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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 22.04.1985
Aktenzeichen: 82/85 R
Rechtsgebiete: EWGV, Verordnung 3675/83/EWG


Vorschriften:

EWGV Art. 173
EWGV Art. 185
Verordnung 3675/83/EWG Art. 4
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 22. APRIL 1985. - EURASIAN CORPORATION GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 82/85 R UND 83/85 R.

Entscheidungsgründe:

1 MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 2. APRIL 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SIND , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZWEI KLAGEN MIT DEN AKTENZEICHEN 82/85 UND 83/85 AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 22. UND 25. MÄRZ 1985 ERHOBEN , IN DENEN DIESE NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN EINEN ABLEHNENDEN STANDPUNKT GEGENÜBER DEREN ABSICHT EINGENOMMEN HAT , BESTIMMTE MENGEN MANIHOT MIT URSPRUNG IN THAILAND AUF DER GRUNDLAGE EINER SONDEREINFUHRREGELUNG IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN.

2 MIT ZWEI GESONDERTEN SCHRIFTSÄTZEN , DIE EBENFALLS AM 2. APRIL 1981 BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN SIND , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG BEANTRAGT , DER KOMMISSION IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFZUGEBEN , DIE FÜR EINE EINFUHR AUFGRUND DER GENANNTEN REGELUNG ERFORDERLICHEN VERFAHRENSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN.

3 GEMÄSS ARTIKEL 85 DER VERFAHRENSORDNUNG WURDE WEGEN DER ABWESENHEIT DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ARTIKEL 11 DER VERFAHRENSORDNUNG ANGEWANDT.

4 DIE ANTRAEGE IN DEN RECHTSSACHEN 82/85 R UND 83/85 R HABEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND UND STEHEN MITEINANDER IN EINEM DERARTIGEN ZUSAMMENHANG , DASS SIE IN EIN UND DEMSELBEN BESCHLUSS BEHANDELT WERDEN KÖNNEN.

5 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND WURDE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JANUAR 1982 BIS EINSCHLIESSLICH 31. DEZEMBER 1986 EIN KOOPERATIONSABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT MANIHOT ( ABL. 1982 , L 219 , S. 53 ) ABGESCHLOSSEN , IN DEM THAILAND SICH VERPFLICHTETE , SEINE AUSFUHREN VON MANIHOT NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE MENGEN ( FÜR 1985 : 4,5 MIO T ) ZU BESCHRÄNKEN UND ÜBER DIE FESTGESETZTEN MENGEN HINAUS KEINE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ZU ERTEILEN. DIE GEMEINSCHAFT IHRERSEITS VERPFLICHTETE SICH , ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE ERTEILUNG VON EINFUHRBESCHEINIGUNGEN BEI VORLAGE EINER GÜLTIGEN AUSFUHRBESCHEINIGUNG SICHERZUSTELLEN. GLEICHZEITIG ERKLÄRTE SIE , SIE WOLLE DIE ABGABEN AUF DIE UNTER DIESES ABKOMMEN FALLENDEN MANIHOTEINFUHREN AUF HÖCHSTENS 6 % DES ZOLLWERTS BESCHRÄNKEN.

6 DIE KOMMISSION HAT ENTSPRECHEND DIESEM KOOPERATIONSABKOMMEN MIT IHRER VERORDNUNG NR. 3675/83 VOM 23. DEZEMBER 1983 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR EINFUHRREGELUNG FÜR MANIHOTERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN THAILAND ERLASSEN ( ABL. L 366 , S. 41 ). GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG IST DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRBESCHEINIGUNG BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT DER ERSTSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSFUHR EINZUREICHEN ; BEI DER AUSSTELLUNG EINER EINFUHRBESCHEINIGUNG IST NUR DIE AUF DIESER AUSFUHRBESCHEINIGUNG UNTER ' ' SHIPPED WEIGHT ' ' GEMACHTE MENGENANGABE MASSGEBEND.

7 DIESEM ARTIKEL 4 WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3283/84 DER KOMMISSION VOM 23. NOVEMBER 1984 ( ABL. L 307 , S. 20 ) EIN ABSATZ 2 ANGEFÜGT , DER , SOWEIT HIER VON BELANG , WIE FOLGT LAUTET :

' ' 2 ) WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGEN ÜBER DEN MENGEN LIEGEN , DIE SICH AUS DER ZUSAMMENRECHNUNG DER FÜR DAS BETREFFENDE FAHRZEUG ZUGEWIESENEN AUSFUHRLIZENZEN ERGEBEN , SO TEILEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN AUF ANTRAG DES IMPORTEURS FERNSCHRIFTLICH FÜR JEDEN EINZELNEN FALL UND INNERHALB KÜRZESTER FRIST DER KOMMISSION DIE NUMMER(N ) DER AUSFUHRLIZENZEN , DIE NUMMER(N ) DER EINFUHRLIZENZEN SOWIE DIE BEI DER ENTLADUNG FESTGESTELLTE ÜBERHANGMENGE MIT.

DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN KONTAKT AUF , UM DIE AUSSTELLUNG NEUER AUSFUHRLIZENZEN ZU ERREICHEN , ANHAND DERER SOWIE MIT HILFE NEUER EINFUHRLIZENZEN DIE ÜBERHANGMENGEN INNERHALB MÖGLICHST KURZER FRIST IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN. WÄHREND DIESER ZEIT KÖNNEN DIE ÜBERHANGMENGEN UNTER DEN IM SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN EWG-THAILAND FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN. ' '

8 DER SACHVERHALT , DER DEN RECHTSSACHEN 82/85 R UND 83/85 R ZUGRUNDE LIEGT , BETRIFFT ZWEI VERSCHIEDENE MENGEN VON TAPIOKASAGO ( EINEM MANIHOTERZEUGNIS ), DIE DIE ANTRAGSTELLERIN BEIDE ENTSPRECHEND DER GENANNTEN REGELUNG FÜR ÜBERHÄNGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3283/84 SEIT 1. JANUAR 1985 IN KRAFT IST , IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHREN MÖCHTE.

9 IN DER RECHTSSACHE 82/85 R LIESS DIE ANTRAGSTELLERIN TAPIOKASAGO AUF DEM FRACHTSCHIFF PANAMAX MERCURY NACH AMSTERDAM TRANSPORTIEREN. DIESES SCHIFF ENTLUD IN DIESEM HAFEN VOM 10. JANUAR 1985 BIS ZUM 18. FEBRUAR 1985 INSGESAMT 52 884 533 KG. EINE TEILMENGE VON 597 521 KG WURDE VON DER ANTRAGSTELLERIN ALS ÜBERHANGMENGE BEZEICHNET , WIE SICH AUS DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRBESCHEINIGUNG FÜR DIESE ÜBERHANGMENGE ERGIBT , DEN SIE AM 19. MÄRZ 1983 BEI DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN ( HOOFDPRODUKTSCHAP ) IN DEN HAAG STELLTE. LETZTERE WANDTE SICH AN DIE KOMMISSION , DIE IHR AM 22. MÄRZ 1985 FOLGENDES FERNSCHREIBEN ÜBERSANDTE : ' ' IN BEANTWORTUNG IHRES FERNSCHREIBENS NR. 50 556 VOM 20. MÄRZ 1985 BESTÄTIGE ICH , DASS IHREM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN , DA DIESER EINE MENGE VON 5 101 500 KG IM TRANSITVERKEHR MIT BESTIMMUNGSLAND PORTUGAL UMFASST , WORÜBER KEINE KONTROLLE MÖGLICH IST. ' '

10 IN DER RECHTSSACHE 83/85 R GEHT ES UM DAS FRACHTSCHIFF THALASSINI EPHI , DAS IN AMSTERDAM NACH DEN ANGABEN , DIE DIE ANSTRAGSTELLERIN AM 20. MÄRZ 1985 GEGENÜBER DER HOOFDPRODUKTSCHAP MACHTE , IN DER ZEIT VOM 4. DEZEMBER 1984 BIS 11. MÄRZ 1985 INSGESAMT 65 971 111 KG TAPIOKASAGO ENTLUD , WOVON DIE KLAEGERIN EINEN TEILMENGE VON 1 118 332 KG ALS ÜBERHANGMENGE ANGAB ; VON LETZTERER MENGE SOLLEN NACH DEN ERKLÄRUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN IN IHRER ANTRAGSSCHRIFT NUR 362 599 KG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SEIN. DIE HOOFDPRODUKTSCHAP WANDTE SICH AM 21. MÄRZ 1985 AN DIE KOMMISSION , UM EINE EINFUHRLIZENZ FÜR DIESE ÜBERSCHUSSMENGE ZU ERHALTEN , WORAUF DIESE IHR MIT FERNSCHREIBEN VOM 25. MÄRZ MITTEILTE , SIE KÖNNE DEM ANTRAG NICHT STATTGEBEN , WEIL DIE ANTRAGSTELLERIN IN DIE BERECHNUNG DER TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGE ERNEUT EINE MENGE TAPIOKASAGO IM TRANSIT MIT BESTIMMUNGSLAND PORTUGAL EINBEZOGEN HABE.

11 NACH AUFFASSUNG DER ANTRAGSTELLERIN HANDELT ES SICH BEI DEN FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22. UND 25. MÄRZ 1985 , DIE MIT DEN KLAGEN ANGEFOCHTEN WERDEN , UM ENTSCHEIDUNGEN , DIE IHRE BELANGE BEEINTRÄCHTIGTEN. SIE ERKLÄRT HIERZU IN IHREN KLAGESCHRIFTEN UNTER ANDEREM , OHNE DIE BEANTRAGTEN BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ÜBERHANGMENGEN KÖNNTEN DIE STREITIGEN MENGEN TAPIOKASAGO , DIE ZUR ZEIT AUF LEICHTERN GELAGERT SEIEN , NUR GEGEN ZAHLUNG DER ABSCHÖPFUNG ZU DEM NORMALEN FÜR DIESE ART VON ERZEUGNISSEN GÜLTIGEN SATZ IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , DER UM EIN VIELFACHES ÜBER DEM IN ANWENDUNG DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZU ZAHLENDEN SATZ LIEGE. DESHALB SEI DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , SICH MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN VERBINDUNG ZU SETZEN , UM DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 3675/83 FÜR DIE EINFUHR NOTWENDIGEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ZU ERHALTEN. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3283/84 FESTGELEGTEN VERFAHRENS HÄTTE DIE KOMMISSION BEREITS VIEL FRÜHER DIESBEZUEGLICHE MASSNAHMEN ERGREIFEN MÜSSEN.

12 IN DEM SCHRIFTSATZ , DEN SIE AM 4. APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT HAT , MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE ANTRAGSTELLERIN HABE KEIN RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS FÜR DIE BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG. NACH ERHALT DER ANGEFOCHTENEN FERNSCHREIBEN HABE DIE HOOFDPRODUKTSCHAP DER KOMMISSION IN BEIDEN FÄLLEN EINE NEUE BERECHNUNG DER FRAGLICHEN ÜBERHÄNGE ÜBERMITTELT , DIE NACH IHRER , DER KOMMISSION , ANSICHT DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ENTSPROCHEN HABE. DIE KOMMISSION HABE DAHER MIT FERNSCHREIBEN VOM 2. APRIL 1985 BEI DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN ÜBER IHRE DELEGATION IN BANGKOK EINE AUSFUHRBESCHEINIGUNG FÜR DIE VON DER HOOFDPRODUKTSCHAP FESTGESTELLTE ÜBERHANGMENGE BEANTRAGT.

13 AUFGRUND DIESER ENTWICKLUNG HAT DIE ANTRAGSTELLERIN MIT FERNSCHREIBEN VOM 5. APRIL 1985 DIE AUSSETZUNG DER BEIDEN VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEANTRAGT. DIESEM ANTRAG IST STATTGEGEBEN WORDEN , SO DASS DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERST AM 18. APRIL 1985 STATTGEFUNDEN HAT.

14 AM 17. APRIL 1985 HAT DIE ANTRAGSTELLERIN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES ERGÄNZENDE ANTRAGSSCHRIFTEN EINGEREICHT , IN DENEN SIE WEITERE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN BEANTRAGT HAT. SIE BEANTRAGT NÄMLICH JETZT , DER KOMMISSION ZUSÄTZLICH AUFZUGEBEN , DURCH DIE HOOFDPRODUKTSCHAP EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE STREITIGEN MENGEN TAPIOKASAGO IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 3675/83 , VERBUNDEN MIT EINER ANGEMESSENEN SICHERHEITSLEISTUNG , AUSSTELLEN ZU LASSEN , DIE DEM UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DER NORMALEN ABSCHÖPFUNG FÜR TAPIOKASAGO UND DER ABGABE VON 6 % DES ZOLLWERTS NACH DEM EINSCHLAEGIGEN KOOPERATIONSABKOMMEN ENTSPRECHEN SOLLE.

15 DIE ERSTE FRAGE , DIE SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG STELLT , IST , OB DIE ERWEITERUNG DER BEIDEN ANTRAEGE , DIE EINER ÄNDERUNG IN BEZUG AUF DIE BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN GLEICHKOMMT , BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN. DIE KOMMISSION HAT DIES BEZWEIFELT , JEDOCH EINGERÄUMT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN SEIT EINLEITUNG DER BEIDEN VERFAHREN IN STÄNDIGEM KONTAKT MIT IHR GESTANDEN HABE UND DASS DIESE ERWEITERUNG SIE NICHT ÜBERRASCHT HABE.

16 ANGESICHTS DESSEN BESTEHT KEIN HINREICHENDER GRUND , DIE BEANTRAGTE ÄNDERUNG ZURÜCKZUWEISEN. DIESE ÄNDERUNG IST AUF EINE VERÄNDERUNG DER SACHLAGE ZURÜCKZUFÜHREN ; SIE STELLT DEN NÄCHSTEN SCHRITT DAR , DER NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN ZUR ERREICHUNG DES VON IHR ANGESTREBTEN ZIELS ERFORDERLICH IST , HINSICHTLICH DESSEN SIE KEINERLEI ZWEIFEL BESTEHEN LÄSST , NÄMLICH DIE ABFERTIGUNG DER IN EINEM NIEDERLÄNDISCHEN HAFEN EINGELAGERTEN FRAGLICHEN MENGEN TAPIOKASAGO ZUM FREIEN VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT. DER ANSPRUCH DER KOMMISSION AUF RECHTLICHES GEHÖR IST DURCH DIESE ÄNDERUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WORDEN.

17 DIE ZWEITE FRAGE IST , OB DIE BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , DASS IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE ERFORDERLICH IST , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VON DER ANTRAGSTELLERIN ABZUWENDEN. DIE ANTRAGSTELLERIN FÜHRT HIERZU AUS , TAPIOKASAGO SEI AN SICH KEINE HALTBARE WARE ; VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE MENGEN DIESES ERZEUGNISSES SEIEN JETZT SCHON SEIT LANGER ZEIT IN ERWARTUNG DER EINFUHRLIZENZEN IN LEICHTERN GELAGERT ; INZWISCHEN SEIEN SEIT DEM ENDE DES WINTERS GROSSE TEMPERATURUNTERSCHIEDE UND HOHE TAGESTEMPERATUREN ZU VERZEICHNEN GEWESEN UND NOCH ZU ERWARTEN ; AUFGRUND DESSEN WERDE DER GELAGERTE TAPIOKASAGO SICHERLICH BINNEN KURZEM IN GÄRUNG ÜBERGEHEN , WAS EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN BEDEUTE ; ÜBERDIES KÖNNE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GRAD DER LUFTFEUCHTIGKEIT MÖGLICHERWEISE AUCH SCHIMMEL AUFTRETEN. ES BESTEHT KEIN ANLASS , DIE RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNGEN ZU BEZWEIFELN.

18 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION ALLERDINGS ERKLÄRT , MAN HABE IHR EINIGE STUNDEN ZUVOR AUS BANGKOK MITGETEILT , DASS DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE VON DEM FRACHTSCHIFF PANAMAX MERCURY ENTLADENEN ÜBERHANGMENGEN AUSGESTELLT HÄTTEN , ALSO FÜR DEN TAPIOKASAGO , DER GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 82/85 R IST. DIE NUMMERN DER LIZENZEN SIND DER KOMMISSION BEKANNT.

19 DIE DRINGLICHKEIT DER IN DER RECHTSSACHE 82/85 R BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN IST ALSO ENTFALLEN. DIE HOOFDPRODUKTSCHAP MUSS NÄMLICH EINFUHRLIZENZEN FÜR DIEJENIGEN MENGEN ERTEILEN , FÜR DIE IN THAILAND AUSFUHRLIZENZEN AUSGESTELLT WORDEN SIND.

20 ZWAR HAT DIE ANTRAGSTELLERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG MITGETEILT , DASS DIE MENGEN , FÜR DIE NACH DEN AUS BANGKOK ERHALTENEN INFORMATIONEN AUSFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN SEIEN , NICHT VÖLLIG DEN IN DEN NIEDERLANDEN GELAGERTEN MENGEN ENTSPRÄCHEN. DIES IST JEDOCH IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS UNERHEBLICH : DER ANTRAG DER ANTRAGSTELLERIN IST AN DIE KOMMISSION GERICHTET ; DIESES ORGAN KANN FÜR ÜBERHANGMENGEN WEDER EINFUHR- NOCH AUSFUHRLIZENZEN AUSSTELLEN , ES KANN LEDIGLICH DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3675/83 FESTGELEGTEN VERFAHREN IN DIE LAGE VERSETZEN , WEITERE AUSFUHRLIZENZEN AUZUSTELLEN. EIN SOLCHES ERSUCHEN HAT DIE KOMMISSION IM FALL DER LADUNG DER PANAMAX MERCURY GESTELLT ; AUFGRUND DESSEN WURDEN DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN TÄTIG.

21 IN BEZUG AUF DIE VON DEM FRACHTSCHIFF THALASSINI EPHI ENTLADENEN ÜBERHANGMENGEN , ALSO DEN TAPIOKASAGO , DER GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 83/85 R IST , KONNTE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG KEINE ERKLÄRUNGEN DAZU ABGEBEN , WIE DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IHR ERSUCHEN BEHANDELT HABEN. DA INSOWEIT ALSO KEINE AUSSICHT AUF EINE SCHNELLE BEILEGUNG DIESER ANGELEGENHEIT BESTEHT , DIE SICH BEREITS SEIT DEZEMBER 1984 HINZIEHT , IST AUF DER GRUNDLAGE DES SACHVERHALTS UND DER VORGETRAGENEN RECHTSANSICHTEN ZU PRÜFEN , OB DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN GLAUBHAFT GEMACHT IST.

22 DIE KOMMISSION MACHT HIERZU GELTEND , DIE LAGE IN BEZUG AUF DIE LADUNG DER THALASSINI EPHI SEI NICHT MIT DERJENIGEN DER LADUNG DER PANAMAX MERCURY VERGLEICHBAR. IM ERSTEN FALL HABE ES SICH NÄMLICH IM GEGENSATZ ZUM ZWEITEN UM EINE MENGE TAPIOKASAGO GEHANDELT , DIE FÜR DRITTLÄNDER BESTIMMT GEWESEN UND NUR IN DIE NIEDERLANDE VERBRACHT WORDEN SEI , UM DORT UMGELADEN ZU WERDEN. NUR WEIL SICH DIE AUSSICHTEN FÜR DEN VERKAUF AN KÄUFER IN DRITTLÄNDERN ALS WENIGER GÜNSTIG ERWIESEN HÄTTEN , SEI BESCHLOSSEN WORDEN , DIE WARE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ABZUSETZEN ; NUR AUS DIESEM GRUND SEI DIE STREITIGE MENGE TAPIOKASAGO VON DER KLAEGERIN ALS ÜBERHANG- ODER ÜBERSCHUSSMENGE BEZEICHNET WORDEN. DESHALB SEI VÖLLIG UNGEWISS , OB DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN DIESEM FALL NOCH AUSFUHRLIZENZEN AUSSTELLEN WOLLTEN.

23 NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN IST DIE URSPRÜNGLICHE BESTIMMUNG DES STREITIGEN TAPIOKASAGOS IM VORLIEGENDEN FALL UNERHEBLICH. IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3675/83 WERDE NUR AUF DIE FESTSTELLUNG ABGESTELLT , ' ' DASS DIE TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGEN ÜBER DEN MENGEN LIEGEN , DIE SICH AUS DER ZUSAMMENRECHNUNG DER FÜR DAS BETREFFENDE FAHRZEUG ZUGEWIESENEN AUSFUHRLIZENZEN ERGEBEN ' '.

24 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT , KANN DIESER ANSICHT NICHT GEFOLGT WERDEN. DAS MUSTER EINER AUSFUHRLIZENZ , DAS THAILAND DAMALS DER KOMMISSION ÜBERSANDT HAT UND DAS ALS ANHANG ZUR VERORDNUNG NR. 3675/83 VERÖFFENTLICH IST , GEHT DAVON AUS , DASS IM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG ' ' EG-BESTIMMUNGSLAND BZW. -LÄNDER ' ' UND ' ' ERSTER EMPFÄNGER ( NAME , ANSCHRIFT UND LAND ) ' ' BEKANNT SIND. DIE AUSFUHRLIZENZEN WERDEN ERTEILT , WENN DAS BETREFFENDE SCHIFF BELADEN IST , JEDOCH BEVOR ES DIE HOHE SEE ERREICHT. DIE ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN , WONACH DIE AUSSTELLUNG EINER AUSFUHRLIZENZ NOCH JEDERZEIT MÖGLICH IST , SELBST IM ZEITPUNKT DER ENTLADUNG , IST ABZULEHNEN. ANDERNFALLS WÄRE DIE SONDERREGELUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3675/83 ÜBERFLÜSSIG ; DIESE IST GERADE DESHALB EINGEFÜHRT WORDEN , WEIL ZUVOR AUSFUHRLIZENZEN NICHT ERTEILT WERDEN KONNTEN , WENN SICH BEI DER ENTLADUNG HERAUSSTELLTE , DASS DIE MENGE DER ENTLADENEN MANIHOTERZEUGNISSE GRÖSSER WAR ALS DIE BEREITS DURCH DIE AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZ GEDECKTE MENGE.

25 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ES KEINESWEGS SICHER IST , DASS DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSFUHRLIZENZEN ERTEILEN WERDEN. DA DIE KOMMISSION ALLES GETAN HAT , WAS DIE ANTRAGSTELLERIN VON IHR ZUNÄCHST BEGEHRT HAT , INDEM SIE DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3675/83 VORGESEHENE VERFAHREN EINGELEITET HAT , UND DA DER ERFOLG DIESES ANTRAGS VON DER HALTUNG DER THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN ABHÄNGT , BESTEHT KEIN GRUND FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN IN BEZUG AUF DIE AUSSTELLUNG VON EINFUHRLIZENZEN , WIE DIE ANTRAGSTELLERIN DIES WÜNSCHT.

26 DIE ANTRAGSTELLERIN IST HIERDURCH NICHT IN EINE UNVERHÄLTNISMÄSSIG SCHWIERIGE LAGE GERATEN. SIE KANN DIE FRAGLICHEN MENGEN TAPIOKASAGO AUSSERHALB DER SONDERREGELUNG FÜR MANIHOTERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN THAILAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINFÜHREN. SIE WIRD ALLERDINGS DANN ANSTELLE DES SATZES VON 6 % , DER AUF MANIHOTERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , WENN SIE ZU DEN VEREINBARTEN MENGEN GEHÖREN , DIE IM RAHMEN DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND THAILAND AUSGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , DEN GESAMTBETRAG DER AGRARABSCHÖPFUNG ENTSPRECHEND DER REGELUNG FÜR GETREIDE ZAHLEN MÜSSEN ; SIE WIRD JEDOCH DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZURÜCKERSTATTET BEKOMMEN , FALLS DIE THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN NOCH AUSFUHRLIZENZEN ERTEILEN.

27 DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT , SIE SEI SICH DESSEN NICHT GANZ SICHER , OB EIN SOLCHES ERSTATTUNGSVERFAHREN AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE AUF DIE FÜR GANZ ODER TEILWEISE ZU UNRECHT ERHOBENE AGRARABSCHÖPFUNGEN GELTENDE VERORDNUNG NR. 1430/79 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN GESTÜTZT WERDEN KÖNNE. AUS DEREN ARTIKEL 13 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1672/82 ( ABL. L 186 , S. 1 ) GEHT JEDOCH HERVOR , DASS IN EINEM FALL DER HIER ERWOGENEN ART ZUVIEL GEZAHLTE ABGABEN ERSTATTET WERDEN KÖNNEN , SOFERN DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NICHT VORZUWERFEN IST , IN FAHRLÄSSIGER ODER IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEHANDELT ZU HABEN. IM ÜBRIGEN IST ARTIKEL 13 NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 283/82 ( SCHÖLLERSHAMMER , SLG. 1983 , 4219 ) EINE AUF BILLIGKEITSERWAEGUNGEN BERUHENDE GENERALKLAUSEL , DIE ANDERE ALS DIE PRAKTISCH AM HÄUFIGSTEN VORKOMMENDEN FÄLLE ERFASSEN SOLL , FÜR DIE BEREITS BEI ERLASS DER VERORDNUNG EINE BESONDERE REGELUNG GESCHAFFEN WERDEN KONNTE.

28 DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN SIND DESHALB IN BEIDEN RECHTSSACHEN ZURÜCKZUWEISEN ; DIE KOSTEN SIND VORZUBEHALTEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER RICHTER , DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN

DES GERICHTSHOFES WAHRNIMMT ,

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN WERDEN ZURÜCKGEWIESEN.

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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