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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 26.02.1976
Aktenzeichen: 88-75
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 30
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG VON HÖCHSTVERKAUFSPREISEN FÜR ZUCKER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI , IST UNVEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR. 1009/67 , SOFERN SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHRER PREISREGELUNG , GEFÄHRDET.

DIES GILT INSBESONDERE , WENN EIN MITGLIEDSTAAT , FÜR DESSEN GEBIET DER INTERVENTIONSPREIS HÖHER ALS DER RICHTPREIS FESTGESETZT WURDE , DIE PREISE DERGESTALT REGELT , DASS DIE ZUCKERERZEUGER AN DER ERZIELUNG EINES WENIGSTENS DEM INTERVENTIONSPREIS ENTSPRECHENDEN PREISES FREI FABRIK UNMITTELBAR ODER MITTELBAR GEHINDERT WERDEN. EIN SOLCHES MITTELBARES HINDERNIS LIEGT VOR , WENN DER MITGLIEDSTAAT - OHNE DIE PREISE AUF DER PRODUKTIONSSTUFE ZU REGELN - DIE HÖCHSTVERKAUFSPREISE FÜR DIE GROSS- ODER EINZELHANDELSSTUFE SO NIEDRIG FESTSETZT , DASS DER ERZEUGER PRAKTISCH NICHT ZUM INTERVENTIONSPREIS VERKAUFEN KANN , WEIL ER SONST DIE AN DIE HÖCHSTPREISE GEBUNDENEN GROSS- ODER EINZELHÄNDLER ZWINGEN WÜRDE , MIT VERLUST ZU VERKAUFEN.

2. EINE NATIONALE MASSNAHME IST SCHON DANN ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , WENN SIE GEEIGNET IST , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN.

3. EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ZUCKERERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD , DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD. DAHER STELLT EIN HÖCHSTPREIS , JEDENFALLS SOWEIT ER FÜR EINFUHRERZEUGNISSE GILT , INSBESONDERE DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN ER SO NIEDRIG FESTGESETZT WIRD , DASS HÄNDLER , DIE DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI IMPORTERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI EINHEIMISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN.

4. SOWEIT EIN EINSEITIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTER HÖCHSTPREIS MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ODER MIT DEN AGRARRECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBAR IST , KANN SICH DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZUR RECHTFERTIGUNG DIESER PREISREGELUNG WEDER AUF ARTIKEL 103 DES VERTRAGES NOCH AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DIE WIRTSCHAFT VOR SPEKULATIONEN ZU BEWAHREN , ODER AUF EINE ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE AUF DEM ZUCKERSEKTOR BERUFEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. FEBRUAR 1976. - SOCIETA SADAM UND ANDERE GEGEN DEN INTERMINISTERIELLEN PREISAUSSCHUSS UND DEN MINISTER FUER INDUSTRIE, HANDEL UND HANDWERK UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DEL LAZIO. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 88 BIS 90-75.

Entscheidungsgründe:

1/3 DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE LAZIO HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLÜSSEN VOM 16. JUNI 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 8. AUGUST 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE VON BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1009/67/EWG DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL. NR. 380 , S. 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT. DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN AUFGEWORFEN WORDEN , IN DENEN AUF AUFHEBUNG BESTIMMTER VERORDNUNGEN DES ' ' COMITATO INTERMINISTERIALE DEI PREZZI ' ' ( INTERMINISTERIELLER PREISAUSSCHUSS ) AUS DEM JAHRE 1974 GEKLAGT WIRD , DIE NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT SIND. ES HANDELT SICH UM DIE VERORDNUNGEN NRN. 9/1974 , 28/1974 UND 39/1974 ( GAZZETTA UFFICIALE NR. 52 VOM 23. 2. 1974 , NR. 171 VOM 2. 7. 1974 UND NR. 214 VOM 16. 8. 1974 ); IN DEN BEIDEN ERSTGENANNTEN VERORDNUNGEN WURDEN NACHEINANDER VERBRAUCHERHÖCHSTPREISE FÜR ZUCKER IN- UND AUSLÄNDISCHER HERKUNFT FESTGESETZT , WÄHREND DIE DRITTE VERORDNUNG DIE BETRAEGE NANNTE , AUS DENEN SICH DIE IN DER VERORDNUNG NR. 28/1974 FESTGESETZTEN HÖCHSTPREISE ZUSAMMENSETZTEN ; HIERZU GEHÖRTEN UNTER ANDEREM DER ' ' HÖCHSTPREIS FREI WERK ' ' , DER ' ' HÖCHSTPREIS FREI GROSSHANDELSLAGER ' ' SOWIE DAS ' ' HÖCHSTENTGELT FÜR DEN GROSS- UND EINZELHANDELSVERTRIEB ' '.

4 DA DIE VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN MITEINANDER IM ZUSAMMENHANG STEHEN , SIND SIE ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN.

5/6 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF BESTAND UNEINIGKEIT DARÜBER , OB DIE HÖCHSTPREISE IN ALLEN DIESEN VERORDNUNGEN NUR FÜR SOLCHE VERKÄUFE VERBINDLICH FESTGESETZT WURDEN , BEI DENEN DER UNMITTELBARE KÄUFER DER ENDVERBRAUCHER WAR , ODER AUCH FÜR GESCHÄFTE AUF FRÜHEREN HANDELSSTUFEN UND INSBESONDERE FÜR VERKÄUFE DURCH DIE ZUCKERERZEUGER. ANGESICHTS DIESER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF NICHT ZU ENTSCHEIDEN HAT , UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN , DASS IN DEN VORLAGEFRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS NICHT NACH VERSCHIEDENEN HANDELSSTUFEN UNTERSCHIEDEN WIRD , SIND DIE FRAGEN DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SIE GANZ ALLGEMEIN DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN FÜR DEN ZUCKERVERKAUF BETREFFEN , GLEICHGÜLTIG , OB DER VERKAUF VON ERZEUGERN , IMPORTEUREN , GROSS- ODER EINZELHÄNDLERN GETÄTIGT WIRD.

ZUR ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE

7 MIT DER ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT , OB ZUM EINEN ' ' DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE AUSSCHLIESSLICHE RECHTSETZUNGSBEFUGNIS ZUR REGELUNG DER ZUCKERPREISE ZUSTEHT UND OB SIE VON DIESER BEFUGNIS ' ' INSBESONDERE DURCH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 1009/67 ' ' GEBRAUCH GEMACHT HAT ' ' UND OB FERNER ' ' EINSEITIGE MITGLIEDSTAATLICHE MASSNAHMEN DER ZUR PRÜFUNG STEHENDEN ART AUF DEM FRAGLICHEN SEKTOR... ALS KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 103 DES VERTRAGES RECHTSGÜLTIG SIND ' '.

8 DER ZWECK DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FÜR DEN ZUCKERSEKTOR ERLASSENEN VERORDNUNG NR. 1009/67 IST ES , EINE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION IM SINNE DES ARTIKELS 40 EWG-VERTRAG ZU SCHAFFEN. WIE IN DER PRÄAMBEL ZUR VERORDNUNG NR. 1009/67 WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN WIRD , DIENT DIESE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DAZU , FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN ZUCKERMARKT ZU SCHAFFEN , DER EINER GEMEINSCHAFTLICHEN VERWALTUNG UNTERLIEGT UND AUF EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BERUHT.

9/11 DER GERICHTSHOF HAT IM ZUSAMMENHANG MIT EINER FÜR ANDERE ERZEUGNISSE ERGANGENEN INNERSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG AUF DER PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE BEREITS ENTSCHIEDEN ( EUGH 23. JANUAR 1975 - GALLI , 31/74 - SLG. 1975 , 47 FF.), ' ' DASS IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT SIND , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN ' ' , WESHALB ' ' EIN EINZELSTAATLICHES SYSTEM , DAS DURCH EINEN PREISSTOPP... AUF DIE IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENE PREISBILDUNG EINWIRKT , SICH NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAREN LÄSST ' '. IN DIESEM URTEIL IST FERNER KLARGESTELLT , DASS DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG ' ' - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE NICHT DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN ' '. DIESE SEINERZEIT MIT BEZUG AUF DIE VERORDNUNGEN NR. 120/67 UND 136/66 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE BZW. FETTE ENTWICKELTEN ÜBERLEGUNGEN SIND ANGESICHTS DER ÄHNLICHKEIT DER INSBESONDERE MIT DEN VERORDNUNGEN NR. 120/67 UND 1009/67 ERRICHTETEN PREISREGELUNGEN AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1009/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER GÜLTIG.

12/14 IM HINBLICK AUF DIE FRAGE , OB DIE PREISFESTSETZUNG DURCH NATIONALE STELLEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST , LÄSST SICH KEINE STRENGE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HÖCHSTPREISEN FÜR DIE VERBRAUCHEREBENE UND HÖCHSTPREISEN FÜR VORHERGEHENDE HANDELSSTUFEN TREFFEN , WEIL EINMAL DIE GEFAHR BESTEHT , DASS EINE PREISREGELUNG AUF DER ENDVERBRAUCHERSTUFE AUF DIE PREISBILDUNG DER FRÜHEREN STUFEN ZURÜCKSCHLAEGT , UND WEIL ZUM ANDEREN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DEN ZUCKERSEKTOR VORGESEHENEN PREISE NICHT FÜR BESTIMMTE VERKÄUFE AN HÄNDLER , GEWERBLICHE ABNEHMER ODER VERBRAUCHER GELTEN. ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG AUF DEM GEBIET DER AGRARPREISE , DIE FÜR DIESELBEN HANDELSSTUFEN GILT WIE DAS SYSTEM DER GEMEINSCHAFTSPREISE , UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN TATSÄCHLICH EHER MIT DIESEM SYSTEM IN KONFLIKT GERATEN KANN ALS EINE AUSSCHLIESSLICH AUF ANDERE STUFEN BESCHRÄNKTE REGELUNG. AUS ALLEDEM IST ZU SCHLIESSEN , DASS DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG VON HÖCHSTVERKAUFSPREISEN FÜR ZUCKER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI , MIT DER VERORDNUNG NR. 1009/67 UNVEREINBAR IST , SOFERN SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , VOR ALLEM DEREN PREISREGELUNG , GEFÄHRDET.

15 UM DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT HINWEISE DAFÜR ZU GEBEN , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EINE DERARTIGE UNVEREINBARKEIT VORLIEGEN KÖNNTE , SOLL DIESE REGELUNG NÄHER UNTERSUCHT WERDEN.

16/19 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1009/67 WIRD ' ' FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT ' ' - NÄMLICH FÜR BESTIMMTE NORDFRANZÖSISCHE DEPARTEMENTS - ' ' JÄHRLICH EIN RICHTPREIS FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT ' ' , UND ZWAR ' ' AB FABRIK ' '. FERNER WIRD NACH ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG FÜR DIESES GEBIET ' ' JÄHRLICH EIN INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT ' ' , WÄHREND ' ' FÜR ANDERE GEBIETE... ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REGIONALEN UNTERSCHIEDE FÜR ZUCKER FESTGESETZT ( WERDEN )... ' '. NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1009/67 SIND ' ' DIE VON DEN... MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMENDEN INTERVENTIONSSTELLEN... VERPFLICHTET , DEN IHNEN ANGEBOTENEN... ZUCKER... ZU KAUFEN ' ' , UND ZWAR ' ' ZU DEM INTERVENTIONSPREIS , DER IN DEM GEBIET GILT , IN DEM SICH DER ZUCKER ZUM ZEITPUNKT DES KAUFES BEFINDET ' ' ; DEMGEGENÜBER SIEHT ARTIKEL 10 VOR , DASS GRUNDSÄTZLICH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ' ' AUF DEM BINNENMARKT ZUCKER NUR ZU PREISEN VERKAUFEN ( DÜRFEN ), DIE ÜBER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGEN ' '. NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WIRD ' ' FÜR JEDES RÜBENZUCKER ERZEUGENDE GEBIET... JÄHRLICH EIN MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN... FESTGESETZT...,... DER... UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN DEM BETREFFENDEN GEBIET GELTENDEN INTERVENTIONSPREISES FÜR WEISSZUCKER ( ERMITTELT WIRD ) ' ' ; DIE ZUCKERHERSTELLER SIND VERPFLICHTET , ' ' BEIM KAUF VON ZUCKERRÜBEN , DIE ZU ZUCKER VERARBEITET WERDEN SOLLEN , MINDESTENS ( DIESEN ) MINDESTPREIS... ZU ZAHLEN ' '.

20 ZU DER HIER MASSGEBLICHEN ZEIT LAG DER ABGELEITETE INTERVENTIONSPREIS FÜR ITALIEN ÜBER DEM RICHTPREIS , SO DASS DIE PRÜFUNG DER FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS AUF DIESE FALLGESTALTUNG BESCHRÄNKT WERDEN KANN.

21/23 DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZIELT IN DIESEM FALL DARAUF AB , DEN ZUCKERERZEUGERN BEI VERKÄUFEN IN DEM GEBIET , FÜR DAS EIN ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WURDE , NACH MÖGLICHKEIT EINEN ZUMINDEST GLEICH HOHEN PREIS AB FABRIK ZU GEWÄHRLEISTEN. ANDERNFALLS WÄREN DIE ERZEUGER AUSSERSTANDE , DEN ZUCKERRÜBENERZEUGERN DEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GARANTIERTEN MINDESTPREIS ZU ZAHLEN. EIN MITGLIEDSTAAT , FÜR DESSEN GEBIET DER INTERVENTIONSPREIS HÖHER ALS DER RICHTPREIS FESTGESETZT WURDE , GEFÄHRDET SOMIT DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER ZUCKERMARKTORGANISATION , WENN ER DIE PREISE DERGESTALT REGELT , DASS DIE ZUCKERERZEUGER AN DER ERZIELUNG EINES WENIGSTENS DEM INTERVENTIONSPREIS ENTSPRECHENDEN PREISES FREI FABRIK UNMITTELBAR ODER MITTELBAR GEHINDERT WERDEN. EIN SOLCHES MITTELBARES HINDERNIS LIEGT VOR , WENN DER MITGLIEDSTAAT - OHNE DIE PREISE AUF DER PRODUKTIONSSTUFE ZU REGELN - DIE HÖCHSTVERKAUFSPREISE FÜR DIE GROSS- ODER EINZELHANDELSSTUFE SO NIEDRIG FESTSETZT , DASS DER ERZEUGER PRAKTISCH NICHT ZUM INTERVENTIONSPREIS VERKAUFEN KANN , WEIL ER SONST DIE AN DIE HÖCHSTPREISE GEBUNDENEN GROSS- ODER EINZELHÄNDLER ZWINGEN WÜRDE , MIT VERLUST ZU VERKAUFEN.

24 ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , IM EINZELFALL INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE HÖCHSTPREISE , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , AUS DENEN SICH IHRE UNVEREINBARKEIT MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FÜR ZUCKER ERGIBT.

25/30 SOWEIT EIN EINSEITIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTER HÖCHSTPREIS MIT DEN AGRARRECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBAR IST , KANN SICH DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZUR RECHTFERTIGUNG DIESER PREISREGELUNG NICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 103 DES VERTRAGES ÜBER DIE KONJUNKTURPOLITIK STÜTZEN , ZUMAL DIE VERORDNUNG NR. 1009/67 ÜBER EINEN ORGANISATIONSRAHMEN VERFÜGT , DER SO GESTALTET IST , DASS DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER LAGE SIND , DIE VERSCHIEDENARTIGSTEN STÖRUNGEN ZU BEHEBEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ZU DEN IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN AUCH DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ZU ANGEMESSENEN PREISEN GEHÖRT. IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1009/67 WIRD DER RAT ERMÄCHTIGT , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , FALLS DER MARKT DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON STÖRUNGEN BEDROHT WIRD. ABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG REGELT FÜR DEN FALL SOLCHER STÖRUNGEN EINGEHEND DIE MODALITÄTEN EINES GEMEINSAMEN VORGEHENS VON RAT , KOMMISSION UND MITGLIEDSTAATEN. ÜBER DIE DEM RAT UND DER KOMMISSION IN DER VERORDNUNG EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE HINAUS NIMMT DIE KOMMISSION UNMITTELBAR AUF GRUND DES VERTRAGES ALLGEMEINE ÜBERWACHUNGS- UND INITIATIVFUNKTIONEN WAHR. IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST FERNER AUF DIE AUFGABE HINZUWEISEN , DIE DER NACH ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG EINGESETZTE ' ' VERWALTUNGSAUSSCHUSS ' ' ALS STÄNDIGES BERATENDES ORGAN IM RAHMEN DER VERWALTUNG DES HIER IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTSEKTORS ERFÜLLT. DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS KANN SICH GEMÄSS ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG NEBEN DEN IHM AUSDRÜCKLICH ÜBERTRAGENEN AUFGABEN MIT JEDER ANDEREN FRAGE BEFASSEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET.

31 DARAUS ERHELLT , DASS IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1009/67 GESETZTEN ORGANISATORISCHEN RAHMEN JEDER MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT BESITZT , IM ZUSAMMENWIRKEN MIT DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB KÜRZESTER FRISTEN GEEIGNETE SCHRITTE FÜR DEN FALL ZU ERGREIFEN , DASS DAS NORMALE WECHSELSPIEL DER DURCH DIE VERORDNUNG GESCHAFFENEN PREISMECHANISMEN NICHT MEHR AUSREICHT , UM ETWAIGEN AUF SEINEM HOHEITSGEBIET FESTGESTELLTEN UNERWÜNSCHTEN PREISENTWICKLUNGSTENDENZEN ENTGEGENZUWIRKEN.

ZUR DRITTEN FRAGE

32 DIE DRITTE FRAGE GEHT IM KERN DAHIN , OB EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN DER IN REDE STEHENDEN ART MIT DEM IN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENEN VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN VEREINBAR SIND , WENN SIE ' ' MIT DER NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT WURDE(N ), DIE WIRTSCHAFT VOR SPEKULATIONEN ZU BEWAHREN UND DIE DECKUNG DES BEDARFS ANGESICHTS DER ERSCHÜTTERUNGEN SICHERZUSTELLEN , DIE IN DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG SOWOHL DURCH DAS DEFIZIT DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION ALS AUCH DURCH DIE VERDOPPELUNG DER WELTMARKTPREISE FÜR DIESES ERZEUGNIS EINGETRETEN WAREN ' '.

33/36 NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES SIND ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN ; FÜR DEN ZUCKERMARKT WIRD DIESES VERBOT IN ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR. 1009/67 WIEDERHOLT. FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DIESES VERBOT GENÜGT ES , DASS DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN. EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD , DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD. DAHER STELLT EIN HÖCHSTPREIS , JEDENFALLS SOWEIT ER FÜR EINFUHRERZEUGNISSE GILT , INSBESONDERE DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN ER SO NIEDRIG FESTGESETZT WIRD , DASS HÄNDLER , DIE DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI IMPORTERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI EINHEIMISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN.

37 DAS NATIONALE GERICHT HAT DARÜBER ZU BEFINDEN , OB DIES HIER DER FALL IST.

38 AUS DEN IN BEANTWORTUNG DER ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE GENANNTEN GRÜNDEN KANN SICH DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZUR RECHTFERTIGUNG EINES VERBRAUCHERHÖCHSTPREISES , DER DIE ERWÄHNTEN WIRKUNGEN ENTFALTET , WEDER AUF ARTIKEL 103 DES VERTRAGES NOCH AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DIE WIRTSCHAFT VOR SPEKULATIONEN ZU BEWAHREN , ODER AUF EINE ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE AUF DEM ZUCKERSEKTOR BERUFEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

39 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BRITISCHEN UND ITALIENISCHEN REGIERUNG , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE LAZIO GEMÄSS DEN BESCHLÜSSEN VOM 16. JUNI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG VON HÖCHSTVERKAUFSPREISEN FÜR ZUCKER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI , IST UNVEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR. 1009/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER , SOFERN SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHRER PREISREGELUNG , GEFÄHRDET.

2. EIN HÖCHSTPREIS STELLT , JEDENFALLS SOWEIT ER FÜR EINFUHRERZEUGNISSE GILT , INSBESONDERE DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN ER SO NIEDRIG FESTGESETZT WIRD , DASS HÄNDLER , DIE DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI IMPORTERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI EINHEIMISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN.

3. SOWEIT EIN EINSEITIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTER HÖCHSTPREIS MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ODER MIT DEN AGRARRECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBAR IST , KANN SICH DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZUR RECHTFERTIGUNG DIESER PREISREGELUNG WEDER AUF ARTIKEL 103 DES VERTRAGES NOCH AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DIE WIRTSCHAFT VOR SPEKULATIONEN ZU BEWAHREN , ODER AUF EINE ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE AUF DEM ZUCKERSEKTOR BERUFEN.

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