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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 17.01.1980
Aktenzeichen: 809-79 R
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, VerfO


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 186
VerfO Art. 83 Par. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DER PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. JANUAR 1980. - FRATELLI PARDINI S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 809-79 R.

Entscheidungsgründe:

1 DER ANTRAG AUF DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN IST IM KERN DARAUF GERICHTET , DIE KOMMISSION IM WEGE EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG ANZUWEISEN , DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU ERMÄCHTIGEN , GEGEN STELLUNG EINER KAUTION IN FORM EINER BANKBÜRGSCHAFT EINE NEUE , MIT DER GESTOHLENEN LIZENZ ' ' IDENTISCHE ' ' AUSFUHRLIZENZ MIT SÄMTLICHEN SICH AUS ERSTERER ERGEBENDEN ANSPRÜCHEN AUF ERSTATTUNGEN ZU ERTEILEN UND DABEI DIE GÜLTIGKEITSDAUER ZU VERLÄNGERN.

2 DIESER ANTRAG STEHT IM ZUSAMMENHANG MIT EINER KLAGE IN DER HAUPTSACHE , MIT DER DIE ANTRAGSTELLERIN IM WESENTLICHEN BEANTRAGT HAT ,

1. NACH FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 193/75 DAS VERHALTEN DER KOMMISSION FÜR RECHTSWIDRIG ZU ERKLÄREN , WEIL DIESE ES UNTERLASSEN HAT , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DER KLAEGERIN DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSFUHR DER IN DER GESTOHLENEN LIZENZ GENANNTEN GRIESSMENGEN ERTEILT WIRD , UND

2. DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , DER KLAEGERIN SCHADENSERSATZ IN EINER WÄHREND DES VERFAHRENS NOCH ZU BESTIMMENDEN HÖHE ZU LEISTEN.

3 VORAUSSETZUNG FÜR DEN ERLASS VON EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN IST GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , DASS IN DEM ANTRAG DIE NOTWENDIGKEIT DER BEGEHRTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD.

4 DIESES ERFORDERNIS HAT DIE ANTRAGSTELLERIN INDES NICHT ERFÜLLT. OHNE DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORWEGZUNEHMEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE BEFUGNIS DER KOMMISSION , EINE NATIONALE BEHÖRDE ZUR ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ AUFGRUND DER HIERFÜR MASSGEBLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ZU ERMÄCHTIGEN , NICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST : DIE ERTEILUNG EINER DERARTIGEN LIZENZ FÄLLT WOHL IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER MITGLIEDSTAATEN , INSOFERN ALS DIESE DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEURTEILEN HABEN , UND ES HAT AUCH NICHT DEN ANSCHEIN , ALS KÖNNTE DIE KOMMISSION IN EINEM FALL DER VORLIEGENDEN ART DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHRER BEURTEILUNG BINDEN. ES SCHEINT DAHER , DASS DAS VORGEHEN DER ANTRAGSTELLERIN IM GRUNDE GEGEN DIE WEIGERUNG DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GERICHTET IST , DIE AUSFUHR UNTER DEN VON DER ANTRAGSTELLERIN GEWÜNSCHTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN. DIE KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS IN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS OBLIEGT ABER IN ERSTER LINIE DEN NATIONALEN GERICHTEN , UNBESCHADET DER DIESEN EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT AUF DEN ERSTEN BLICK ALS RECHTSBEHELF EINE KLAGE VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN ANGEBRACHT , AN DIE DIE ANTRAGSTELLERIN SICH JA AUCH SCHON GEWANDT HAT. ES IST NICHT AUFGABE DES MIT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEFASSTEN GEMEINSCHAFTSRICHTERS , DIE GRÜNDE ZU BEURTEILEN , AUS DENEN DIE ANTRAGSTELLERIN MIT DEN IHR VOM NATIONALEN RECHT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN RECHTSBEHELFEN NICHT DURCHGEDRUNGEN IST.

5 DER ERLASS VON EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZT DES WEITEREN DRINGLICHKEIT VORAUS ; HIERZU MUSS IM EINZELNEN DARGETAN WERDEN , DASS EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL DROHT.

6 INSOWEIT BRINGT DIE ANTRAGSTELLERIN WOHL IN ERSTER LINIE VOR , SIE KÖNNE DIE FRAGLICHEN 12 500 T HARTWEIZENGRIESS NICHT AUSFÜHREN , WENN IHR DIE BEANTRAGTE LIZENZ NICHT ERTEILT WERDE , UND SIE SEI , WENN IHR DIE AUSFUHR NICHT INNERHALB KÜRZESTER FRIST ERMÖGLICHT WERDE , GEZWUNGEN , DIE IN IHREN LAGERN VERFÜGBARE WARE FÜR DIE NORMALE , MIT IHRER TÄTIGKEIT ZUSAMMENHÄNGENDE PRODUKTION ZU VERWENDEN , MIT DER FOLGE , DASS SIE , UM IHREN LIEFERVERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN , DEN ROHSTOFF AUF DEM MARKT ZU ERHEBLICH HÖHEREN PREISEN BESCHAFFEN MÜSSE.

7 AUS DEN AUSFÜHRUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN , INSBESONDERE AUS DEN ERWAEGUNGEN , AUF DIE SIE IHREN AM 27. OKTOBER 1979 AN DEN PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALE LUCCA GERICHTETEN ANTRAG GESTÜTZT HAT , UM DIE MENGE DES IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN WEIZENS FESTSTELLEN ZU LASSEN , ERGIBT SICH INDESSEN , DASS SIE DIESE WARE TATSÄCHLICH ZUR AUSFUHR VERWENDEN KANN , INDEM SIE NÄMLICH BEI DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN HIERFÜR EINE ANDERE , AUF DIE GLEICHE MENGE LAUTENDE AUSFUHRLIZENZ BEANTRAGT , DIE ALLERDINGS , WAS DIE ERSTATTUNG ANGEHT , DEN IM ZEITPUNKT DER LIZENZERTEILUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN UNTERLIEGT.

8 IN ZWEITER LINIE BEHAUPTET DIE ANTRAGSTELLERIN ZUR FRAGE EINES DROHENDEN UND UNWIDERRUFLICHEN NACHTEILS , DASS SIE , WENN IHREM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDE , DIE GESAMTE IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNG IN HÖHE VON UNGEFÄHR ZWEI MILLIARDEN EINHUNDERT MILLIONEN LIRE VERLIEREN WERDE , DA DIE ERSTATTUNGEN FÜR DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS ZWISCHENZEITLICH ABGESCHAFFT WORDEN SEIEN.

9 SELBST WENN MAN DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN BERÜCKSICHTIGT , IST DOCH FESTZUHALTEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EINEN DIESEM BETRAG ENTSPRECHENDEN BANKKREDIT ERHALTEN HAT. AUCH WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS SIE ERHEBLICHE KREDITZINSEN ZU TRAGEN HAT , HAT SIE KEINESWEGS DARGETAN , DASS ES IHR NICHT MÖGLICH WÄRE , DEN AUSGANG DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE ABZUWARTEN , UND DASS IHR AUS DEM UMSTAND , DASS SIE VOR DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE KEINE ERSTATTUNGEN ERHÄLT , EIN DERART SCHWERWIEGENDER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL ERWACHSEN WÜRDE , DASS ER MIT RÜCKSICHT AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER ANTRAGSTELLERIN EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG RECHTFERTIGTE.

10 DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

11 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN.

2. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung


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