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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 05.02.1976
Aktenzeichen: 87-75
Rechtsgebiete: EWG


Vorschriften:

EWG Art. 13 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT EINSEITIG AUFERLEGT WIRD , STELLT UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR.

ENTSPRICHT EINE ABGABE PROPORTIONAL DEN KOSTEN EINER BEI DER EINFUHR DER WAREN VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UNTERSUCHUNG , SO ÄNDERT DIES EBENFALLS NICHTS AN DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNG DIESER ABGABE AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR , DA DIE TÄTIGKEIT DER STAATLICHEN VERWALTUNG , DIE DER DURCHFÜHRUNG EINER IM ALLGEMEINEN INTERESSE VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DIENT , NICHT ALS EINE DEM IMPORTEUR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG ALS GEGENLEISTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE.

2. DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN ERST SEIT DEM 1. JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN.

3. ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES AM 20. JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS VERLEIHT DEN EINZELNEN SEIT DEM 1. JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN.

4. DIE IM JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 29. JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. FEBRUAR 1976. - CONCERIA DANIELE BRESCIANI GEGEN ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE GENUA. - RECHTSSACHE 87-75.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNALE GENUA HAT MIT BESCHLUSS VOM 24. JULI 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4. AUGUST 1975 , FÜNF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE ' ' IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND DES ENTSPRECHENDEN BEGRIFFS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER AM 20. JULI 1963 ( ABL. 1964 , S. 1430 ) UND 21. JULI 1969 ( ABL. 1970 , L 282 , S. 1 ) IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN VORGELEGT.

2/3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DEN JAHREN 1969 UND 1970 , JEDENFALLS VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ZWEITEN ABKOMMENS VON JAUNDE , MEHRERE PARTIEN ROHER RINDERHÄUTE AUS FRANKREICH UND DEM SENEGAL , EINEM AUF GRUND DER GENANNTEN ABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN STAAT , EINFÜHRTE UND BEI DER EINFUHR EINE ABGABE FÜR DIE TIERÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG ZAHLEN MUSSTE. ITALIEN ERHEBT DIESE ABGABE , UM DAMIT PAUSCHAL DIE KOSTEN ZU DECKEN , DIE DURCH DIE VORGESCHRIEBENE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS ENTSTEHEN. WIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT AUSGEFÜHRT HAT , WIRD AUF DIE GLEICHARTIGEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE KEINE SOLCHE ABGABE ERHOBEN. WOHL FINDEN IN ITALIEN BEI DER SCHLACHTUNG DER TIERE TIERÄRZTLICHE UNTERSUCHUNGEN STATT , FÜR DIE KOMMUNALE ABGABEN VERLANGT WERDEN. ZWECK DIESER UNTERSUCHUNGEN IST HAUPTSÄCHLICH FESTZUSTELLEN , OB DAS FLEISCH ZUM GENUSS GEEIGNET IST.

4 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE AUS GRÜNDEN EINER VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE AUF ROHE HÄUTE ANLÄSSLICH IHRES GRENZUEBERTRITTS ERHOBEN WIRD , EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARSTELLT.

5 WIE IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. DEZEMBER 1972 IN DER RECHTSSACHE 29/72 ( S.P.A. MARIMEX/ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG - SLG. 1972 , 1309 ) ENTSCHIEDEN WORDEN IST , SIND FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DER WAREN BEIM GRENZUEBERTRITT ERHOBEN WERDEN UND SICH NACH EIGENEN KRITERIEN BESTIMMEN , DIE MIT DENJENIGEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND , ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN.

6 NACH AUFFASSUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS SIND DIE FOLGENDEN DREI BESONDERHEITEN ZU BEACHTEN : ERSTENS UNTERSCHEIDE SICH DIE UMSTRITTENE ABGABE DADURCH , DASS SIE SICH NACH DER MENGE UND NICHT NACH DEM WERT DER WAREN BEMESSE , VON DEN ABGABEN , DIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 13 EWG-VERTRAG FIELEN. ZWEITENS STELLE EINE FINANZIELLE BELASTUNG WIE DIE IN REDE STEHENDE NICHTS ANDERES ALS DIE GEGENLEISTUNG DAR , DIE DEM EINZELNEN ABVERLANGT WERDE , DER DURCH SEIN EIGENES VERHALTEN - DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS - EINE DIENSTLEISTUNG VERANLASST HABE. UND DRITTENS WERDE DIE FRAGLICHE ABGABE , WENN AUCH IN ANDERER FORM UND ZU EINEM ANDEREN ZEITPUNKT , EBENFALLS AUF GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ERHOBEN.

7 NACH ARTIKEL 9 DES VERTRAGES IST GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT EINE ZOLLUNION , DIE AUF DEM VERBOT , ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZÖLLE UND ' ' ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ' ' ZU ERHEBEN , SOWIE AUF DER EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN BERUHT. ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ZUFOLGE WERDEN DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE VON IHNEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN. DER PLATZ , DEN DIESE ARTIKEL AM ANFANG DES DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEWIDMETEN TEILS DES VERTRAGES EINNEHMEN , KENNZEICHNET HINREICHEND DEREN WESENTLICHE ROLLE FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES.

8/9 DIE RECHTFERTIGUNG FÜR DIE VERPFLICHTUNG , DIE ZÖLLE SCHRITTWEISE AUFZUHEBEN , LIEGT DARIN , DASS FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE IHREN GRUND IM ÜBERSCHREITEN DER GRENZEN HABEN , EINE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DARSTELLEN , AUCH WENN SIE NOCH SO GERINGFÜGIG SIND. DIESE VERPFLICHTUNG WIRD DURCH DIE VERPFLICHTUNG VERVOLLSTÄNDIGT , DIE BELASTUNGEN MIT GLEICHER WIRKUNG ABZUSCHAFFEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS GRUNDLEGENDE PRINZIP DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE AUFERLEGUNG ALLER MÖGLICHEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN UMGANGEN WIRD. MIT DER VERWENDUNG DIESER BEIDEN EINANDER ERGÄNZENDEN BEGRIFFE WOLLTE MAN ALSO VERMEIDEN , DASS IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE WARENVERKEHR WEGEN DES GRENZUEBERTRITTS FINANZIELLEN BELASTUNGEN AUSGESETZT WIRD. EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT EINSEITIG AUFERLEGT WIRD , STELLT SONACH UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR. FÜR DIE BEURTEILUNG EINER ABGABE DER FRAGLICHEN ART SPIELT ES DEMNACH KEINE ROLLE , DASS SIE NACH DER MENGE DER EINGEFÜHRTEN WAREN UND NICHT NACH DEREN WERT BEMESSEN WIRD.

10/11 ENTSPRICHT EINE ABGABE WIE DIE VORLIEGENDE PROPORTIONAL DEN KOSTEN EINER BEI DER EINFUHR DER WAREN VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE , SO ÄNDERT DIES EBENFALLS NICHTS AN DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNG DIESER ABGABE AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR. DENN EINE TÄTIGKEIT DER STAATLICHEN VERWALTUNG , DIE DER DURCHFÜHRUNG EINER IM ALLGEMEINEN INTERESSE VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DIENT , KANN NICHT ALS EINE DEM IMPORTEUR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG ALS GEGENLEISTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE. SOLLTEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN AM ENDE DER ÜBERGANGSPERIODE NOCH AM PLATZE SEIN , SO MÜSSEN DESHALB DIE DADURCH ENTSTEHENDEN KOSTEN VON DER ALLGEMEINHEIT GETRAGEN WERDEN , DIE INSGESAMT VOM FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT PROFITIERT. WIRD DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG DURCH ANDERE ABGABEN ÄHNLICH BELASTET , SO IST DIES UNERHEBLICH , WENN DIESE BELASTUNG UND DIE FRAGLICHEN ABGABE WEDER NACH GLEICHEN KRITERIEN NOCH AUF DER GLEICHEN PRODUKTIONSSTUFE ERHOBEN WERDEN UND DAHER NICHT ALS BESTANDTEILE EINER INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SYSTEMATISCH IN DER GLEICHEN WEISE ERFASST.

12 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SEIT DEM 31. DEZEMBER 1969 , DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT , ODER SEIT DEM 1. JULI 1968 , ALS DIE ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ABGESCHAFFT WURDEN , UNMITTELBARE WIRKUNG ERZEUGT.

13/14 VORBEHALTLICH MÖGLICHER BESONDERER BESTIMMUNGEN IST DIESE WIRKUNG MIT DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT EINGETRETEN , ALSO AM 1. JANUAR 1970 ; DENN DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 26. JULI 1966 ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE PARALLEL ZUR ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM 1. JULI 1968 ( ABL. S. 2971 ) BERUHT AUF DER VORSTELLUNG EINER SELEKTIVEN BESCHLEUNIGUNG VON MASSNAHMEN , DIE INSGESAMT SPÄTESTENS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DURCHGEFÜHRT SEIN MUSSTEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIESE ENTSCHEIDUNG NUR AUF DIEJENIGEN MASSNAHMEN ANWENDBAR , AUF DIE SIE SICH AUSDRÜCKLICH BEZIEHT , DAS HEISST AUF DIE ZÖLLE IM ENGEREN SINNE UND AUF DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN. DIE VORGELEGTE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 ERST SEIT DEM 1. JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN KANN.

15 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DER BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 UND 1969 SOWIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES JEWEILS DERSELBE IST. DIE VIERTE FRAGE LAUTET , OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES JAUNDE-ABKOMMENS VON 1963 UNMITTELBAR IN DEM SINNE GILT , DASS ER DEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTENDE - SUBJEKTIVE RECHT VERLEIHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN. DA DIESE FRAGEN ZUSAMMENHÄNGEN , SIND SIE ZUSAMMEN ZU BEANTWORTEN.

16 ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN , OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES JAUNDE-ABKOMMENS VON 1963 EIN RECHT DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN BEGRÜNDET , SICH VOR GERICHT AUF IHN ZU BERUFEN , UM DIE ERHEBUNG EINER INLÄNDISCHEN ABGABE IN FRAGE ZU STELLEN. HIERZU MUSS AUF SINN , AUFBAU UND WORTLAUT DES ABKOMMENS UND DER GENANNTEN VORSCHRIFT ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN.

17/18 NACH MASSGABE DES VIERTEN TEILS DES EWG-VERTRAGS WURDEN BESTIMMTE ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE , DIE MIT VIER DER SECHS DAMALIGEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHIELTEN , DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT. MIT RÜCKSICHT AUF DIESE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN BINDUNGEN SOLLTE DIE ASSOZIIERUNG - WIE ES IN ARTIKEL 131 EWG-VERTRAG HEISST - DEN INTERESSEN DER EINWOHNER DIESER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE DIENEN UND IHREN WOHLSTAND FÖRDERN , UM SIE DER VON IHNEN ERSTREBTEN WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG ENTGEGENZUFÜHREN. DAS DEM VERTRAG BEIGEFÜGTE DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE AN DIE GEMEINSCHAFT GALT FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN. DA MEHRERE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE AM ENDE DIESES ZEITABSCHNITTS POLITISCH UNABHÄNGIG GEWORDEN WAREN , WURDE DAS ABKOMMEN VON JAUNDE GESCHLOSSEN , UM DIE ASSOZIIERUNG BESTIMMTER UNABHÄNGIG GEWORDENER AFRIKANISCHER STAATEN UND MADAGASKARS MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFRECHTZUERHALTEN. DAS ABKOMMEN WURDE SOWOHL VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN UND WAR DAHER NACH ARTIKEL 228 FÜR DIESE PARTEIEN VERBINDLICH.

19/21 WAS DIE ZÖLLE UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE ZÖLLE ANGEHT , SO BESTIMMT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS VON 1963 , DASS SIE ' ' BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN ASSOZIIERTEN STAATEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE IN DEM MASSE ABGESCHAFFT ( WERDEN ), WIE DIES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 12 , 13 , 14 , 15 UND 17 DES VERTRAGES UND DER GEFASSTEN ODER NOCH ZU FASSENDEN BESCHLÜSSE ÜBER DIE BESCHLEUNIGTE VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE GESCHIEHT ' '. NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 5 FINDEN ' ' AUF ANTRAG EINES ASSOZIIERTEN STAATES... IM ASSOZIATIONSRAT KONSULTATIONEN ÜBER DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS STATT ' '. ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BEGRENZT DAGEGEN DIE VERPFLICHTUNG DER ASSOZIIERTEN STAATEN , DIE ZÖLLE UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ABZUSCHAFFEN , WIE FOLGT : ' ' JEDER ASSOZIIERTE STAAT KANN... ZÖLLE UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE ZÖLLE BEIBEHALTEN ODER EINFÜHREN , DIE DEN ERFORDERNISSEN SEINER ENTWICKLUNG UND INDUSTRIALISIERUNG ENTSPRECHEN ODER DER FINANZIERUNG SEINES HAUSHALTS DIENEN. ' ' ARTIKEL 61 DES ABKOMMENS BESTIMMT , DASS DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 5 UND 11 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DENJENIGEN ASSOZIIERTEN STAATEN ÜBERNEHMEN , DIE SICH AUF GRUND INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN , WELCHE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG GALTEN UND DIESE STAATEN EINER BESONDEREN ZOLLREGELUNG UNTERWARFEN , NICHT IN DER LAGE GLAUBEN , DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VORGESEHENE GEGENSEITIGKEIT ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT SOGLEICH ZU VERWIRKLICHEN.

22/23 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN GEHT HERVOR , DASS DAS ABKOMMEN NICHT GESCHLOSSEN WURDE , UM GLEICHE VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND DIE ASSOZIIERTEN STAATEN AUFZUSTELLEN , SONDERN VIELMEHR , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER STAATEN ZU FÖRDERN , WIE ES DER ZIELSETZUNG DES DEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN ERSTEN ABKOMMENS ENTSPRICHT. DAS UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND DENEN DER ASSOZIIERTEN STAATEN , DAS IM WESEN DES ABKOMMENS SELBST BEGRÜNDET IST , SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE UNMITTELBARE GELTUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS ANERKENNT.

24 AUS DER BESTIMMUNG , DER ZUFOLGE DIE KONSULTATIONEN ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DES ABKOMMENS NUR AUF ANTRAG EINES ASSOZIIERTEN STAATES STATTFINDEN , ERGIBT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG OHNE WEITERES ABSCHAFFEN SOLLTE.

25 MIT DER AUSDRÜCKLICHEN BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 13 DES VERTRAGES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ÜBERNAHM DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN ASSOZIIERTEN STAATEN DIE GLEICHE VERPFLICHTUNG ZUR ABSCHAFFUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM VERTRAG UNTEREINANDER EINGINGEN. DIESE VERPFLICHTUNG IST INHALTLICH BESTIMMT , UND SIE UNTERLIEGT WEDER EINEM STILLSCHWEIGENDEN NOCH EINEM AUSDRÜCKLICHEN VORBEHALT SEITENS DER GEMEINSCHAFT. SIE KANN DAHER SEIT DEM 1. JANUAR 1970 EIN RECHT DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN BEGRÜNDEN , SICH VOR GERICHT AUF SIE ZU BERUFEN.

26 DEMNACH IST DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE ANTWORT ZU ERTEILEN , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES JAUNDE-ABKOMMENS VON 1963 DEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN SEIT DEM 1. JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT VERLEIHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN.

27 DIE LETZTE FRAGE ZIELT DARAUF AB , OB DAS IN DEN BEIDEN ABKOMMEN VON JAUNDE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTE VERBOT , ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN , SEIT DEM 1. JANUAR 1970 UNUNTERBROCHEN BESTANDEN HAT.

28 NACH ARTIKEL 59 DES ABKOMMENS VON 1963 WURDE DAS ABKOMMEN FÜR EINE DAUER VON FÜNF JAHREN VOM ZEITPUNKT SEINES INKRAFTTRETENS AN GESCHLOSSEN. ARTIKEL 60 BESTIMMT , DASS DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN PRÜFEN , DIE FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VORGESEHEN WERDEN KÖNNTEN , UND DASS DER ASSOZIATIONSRAT GEGEBENENFALLS DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN TRIFFT.

29 DAS ERSTE ASSOZIIERUNGSABKOMMEN , DAS AM 30. MAI 1969 ABLIEF , BEVOR DAS NEUE ABKOMMEN GESCHLOSSEN WORDEN WAR , WURDE VOM ASSOZIATIONSRAT ZWEIMAL VERLÄNGERT , UM DIE KONTINUITÄT ZU WAHREN. DA DER ASSOZIATIONSRAT DIE VERLÄNGERUNGSBESCHLÜSSE AUF GRUND DER IHM IN DEM ABKOMMEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERLIESS , HABEN DIE IN DEM ERSTEN ABKOMMEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ZWEITEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

30 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE GENUA VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT AUFERLEGT WIRD , STELLT UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR.

2. DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN ERST SEIT DEM 1. JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN.

3. ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES AM 20. JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS VERLEIHT DEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN SEIT DEM 1. JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN.

4. DIE IM JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 29. JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN.

Ende der Entscheidung


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