Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 03.02.1981
Aktenzeichen: 90-79
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 12
EWG-Vertrag Art. 95
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DAS VERBOT VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ERFASST ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN , DIE DADURCH , DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN , NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN , DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL.

DAS ENTSCHEIDENDE MERKMAL EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL , DAS DIESE VON EINER INLÄNDISCHEN ABGABE UNTERSCHEIDET , LIEGT SOMIT IN DEM UMSTAND , DASS DIE ERSTERE AUSSCHLIESSLICH DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ALS SOLCHES TRIFFT , WÄHREND DIE ZWEITE SOWOHL EINGEFÜHRTE ALS AUCH INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE TRIFFT.

2. EINE ABGABE , DIE BEI FEHLEN EINES GLEICHEN ODER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSES AUF EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS ERHOBEN WIRD , STELLT KEINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG , SONDERN EINE INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DAR , WENN SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT , DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE ERFASST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. FEBRUAR 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - REPROGRAPHIEABGABE. - RECHTSSACHE 90-79.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5. JUNI 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 12 UND 113 EWG-VERTRAG SOWIE AUS DER VERORDNUNG NR. 950/68 DES RATES VOM 28. JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL. L 172 , S. 1 ) IN IHRER FASSUNG ZUM ZEITPUNKT DER ABGABE DER AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTETEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ABGABEN AUF DIE EINFUHR REPROGRAPHISCHER GERÄTE ERHOBEN HAT.

2 MIT ARTIKEL 22 DER FRANZÖSISCHEN LOI DES FINANCES 1976 , NR. 75-1278 VOM 30. DEZEMBER 1975 ( JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 31. DEZEMBER 1975 , S. 13564 ), WURDE AUF DEN VERKAUF VON UND DIE SELBSTBELIEFERUNGEN MIT REPROGRAPHIEGERÄTEN , SOFERN DIESE NICHT ALS AUSFUHREN ERFOL GEN , DURCH UNTERNEHMEN , DIE REPROGRAPHIEGERÄTE IN FRANKREICH HERSTELLEN ODER HERSTELLEN LASSEN , SOWIE AUF DIE EINFUHR SOLCHER GERÄTE EINE ABGABE UNTER DER BEZEICHNUNG ABGABE FÜR DIE NUTZUNG DER REPROGRAPHIE ( IM FOLGENDEN : REPROGRAPHIEABGABE ) IN HÖHE VON 3 % EINGEFÜHRT. EINE MINISTERIALVERORDNUNG VOM 12. JULI 1976 ( JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 17. JULI 1976 , S. 4279 ) ENTHÄLT DIE LISTE DER GERÄTE , AUF DIE DIE ABGABE ERHOBEN WIRD ; DIE LISTE UMFASST BESTIMMTE OFFSETDRUCKMASCHINEN , HEKTOGRAPHEN UND SCHABLONENVERVIELFÄLTIGER , BESONDERE PHOTOGRAPHISCHE GERÄTE FÜR DAS KOPIEREN VON SCHRIFTSTÜCKEN , MIT VERVIELFÄLTIGUNGSGERÄTEN VERBUNDENE LESEGERÄTE , PHOTOKOPIERAPPARATE MIT OPTISCHEM SYSTEM , THERMOKOPIERAPPARATE UND BESTIMMTE PHOTOKOPIERAPPARATE NACH DEM KONTAKTVERFAHREN.

3 ARTIKEL 22 DES GESETZES NR. 75-1278 SIEHT AUSSERDEM DIE EINFÜHRUNG EINER ABGABE AUF DIE HERAUSGABE VON BÜCHERN ZU EINEM SATZ VON 0,20 % VOR , DIE DIE VERLEGER FÜR DEN NICHT ALS AUSFUHR ERFOLGENDEN VERKAUF DER VON IHNEN HERAUSGEGEBENEN DRUCKWERKE ALLER ART ZU ENTRICHTEN HABEN.

4 DAS AUFKOMMEN AUS DIESEN BEIDEN ABGABEN FLIESST NACH DERSELBEN BESTIMMUNG AUSSCHLIESSLICH DEM CENTRE NATIONAL DES LETTRES ZU UND WIRD ALS EINNAHME AUF EINEM SONDERKONTO UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' FONDS NATIONAL DU LIVRE ' ' VERBUCHT. DIESE ABGABEN TRETEN NEBEN DIE ÜBRIGEN GELDMITTEL DES FONDS - INSBESONDERE ZUSCHÜSSE - , DIE DAS CENTRE NATIONAL DES LETTRES ERHÄLT UND DIE ES UNTER ANDEREM FÜR DIE SUBVENTIONIERUNG DER VERÖFFENTLICHUNG WERTVOLLER WERKE , DES ANKAUFS SOWOHL FRANZÖSISCHER ALS AUCH AUSLÄNDISCHER WERKE DURCH DIE BIBLIOTHEKEN UND DER ÜBERSETZUNG AUSLÄNDISCHER WERKE IN DAS FRANZÖSISCHE VERWENDET. NACH ARTIKEL 22 ABSATZ II WERDEN DIESE ABGABEN FESTGESETZT , BERECHNET UND EINGEZOGEN WIE DIE MEHRWERTSTEUER.

5 UNSTREITIG HAT DIE VERBREITUNG DES REPROGRAPHIEVERFAHRENS FÜR DIE VERVIELFÄLTIGUNG VON DRUCKWERKEN ZUR FOLGE , DASS NICHT NUR DEN AUTOREN , SONDERN AUCH DEN VERLEGERN DIE FINANZIELLEN VORTEILE ENTGEHEN , DIE IHNEN NACH DEN STAATLICHEN URHEBERRECHTSGESETZEN ZUSTÜNDEN. DIE KOMMISSION VERTRITT , WIE SIE IN IHRER MITTEILUNG VOM 22. NOVEMBER 1977 AN DEN RAT ÜBER DIE AKTION DER GEMEINSCHAFT IM KULTURELLEN BEREICH ( BULLETIN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , BEILAGE 6/77 , S. 14 ) DARGELEGT HAT , DIE AUFFASSUNG , ES SEI , ' ' UM KOLLEKTIV DIE VERGÜTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , AUF DIE DIE AUTOREN , VERLEGER UND INTERPRETEN/AUSFÜHRENDEN BERECHTIGTEN ANSPRUCH HABEN..., VORZUSEHEN , DASS IN DEN VERKAUFSPREIS DER GERÄTE ( PHOTOKOPIERGERÄTE , TONBANDGERÄTE , VIDEOREKORDER ) UND DES MATERIALS FÜR DEREN BETRIEB... EIN BESTIMMTER BETRAG EINBEZOGEN WIRD ' '.

6 ES IST EBENFALLS UNSTREITIG , DASS DIE UMSTRITTENEN ABGABEN DEN AUTOREN UND VERLEGERN , DEREN WERKE AUF DIESE WEISE VERVIELFÄLTIGT WERDEN , NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL ZUGUTE KOMMEN. DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT JEDOCH GELTEND , DIE VERWENDUNG DES AUFKOMMENS AUS DIESEN ABGABEN FÜR ZWECKE WIE DIE VERBREITUNG DES BUCHES , DIE VOM CENTRE NATIONAL DES LETTRES VERFOLGT WÜRDEN , STELLE EINE ART KOLLEKTIVER ENTSCHÄDIGUNG DAR , DIE WENIGSTENS TEILWEISE DEN VERLUST AUSGLEICHE , DER AUTOREN UND VERLEGERN AUS DER IMMER HÄUFIGEREN NUTZUNG DER REPROGRAPHIE ENTSTEHE.

7 DIE KOMMISSION GELANGTE ZU DER FESTSTELLUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE PRODUKTION VON REPROGRAPHIEGERÄTEN INSGESAMT IM VERGLEICH ZUR GESAMTHEIT DER EINFUHREN DERARTIGER GERÄTE ÄUSSERST GERING SEI ; SIE IST DAHER DER ANSICHT , DASS DIE UMSTRITTENE ABGABE IN WIRKLICHKEIT AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE TREFFE UND SOMIT GEGEN ARTIKEL 12 EWG-VERTRAG , SOWEIT ES SICH UM REPROGRAPHIEGERÄTE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HANDELE , UND GEGEN ARTIKEL 113 EWG-VERTRAG SOWIE DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERSTOSSE , SOWEIT ES SICH UM APPARATE AUS DRITTLÄNDERN HANDELE.

8 DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , DIE UMSTRITTENE ABGABE STELLE KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 UND 13 , SONDERN EINE INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DAR UND LAUFE DEM IN DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VERBOT DER DISKRIMINIERUNG VON WAREN , DIE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WURDEN , NICHT ZUWIDER.

9 WIE SICH AUS UNTERSUCHUNGEN ERGIBT , DIE DIE PARTEIEN GEMEINSAM AUF VERLANGEN DES GERICHTSHOFES DURCHGEFÜHRT UND ÜBER DEREN ERGEBNISSE SIE SICH GEEINIGT HABEN , MACHTE DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION DER VERSCHIEDENEN REPROGRAPHIEGERÄTE INSGESAMT IN DEN JAHREN 1977 , 1978 BZW. 1979 NUR EINEN GERINGEN , WERTMÄSSIG 1 % BETRAGENDEN ANTEIL AN DER GESAMTEN AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT ABGESETZTEN , INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN UMFASSENDEN PRODUKTION AUS.

10 ZU DEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN , DIE DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZUGRUNDE LIEGEN , IST ANZUMERKEN , DASS DER VORSTEHEND GENANNTE PROZENTSATZ SICH AUF DIE GESAMTE FRANZÖSISCHE PRODUKTION VON REPROGRAPHIEGERÄTEN BEZIEHT. DA IN DER VERORDNUNG VOM 12. JULI 1976 JEDOCH ACHT VERSCHIEDENE ARTEN VON GERÄTEN AUFGEZÄHLT WERDEN , IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN - DIE PARTEIEN WAREN NICHT IN DER LAGE , HIERÜBER GENAUERE ANGABEN ZU MACHEN - , DASS DER FRAGLICHE PROZENTSATZ FÜR BESTIMMTE GRUPPEN DIESER GERÄTE HÖHER LIEGEN KÖNNTE.

11 SELBST UNTER DIESEM VORBEHALT SCHEINT ES DEN TATSACHEN ZU ENTSPRECHEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE PRODUKTION IM VERGLEICH ZU DEN EINFUHREN ÄUSSERST GERING IST ; DIESE FESTSTELLUNG RECHTFERTIGT JEDOCH NICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DIE KOMMISSION AUS IHR IM HINBLICK AUF EINEN VERTRAGSVERSTOSS DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ABLEITET.

12 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERFASST DAS IN DEN ARTIKELN 9 , 12 UND 13 EWG-VERTRAG ENTHALTENE VERBOT VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN , DIE DADURCH , DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN , NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN , DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL.

13 DAS ENTSCHEIDENDE MERKMAL EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL , DAS DIESE VON EINER INLÄNDISCHEN ABGABE UNTERSCHEIDET , LIEGT SOMIT IN DEM UMSTAND , DASS DIE ERSTERE AUSSCHLIESSLICH DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ALS SOLCHES TRIFFT , WÄHREND DIE ZWEITE SOWOHL EINGEFÜHRTE ALS AUCH INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE TRIFFT.

14 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH ANERKANNT , DASS SELBST EINE ABGABE , DIE BEI FEHLEN EINES GLEICHEN ODER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSES AUF EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS ERHOBEN WIRD , KEINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG , SONDERN EINE INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DARSTELLT , WENN SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT , DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE ERFASST.

15 WIE SICH AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT , BRAUCHTE EINE ABGABE AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SELBST DANN , WENN ZU IHRER BEURTEILUNG IN BESTIMMTEN FÄLLEN EINE ÄUSSERST GERINGFÜGIGE INLÄNDISCHE PRODUKTION DEM FEHLEN EINER DERARTIGEN PRODUKTION ÜBERHAUPT GLEICHGESTELLT WERDEN MÜSSTE , DESWEGEN NICHT ZWINGEND ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL ANGESEHEN ZU WERDEN. DIES WIRD NAMENTLICH DANN NICHT DER FALL SEIN , WENN SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT , DAS WARENKATEGORIEN SYSTEMATISCH NACH DEN VORSTEHEND GENANNTEN KRITERIEN ERFASST.

16 NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES IST AUFGRUND DER BESONDEREN MERKMALE DER UMSTRITTENEN ABGABE DAVON AUSZUGEHEN , DASS ES SICH BEI IHR UM EINEN BESTANDTEIL EINER DERARTIGEN ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG HANDELT. DIES ERGIBT SICH IN ERSTER LINIE AUS IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINER STEUERREGELUNG , DIE AUF EINE LÜCKE ZURÜCKZUFÜHREN IST , WELCHE DURCH DIE ZUNEHMENDE VERWENDUNG DER REPROGRAPHIE IN DEN BESTIMMUNGEN ZUM SCHUTZE DER RECHTE VON BUCHAUTOREN UND -VERLEGERN ENTSTANDEN IST , UND DIE DIE BENUTZER DIESER VERFAHREN ALS AUSGLEICH FÜR DIE NORMALERWEISE ZU TRAGENDE BELASTUNG WENIGSTENS MITTELBAR BELASTEN SOLL.

17 DIESES ERGEBNIS FOLGT IN ZWEITER LINIE AUS DEM UMSTAND , DASS DIE UMSTRITTENE ABGABE MIT DER DEN BUCHVERLEGERN DURCH DIESELBEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFERLEGTEN ABGABE EINE EINHEIT BILDET , SOWIE AUS DEM UMSTAND , DASS SIE EINE REIHE VON GERÄTEN TRIFFT , DIE HÖCHST UNTERSCHIEDLICH SIND UND ZUDEM UNTER VERSCHIEDENE ZOLLVORSCHRIFTEN FALLEN , DENEN JEDOCH NEBEN ANDEREN SPEZIELLEREN VERWENDUNGSARTEN GERADE IHRE BESTIMMUNG GEMEINSAM IST , FÜR ZWECKE DER REPROGRAPHIE GENUTZT ZU WERDEN.

18 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DER BEHAUPTETE VERTRAGSVERSTOSS NICHT NACHGEWIESEN UND DIE KLAGE ABZUWEISEN IST.

Kostenentscheidung:

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2.DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT

Ende der Entscheidung

Zurück