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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 07.05.1982
Aktenzeichen: 86/82 R
Rechtsgebiete: EWG-VERTRAG


Vorschriften:

EWG-VERTRAG ART. 85
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. MAI 1982. - HASSELBLAD (GB) LIMITED GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 86/82 R.

Entscheidungsgründe:

1 NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN DIES DEN UMSTÄNDEN NACH NÖTIG IST , DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN. NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET , DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND.

2 DER VORLIEGENDE ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DARAUF GERICHTET , DIE VERPFLICHTUNG DER ANTRAGSTELLERIN ZUR ZAHLUNG DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE AUSZUSETZEN. NACH ARTIKEL 8 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD IN DEM FALLE , DASS EINES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBT , DIE EINZIEHUNG DER VON DIESEM UNTERNEHMEN ZU ZAHLENDEN GELDBUSSE AUSGESETZT , WENN ES EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER GELDBUSSE STELLT.

3 DIE UMSTÄNDE , DIE DIE KOMMISSION ANGEFÜHRT HAT , UM DIE ÄNDERUNG IHRER FRÜHEREN PRAXIS BEI DER AUSSETZUNG DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN ZU BEGRÜNDEN , WENN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN KLAGE ERHEBT , RECHTFERTIGEN DIESE NEUE HALTUNG. VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN , IST DAHER DIE AUSSETZUNG DER VOLLZUGS VON DER STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT ABHÄNGIG ZU MACHEN.

4 AUS DEM VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZU IHRER SITUATION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERNEHMENSGRUPPE , ZU DER SIE GEHÖRT , GEHT NICHT HERVOR , DASS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE DIE AUSSETZUNG OHNE STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT RECHTFERTIGEN WÜRDEN. JEDOCH IST DER ANTRAGSTELLERIN EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNG EINZURÄUMEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DER VOLLZUG VON ARTIKEL 8 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2. DEZEMBER 1981 ( IV/25.757-HASSELBLAD ) WIRD DER ANTRAGSTELLERIN GEGENÜBER UNTER DER BEDINGUNG AUSGESETZT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DER KOMMISSION BIS ZUM 29. JUNI 1982 FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE EINE UNBEFRISTETE UND UNWIDERRUFLICHE BANKBÜRGSCHAFT STELLT , DIE VON EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN BANK GEGEBEN WIRD.

2. WIRD DIESE BEDINGUNG BIS ZUM ANGEGEBENEN ZEITPUNKT NICHT ERFÜLLT , SO TRITT DIESER BESCHLUSS ZU DIESEM ZEITPUNKT AUSSER KRAFT.

3. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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