE DAHER RESTRIKTIV AUSGELEGT WERDEN. ZUDEM BERGE DER FALL DES DIEBSTAHLS UNTER KONTROLLGESICHTSPUNKTEN NICHT DIE GLEICHE GEFAHR WIE EIN VERLUST IM EIGENTLICHEN SINNE , WEIL DER DIEBSTAHL DER POLIZEI DURCH EINE DIEBSTAHLSANZEIGE ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDE , DIE IHRERSEITS ZU EINER UNTERSUCHUNG FÜHRE.

11 DER BEGRIFF ' ' VERLUST ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUFGABE AUSZULEGEN , DIE DIESER BESTIMMUNG IM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN LIZENZSYSTEM ZUKOMMT. DANACH HÄNGT VON DER VORLAGE DER LIZENZ NICHT NUR DIE VORNAHME JEDES EINFUHR- ODER AUSFUHRGESCHÄFTS , SONDERN AUCH DIE FREISTELLUNG DER KAUTION AB ( ARTIKEL 17 ABSÄTZE 2 UND 3 ). GEHT DIE LIZENZ NACH DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS VERLOREN , SO ERMÖGLICHT DIE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 7 ERTEILTE UND VON DER ZOLLSTELLE , BEI DER DIE ZOLLFORMALITÄTEN ERFÜLLT WORDEN SIND , ABGEZEICHNETE ZWEITSCHRIFT DIE FREIGABE DER KAUTION. AUCH IM FALLE EINES NACH DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ERFOLGTEN DIEBSTAHLS HÄNGT DIE FREIGABE DER KAUTION VOM BESITZ EINER ZWEITSCHRIFT AB. DEMNACH GIBT ES KEINEN GRUND , DIESEN FALL NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 UNTERABSATZ 1 EINZUBEZIEHEN. DIE ERTEILUNG EINER ZWEITSCHRIFT , DIE LEDIGLICH DEM ZWECK DER FREIGABE DER KAUTION DIENT , KANN NICHT ZU EINER DOPPELTEN VERWENDUNG FÜHREN ; GANZ ANDERS WÄRE DIE LAGE JEDOCH , WENN DIE ZWEITSCHRIFT ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS SELBST VERWENDET WERDEN KÖNNTE. ES IST NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DAS GESCHÄFT BEREITS AUF DER GRUNDLAGE DER VERLORENGEGANGENEN LIZENZ DURCHGEFÜHRT WORDEN IST. IST DIES NICHT DER FALL UND IST DIE GÜLTIGKEITSDAUER NOCH NICHT ABGELAUFEN , SO BERECHTIGT DIE LIZENZ GRUNDSÄTZLICH IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT IMMER NOCH ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS. AUS DIESEM GRUND WIRD DIE VORNAHME DES GESCHÄFTS AUF DER GRUNDLAGE EINER ZWEITSCHRIFT IN UNTERABSATZ 2 DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNG UNTERSAGT. FÜR EINE GESTOHLENE LIZENZ STELLT SICH DAS PROBLEM IN GLEICHER WEISE. DER ZWEITE UNTERABSATZ IST SOMIT IN ANSEHUNG SEINES ZWECKS DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DEN FALL DES DIEBSTAHLS EINSCHLIESST.

12 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR. 193/75 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS EIN EXPORTEUR , DEM EINE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GESTOHLEN WORDEN IST , KEIN NEUES GLEICHWERTIGES DOKUMENT ERHALTEN KANN , DAS IHN ZUR DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHREN ZU DEN IN DER GESTOHLENEN LIZENZ VORGESEHENEN BEDINGUNGEN BERECHTIGT.

ZUR GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7

13 FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DER VORLEGENDE RICHTER DEN GERICHTSHOF UM BEANTWORTUNG DER FOLGENDEN FRAGE :

' ' IM FALLE DER BEJAHUNG DER VORSTEHENDEN FRAGE : IST ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR. 193/75 , DER EINEN HÄNDLER , DEM OHNE EIGENES VERSCHULDEN EINE AUSFUHRLIZENZ GESTOHLEN WORDEN IST , MIT EINER ÄUSSERST SCHWEREN SANKTION BELEGT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS , DASS ES SICH BEI DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG UM EINE VERORDNUNG DER KOMMISSION UND NICHT UM EINE SOLCHE DES MINISTERRATS DER EWG HANDELT , MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT IM LICHTE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VEREINBAR?

' '

14 VORAB IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE BETREFFENDEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN KÖNNEN , ALS BELEGTEN SIE DEN MARKTTEILNEHMER IM FALLE DES VERLUSTES DER LIZENZ MIT EINER ' ' SANKTION ' ' IM EIGENTLICHEN SINNE. ES GEHT IN WAHRHEIT UM DIE BEURTEILUNG DER FOLGEN , DIE DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER AN DEN VERLUST EINER LIZENZ GEKNÜPFT HAT , UND ZWAR UNGEACHTET DER URSACHEN FÜR DIESEN VERLUST IM EINZELFALL UND UNABHÄNGIG VON DER VERANTWORTUNG , DIE DEN BETEILIGTEN MARKTTEILNEHMER DARAN MÖGLICHERWEISE TRIFFT. DER VORLEGENDE RICHTER WEIST INSOWEIT BEREITS DURCH DIE FORMULIERUNG SEINER FRAGE AUF DIE BEIDEN ÜBERLEGUNGEN HIN , DIE SEINEN ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNG HERVORGERUFEN HABEN : DAS PROBLEM DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DIE FRAGE DER MÖGLICHEN GRENZEN DER BEFUGNISSE , DIE DER KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG EINGERÄUMT WORDEN SIND.

15 BEZUEGLICH DES LETZTGENANNTEN ASPEKTS UNTERSCHEIDET DIE ANTRAGSTELLERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ZWISCHEN DEM RECHT , EIN EINFUHR- ODER AUSFUHRGESCHÄFT DURCHZUFÜHREN , UND DEM DOKUMENT , DAS DIESES RECHT BESCHEINIGT. ERSTERES WERDE DURCH DIE VERORDNUNGEN DES RATES GEREGELT , DIE IHRERSEITS DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS VERLIEHEN , DIE DAS DOKUMENT BETREFFENDEN FORMFRAGEN UND DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN ZU REGELN. INSOWEIT SEI ES BEZEICHNEND , DASS MAN DIE AUSDRÜCKLICHE ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNIS AN DIE KOMMISSION , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN ZU REGELN , FÜR NOTWENDIG ERACHTET HABE. SOMIT SEI DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT VORZUSCHREIBEN , DASS DER VERLUST DES DOKUMENTS DAS ERLÖSCHEN DES RECHTS NACH SICH ZIEHE.

16 NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 DES RATES WERDEN ' ' DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN UND DIE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL... NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 FESTGELEGT ' ' ( SOGENANNTES VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN ). DIESE FORMULIERUNG LÄSST ERKENNEN , DASS DER RAT DER KOMMISSION EINE WEITGEHENDE BEFUGNIS ZUR AUSGESTALTUNG DES DURCH DIESEN ARTIKEL 12 EINGEFÜHRTEN LIZENZSYSTEMS ÜBERTRAGEN HAT. INSBESONDERE ERGIBT SICH DARAUS , DASS DIE FRAGE DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN NUR EIN BEISPIEL FÜR DIE EINZELHEITEN IST , DIE VON DER KOMMISSION GEREGELT WERDEN KÖNNEN. IM ÜBRIGEN ERLAUBT ES DIE DEN LIZENZEN IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ZUGEWIESENE FUNKTION NICHT , ZWISCHEN DEM RECHT ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS UND DEM DOKUMENT ALS EINEM NUR DEM NACHWEIS DIESES RECHTS DIENENDEN PAPIER ZU UNTERSCHEIDEN. ABSATZ 1 MACHT GRUNDSÄTZLICH JEDES GESCHÄFT MIT DRITTLÄNDERN VON DER VORLAGE EINER LIZENZ ABHÄNGIG , UM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , DEN WARENVERKEHR STÄNDIG ZU VERFOLGEN. DARÜBER HINAUS DIENT DIE LIZENZ IM FALLE DER VORAUSFESTSETZUNG NACH DIESER BESTIMMUNG ALS BELEG FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG. IN ANBETRACHT DIESER DEM DOKUMENT SELBST ZUKOMMENDEN WICHTIGEN FUNKTION ERHÄLT DIE KONTROLLE SEINER VERWENDUNG EINE BESONDERE BEDEUTUNG. ERWEIST SICH DIE UMSTRITTENE VORSCHRIFT ALS NOTWENDIG , UM EINE WIRKSAME KONTROLLE SICHERZUSTELLEN , SO KANN DEMNACH NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE KOMMISSION MIT IHREM ERLASS IHRE BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN HAT.

17 UM FESTZUSTELLEN , OB DIE STREITIGE BESTIMMUNG MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR IST , SIND ZUNÄCHST DIE ZIELE DER BETREFFENDEN REGELUNG ZU ERMITTELN. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ZUR KAUTIONSREGELUNG AUSGEFÜHRT HAT , KOMMT ES DARAUF AN , DASS DEN MIT DER VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETRAUTEN BEHÖRDEN GENAUE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER ZUKÜNFTIGEN EIN- UND AUSFUHREN ZUR VERFÜGUNG STEHEN. SO WIE ES DIESES ZIEL VERLANGT , DASS DIE EINHALTUNG DER AUSFUHR- ODER EINFUHRVERPFLICHTUNG ENTSPRECHEND DEN ERTEILTEN LIZENZEN DURCH GEEIGNETE MITTEL SICHERGESTELLT WIRD , IST ZU SEINER ERREICHUNG AUCH DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE LIZENZEN NUR FÜR DIE VON IHNEN GEDECKTEN GESCHÄFTE VERWENDET WERDEN. IM FALL VON LIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IST DIESES ERFORDERNIS UM SO ZWINGENDER , ALS EINE DOPPELTE VERWENDUNG SOLCHER LIZENZEN ZU NICHT GERECHTFERTIGTEN VORTEILEN FÜR DIE MARKTTEILNEHMER UND DAMIT ZU SCHWEREN FINANZIELLEN BELASTUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT FÜHREN KANN.

18 IN DIESER HINSICHT IST DAS IN ARTIKEL 17 ABSATZ 7 ENTHALTENE VERBOT DER VORNAHME DES GESCHÄFTS AUF DER GRUNDLAGE BLOSSER ZWEITSCHRIFTEN EINE ZUGLEICH EINFACHE UND WIRKSAME MASSNAHME. AUF DER ANDEREN SEITE BIRGT DIESES VERBOT FÜR DIE MARKTTEILNEHMER DIE GEFAHR , DIE MIT DEN URSCHRIFTEN DER LIZENZEN VERBUNDENEN VORTEILE AUCH OHNE IHR VERSCHULDEN ZU VERLIEREN.

19 ES LIEGT AUF DER HAND , DASS DIE BLOSSE MÖGLICHKEIT EINES GLEICHZEITIGEN NEBENEINANDERS MEHRERE DOKUMENTE , DIE SICH AUF EIN UND DASSELBE GESCHÄFT BEZIEHEN UND DEREN VORLAGE ZUR DURCHFÜHRUNG DESSELBEN BERECHTIGT , EIN KONTROLLSYSTEM ERFORDERT. ZWAR SEHEN , WIE DIE ANTRAGSTELLERIN IM AUSGANGSVERFAHREN BETONT , ALLE STAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN FÜR BETRUG SEHR SCHWERE STRAFEN VOR , DOCH HÄNGT DIE WIRKSAMKEIT DIESER SANKTIONEN GERADE VON DER WIRKSAMKEIT DER KONTROLLE AB , DURCH DIE EIN BETRUG FESTGESTELLT WERDEN SOLL. ZUDEM LIEGT DER DOPPELTEN VERWENDUNG EINER LIZENZ NICHT IMMER NOTWENDIG EINE BETRÜGERISCHE ABSICHT ZUGRUNDE , SONDERN SIE KANN AUCH DURCH EINE LÜCKE IM INNERBETRIEBLICHEN KONTROLLSYSTEM DES AUS DER LIZENZ BERECHTIGTEN UNTERNEHMENS VERURSACHT SEIN. AUCH DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VORGESCHLAGENE ERHEBUNG EINER ZUSÄTZLICHEN KAUTION VON DEM UNTERNEHMEN , DAS DIE AUSSTELLUNG EINER ZWEITSCHRIFT DER VERLORENGEGANGENEN ODER GESTOHLENEN LIZENZ BEANTRAGT , LIESSE DIE NOTWENDIGKEIT NICHT ENTFALLEN , VOR DER FREIGABE DIESER KAUTION EINE KONTROLLE VORZUNEHMEN.

20 ZU DEN KONTROLLMETHODEN FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , WENN ZWEITSCHRIFTEN ERTEILT WÜRDEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS BERECHTIGTEN , MÜSSTEN IN JEDEM EINZELFALL NACHPRÜFUNGEN ANGESTELLT WERDEN , DIE SICH IN NAHEZU ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUF ZEHNTAUSENDE VON VORGÄNGEN UND IN JEDEM FALL AUF EINEN ZEITRAUM BEZÖGEN , DER VOM TAG DER AUSSTELLUNG DER LIZENZ BIS 6 MONATE NACH ABLAUF IHRER GÜLTIGKEITSDAUER REICHE. SEIT 10 JAHREN ERÖRTERTEN DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT DER EINFÜHRUNG ANDERER KONTROLLMETHODEN , OHNE EIN SYSTEM GEFUNDEN ZU HABEN , DAS AUSREICHENDE SICHERUNGEN GEGEN DIE GEFAHR DER DOPPELVERWENDUNG BIETE.

21 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE LAGE DER MARKTTEILNEHMER UNTER DER GELTENDEN REGELUNG ZU PRÜFEN. DAS VON DIESEN ZU TRAGENDE RISIKO RÜHRT IN ERSTER LINIE VOM SYSTEM DER VORAUSFESTSETZUNG HER , DAS IM INTERESSE DES HANDELS EINGEFÜHRT WORDEN IST UND DAS DEN MARKTTEILNEHMERN IM REGELFALL BETRÄCHTLICHE VORTEILE VERSCHAFFT. WENN DIE MARKTTEILNEHMER DIESE VORTEILE DURCH BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNGEN IN ANSPRUCH NEHMEN , IST ES DEMNACH GERECHTFERTIGT , DASS SIE DIE NACHTEILE IN KAUF NEHMEN , DIE SICH AUS DER NOTWEN DIGKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERGEBEN , JEDEN MISSBRAUCH ZU VERHINDERN. INSBESONDERE KANN VON DEN LIZENZINHABERN ERWARTET WERDEN , DASS SIE IM UMGANG MIT DEN LIZENZEN GRÖSSTMÖGLICHE SORGFALT WALTEN LASSEN UND SICH GEGEN DIE UNVERMEIDLICHEN RISIKEN IN DER GLEICHEN WEISE VERSICHERN , WIE SIE DIES AUCH GEGEN ANDERE GESCHÄFTLICHE RISIKEN TUN.

22 AUS DIESEN GRÜNDEN STEHT DAS VON DEN MARKTTEILNEHMERN AUFGRUND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR. 193/75 ZU TRAGENDE RISIKO NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN KONTROLLERFORDERNISSEN.

23 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG NICHTS ERGEBEN HAT , WAS IHRE GÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN KÖNNTE.

Kostenentscheidung:

24 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALE LUCCA MIT BESCHLUSS VOM 28. NOVEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR. 193/75 DER KOMMISSION VOM 17. JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN EXPORTEUR , DEM EINE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GESTOHLEN WORDEN IST , KEIN NEUES GLEICHWERTIGES DOKUMENT ER HALTEN KANN , DAS IHN ZUR DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHREN ZU DEN IN DER GESTOHLENEN LIZENZ VORGESEHENEN BEDINGUNGEN BERECHTIGT.

2. DIE PRÜFUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG HAT NICHTS ERGEBEN , WAS IHRE GÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN KÖNNTE.

Ende der Entscheidung


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