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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 27.04.1978
Aktenzeichen: 90-77
Rechtsgebiete: EG-Vertrag, Verordnung (EWG) Nr. 425/77 des Rates vom 14.02.1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch


Vorschriften:

EG-Vertrag Art. 178
EG-Vertrag Art. 215
Verordnung (EWG) Nr. 425/77 des Rates vom 14.02.1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch Art. 7
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEI DER ÄNDERUNG EINER LANDWIRTSCHAFTLICHEN REGELUNG IST DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN INSBESONDERE DANN ZU SCHÜTZEN , WENN DIE MARKTTEILNEHMER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEREITS UNTER DER GELTUNG DER VORHERIGEN REGELUNG IHRE ABSICHT MITGETEILT HABEN , WÄHREND EINES ZEITRAUMS BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE VORZUNEHMEN , DER DEN ZEITPUNKT DER EINFÜHRUNG DER NEUEN REGELUNG ÜBERSCHREITET , UND SICH HIERZU - GEGEBENENFALLS UNTER STELLUNG EINER KAUTION - UNWIDERRUFLICH VERPFLICHTET HABEN.

2. EINE FÜR ALLE FÄLLE ERTEILTE VERBINDLICHE TARIFAUSKUNFT , DIE REIN ABSTRAKTER NATUR , ALSO OHNE BEZUG AUF BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE IST , VERPFLICHTET DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN NICHT , BEI DEN FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN ANPASSUNGEN DER BETREFFENDEN REGELUNG ERWARTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE EIN SOLCHES PAPIER BEI DEN BETROFFENEN MÖGLICHERWEISE GEWECKT HAT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. APRIL 1978. - FIRMA HELLMUT STIMMING KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 90-77.

Entscheidungsgründe:

1DIE KLAEGERIN HAT MIT AM 21. JULI 1977 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ KLAGE AUF SCHADENSERSATZ GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN. SIE HATTE AM 15. FEBRUAR 1977 MIT DER RUMÄNISCHEN AUSSENHANDELSGESELLSCHAFT PRODEXPORT EINEN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON 450 000 KG SAUERBRATEN GESCHLOSSEN UND ERACHTET SICH ALS DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 425/77 DES RATES VOM 14. FEBRUAR 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 805/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH UND ZUR ANPASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 827/68 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL. L 61 , S. 1 ) VERLETZT. IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , IN DER DIE EINFUHRREGELUNG NAMENTLICH HINSICHTLICH DER BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG ANGEPASST WURDE , HEISST ES UNTER ANDEREM : ' ' EINIGE ERZEUGNISSE , DIE ALS , ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH ' GEMÄSS TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEBOTEN WERDEN , SIND LEDIGLICH ZU DEM ZWECK GESCHAFFEN WORDEN , UM DER ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNGEN ZU ENTGEHEN. DAMIT DIE ABSCHÖPFUNGSFREIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN VERMIEDEN WIRD , DIE AN DIE STELLE DES FLEISCHES DER TARIFNUMMER 02.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS TRETEN KÖNNEN , IST ES NOTWENDIG , DIE ERZEUGNISSE , DIE ABSCHÖPFUNGSFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , BESSER ZU DEFINIEREN. ' ' DESWEGEN WURDE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 805/68 SO GEÄNDERT , DASS ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE DURCH ARTIKEL 5 NR. 7 DER VERORDNUNG NR. 425/77 GESCHAFFENE NEUE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA FIELEN , DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG UNTERWORFEN WURDEN. DIESE ÄNDERUNG IST SEIT DEM 1. APRIL 1977 ANWENDBAR.

2DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES OBEN ERWÄHNTEN VERTRAGES VOM 15. FEBRUAR 1977 WAREN , FIELEN UNTER DIE NEUE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA UND UNTERLAGEN SOMIT DER GEÄNDERTEN ABSCHÖPFUNGSREGELUNG. AUF SIE WAR NACH DER FRÜHEREN REGELUNG EIN WERTZOLLSATZ VON 26 % ERHOBEN WORDEN - WENN FÜR SIE AUCH SEIT MEHREREN JAHREN SCHUTZMASSNAHMEN GALTEN - , WÄHREND NUN EIN ZOLLSAATZ VON 20 % UND EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WURDE , DIE SICH DAMALS AUF MEHR ALS 100 % DES KAUFPREISES BELIEF. DIE KLAEGERIN BEANTRAGTE BEI DER KOMMISSION , ZU IHREN GUNSTEN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 425/77 ANZUWENDEN , DER FOLGENDEN WORTLAUT HAT : ' ' FALLS ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH SIND , UM DEN BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU ERLEICHTERN , UND ZWAR INSBESONDERE , WENN DIE ANWENDUNG DIESER NEUEN REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE , WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 ( DER VERORDNUNG NR. 805/68 ) ERLASSEN. SIE SIND BIS ZUM 31. DEZEMBER 1977 ANWENDBAR. ' ' DIE KOMMISSION ERLIESS DIE BEANTRAGTEN MASSNAHMEN NICHT. DARAUFHIN ERHOB DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE SCHADENSERSATZKLAGE , MIT DER SIE - IN DER FASSUNG DER ERWIDERUNG - BEGEHRT , ' ' FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEKLAGTE IM WEGE DES SCHADENSERSATZES VERPFLICHTET IST , DEN ABSCHÖPFUNGSFREIEN IMPORT DER MIT VERTRAG VOM 15. FEBRUAR 1977 KONTRAHIERTEN MENGE SAUERBRATEN DADURCH ZU ERMÖGLICHEN , DASS SIE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN FORM EINER ENTSCHEIDUNG ANWEIST , DIE FRAGLICHE MENGE SAUERBRATEN BEIM IMPORT ABSCHÖPFUNGSFREI ABFERTIGEN ZU LASSEN ' '. HILFSWEISE BEANTRAGT SIE , ' ' FESTZUSTELLEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET IST , DER KLAEGERIN DEN SICH AUS DER VERHINDERUNG DER ERFÜLLUNG DES VERTRAGES VOM 15. FEBRUAR 1977 ERGEBENDEN SCHADEN ZU ERSETZEN ; HILFSWEISE , DIE GEMEINSCHAFT ZU VERURTEILEN , AN DIE KLAEGERIN EINEN BETRAG IN HÖHE VON 787 500 DM NEBST 8 % ZINSEN VOM ZEITPUNKT DER SCHADENSENTSTEHUNG AN ZU ZAHLEN ' '.

3DIE BEKLAGTE KOMMISSION BEANTRAGT , DEN HAUPTANTRAG ALS UNZULÄSSIG UND DEN HILFSANTRAG ALS TEILWEISE UNZULÄSSIG UND IM GANZEN UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.

4DA DER HAUPTANTRAG UND DIE HILFSANTRAEGE DIE GLEICHE RECHTLICHE GRUNDLAGE HABEN , IST ZUNÄCHST DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ZU PRÜFEN.

5BEI DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DAS VERHALTEN DER KOMMISSION FÜR DEN VORGEBLICHEN SCHADEN URSÄCHLICH WAR. DER KOMMISSION WIRD VORGEWORFEN , SIE HABE IHRE BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 425/77 NICHT IN DEM VON DER KLAEGERIN GEWÜNSCHTEN SINNE AUSGEUEBT. INSBESONDERE DER GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES HÄTTE SIE VERANLASSEN MÜSSEN , WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT AUSNAHMEN VON DER NEUEN REGELUNG FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS EINFUHRHÄNDLER , DIE SICH BEREITS ZU EINFUHREN VERPFLICHTET HÄTTEN , VON EINER UNVORHERSEHBAREN ÄNDERUNG DER REGELUNG ÜBERRASCHT WORDEN SEIEN.

6ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 425/77 BEFASST SICH ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH MIT DEN SCHWIERIGKEITEN , DIE FÜR DIE BETROFFENEN AUS DER ANWENDUNG DER NEUEN REGELUNG ENTSTEHEN KÖNNEN , SONDERN EHER MIT DEN SCHWIERIGKEITEN VERWALTUNGSTECHNISCHER ART , DIE SICH DEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÖGLICHERWEISE BIETEN ; ER IST JEDOCH HINREICHEND WEIT GEFASST , UM DIE KOMMISSION ZU ERMÄCHTIGEN , GEGEBENENFALLS MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS DER MARKTTEILNEHMER INSOWEIT ZU ERLASSEN , ALS DIE DURCHGEFÜHRTE ÄNDERUNG DIESES VERTRAUEN VERLETZEN KÖNNTE. EIN SOLCHER SCHUTZ IST INSBESONDERE DANN ERFORDERLICH , WENN DIE MARKTTEILNEHMER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEREITS UNTER DER GELTUNG DER VORHERIGEN REGELUNG IHRE ABSICHT MITGETEILT HABEN , WÄHREND EINES ZEITRAUMS BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE VORZUNEHMEN , DER DEN ZEITPUNKT DER EINFÜHRUNG DER NEUEN REGELUNG ÜBERSCHREITET , UND SICH HIERZU - GEGEBENENFALLS UNTER STELLUNG EINER KAUTION - UNWIDERRUFLICH VERPFLICHTET HABEN. ÜBERGANGSMASSNAHMEN IN DIESER HINSICHT HATTE DIE KOMMISSION JEDOCH BEREITS IN IHRER VERORDNUNG NR. 3117/76 VOM 21. DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG UND AUFHEBUNG DER DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 76/76 UND ( EWG ) NR. 223/76 IM SEKTOR RINDFLEISCH ALS SCHUTZMASSNAHMEN EINGEFÜHRTEN KOPPELUNGSREGELUNGEN ( ABL. L 352 , S. 14 ) ERLASSEN , IN DER IN KLAREN WORTEN ANGEKÜNDIGT WAR , DASS EINE ÄNDERUNG DER DAMALS BESTEHENDEN REGELUNG FÜR DEN 1. APRIL 1977 BEABSICHTIGT SEI. ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG HAT NÄMLICH FOLGENDEN WORTLAUT : ' ' DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 76/76 UND NR. 223/76 WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1. APRIL 1977 AUFGEHOBEN. JEDOCH GELTEN SIE WEITERHIN FÜR MASSNAHMEN , DIE SICH AUS DEN BIS ZUM DRITTEN MONTAG IM MÄRZ 1977 EINGEREICHTEN KAUFANGEBOTEN FÜR INTERVENTIONSFLEISCH ERGEBEN. ' ' DADURCH , DASS SIE IM AMTSBLATT L 352 VOM 22. DEZEMBER 1976 SOWOHL DIESE ANKÜNDIGUNG FÜR DIE INTERESSIERTEN MARKTTEILNEHMER ALS AUCH DIE WEITERE ANWENDBARKEIT DER FRÜHEREN REGELUNG ZUGUNSTEN ALL DERER BEKANNTGAB , DIE VOR EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT IHRE ABSICHT KUNDGETAN HATTEN , SICH IHRER FÜR DIE LAUFENDEN GESCHÄFTE ZU BEDIENEN , HATTE DIE KOMMISSION BEREITS ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERLASSEN , SO DASS SIE DEREN ERLASS NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 425/77 NICHT MEHR IN BETRACHT ZU ZIEHEN BRAUCHTE.

7IM ÜBRIGEN DURFTE DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN , DASS DIE AUFTEILUNG DER FRÜHEREN TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 IN ZWEI NEUE TARIFSTELLEN UND DIE UNTERWERFUNG DER DER ERSTEN DIESER BEIDEN TARIFSTELLEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE UNTER DAS ABSCHÖPFUNGSSYSTEM IHRER ART NACH DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER MARKTTEILNEHMER NICHT VERLETZEN KONNTEN. DIESE ÄNDERUNGEN WAREN BEREITS IN DER FRÜHEREN REGELUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN AUF DEM BETROFFENEN SEKTOR VORGEZEICHNET. HIERZU GENÜGT ES , BEISPIELHAFT DIE VERORDNUNG NR. 610/75 DER KOMMISSION VOM 7. MÄRZ 1975 ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL. L 63 , S. 37 ), DIE VERORDNUNG NR. 76/76 DER KOMMISSION VOM 16. JANUAR 1976 ZUR EINFÜHRUNG DER KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN MIT DEM ABSATZ VON RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( ABL. L 10 , S. 21 ), DIE VERORDNUNG NR. 223/76 DER KOMMISSION VOM 30. JANUAR 1976 ZUR EINFÜHRUNG DER KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN MIT DEM ABSATZ VON RINDFLEISCHKONSERVEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( ABL. L 26 , S. 59 ) UND DIE BEREITS ERWÄHNTE VERORDNUNG NR. 3117/76 ZU ZITIEREN. IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 610/75 UND IN DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 76/76 WURDE DIE SCHRITTWEISE ENTWICKLUNG NEUER EINFUHRSTRÖME BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 FESTGESTELLT , FÜR DIE DIE BEREITS ERLASSENEN SCHUTZMASSNAHMEN NICHT GALTEN , DIE ABER AN DIE STELLE VON ERZEUGNISSEN TRATEN , FÜR DIE DAMALS KEINE EINFUHRLIZENZEN BZW. VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN ERTEILT WURDEN. IM GRUNDSATZ WURDEN IN SÄMTLICHEN ZITIERTEN VERORDNUNGEN DIE UNTER DIE ERWÄHNTE TARIFSTELLE FALLENDEN ERZEUGNISSE DEN IN DIESEN JEWEILS EINGEFÜHRTEN SCHUTZMASSNAHMEN UNTERWORFEN. DABEI WURDEN JEDOCH BESTIMMTE ERZEUGNISSE VON DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN AUSGENOMMEN ; SIE SIND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 610/75 ALS ' ' FLEISCHZUBEREITUNGEN UND -KONSERVEN ODER SCHLACHTABFÄLLE VON RINDERN , DIE IN LUFTDICHT VERSCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM NETTOGEWICHT BIS ZU 3 KG AUFGEMACHT SIND ' ' , DEFINIERT. IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 76/76 WURDE DIESE AUSNAHME ERWEITERT UND GENAUER DEFINIERT ; DIESE DEFINITION WURDE DANN IM WESENTLICHEN INHALTSGLEICH IN DIE VERORDNUNG NR. 3117/76 ÜBERNOMMEN. WENN AUCH DIESE AUSNAHMEN INFOLGE DER ÄNDERUNG DER BETREFFENDEN TARIFSTELLE WEGGEFALLEN SIND , SO SIND DOCH AUFGRUND DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 586/77 DER KOMMISSION VOM 18. MÄRZ 1977 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH... ( ABL. L 75 , S. 10 ) ENTHALTENEN KLARSTELLUNG DIE ERZEUGNISSE VON DER ANWENDUNG DER NEUEN TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA AUSGENOMMEN , DIE VORHER UNTER DIESE AUSNAHMEN GEFALLEN WAREN.

8DIE KLAEGERIN HAT SICH WEITERHIN AUF EINE IM JAHR 1975 VON DER ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDE NACH DEUTSCHEM RECHT ERTEILTE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT BERUFEN , WONACH DIE FRAGLICHE WARE UNTER DIE FRÜHERE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 FIEL , UND VORGETRAGEN , SIE HABE AUF DIESE AMTLICHE FESTSTELLUNG VERTRAUT. SIE HABE AUCH AM 25. MÄRZ 1977 IN PASSAU UNTER VERWENDUNG DIESER AUSKUNFT EINE PARTIE VON UNGEFÄHR 10 000 KG SAUERBRATEN EINGEFÜHRT , OHNE DASS IHR DIE DAMALS NOCH IN KRAFT BEFINDLICHE SCHUTZMASSNAHMENREGELUNG ENTGEGENGEHALTEN WORDEN WÄRE.

9AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT SICH JEDOCH , DASS SIE DIESE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NUR DANK EINER VOM 13. OKTOBER 1976 DATIERENDEN GEÄNDERTEN ZOLLTARIFAUSKUNFT HATTE ERLANGEN KÖNNEN , WONACH DIE WARE UNTER DIE AUSNAHMEN NACH DER VERORDNUNG NR. 76/76 FALLE. DIESE ERKLÄRUNGEN LASSEN ERKENNEN , DASS SICH DIE KLAEGERIN ZUR ZEIT DER ÄNDERUNG BEREITS DARÜBER IM KLAREN WAR , DASS DER EINFUHR DER WARE DAMALS GELTENDE SCHUTZMASSNAHMEN ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN UND DASS DIESE EINFUHR ALS HÖCHST UNGEWISS BETRACHTET WERDEN MÜSSE. JEDENFALLS KANN EINE SOLCHE ZOLLTARIFAUSKUNFT , DIE SICH BEREITS IHREM WESEN NACH NUR AUF DAS JEWEILS GELTENDE RECHT BEZIEHEN UND DEM ADRESSATEN KEINEN SCHUTZ VOR RECHTSÄNDERUNGEN GEWÄHREN KANN , NICHT ALS DER ERTEILUNG VON LIZENZEN , BESCHEINIGUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN FÜR BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE GLEICHGESTELLT ERACHTET WERDEN , DIE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM IN BESTIMMTEM UMFANG BEABSICHTIGT SIND. SOLCHE UNTERLAGEN KÖNNEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN NACH SICH ZIEHEN ; DAGEGEN KANN EINE FÜR ALLE FÄLLE ERTEILTE TARIFAUSKUNFT , DIE REIN ABSTRAKTER NATUR , ALSO OHNE BEZUG AUF BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE IST , DIESE BEHÖRDEN NICHT VERPFLICHTEN , BEI DEN FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN ANPASSUNGEN DER BETREFFENDEN REGELUNG ERWARTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE EIN SOLCHES PAPIER BEI DEN BETROFFENEN MÖGLICHERWEISE GEWECKT HAT.

10NACH ALLEM KONNTE DIE KOMMISSION ZU RECHT DAVON AUSGEHEN , DASS MIT RÜCKSICHT DARAUF , DASS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 3117/76 BEREITS ERLASSEN WAR , DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 425/77 KEINEN ANLASS FÜR ERGÄNZENDE ÜBERGANGSMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 425/77 ZUM SCHUTZE DES VERTRAUENS DER MARKTTEILNEHMER GAB. SOMIT IST IHR VERHALTEN NICHT ALS URSÄCHLICH FÜR DEN BEHAUPTETEN SCHADEN DER KLAEGERIN ANZUSEHEN.

11DIE KLAEGERIN WIRFT DER KOMMISSION WEITER VOR , RECHTSWIDRIG GEHANDELT UND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN ZU HABEN , SOWEIT A ) DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND EINES ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES AUF NICHT GEGARTE RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN DEN IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) AUF 26 % KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZ VERLETZE UND B ) DIE HÖHE DER ABSCHÖPFUNG UND DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DERART EXZESSIV SEIEN , DASS SIE DEN GRUNDSÄTZEN DER ARTIKEL 39 UND 110 DES VERTRAGES , DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT , WIDERSPRÄCHEN. DURCH IHR VERHALTEN HABE DIE KOMMISSION EINE REIHE VON HÖHERRANGIGEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN QUALIFIZIERTER FORM VERLETZT.

12DIE BEKLAGTE HÄLT SICH NICHT FÜR DEN RICHTIGEN ADRESSATEN DIESES VORWURFS , DA DIE BEHAUPTETEN VERLETZUNGEN ERGEBNIS DER VERORDNUNG NR. 425/77 SEIEN , EINER HANDLUNG DES RATES , SOMIT EINES ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANS. IM ÜBRIGEN HABE DIE KLAEGERIN , WAS DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES GATT BETREFFE , NICHT SAGEN KÖNNEN , WELCHE REGEL DIESES ABKOMMENS IM VORLIEGENDEN FALL VERLETZT SEI ; SIE BERUFE SICH VIELMEHR AUSSCHLIESSLICH AUF DIE KONSOLIDIERUNGSVERHANDLUNGEN ZUR TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 , DIE NUR RINDFLEISCHKONSERVEN , INSBESONDERE DER ART ' ' CORNED BEEF ' ' , SOWIE RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN BETROFFEN HÄTTEN , BEI DENEN DAS FLEISCH IM LAUFE DES HERSTELLUNGS- UND KONSERVIERUNGSPROZESSES GARGEKOCHT WORDEN SEI , DENN SEINERZEIT SEIEN NUR SOLCHE ERZEUGNISSE DER GENANNTEN TARIFSTELLE IN GRÖSSEREM UMFANG EINGEFÜHRT WORDEN. DIE ZUNÄCHST DARÜBER HINAUSGEHENDE ANWENDUNG DES VERTRAGSMÄSSIG GEBUNDENEN ZOLLSATZES AUF FORMAL ALLE ERZEUGNISSE DER BESAGTEN TARIFSTELLE SEI EIN EINSEITIGES ZUGESTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT GEWESEN , DAS SEIT DER VERORDNUNG NR. 610/75 SCHRITTWEISE ZURÜCKGENOMMEN WORDEN SEI.

13ZUR ANGEBLICH EXZESSIVEN HÖHE DER ABSCHÖPFUNGEN SEI ZU SAGEN , DASS BEZUGSPUNKT DIE GRUNDABSCHÖPFUNG FÜR RINDER SEI , DIE ANHAND DES UNTERSCHIEDES ZWISCHEN DEM ORIENTIERUNGSPREIS UND DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE BESTIMMT WERDE. NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR. 805/68 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 425/77 KÖNNE DIE ABSCHÖPFUNG BIS AUF 114 % STEIGEN , WENN DER MARKTPREIS WENIGER ALS 90 % DES ORIENTIERUNGSPREISES BETRAGE.

14DIE KLAEGERIN HAT DAS VORBRINGEN DER BEKLAGTEN RECHTLICH NICHT HINREICHEND WIDERLEGT.

15DIE KLAGE IST SOMIT INSGESAMT ABZUWEISEN , OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE ZU PRÜFEN , OB ALLE ANTRAEGE ZULÄSSIG SIND.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

16NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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