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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 28.02.1980
Aktenzeichen: 89-79
Rechtsgebiete: EWG/EAG BeamtStat


Vorschriften:

EWG/EAG BeamtStat Art. 91 Abs. 2
EWG/EAG BeamtStat Art. 6 Anh. 3
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR AUSWAHLVERFAHREN WURDE DURCH ARTIKEL 6 DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS EINGEFÜHRT , UM DIE UNABHÄNGIGKEIT DIESER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE UND DIE OBJEKTIVITÄT IHRER ARBEITEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE AUSSCHÜSSE VOR ALLEN ÄUSSEREN EINMISCHUNGEN UND PRESSIONEN GESCHÜTZT WERDEN , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE VON DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG SELBST , VON DEN BETEILIGTEN BEWERBERN ODER VON DRITTEN AUSGEHEN. DIE WAHRUNG DER GEHEIMHALTUNG VERBIETET ES DAHER , DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU VERBREITEN UND EINZELHEITEN IN BEZUG AUF DIE BEURTEILUNG DER BEWERBER PERSÖNLICH ODER IM VERGLEICH MIT ANDEREN AUFZUDECKEN. DER UMFANG DIESER GEHEIMHALTUNG DARF JEDOCH NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN , DASS DIE MITTEILUNG OBJEKTIVER GEGEBENHEITEN UND INSBESONDERE DER BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZE , AUF DENEN DIE IN DEM EINLEITENDEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS GETROFFENE AUSWAHL BERUHT , VERWEIGERT WIRD , DAMIT DIE PERSONEN , DEREN BEWERBUNG NOCH VOR IRGENDEINER PERSÖNLICHEN PRÜFUNG ABGELEHNT WURDE , IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE MÖGLICHEN GRÜNDE FÜR IHREN AUSSCHLUSS ZU ERKENNEN.

2. DAS ERFORDERNIS , DIE ENTSCHEIDUNGEN DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR AUSWAHLVERFAHREN ÜBER DIE NICHTZULASSUNG EINES BEWERBERS ZU DEN PRÜFUNGEN ZU BEGRÜNDEN , IST NACH MASSGABE DER UNTERSCHIEDLICHEN NIVEAUS UND DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER AUSWAHLVERFAHREN UND INSBESONDERE NACH DER ANZAHL DER AN DEM JEWEILIGEN VERFAHREN BETEILIGTEN BEWERBER ZU BEURTEILEN. BEI AUSWAHLVERFAHREN MIT GRÖSSERER BETEILIGUNG BRAUCHEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG NICHT MIT EINER SOLCHEN AUSFÜHRLICHKEIT DARGELEGT ZU WERDEN , DASS DIE TÄTIGKEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DIE ARBEIT DER PERSONALVERWALTUNG HIERDURCH UNERTRAEGLICH BELASTET WÜRDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 28. FEBRUAR 1980. - FRANCESCO BONU GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTENSTATUT - PRUEFUNGSAUSSCHUESSE FUER AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 89-79.

Entscheidungsgründe:

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 5. JUNI 1979 BEANTRAGT DER KLAEGER , EIN IN CAGLIARI , SARDINIEN , WOHNHAFTER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN RAT/LA/170 ( ÜBERSETZER ITALIENISCHER SPRACHE ), BEI DEM SICH DER KLAEGER BEWORBEN HATTE , SEINE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ABGELEHNT HAT.

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER AM 7. NOVEMBER 1978 ORDNUNGSGEMÄSS SEINE BEWERBUNG FÜR DAS GENANNTE ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN EINREICHTE , DAS GEGENSTAND DER IM AMTSBLATT VOM 29. SEPTEMBER 1978 ( C 231 , S. 2 U. 6 ) VERÖFFENTLICHTEN MITTEILUNG UND STELLENAUSSCHREIBUNG WAR. DER RAT BESTÄTIGTE DEN EINGANG SEINER BEWERBUNG MIT SCHREIBEN VOM 22. NOVEMBER 1978. AM 5. MÄRZ 1979 TEILTE DIE VERWALTUNG DES RATES DEM KLAEGER SEINE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN WIE FOLGT MIT :

' ' UNTER BEZUGNAHME AUF IHRE BEWERBUNG FÜR DAS OBEN GENANNTE AUSWAHLVERFAHREN BEDAUERE ICH , IHNEN MITTEILEN ZU MÜSSEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IHREN NAMEN NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER BEWERBER AUFGENOMMEN HAT , DIE ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WERDEN.

WIE UNTER NUMMER 7 DES II. ABSCHNITTS DER DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORANGESTELLTEN MITTEILUNG ( VGL. ABL. C 231 , S. 3 ) VORGESEHEN , SIND DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEHEIM. AUS DIESEM GRUNDE IST ES MIR NICHT MÖGLICH , IHNEN DIE GRÜNDE DER ENTSCHEIDUNG , SIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN , MITZUTEILEN. ' '

3 DER KLAEGER IST DER ANSICHT , DIESE ENTSCHEIDUNG SEI WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN NICHTIG , DA SIE IN KEINER WEISE BEGRÜNDET WORDEN SEI. ER HÄLT AUSSERDEM DIEJENIGE BESTIMMUNG DER MITTEILUNG DES RATES , AUF DIE IN DEM SCHREIBEN DES RATES BEZUG GENOMMEN WIRD , FÜR RECHTSWIDRIG , AUF JEDEN FALL ABER FÜR UNANWENDBAR. DIESE BESTIMMUNG LAUTET :

' ' DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SIND GEHEIM. GRÜNDE FÜR EINE ETWAIGE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ODER ERLÄUTERUNGEN ÜBER DIE PRÜFUNGSERGEBNISSE WERDEN DESHALB NICHT BEKANNTGEGEBEN. ' '

4 DER RAT TRAEGT VOR , ES HANDELE SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM EIN ' ' AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ' ' , DAS IN DREI AUFEINANDERFOLGENDE AUSWAHLABSCHNITTE GEGLIEDERT SEI. IM ERSTEN ABSCHNITT DIESES AUSWAHLVERFAHRENS , DAS AUS DER PRÜFUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER BESTANDEN HABE , SEI DER KLAEGER ZUGELASSEN WORDEN. ERST IM ZWEITEN ABSCHNITT DES VERFAHRENS , IN DEM DAS VERZEICHNIS DER ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER ERSTELLT WERDE , SEI SEINE BEWERBUNG ABGELEHNT WORDEN. DIESER ABSCHNITT DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FALLE UNTER DIE GEHEIMHALTUNGSPFLICHT , WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG SEIT SEINEM URTEIL VOM 14. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/178 ( MARCATO/KOMMISSION , SLG. 1972 , 427 ) ENTSCHIEDEN HABE. DA DAS ERGEBNIS DES ERSTEN TEILS DES AUSWAHLVERFAHRENS FÜR DEN KLAEGER GÜNSTIG GEWESEN SEI UND DER ZWEITE ABSCHNITT , DER ZU SEINEM AUSSCHLUSS GEFÜHRT HABE , UNTER DIE FÜR DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GELTENDE GEHEIMHALTUNG FALLE , IST DER RAT DER AUFFASSUNG , DASS ER SEINE ENTSCHEIDUNG NICHT HABE ZU BEGRÜNDEN BRAUCHEN.

5 DIESES VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DES RATES IST ZURÜCKZUWEISEN. ES BERUHT AUF EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES UMFANGS DER FÜR DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GELTENDEN GEHEIMHALTUNG. DIE GEHEIMHALTUNG WURDE DURCH ARTIKEL 6 DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS EINGEFÜHRT , UM DIE UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR AUSWAHLVERFAHREN UND DIE OBJEKTIVITÄT IHRER ARBEITEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE AUSSCHÜSSE VOR ALLEN ÄUSSE REN EINMISCHUNGEN UND PRESSIONEN GESCHÜTZT WERDEN , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE VON DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG SELBST , VON DEN BETEILIGTEN BEWERBERN ODER VON DRITTEN AUSGEHEN. DIE WAHRUNG DER GEHEIMHALTUNG VERBIETET ES DAHER , DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU VERBREITEN UND EINZELHEITEN IN BEZUG AUF DIE BEURTEILUNG DER BEWERBER PERSÖNLICH ODER IM VERGLEICH MIT ANDEREN AUFZUDECKEN. DER UMFANG DIESER GEHEIMHALTUNG DARF JEDOCH NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN , DASS DIE MITTEILUNG OBJEKTIVER GEGEBENHEITEN UND INSBESONDERE DER BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZE , AUF DENEN DIE IN DEM EINLEITENDEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS GETROFFENE AUSWAHL BERUHT , VERWEIGERT WIRD , DAMIT DIE PERSONEN , DEREN BEWERBUNG NOCH VOR IRGENDEINER PERSÖNLICHEN PRÜFUNG ABGELEHNT WURDE , IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE MÖGLICHEN GRÜNDE FÜR IHREN AUSSCHLUSS ZU ERKENNEN.

6 DARÜBER HINAUS IST DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS NACH MASSGABE DER UNTERSCHIEDLICHEN NIVEAUS UND DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER AUSWAHLVERFAHREN UND INSBESONDERE NACH DER ANZAHL DER AN DEM JEWEILIGEN VERFAHREN BETEILIGTEN BEWERBER ZU BEURTEILEN. BEI AUSWAHLVERFAHREN MIT GRÖSSERER BETEILIGUNG , WIE ES HIER DER FALL IST , BRAUCHEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG NICHT MIT EINER SOLCHEN AUSFÜHRLICHKEIT DARGELEGT ZU WERDEN , DASS DIE TÄTIGKEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DIE ARBEIT DER PERSONALVERWALTUNG HIERDURCH UNERTRAEGLICH BELASTET WÜRDEN.

7 SELBST IM HINBLICK AUF DIESE MINDESTANFORDERUNGEN IST DIE MITTEILUNG , DIE DIE VERWALTUNG DES RATES AN DEN KLAEGER GERICHTET HAT , ALS UNZUREICHEND ANZUSEHEN. ERSTENS KANN DER UNKUNDIGE LESER AUS IHR NICHT ERKENNEN , DASS SIE DIE ZULASSUNG DES BETROFFENEN ZU DEM ERSTEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS UND GLEICHZEITIG SEINEN AUSSCHLUSS VON DEM ZWEITEN ABSCHNITT ENTHÄLT. ZWEITENS FEHLT IHR JEGLICHE BEGRÜNDUNG. DIE TATSACHE , DASS DER RAT DIE BEWERBER IN DEN IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN BESTIMMUNGEN IM VORAUS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS IHNEN DIE GRÜNDE FÜR EINE ETWAIGE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT BEKANNTGEGEBEN WERDEN KÖNNTEN , KANN DIES NICHT RECHTFERTIGEN , DA DER RAT GERADE MIT DIESEM HINWEIS WEIT ÜBER DEN UMFANG DER FÜR DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN GELTENDEN GEHEIMHALTUNG HINAUSGEGANGEN IST.

8 NACH ALLDEM IST DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFZUHEBEN , DA SIE IN KEINER WEISE BEGRÜNDET WORDEN IST.

Kostenentscheidung:

9 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

10 DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT ER DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KLAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN RAT/LA/170 ( ÜBERSETZER ITALIENISCHER SPRACHE ) DIE ZULASSUNG DES KLAEGERS ZU DEN PRÜFUNGEN ABGELEHNT HAT , WIRD AUFGEHOBEN.

2. DER RAT WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung

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