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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 17.05.1984
Aktenzeichen: 83/83
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 33
EGKS-Vertrag Art. 36
EGKS-Vertrag Art. 58
EGKS-Vertrag Art. 15
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 17. MAI 1984. - ESTEL N.V. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KSG - UEBERSCHREITUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL - GELDBUSSEN. - RECHTSSACHE 83/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA ESTEL N.V., NIMWEGEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10. MAI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 UND 33 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1983 , MIT DER DIESE GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE VON 2 183 445 ECU GLEICH 5 482 849 HFL VERHÄNGT HAT.

2 IN DER BEGRÜNDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG HEISST ES , DIE KLAEGERIN HABE DIE TEILE DER ERZEUGUNGSQUOTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTEN , IN DER ERZEUGNISGRUPPE IB UM 22 132 T UND IN DER ERZEUGNISGRUPPE V UM 4 334 T ÜBERSCHRITTEN ; DIESE ÜBERSCHREITUNGEN STELLTEN VERSTÖSSE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24. JUNI 1981 ( ABL. L 180 , S. 1 ) DAR , DURCH DIE DEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE PRODUKTION BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUFERLEGT WURDE.

3 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS MIT DIESER ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE EINGEFÜHRT WURDE. NACH ARTIKEL 5 DER ENT SCHEIDUNG SETZT DIE KOMMISSION FÜR JEDES UNTERNEHMEN DIE VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN UND DEN TEIL DIESER QUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , FEST , INDEM SIE AUF DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND VERGLEICHSMENGEN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS BESTIMMTE KÜRZUNGSSÄTZE ANWENDET.

4 NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG IN DER DURCH ARTIKEL 1 NR. 6 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1832/81 DER KOMMISSION VOM 3. JULI 1981 ( ABL. L 184 , S. 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG DARF DIE ERZEUGUNGSQUOTE UM 3 % ÜBERSCHRITTEN WERDEN , ' ' WOBEI DIE GESAMTERZEUGUNG DIESER GRUPPEN DIE SUMME DER FÜR JEDE DIESER ERZEUGNISGRUPPEN ZUGETEILTEN QUOTE NICHT ÜBERSTEIGEN DARF ' '.

5 NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG WERDEN UNTERNEHMEN , DIE IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ODER DEN TEIL DIESER QUOTEN ÜBERSCHREITEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , MIT EINER GELDBUSSE BELEGT , DIE IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BETRAEGT. IN ABSATZ 2 HEISST ES : ' ' ÜBERSTEIGT DIE PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS SEINE QUOTE UM 10 % ODER MEHR ODER HAT DAS UNTERNEHMEN BEREITS WÄHREND EINES DER VORHERGEGANGENEN QUARTALE SEINE QUOTEN ÜBERSCHRITTEN , SO KÖNNEN DIE GELDBUSSEN BIS ZUM ZWEIFACHEN DIESER BETRAEGE PRO TONNE ERHÖHT WERDEN. ENTSPRECHEND WIRD BEIM ÜBERSCHREITEN DER MENGEN VERFAHREN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN. ' '

6 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 TEILTE DIE KOMMISSION DER FIRMA ESTEL MIT SCHREIBEN VOM 10. DEZEMBER 1981 IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL UND DEN TEIL DIESER QUOTEN MIT , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE. MIT SCHREIBEN VOM 26. JANUAR 1982 BEANTRAGTE ESTEL , GEMÄSS ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 SEINE QUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA , DIE ZUR HERSTELLUNG VON GESCHWEISSTEN RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER BIS ZU 406,4 MM IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN , ANZUPASSEN UND UM 96 643 T ZU ERHÖHEN. DIE KOMMISSION BEWILLIGTE DER FIRMA ESTEL JEDOCH MIT SCHREIBEN VOM 8. MÄRZ 1982 NUR EINE ERHÖHUNG UM 84 343 T , D. H. 12 300 T WENIGER ALS BEANTRAGT. GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERHOB DIE FIRMA ESTEL KEINE KLAGE.

7 MIT SCHREIBEN VOM 6. OKTOBER 1982 SETZTE DIE KOMMISSION DIE ENDGÜLTIGEN ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MIT SCHREIBEN VOM 8. MÄRZ 1982 GEWÄHRTEN ANPAS SUNG FEST ; IM SELBEN SCHREIBEN TEILTE SIE DER KLAEGERIN MIT , DASS SIE DIE QUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 ÜBERSCHRITTEN HABE UND DASS DESWEGEN EINE GELDBUSSE GEGEN SIE VERHÄNGT WERDEN KÖNNE.

8 AM 24. MÄRZ 1983 ERLIESS DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG , MIT DER SIE ENDGÜLTIG EINE ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN UM 26 466 T , NÄMLICH UM 22 132 T FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IB UND UM 4 334 T FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V , FESTSTELLTE UND GEGEN DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 EINE GELDBUSSE VON 2 183 445 ECU VERHÄNGTE.

9 UNTER HINWEIS DARAUF , DASS DIE FIRMA ESTEL IHRE ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN BEREITS IM VORANGEGANGENEN QUARTAL ÜBERSCHRITTEN HABE , WURDE IN DER ENTSCHEIDUNG DER BETRAG DER GELDBUSSE FÜR DAS VIERTE QUARTAL UM 10 % GEGENÜBER DEM REGELSATZ VON 75 ECU ERHÖHT UND SOMIT AUF 82,5 ECU PRO TONNE FESTGESETZT.

10 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANTRAGT DIE FIRMA ESTEL IN ERSTER LINIE , DIE STREITIGE BUSSGELDENTSCHEIDUNG GANZ ODER TEILWEISE AUFZUHEBEN , HILFSWEISE , DIE GELDBUSSE AUF NULL ODER AUF EINEN BETRAG HERABZUSETZEN , DEN DER GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN ERACHTET. ZUR BEGRÜNDUNG BRINGT DIE FIRMA ESTEL VERSCHIEDENE RÜGEN VOR , NÄMLICH UNZULÄNGLICHE BEGRÜNDUNG , HILFSWEISE VERLETZUNG DES LEGALITÄTSGRUNDSATZES , WEITER HILFSWEISE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES ' ' KEINE STRAFE OHNE SCHULD ' ' SOWIE DAS VORHANDENSEIN VON BESONDEREN UMSTÄNDEN.

11 DIE KLAEGERIN BESTREITET HINSICHTLICH EINER MENGE VON 21 007 T DIE IHR ZU LAST GELEGTE ÜBERSCHREITUNGSMENGE VON 26 466 T NICHT ; DIESER BETRAG ERGIBT SICH ALS NETTOMENGE AUS EINER VERRECHNUNG DER GESAMTMENGE DER ÜBERSCHREITUNGEN IN ALLEN ERZEUGNISGRUPPEN MIT EINEM NICHT AUSGENUTZTEN QUOTENTEIL VON 5 056 T IN DER ERZEUGNISGRUPPE IA. DIE KLAGE RICHTET SICH DAHER NUR GEGEN DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE WEGEN DER RESTLICHEN ÜBERSCHREITUNG UM 5 459 T SOWIE GEGEN DEN ENTSPRECHENDEN TEIL DER GELDBUSSE.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

12 GEGEN DIESE KLAGE ERHEBT DIE KOMMISSION IN ERSTER LINIE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT. SIE MACHT GELTEND , DIE KLAEGERIN BEGEHRE IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8. MÄRZ 1982 ZUR ANPASSUNG DER IHR URSPRÜNGLICH ZUGETEILTEN QUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA. DA DIE KLAEGERIN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT FRISTGEMÄSS KLAGE ERHOBEN HABE , KÖNNE SIE DIE ANPASSUNG DER QUOTE DURCH DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NICHT MEHR ANFECHTEN.

13 ZWAR KANN SICH EIN KLAEGER NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT EINREDEWEISE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST. IM VORLIEGENDEN FALL BETRIFFT DIE KLAGE JEDOCH NICHT DIE FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER QUOTENANPASSUNG ODER DER DABEI VON DER KOMMISSION ANGEWENDETEN BERECHNUNGSMETHODE , SONDERN NUR , WIE DIE KLAEGERIN IM ÜBRIGEN AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT HAT , DIE FRAGE , OB DIE VERHÄNGUNG DER GELDBUSSE GEGEN DIE KLAEGERIN UND DIE BEMESSUNG DIESER GELDBUSSE RECHTMÄSSIG SIND.

14 DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

15 IN BEZUG AUF DIE BEGRÜNDETHEIT RÜGT DIE FIRMA ESTEL ZUR STÜTZUNG IHRES AUFHEBUNGSANTRAGS IN ERSTER LINIE , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 15 EGKS-VERTRAG UNZULÄNGLICH BEGRÜNDET SEI. DA DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER RÜGE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN IN DIESER RECHTSSACHE VORGEBRACHTEN RÜGEN STEHT , WIRD AUF SIE NACH UNTERSUCHUNG DIESER ANDEREN RÜGEN ZURÜCKZUKOMMEN SEIN.

ZUR VERLETZUNG DES LEGALITÄTSGRUNDSATZES ( ' ' NULLA PÖNA SINE LEGE ' ' )

16 MIT DIESER RÜGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DEN LEGALITÄTSGRUNDSATZ VERLETZT , DA SIE SICH IN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSLICH AUF EINE DER KLAEGERIN ERST NACH DEM VIERTEN QUARTAL 1981 BEKANNTGEGEBENE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 GESTÜTZT HABE , DIE FÜR DEN INHALT DES BEGRIFFS ' ' QUOTE ' ' , WIE ER IN ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG VERWENDET WERDE , AUSSCHLAGGEBEND SEI.

17 NACH ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 PASST DIE KOMMISSION FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA , DIE IN WARMGEWALZTEM ZUSTAND ZUR HERSTELLUNG GESCHWEISSTER RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER BIS ZU 406,4 MM IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN , AUF ANTRAG DES UNTERNEHMENS , DEM EIN NACHWEIS ÜBER DIE EINSCHLAEGIGE VERWENDUNG BEIGEFÜGT IST , DIE QUOTE AN.

18 UNSTREITIG IST , DASS DIE KLAEGERIN IHRE LIEFERQUOTE FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT UND DASS IN DIESER ERZEUGNISGRUPPE SOGAR EINE NICHT AUSGESCHÖPFTE MENGE VON 5 056 T VORHANDEN WAR.

19 DIE KLAEGERIN MACHT JEDOCH GELTEND , WENN DIE KOMMISSION IHRE LIEFERQUOTE FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA GEMÄSS ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 NACH DER BERECHNUNGSMETHODE DER KLAEGERIN ANGEPASST UND SIE DEMGEMÄSS UM 12 300 T MEHR , NÄMLICH UM 96 643 T ( STATT UM 84 343 T ), ERHÖHT HÄTTE , HÄTTE SICH DIE NICHT AUSGENUTZTE MENGE IN DIESER ERZEUGNISGRUPPE AUF 17 356 T ( ANSTELLE VON 5 056 T ) BELAUFEN ; DIES HÄTTE BEI VORNAHME EINES AUSGLEICHS GEMÄSS ARTIKEL 11 DERSELBEN ENTSCHEIDUNG IN DER ERZEUGNISGRUPPE IB ZU EINER ÜBERSCHREITUNG UM 16 673 T ( ANSTELLE VON 22 132 T ) GEFÜHRT. DIE GESAMTE ÜBERSCHREITUNG HÄTTE SICH AUF 21 007 T ( 16 673 T IN DER ERZEUGNISGRUPPE IB UND 4 334 T IN DER ERZEUGNISGRUPPE V ) ANSTELLE VON 26 446 T BELAUFEN , UND DIE ÜBERSCHREITUNG HÄTTE SICH AUF DIESE WEISE UM 5 459 T VERRINGERT.

20 DA DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN NICHT RECHTZEITIG IHRE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 MITGETEILT HABE , HABE DIE KLAEGERIN ZU BEGINN DES VIERTEN QUARTALS 1981 DARAUF VERTRAUT UND GUTEN GLAUBENS DARAUF VERTRAUEN KÖNNEN , DASS DIE KOMMISSION DIE GLEICHE METHODE WIE SIE ANWENDEN WÜRDE , ZUMAL DIES EINE ANGEMESSENE UND DURCHAUS VERTRETBARE METHODE GEWESEN SEI.

21 DIE KOMMISSION HABE SICH ERST MITTE NOVEMBER 1981 EINE ENDGÜLTIGE MEINUNG ÜBER DIE ANZUWENDENDE METHODE GEBILDET UND DIE FIRMA ESTEL ERST MIT SCHREIBEN VOM 3. FEBRUAR 1982 ENDGÜLTIG DAVON IN KENNTNIS GESETZT.

22 DA DIE METHODE DER QUOTENANPASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 IM VIERTEN QUARTAL 1981 NICHT FESTGELEGT GEWESEN SEI , HABE DIE KLAEGERIN NICHT VORHERSEHEN KÖNNEN , DASS DIE LIEFERUNG EINER BESTIMMTEN MENGE VORERZEUGNISSE ZU EINER ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE FÜHREN UND SOMIT EINE ZU AHNDENDE HANDLUNG DARSTELLEN KÖNNE.

23 DIE KOMMISSION BESTREITET , DASS DER FIRMA ESTEL DIE METHODE FÜR DIE BERECHNUNG DER ANPASSUNG ZU BEGINN DES VIERTEN QUARTALS 1981 TROTZ IHRES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN MEINUNGSAUSTAUSCHS MIT EUROFER - DER VEREINIGUNG DER EUROPÄISCHEN STAHLUNTERNEHMEN , DER DIE FIRMA ESTEL ANGEHÖRE - UND MIT ESTEL SELBST NICHT BEKANNT GEWESEN SEI. EUROFER HABE MIT SCHREIBEN VOM 29. SEPTEMBER 1981 BESTÄTIGT , DASS IHRE MITGLIEDER KEINE PROBLEME MIT DER GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER ANPASSUNG NACH ARTIKEL 10 GEHABT HÄTTEN ; DIE KOMMISSION HABE IHREN STANDPUNKT MIT SCHREIBEN VOM 10. NOVEMBER 1981 AN EUROFER UND SCHLIESSLICH MIT FERNSCHREIBEN VOM 1. DEZEMBER 1981 AN ESTEL KLAR ZUM AUSDRUCK GEBRACHT.

24 JEDENFALLS HABE DIE KLAEGERIN GEWUSST ODER HÄTTE WISSEN MÜSSEN , DASS DIE ANPASSUNG IN DERSELBEN WEISE WIE DIE URSPRÜNGLICHE QUOTE ZU BERECHNEN SEI ; ZUMINDEST SEI DER KLAEGERIN BEKANNT GEWESEN , DASS ES SICH BEI DEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -LIEFERUNGEN EBENSO WIE BEI DEN URSPRÜNGLICH FESTGESETZTEN ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN UM PAUSCHALE GRÖSSEN HANDELE , DIE SOMIT KEINESFALLS ' ' KUNDENORIENTIERT ' ' , D. H. AUF BESTIMMTE ABNEHMER ABGESTIMMT , SEIEN.

25 DESHALB SEI DIE METHODE DER FIRMA ESTEL WEDER NAHELIEGEND NOCH ANGEMESSEN GEWESEN , DENN IN DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE SEI BEREITS EIN FÜR VORERZEUGNISSE FESTGESETZTER QUOTENANTEIL ENTHALTEN GEWESEN ; WENN DIE KLAEGERIN DIE BEANTRAGTE ANPASSUNG UM 12 300 T ERHALTEN HÄTTE , SO HÄTTE SIE DIESE MENGE ZWEIMAL BEKOMMEN. FERNER HABE DIE KLAEGERIN IRRIGERWEISE ANGENOMMEN , DASS LIEFERUNGEN VON VORERZEUGNISSEN ZU EINEM AUSGLEICH GEMÄSS ARTIKEL 11 DER ENTSCHEIDUNG FÜHREN KÖNNTEN.

26 DIE KOMMISSION FÜHRT WEITER AUS , DIE FIRMA ESTEL SEI EIN ZU BEDEUTENDES UNTERNEHMEN , ALS DASS DIE GRUNDPRINZIPIEN DER BERECHNUNGSMETHODEN SOWOHL FÜR DIE QUOTEN ALS AUCH FÜR DEREN ANPASSUNG IHR UNBEKANNT HÄTTEN SEIN KÖNNEN. SOLLTEN SIE IHR UNBEKANNT GEWESEN SEIN , SO WÄRE DIE FIRMA ESTEL DAS EINZIGE UNTERNEHMEN , DAS NICHT RECHTZEITIG VERSTANDEN HÄTTE , WELCHE BERECHNUNGSMETHODE RICHTIGERWEISE ANZUWENDEN GEWESEN SEI.

27 HILFSWEISE MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE KLAEGERIN HABE IN WIRKLICHKEIT BEWUSST IN KAUF GENOMMEN , ZUVIEL ZU PRODUZIEREN , DA SIE SICH , WIE ANDERE UNTERNEHMEN AUCH , BEI IHR NACH DER RICHTIGEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 HÄTTE ERKUNDIGEN KÖNNEN.

28 DIE KOMMISSION MEINT ABSCHLIESSEND , DIE WEGEN EINER ÜBERSCHREITUNG UM 5 459 T VERHÄNGTE GELDBUSSE SEI NICHT MIT DEM LEGALITÄTSGRUNDSATZ UNVEREINBAR , SO DASS DIESE RÜGE UNBEGRÜNDET SEI.

29 IM VORLIEGENDEN FALL STELLT SICH DIE FRAGE , OB DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEGEN DIE FIRMA ESTEL MIT DEM LEGALITÄTSGRUNDSATZ VEREINBAR WAR , WENN DIE FIRMA ESTEL GUTEN GLAUBENS VON EINER ANDEREN ALS DER VON DER KOMMISSION EMPFOHLENEN BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE ANPASSUNG DER QUOTE FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 AUSGEHEN DURFTE ODER WENN ZUMINDEST UNGEWISSHEIT ÜBER DIE ANZUWENDENDE METHODE BESTAND.

30 ZU DER FRAGE , OB DIE KOMMISSION ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 RICHTIG ANGEWANDT HAT , IST AUSZUFÜHREN , DASS DIE FIRMA ESTEL DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANPASSUNG IHRER QUOTEN NICHT VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HAT UND DASS SIE SICH IM FEBRUAR 1982 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION ZU DIESEM PROBLEM ANGESCHLOSSEN HAT.

31 WAS DAS DRITTE QUARTAL 1981 BETRIFFT , SO HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 270/82 ( ESTEL , SLG. 1984 , 1195 ENTSCHIEDEN , DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAR , DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN VON SICH AUS , UND ZWAR ZU BEGINN DES BETREFFENDEN QUARTALS , DIE BERECHNUNGSMETHODE MITZUTEILEN , DIE SIE ANZUWENDEN GEDACHTE. AUSSERDEM HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS DIE KOMMISSION , DA SIE ES UNTERLASSEN HAT , IN DIESER WEISE VORZUGEHEN , DAZU BEIGETRAGEN HAT , DASS UNSICHERHEIT ÜBER DIE RICHTIGE BERECHNUNGSMETHODE HERRSCHTE , UND ER HAT AUFGRUND DESSEN DIE GEGEN ESTEL VERHÄNGTE GELDBUSSE HERABGESETZT.

32 ZWAR KONNTE DIE FIRMA ESTEL IM DRITTEN QUARTAL 1981 IM ZWEIFEL ÜBER DIE ANZUWENDENDE METHODE FÜR DIE BERECHNUNG DER ANPASSUNG SEIN , SIE WUSSTE ABER TATSÄCHLICH SPÄTESTENS AB MITTE NOVEMBER 1981 , DASS DIE KOMMISSION EINE ANDERE METHODE ALS SIE ANWENDEN WÜRDE.

33 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS ZWISCHEN DER FIRMA ESTEL UND EUROFER AUF DER EINEN SEITE UND DER KOMMISSION AUF DER ANDEREN SEITE MEHRMALS EIN MEINUNGSAUSTAUSCH ÜBER DIE BERECHNUNG DER QUOTENANPASSUNGEN STATTFAND UND DASS DIE KOMMISSION RECHTZEITIG ERKENNEN LIESS , WELCHES IHRER ANSICHT NACH DIE RICHTIGE BERECHNUNGSMETHODE WAR.

34 SELBST WENN ES NICHT MÖGLICH GEWESEN SEIN SOLLTE , DIES AUS DEM SCHREIBEN VON EUROFER AN DIE KOMMISSION VOM 29. SEPTEMBER 1981 ABZULEITEN , SO GEHT DOCH KLAR AUS DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION AN EUROFER VOM 10. NOVEMBER 1981 HERVOR , DASS ESTEL DIE VON DER KOMMISSION FÜR RICHTIG ERACHTETE METHODE KENNEN MUSSTE. DIE KOMMISSION NAHM IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 1. DEZEMBER 1981 AN DIE FIRMA ESTEL AUF IHREN MEHRFACHEN MEINUNGSAUSTAUSCH MIT DIESEM UNTERNEHMEN BEZUG.

35 AUSSERDEM WUSSTE DIE FIRMA ESTEL , SELBST WENN SIE DIE BERECHNUNGSMETHODE DER KOMMISSION NICHT RICHTIG VERSTANDEN HABEN SOLLTE , ZUMINDEST , DASS DIE KOMMISSION EINE ANDERE METHODE ALS SIE SELBST ANWANDTE , UND SIE HÄTTE DESHALB DIE KOMMISSION UM EINE ERLÄUTERUNG ERSUCHEN KÖNNEN. JEDENFALLS DURFTE SIE , WENN SIE ANDERER AUFFASSUNG ALS DIE KOMMISSION WAR , NICHT IHRE EIGENE AUSLEGUNG AN DIE STELLE DERJENIGEN DER KOMMISSION SETZEN.

36 DIE FIRMA ESTEL HAT SOMIT BEWUSST IN KAUF GENOMMEN , IHRE QUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 ZU ÜBERSCHREITEN. DESHALB KANN DAS UNTERNEHMEN SICH NICHT MEHR AUF SEINE ANGEBLICHE GUTGLÄUBIGKEIT ODER AUF EINE MÖGLICHE UNGEWISSHEIT IN DIESEM PUNKT BERUFEN.

37 DIE RÜGE EINER VERLETZUNG DES LEGALITÄTSGRUNDSATZES IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR VERLETZUNG DES GRUNDSATZES ' ' KEINE STRAFE OHNE SCHULD ' '

38 HILFSWEISE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , SIE HABE IM VIERTEN QUARTAL GEGLAUBT UND GLAUBEN DÜRFEN , SIE SEI BERECHTIGT , IHRE EIGENE METHODE FÜR DIE BERECHNUNG DER QUOTENANPASSUNG ANZUWENDEN. DA SIE AN DER RICHTIGKEIT DIESER METHODE KEINE ZWEIFEL GEHEGT HABE UND HABE HEGEN MÜSSEN , HABE SIE SICH IN EINEM ENTSCHULDBAREN IRRTUM ÜBER DIE RICHTIGE BERECHNUNGSMETHODE BEFUNDEN.

39 AUS DEM GRUNDSATZ ' ' KEINE STRAFE OHNE SCHULD ' ' - DER TEIL DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG SEI , WIE DIES IN DEM DER KLAGE BEIGEFÜGTEN GUTACHTEN VON PROFESSOR TIEDEMANN AUFGEZEIGT WORDEN SEI - FOLGE , DASS MAN IHR DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN NICHT VORWERFEN KÖNNE UND DASS AUFGRUND DESSEN IM VORLIEGENDEN FALL KEINE GELDBUSSE GEGEN SIE VERHÄNGT WERDEN KÖNNE.

40 DIE KOMMISSION HEBT DAGEGEN DIE NOTWENDIGKEIT EINES SYSTEMS VON AUTOMATISCHEN GELDBUSSEN HERVOR. DESHALB KOMME ES NICHT DARAUF AN , OB DIE KLAEGERIN SCHULDHAFT GEHANDELT HABE ODER NICHT ODER OB SIE SICH IN EINEM ENTSCHULDBAREN IRRTUM BEFUNDEN HABE.

41 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ZU DER ZWEITEN VON DER KLAEGERIN , ZUR BEGRÜNDUNG IHRES HAUPTANTRAGS VORGEBRACHTEN RÜGE ERKLÄRT HAT , HAT DIE KLAEGERIN , WIE DIE OBEN ERWÄHNTEN TATSACHEN ZEIGEN , BEWUSST DAS RISIKO EINES MÖGLICHEN IRRTUMS AUF SICH GENOMMEN. DIESER IRRTUM IST NICHT ENTSCHULDBAR , DENN DIE KLAEGERIN DURFTE NICHT IHRE EIGENE AUSLEGUNG AN DIE STELLE DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION SETZEN.

42 AUS DEM SACHVERHALT ERGIBT SICH FERNER , DASS DIE FIRMA ESTEL DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG UND INFOLGEDESSEN DIE VERHÄNGUNG DER GELDBUSSE HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN , DENN SIE HÄTTE IHR PRODUKTIONSPROGRAMM NOCH ÄNDERN KÖNNEN , SELBST WENN SIE VOM STANDPUNKT DER KOMMISSION ERST DURCH DEREN SCHREIBEN AN EUROFER VOM 10. NOVEMBER 1981 ERFAHREN HABEN SOLLTE.

43 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DER EVENTÜLLE IRRTUM DER FIRMA ESTEL ÜBER DIE METHODE FÜR DIE BERECHNUNG DER QUOTENANPASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 NICHT ENTSCHULDBAR IST UND DASS DIE KOMMISSION DEN VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN GRUNDSATZ NICHT VERLETZT HAT.

44 DIESE RÜGE IST DESHALB EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR HERABSETZUNG DER GELDBUSSE

45 DIE KLAEGERIN MACHT INSOWEIT GELTEND , BESONDERE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES RECHTFERTIGTEN EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE AUF EINEN BETRAG , DEN DER GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN ERACHTE.

46 DIE KLAEGERIN FÜHRT UNTER ANDEREM AUS , DIE KOMMISSION MÜSSE MILDERNDE UMSTÄNDE SOWIE DIE SCHWERE DES VERSTOSSES UND DAS AUSMASS DES VERSCHULDENS NICHT NUR AUFGRUND VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 , SONDERN AUCH AUFGRUND VON ABSATZ 1 DIESER VORSCHRIFT BERÜCKSICHTIGEN UND SIE HÄTTE IM VORLIEGENDEN FALL DEMGEMÄSS HANDELN MÜSSEN.

47 HINGEGEN VERTRITT DIE KOMMISSION DIE ANSICHT , AUCH DIESE RÜGE SEI NICHT BEGRÜNDET , DENN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 RÄUME IHR KEINERLEI ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER VERHÄNGUNG DER GELDBUSSE EIN , DER ES IHR ERLAUBTE , SUBJEKTIVE ELEMENTE WIE DEN GRAD DES VERSCHULDENS , BESTIMMTE BESONDERE UMSTÄNDE ODER DIE SCHWERE DES VERSTOSSES ZU BERÜCKSICHTIGEN.

48 WAS DEN ANGEBLICHEN AUTOMATISMUS BEI DER VERHÄNGUNG DER GELDBUSSE ANGEHT , VERWEIST DER GERICHTSHOF AUF SEINE STÄNDIGE RECHTSPECHUNG , WONACH DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT UND SOGAR DIE PFLICHT HAT , IN AUSNAHMEFÄLLEN DIE HÖHE DER GELDBUSSE AUF DIE UMSTÄNDE UND DIE SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTIMMEN.

49 JEDOCH HAT DIE KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL DAS VORHANDENSEIN VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN , DIE EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE RECHTFERTIGEN WÜRDEN , NICHT IN RECHTLICH AUSREICHENDER WEISE DARGETAN. SIE KANN SICH VIELMEHR , WIE DER GERICHTSHOF BEI DER PRÜFUNG DER VORSTEHENDEN RÜGEN FESTGESTELLT HAT , FÜR DAS VIERTE QUARTAL WEDER AUF IHRE ANGEBLICHE GUTGLÄUBIGKEIT BEZUEGLICH IHRER EIGENEN METHODE FÜR DIE BERECHNUNG DER QUOTENANPASSUNG NOCH AUF ZWEIFEL ODER UNSICHERHEIT ÜBER DEN STANDPUNKT DER KOMMISSION BERUFEN.

50 DIESE RÜGE IST DESHALB EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR ANGEBLICH UNZULÄNGLICHEN BEGRÜNDUNG

51 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES AUFHEBUNGSANTRAGS FÜHRT DIE FIRMA ESTEL AN , DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 15 EGKS-VERTRAG VERLETZT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HABE , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG UND DIE HÖHE DER GELDBUSSE HINREICHEND ZU BEGRÜNDEN.

52 AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN UND DEM ZUSAMMENHANG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION IHRER BEGRÜNDUNGSPFLICHT IN BEZUG AUF DIE WESENTLICHEN ELEMENTE DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG NACHGEKOMMEN IST. IM ÜBRIGEN BRAUCHT SIE SICH , WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT , NICHT MIT EINWÄNDEN AUSEINANDERZUSETZEN , DIE MÖGLICHERWEISE GEGEN IHREN STANDPUNKT ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN.

53 DA DIE KOMMISSION ALSO ALLE ANGABEN GEMACHT HAT , DEREN ES BEDURFTE , UM DER FIRMA ESTEL DIE KENNTNIS IHRER RECHTE UND DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER KONTROLLBEFUGNIS ZU ERMÖGLICHEN , IST DIESE RÜGE EBENFALLS NICHT BEGRÜNDET.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

54 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

55 DA DIE FIRMA ESTEL MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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