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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.10.1980
Aktenzeichen: 812-79
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 234
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG IST EINE VORSCHRIFT VON ALLGEMEINER TRAGWEITE ; ER GILT UNABHÄNGIG VON DEM IN IHNEN GEREGELTEN GEGENSTAND FÜR ALLE INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS AUSWIRKEN KÖNNEN.

2. DURCH ARTIKEL 234 SOLL IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VÖLKERRECHTS KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIE GELTUNG DES VERTRAGES DIE VERPFLICHTUNGEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS NICHT BERÜHRT , DIE RECHTE DRITTER LÄNDER , DIE AUS EINER VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM BEITRITT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GESCHLOSSENEN ÜBEREINKUNFT RESULTIEREN , ZU ACHTEN UND DIE IHNEN ENTSPRECHENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN.

ARTIKEL 234 WÜRDE SEINEN ZWECK VERFEHLEN , WENN MIT IHM NICHT STILLSCHWEIGEND EINE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEGRÜNDET WÜRDE , DIE ERFÜLLUNG DER PFLICHTEN , DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN ERGEBEN , NICHT ZU BEHINDERN. DURCH DIESE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE SOLL ES JEDOCH DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT LEDIGLICH ERMÖGLICHT WERDEN , SEINEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN NACHZUKOMMEN , OHNE DASS DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DEM FRAGLICHEN DRITTLAND GEGENÜBER GEBUNDEN WERDEN SOLL.

3. ARTIKEL 234 ABSATZ 1 KANN KEINE ÄNDERUNG DER NATUR DER RECHTE ZUR FOLGE HABEN , DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS FRÜHER GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN MIT DRITTEN LÄNDERN ERGEBEN. DARAUS FOLGT , DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT ETWA EINZELNEN , DIE SICH AUF EINE SOLCHE ÜBEREINKUNFT BERUFEN , VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE VERLEIHT. EBENSOWENIG BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTE , DIE EINZELNEN AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT MÖGLICHERWEISE ZUSTEHEN.

4. DIE ÜBERGANGSREGELUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT IN DEN VERORDNUNGEN NRN. 341/78 UND 1376/78 NACH IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN HAT , FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EIN , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE SOWIE MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIGEBIETE VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN. DIESE BEZIEHUNGEN HABEN DIE FRÜHER IN DIESEN GEBIETEN GELTENDE REGELUNG ÜBERLAGERT , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN.

5. DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE EINE AHNDUNG DER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS VERBOT VORSEHEN , OHNE LIZENZ IM FISCHEREIGEBIET DIESES STAATS ZU FISCHEN , DAS DEN DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHRENDEN SCHIFFEN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1376/78 DES RATES ' ' ZUR VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE SPANIENS FÜHREN , BIS ZUM 31. JULI 1978 ' ' AUFERLEGT WORDEN IST , SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT UNVEREINBAR.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. OKTOBER 1980. - STRAFVERFAHREN GEGEN JUAN C. BURGOA. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CIRCUIT COURT DER GRAFSCHAFT CORK. - FISCHEREI - RECHTE DER DRITTLAENDER. - RECHTSSACHE 812-79.

Entscheidungsgründe:

1 MIT BESCHLUSS VOM 7. DEZEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11. DEZEMBER 1979 , HAT DER CIRCUIT COURT DER GRAFSCHAFT CORK NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 234 EWG-VERTRAG SOWIE ZU DER REGELUNG GESTELLT , DIE FÜR DAS FISCHEREIGEBIET IRLANDS GILT.

2 DEN ANLASS ZU DIESEN FRAGEN BILDET EIN STRAFVERFAHREN GEGEN DEN KAPITÄN EINES DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHRENDEN FISCHEREIFAHRZEUGS , DER ANGEKLAGT IST , IM FISCHEREIGEBIET IRLANDS OHNE LIZENZ GEFISCHT UND ZU FISCHEN VERSUCHT ZU HABEN SOWIE NETZE MIT EINER IN DIESEM GEBIET NICHT ZULÄSSIGEN MASCHENWEITE AN BORD GEFÜHRT ZU HABEN.

3 IN DER ANKLAGESCHRIFT WIRD DEM ANGEKLAGTEN ZUR LAST GELEGT , DIESE STRAFTATEN AM 10. JULI 1978 BEGANGEN ZU HABEN. DAS VON IHM GEFÜHRTE SCHIFF HABE SICH DAMALS IN DER POSITION 51* 55Ü NORD , 11* 10Ü WEST , ALSO 20 SEEMEILEN VON DER BASISLINIE ENTFERNT BEFUNDEN , OBWOHL DER IRISCHE STAAT SEIN FISCHEREIGEBIET MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1977 AUF 200 SEEMEILEN VON DER BASISLINIE AUS GEMESSEN AUSGEDEHNT HABE.

4 DER ANGEKLAGTE MACHTE IM VERFAHREN VOR DEM CIRCUIT COURT GELTEND , DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VOM 9. MÄRZ 1964 ( U.N. TREATY SERIES , BD. 581 , S. 57 , NR. 8432 ), DEM SPANIEN UND IRLAND BEIGETRETEN SIND , BEGRÜNDE FÜR IHN ÄLTERE RECHTE , DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT IM ALLGEMEINEN UND VON ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG IM BESONDEREN GEWAHRT WÜRDEN. DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT HAT DARAUFHIN DEM GERICHTSHOF VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VORGELEGT.

ZU ARTIKEL 234 ( FRAGEN 1 , 2 UND 3 )

5 DIE DREI ERSTEN FRAGEN LAUTEN WIE FOLGT :

' ' 1. BEGRÜNDET ARTIKEL 234 DES VERTRAGES VON ROM RECHTE UND PFLICHTEN

A ) FÜR DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

B ) FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN?

2.WAHRT ODER SCHÜTZT ARTIKEL 234 DES VERTRAGES VON ROM ODER IRGENDEINE ANDERE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE AUS VERTRAEGEN , FÜR DIE ARTIKEL 234 DES VERTRAGES VON ROM GILT?

3.IST DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VON 1964 EIN VERTRAG , FÜR DEN ARTIKEL 234 IN DER IM VERHÄLTNIS ZU IRLAND , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DÄNEMARK DURCH ARTIKEL 5 DER BEITRITTSAKTE ANGEPASSTEN FASSUNG GILT?

' '

6 NACH ARTIKEL 234 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG WERDEN DIE RECHTE UND PFLICHTEN AUS ÜBEREINKÜNFTEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND EINEM ODER MEHREREN DRITTEN LÄNDERN ANDERERSEITS GESCHLOSSEN WURDEN , DURCH DEN VERTRAG NICHT BERÜHRT ; JEDOCH IST DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 234 ABSATZ 2 VERPFLICHTET , ALLE GEEIGNETEN MITTEL ANZUWENDEN , UM EVENTÜLLE UNVEREINBARKEITEN ZWISCHEN EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT UND DEM EWG-VERTRAG ZU BEHEBEN. ARTIKEL 234 IST EINE VORSCHRIFT VON ALLGEMEINER TRAGWEITE : ER GILT UNABHÄNGIG VON DEM IN IHNEN GEREGELTEN GEGENSTAND FÜR ALLE INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS AUSWIRKEN KÖNNEN.

7 NACH ARTIKEL 5 DER BEITRITTSAKTE IST ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG FÜR IRLAND AUF DIE VOR DEM BEITRITT GESCHLOSSENEN ÜBEREINKOMMEN ANWENDBAR. DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN IST IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN IRLAND UND SPANIEN AM 15. MÄRZ 1966 IN KRAFT GETRETEN ; BEIDE STAATEN HATTEN ES VOR DEM BEITRITT IRLANDS ZUR GEMEINSCHAFT UNTERZEICHNET UND RATIFIZIERT. DA IRLAND SOMIT SPANIEN GEGENÜBER PFLICHTEN AUS EINEM VOR SEINEM BEITRITT GESCHLOSSENEN ÜBEREINKOMMEN HAT , IST ARTIKEL 234 ABSATZ 1 HIER ANWENDBAR.

8 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 27. FEBRUAR 1962 IN DER RECHTSSACHE 10/61 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. S. 1 ) ENTSCHIEDEN HAT , SOLL DURCH DIESE VORSCHRIFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VÖLKERRECHTS KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIE GELTUNG DES VERTRAGS DIE VERPFLICHTUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE AUS EINER FRÜHEREN ÜBEREINKUNFT RESULTIERENDEN RECHTE DRITTER LÄNDER ZU ACHTEN UND DIE IHNEN ENTSPRECHENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , NICHT BERÜHRT.

9 IN ARTIKEL 234 ABSATZ 1 IST ZWAR NUR VON PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE REDE , DIE VORSCHRIFT WÜRDE ABER IHREN ZWECK VERFEHLEN , WENN MIT IHR NICHT STILLSCHWEIGEND EINE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEGRÜNDET WÜRDE , DIE ERFÜLLUNG DER PFLICHTEN , DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN ERGEBEN , NICHT ZU BEHINDERN. DURCH DIESE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE SOLL ES JEDOCH DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT LEDIGLICH ERMÖGLICHT WERDEN , SEINEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN NACHZUKOMMEN , OHNE DASS DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DEM FRAGLICHEN DRITTLAND GEGENÜBER GEBUNDEN WERDEN SOLL.

10 DA DER ZWECK VON ARTIKEL 234 ABSATZ 1 DARIN BESTEHT , ALLE FOLGEN DES BEITRITTS EINES MITGLIEDSTAATS ZUR GEMEINSCHAFT ZU BESEITIGEN , DIE IHN AN DER EINHALTUNG FRÜHER GESCHLOSSENER ÜBEREINKÜNFTE MIT DRITTEN LÄNDERN HINDERN KÖNNTEN , KANN ER KEINE ÄNDERUNG DER NATUR DER RECHTE ZUR FOLGE HABEN , DIE SICH AUS SOLCHEN ÜBEREINKÜNFTEN MÖGLICHERWEISE ERGEBEN. DARAUS FOLGT , DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT ETWA EINZELNEN , DIE SICH AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM BEITRITT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GESCHLOSSENE ÜBEREINKUNFT BERUFEN , VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE VERLEIHT. EBENSOWENIG BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTE , DIE EINZELNEN AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT MÖGLICHERWEISE ZUSTEHEN.

11 ES IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN :

A ) AUF DIE ERSTE FRAGE : ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE GELTUNG DES EWG-VERTRAGS WEDER DER GEBOTENEN ACHTUNG DER RECHTE , DIE DRITTEN LÄNDERN AUFGRUND EINER ÜBEREINKUNFT ZUSTEHEN , WELCHE SIE MIT EINEM MITGLIEDSTAAT VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM BEITRITT DES MITGLIEDSTAATS GESCHLOSSEN HABEN , NOCH DER EINHALTUNG DER SICH AUS DER ÜBEREINKUNFT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT UND DASS DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DEMZUFOLGE GEHALTEN SIND , DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT ZU BEHINDERN.

B ) AUF DIE ZWEITE FRAGE : ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG FÜR SICH GENOMMEN VERLEIHT WEDER EINZELNEN , DIE SICH AUF EINE DER IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE GENANNTEN ÜBEREINKÜNFTE BERUFEN , VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE , NOCH BEEINTRÄCHTIGT ER DIE RECHTE , DIE EINZELNEN AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT MÖGLICHERWEISE ZUSTEHEN.

C ) AUF DIE DRITTE FRAGE : ARTIKEL 234 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN ANWENDBAR , DIE DAS AM 9. MÄRZ 1964 IN LONDON GESCHLOSSENE FISCHEREIABKOMMEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN IRLAND UND SPANIEN BEGRÜNDET HAT.

ZUR REGELUNG FÜR DAS AUSSCHLIESSLICHE FISCHEREIGEBIET IRLANDS ( VIERTE FRAGE )

12 DIE VIERTE FRAGE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB ES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN WÜRDE , WENN DER ANGEKLAGTE IN DEM BEI IHM ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN NACH IRISCHEM RECHT VERURTEILT WÜRDE.

13 ZWAR IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT EINES EINZELSTAATLICHEN GESETZES ZU ENTSCHEIDEN. ER IST ABER IM INTERESSE SEINER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN ZUSTÄNDIG , DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE HERAUSZUARBEITEN , DEREN AUSLEGUNG ES DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ERMÖGLICHT , IN DEM BEI IHM ANHÄNGIGEN VERFAHREN EINE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN EINKLANG STEHENDE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN.

14 WIE SICH AUS DEN AKTEN SOWIE AUS DEN MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER BETEILIGTEN VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT , BETREFFEN DIE ZWEIFEL DES CIRCUIT COURT DER GRAFSCHAFT CORK DIE FRAGE , OB FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHREN , IN DEM FISCHEREIGEBIET IRLANDS , DAS SICH VON DER 12. BIS ZUR 200. SEEMEILE VON DER BASISLINIE AUS GEMESSEN ERSTRECKT , EINEM SYSTEM VON FANGLIZENZEN UNTERWORFEN WERDEN KÖNNEN , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN NACH SEINEM WORTLAUT NUR DAS DIESSEITS DER 12. MEILE GELEGENE GEBIET BETRIFFT.

15 VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT HATTE DER ATTORNEY GENERAL DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , ES BEDÜRFE EINER SOLCHEN LIZENZ , UND ZWAR NACH SECTION 222A DES IRISCHEN FISHERIES ( CONSOLIDATION ) ACT 1959 IN DER FASSUNG VON 1978 , WONACH PERSONEN , DIE SICH AN BORD EINES AUSLÄNDISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGS BEFINDEN , WEDER FISCHEN NOCH ZU FISCHEN VERSUCHEN DÜRFEN , SOLANGE SICH DAS FAHRZEUG INNERHALB DES AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIGEBIETS IRLANDS AUFHÄLT , ES SEI DENN , DASS IHNEN DIES RECHTSWIRKSAM GESTATTET IST.

16 ES VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , DASS EINE LIZENZ VERLANGT WIRD. DENN WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND VORGETRAGEN HAT , SIND DIE FISCHEREIGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH BIS ZUR 200. SEEMEILE VOR DEN NORDSEE- UND ATLANTIKKÜSTEN ERSTRECKEN , GEGENSTAND EINER FISCHEREIREGELUNG DER GEMEINSCHAFT. ZU DER ZEIT , ALS SICH DER DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDE SACHVERHALT ZUTRUG , NÄMLICH AM 10. JULI 1978 , WAREN DIE RECHTE DER SPANISCHEN SCHIFFE IN DER 200-MEILEN-ZONE VOR DER WESTKÜSTE IRLANDS DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1376/78 DES RATES VOM 21. JUNI 1978 ' ' ZUR VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE SPANIENS FÜHREN , BIS ZUM 31. JULI 1978 ' ' ( ABL. L 167 , S. 9 ) GEREGELT.

17 DIE VERORDNUNG NR. 1376/78 VERLÄNGERTE U. A. DIE GELTUNGSDAUER BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 341/78 DES RATES VOM 20. FEBRUAR 1978 ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE ZEIT VOM 21. FEBRUAR BIS ZUM 31. MAI 1978 ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE SPANIENS FÜHREN ( ABL. L 49 , S. 1 ). ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN GELTUNGSDAUER AUF DIESE WEISE VERLÄNGERT WURDE , GEHÖRTE AUCH DIE BESTIMMUNG , DASS DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI VON EINER LIZENZ , DIE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VON DER KOMMISSION AUSGESTELLT WIRD , SOWIE VON DER EINHALTUNG ANDERER ERHALTUNGS- UND ÜBERWACHUNGSBESTIMMUNGEN WIE ZUM BEISPIEL DES VERBOTS DER BENUTZUNG BESTIMMTER NETZARTEN BEIM FANG VON SEEHECHT UND DER BESCHRÄNKUNG DER BEIFÄNGE ABHÄNGIG GEMACHT WIRD.

18 AUS ALLEN DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH , DASS DAS DIE SPANISCHE FLAGGE FÜHRENDEN SCHIFFEN AUFERLEGTE VERBOT , OHNE LIZENZ IN DEM VOR DER WESTKÜSTE GELEGENEN FISCHEREIGEBIET IRLANDS ZU FISCHEN , SICH ZUR FRAGLICHEN ZEIT AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE AUS DER VERORDNUNG NR. 1376/78 , ERGAB. DA IM GEMEINSCHAFTSRECHT SANKTIONEN FÜR ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIESES VERBOT NICHT VORGESEHEN WAREN , WAR ES SACHE DER IRISCHEN BEHÖRDEN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG SEINER EINHALTUNG ZU TREFFEN. NICHTS ANDERES HABEN SIE MIT DER EINFÜGUNG VON SECTION 222A IN DEN FISHERIES ( CONSOLIDATION ) ACT GETAN.

19 DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN HAT GELTEND GEMACHT , DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI SEIEN EINSEITIG GETROFFEN WORDEN UND DESHALB RECHTSWIDRIG. SIE VERSTIESSEN ZUM EINEN GEGEN DEN VÖLKER RECHTLICHEN GRUNDSATZ , DASS JEDER STAAT IN SEINEM FISCHEREIGEBIET DIE RECHTE AUFGRUND HERKÖMMLICHERWEISE BETRIEBENER FISCHEREI ANZUERKENNEN HABE. ZUM ANDEREN LIEFEN SIE DEM GEBIET DES LONDONER ÜBEREINKOMMENS ZUWIDER ; DIESES SEI NÄMLICH , DA ES RECHTE AUFGRUND HERKÖMMLICHERWEISE BETRIEBENER FISCHEREI IN DER ZONE VON DER 6. BIS ZUR 12. MEILE ANERKENNE , DAHIN AUSZULEGEN , DASS SICH DIESELBE REGELUNG NACH DER AUSDEHNUNG DES FISCHEREIGEBIETS NUNMEHR AUF DIE GEWÄSSER BIS ZUR 200. MEILE ERSTRECKE.

20 ES IST WEDER ERFORDERLICH ZU PRÜFEN , OB EINE DIESER BEIDEN RÜGEN BEGRÜNDET IST , NOCH ZU KLÄREN , WELCHE REGELUNG FÜR DIE FISCHEREIGEBIETE ZWISCHEN DER 12. UND DER 200. MEILE GALT , BEVOR DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG IN KRAFT TRAT. ZWAR HAT DER GERICHTSHOF ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE ZU ENTSCHEIDEN , WENN HIERAN ZWEIFEL GEÄUSSERT WORDEN SIND ; DIE PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN. 341/78 UND 1376/78 , UM DIE ES HIER GEHT , ERFORDERT ABER NICHT EINE WÜRDIGUNG DER SITUATION VOR EINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE.

21 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN , DASS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE DEN RAT VERPFLICHTET , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IM HINBLICK AUF DEN SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE UND DIE ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES FESTZULEGEN. DIE ÜBERWACHUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT KANN , WIE AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNGEN NRN. 341/78 UND 1376/78 HERVORGEHT , MITTELS EINES SYSTEMS VON FANGLIZENZEN ERFOLGEN , DIE IM FALLE EINES VERSTOSSES ODER BEI ERREICHUNG DER VORGESEHENEN MENGEN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN KÖNNEN. DIES GILT VOR ALLEM DANN , WENN DIE ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEIT NICHT IN DEN HÄFEN AN DER ANGRENZENDEN KÜSTE DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , DA DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER DRITTLÄNDER NORMALERWEISE ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IN IHRE AUSGANGSHÄFEN ZURÜCKKEHREN.

22 DIE ANERKENNUNG DES IMMER DRINGLICHER WERDENDEN ERFORDERNISSES DER ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE , DEM SCHON ARTIKEL 5 DES LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMENS VON 1964 RECHNUNG TRUG UND DAS IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SEINEN NIEDERSCHLAG FAND , HAT DIE GEMEINSCHAFT DAZU VERANLASST , BEI DER AUSDEHNUNG DER FISCHEREIGEBIETE AUF 200 MEILEN VERHANDLUNGEN MIT DRITTLÄNDERN , DARUNTER SPANIEN , AUFZUNEHMEN , UM ZU LANGFRISTIGEN , AUF GEGENSEITIGKEIT BERUHENDEN ABKOMMEN ZU GELANGEN. UM DIE ERFORDERNISSE DER ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE MIT DEN INTERESSEN DER FISCHER IN EINKLANG ZU BRINGEN , DIE IN DEN FRAGLICHEN GEWÄSSERN HERKÖMMLICHERWEISE DEN FISCHFANG AUSÜBEN , SEHEN DIESE ABKOMMEN VOR , DASS JEDE PARTEI DEN SCHIFFEN DER ANDEREN PARTEI BIS ZUR ERREICHUNG BESTIMMTER FANGQUOTEN DEN ZUGANG ZU IHRER 200-MEILEN-ZONE GESTATTET. ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNG SOLL DABEI JEDE PARTEI DIE SCHIFFE DER ANDEREN PARTEI , DIE IN IHREN GEWÄSSERN FISCHEN , VERPFLICHTEN KÖNNEN , SICH EINE LIZENZ ZU BESCHAFFEN.

23 DIE VERORDNUNGEN NRN. 341/78 UND 1376/78 TRATEN VOR DEM ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN IN KRAFT. WIE IN IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN AUSGEFÜHRT IST , ERSCHIEN ES ANGEBRACHT , BIS ZUM BEVORSTEHENDEN ABSCHLUSS EINES RAHMENABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN. AUS DEN AUSKÜNFTEN , DIE DIE KOMMISSION DEM GERICHTSHOF GEGEBEN HAT , GEHT HERVOR , DASS DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMENARBEITEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ÜBERGANGSREGELUNG SICHERZUSTELLEN UND INSBESONDERE DIE ERTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSLIZENZEN ZU ORGANISIEREN.

24 NACH ALLEDEM FÜGT SICH DIE ÜBERGANGSREGELUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT NACH IHREN EIGENEN VORSCHRIFTEN GETROFFEN HAT , IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EIN , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIGEBIETE VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN. DIESE BEZIEHUNGEN HABEN DIE FRÜHER IN DIESEN GEBIETEN GELTENDE REGELUNG ÜBERLAGERT , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI RECHNUNG ZU TRAGEN.

25 DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNG NR. 1376/78 HAT SOMIT NICHTS ERGEBEN , WAS IHRE GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE ; DEMZUFOLGE SIND EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE EINE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE IN DIESER VERORDNUNG NIEDERGELEGTEN VERBOTE VORSEHEN , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT UNVEREINBAR.

Kostenentscheidung:

26 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM CIRCUIT COURT DER GRAFSCHAFT CORK MIT BESCHLUSS VOM 7. DEZEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE GELTUNG DES EWG-VERTRAGS WEDER DER GEBOTENEN ACHTUNG DER RECHTE , DIE DRITTEN LÄNDERN AUFGRUND EINER ÜBEREINKUNFT ZUSTEHEN , WELCHE SIE MIT EINEM MITGLIEDSTAAT VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGS ODER GEGEBENENFALLS VOR DEM BEITRITT DES MITGLIEDSTAATS GESCHLOSSEN HABEN , NOCH DER EINHALTUNG DER SICH AUS DER ÜBEREINKUNFT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT UND DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DEMZUFOLGE GEHALTEN SIND , DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT ZU BEHINDERN.

2.ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG FÜR SICH GENOMMEN VERLEIHT WEDER EINZELNEN , DIE SICH AUF EINE DER IN NUMMER 1 GENANNTEN ÜBEREINKÜNFTE BERUFEN , VON DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZENDE RECHTE , NOCH BEEINTRÄCHTIGT ER DIE RECHTE , DIE EINZELNEN AUFGRUND EINER SOLCHEN ÜBEREINKUNFT MÖGLICHERWEISE ZUSTEHEN.

3.ARTIKEL 234 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN ANWENDBAR , DIE DAS AM 9. MÄRZ 1964 IN LONDON GESCHLOSSENE FISCHEREIÜBEREINKOMMEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN IRLAND UND SPANIEN BEGRÜNDET HAT.

Ende der Entscheidung

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