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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 08.06.1982
Aktenzeichen: 91/81
Rechtsgebiete: EWG, RL 75/129


Vorschriften:

EWG Art. 100
EWG Art. 169
RL 75/129 Art. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE RICHTLINIE 75/129 , DIE DER RAT ALS ANTWORT AUF DIE IN ARTIKEL 117 DES VERTRAGES FESTGESTELLTE NOTWENDIGKEIT VERSTEHT , AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN , WILL DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLAS SUNGEN ANGLEICHEN. MIT DIESEN VORSCHRIFTEN SOLL ALSO EIN GEMEINSAMER GRUNDSTOCK FÜR EINE REGELUNG GEBILDET WERDEN , DIE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR IST , WOBEI DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT BLEIBT , FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN ODER ZU ERLASSEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. JUNI 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS EINES STAATES - RICHTLINIE UEBER MASSENENTLASSUNGEN. - RECHTSSACHE 91/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15. APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/129 DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ( ABL. L 48 , 1975 , S. 29 ) NACHZUKOMMEN.

2 DER RAT ERLIESS DIE RICHTLINIE 75/129 AUFGRUND VON ARTIKEL 100 DES VERTRAGES , DER DIE ANGLEICHUNG DERJENIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG ODER DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSWIRKEN. DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE LEGEN DAR , DASS ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER AUSGEWOGENEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT WICHTIG SEI , DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER BEI MASSENENTLASSUNGEN ZU VERSTÄRKEN. TROTZ EINER KONVERGIERENDEN ENTWICKLUNG BESTÜNDEN WEITERHIN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR MASSENENTLASSUNGEN SOWIE HINSICHTLICH DER MASSNAHMEN , DIE DEREN FOLGEN FÜR DIE ARBEITNEHMER MILDERN KÖNNTEN. DIESE UNTERSCHIEDE KÖNNTEN SICH AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES DIREKT AUSWIRKEN. DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 21. JANUAR 1974 SEHE EINE RICHTLINIE ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLAS SUNGEN VOR. DAHER MÜSSE AUF DIESE ANGLEICHUNG IM SINNE DES ARTIKELS 117 DES VERTRAGES HINGEWIRKT WERDEN , NACH DEM DIE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE ANZUSTREBEN SEI UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ERMÖGLICHT WERDEN SOLLE.

3 AUS DIESER SICHT BESTIMMT DIE RICHTLINIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BEGRIFFS ' ' MASSENENTLASSUNGEN ' ' , LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE WAHL ZWISCHEN ZWEI KRITERIEN , DIE SIE FESTLEGT.

4 ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE BESTIMMT , DASS DER ARBEITGEBER , DER MASSENENTLASSUNGEN BEABSICHTIGT , DIE ARBEITNEHMERVERTRETER ZU KONSULTIEREN HAT , UM ZU EINER EINIGUNG ZU GELANGEN. ER HAT IHNEN DIE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN UND IN JEDEM FALL SCHRIFTLICH DIE GRÜNDE DER ENTLASSUNG , DIE ZAHL DER ZU ENTLASSENDEN ARBEITNEHMER , DIE ZAHL DER IN DER REGEL BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER UND DEN ZEITRAUM , IN DEM DIE ENTLASSUNGEN VORGENOMMEN WERDEN SOLLEN , MITZUTEILEN. ER HAT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINE ABSCHRIFT DIESER SCHRIFTLICHEN MITTEILUNG ZU ÜBERMITTELN.

5 DIE ARTIKEL 3 UND 4 DER RICHTLINIE ENTHALTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MITWIRKUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE. DER ARBEITGEBER HAT DIESER BEHÖRDE ALLE BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN SCHRIFTLICH ANZUZEIGEN. DIESE ANZEIGE MUSS ALLE ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN UMSTÄNDE UND AUSSERDEM ÜBER DIE KONSULTATIONEN DER ARBEITNEHMERVERTRETER ENTHALTEN. EINE ABSCHRIFT DIESER ANZEIGE WIRD DEN ARBEITNEHMERVERTRETERN ÜBERSANDT. DIE MASSENENTLASSUNGEN WERDEN IM ALLGEMEINEN FRÜHESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER ANZEIGE WIRKSAM. DIESE FRIST MUSS VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DAZU BENUTZT WERDEN , NACH LÖSUNGEN FÜR DIE DURCH DIE BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN AUFGEWORFENEN PROBLEME ZU SUCHEN ; ZU DIESEM ZWECK KANN DIE BETREFFENDE FRIST VERLÄNGERT WERDEN.

6 ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN.

7 ARTIKEL 5 STELLT KLAR , DASS DIE RICHTLINIE NICHT DIE MÖGLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN EINSCHRÄNKT , FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN ODER ZU ERLASSEN.

8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE IN ITALIEN BEI ENTLASSUNGEN GELTENDE REGELUNG , WIE SIE SICH GLEICHZEITIG AUS DER VOM ITALIENISCHEN GESETZGEBER VORGENOMMENEN ERWEITERUNG DES BEGRIFFS DER EINZELENTLASSUNG , DIE STRIKT ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS GEREGELT SEI , AUS SPEZIFISCHEN VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER MASSENENTLASSUNGEN UND AUS DEN BESTIMMUNGEN DER TARIFVERTRAEGE ERGEBE , SCHAFFE IN IHRER GESAMTHEIT VORAUSSETZUNGEN UND STELLE VERFAHREN BEREIT , DIE ES MÖGLICH MACHTEN , DIE ZIELE DER RICHTLINIE ZU ERREICHEN , UND DIE IN MANCHER HINSICHT SOGAR ÜBER DIE ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE HINAUSGINGEN.

9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET JEDOCH NICHT , DASS ES IN ITALIEN IN EINIGEN BEREICHEN , VOR ALLEM IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM HANDEL , KEINE SO VOLLSTÄNDIGE REGELUNG GIBT , WIE SIE DIE RICHTLINIE ENTHÄLT. DARÜBER HINAUS STEHT FEST , DASS DIE ITALIENISCHEN TARIFVERTRAEGE NICHT DIE IN DER RICHTLINIE VORGESEHENE SCHRIFTLICHE ANZEIGE SEITENS DES ARBEITGEBERS VERLANGEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IM GEGENSATZ ZUR RICHTLINIE NICHT DIE ANZEIGE JEDER MASSENENTLASSUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE VORSIEHT UND DASS EIN TÄTIGWERDEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , UM NACH LÖSUNGEN FÜR DIE DURCH DIE BEABSICHTIGTEN MASSENENTLASSUNGEN AUFGEWORFENEN PROBLEME ZU SUCHEN , NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST.

10 DARAUS FOLGT , DASS DIE IN ITALIEN GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NICHT AUSREICHEN , UM ALLE ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE ZU ERFÜLLEN.

11 DAZU IST ZU SAGEN , DASS DIE RICHTLINIE , DIE DER RAT ALS ANTWORT AUF DIE IN ARTIKEL 117 DES VERTRAGES FESTGESTELLTE NOTWENDIGKEIT VERSTEHT , AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN , DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ANGLEICHEN WILL. MIT DIESEN VORSCHRIFTEN SOLL ALSO EIN GEMEINSAMER GRUNDSTOCK FÜR EINE REGELUNG GEBILDET WERDEN , DIE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR IST , WOBEI DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT BLEIBT , FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN ODER ZU ERLASSEN.

12 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE UNEINGESCHRÄNKT NACHZUKOMMEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

13 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

14 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAGE VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/129 DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ( ABL. L 48 , 1975 , S. 29 ) UNEINGESCHRÄNKT NACHZUKOMMEN.

2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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