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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 26.02.1976
Aktenzeichen: 92-75
Rechtsgebiete: BEAMTENSTATUT


Vorschriften:

BEAMTENSTATUT ART. 34
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER UMSTAND , DASS EINE PROBEZEIT DIE ZEIT DES JAHRESURLAUBS UMFASST , IN DER DER ARBEITSANFALL GERINGER IST , BEDEUTET NICHT , DASS ES AUSGESCHLOSSEN IST , DIE BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE WÄHREND DER PROBEZEIT ZU BEURTEILEN.

2. ARTIKEL 34 DES BEAMTENSTATUTS , DER DEN FALL REGELT , DASS DAS DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEAMTEN IM ANSCHLUSS AN DIE PROBEZEIT BEENDET WIRD , SCHREIBT KEINE BESTIMMTE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG DIESER VERFÜGUNG VOR , SONDERN RÄUMT DEM ORGAN HIERFÜR EINE ANGEMESSENE FRIST NACH ABLAUF DER PROBEZEIT EIN.

3. DAS ENTLASSUNGSVERFAHREN IST IM STATUT VORGESEHEN UND KANN , SOFERN DABEI DIE STATUTSBESTIMMUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND , KEINE HAFTUNG DER VERWALTUNG GEGENÜBER DEM ENTLASSENEN PROBEBEAMTEN BEGRÜNDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 26. FEBRUAR 1976. - GERMAINE VAN DE ROY GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 92-75.

Entscheidungsgründe:

1/2 MIT IHRER AM 13. AUGUST 1975 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN , DIE DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , DIE AUFHEBUNG DER IHRE ENTLASSUNG AUSSPRECHENDEN VERFÜGUNG DER BEKLAGTEN VOM 17. JANUAR 1975 , IN DEREN DIENST SIE AM 16. APRIL 1974 NACH ARTIKEL 34 DES BEAMTENSTATUTS ZUR BEAMTIN AUF PROBE IN DER NIEDERLÄNDISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG ERNANNT WORDEN WAR. DANEBEN BEANTRAGT SIE , DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON 100 000 FB ALS ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DEN SIE DURCH IHRE ENTLASSUNG ERLITTEN HABEN WILL , UND HILFSWEISE , ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 480 000 FB , GLEICH ZEHN MONATSGEHÄLTERN , ZU VERURTEILEN.

3 DIE KLAEGERIN TRAEGT ZUNÄCHST VOR , IHRE PROBEZEIT SEI ABGEKÜRZT WORDEN UND UNTER BEDINGUNGEN VERLAUFEN , DIE ES IHR NICHT ERMÖGLICHT HÄTTEN , IHRE FACHLICHEN FÄHIGKEITEN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN.

4/6 DER KEINESWEGS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTAND , DASS DIE PROBEZEIT DIE ZEIT DES JAHRESURLAUBS UMFASSTE , IN DER ZAHLREICHE BEAMTE NICHT IM DIENST SIND UND DER ARBEITSANFALL GERINGER IST , BEDEUTET NICHT , DASS ES AUSGESCHLOSSEN WAR , DIE BEFÄHIGUNG DER KLAEGERIN WÄHREND DER PROBEZEIT ZU BEURTEILEN. WENN DIE KLAEGERIN TATSÄCHLICH EINIGE TAGE OHNE ARBEIT GELASSEN WURDE , DANN WÜRDE SICH DIES DARAUS ERKLÄREN , DASS NICHT JEDERZEIT PASSENDE AUFGABEN FÜR DIE PROBEBEAMTEN VORHANDEN SIND , VON DENEN ÜBRIGENS ANGENOMMEN WIRD , DASS SIE SOLCHE ZEITEN NUTZEN , UM IHRE SPRACHKENNTNISSE ZU VERBESSERN. FALLS SICH DIE VORGESETZTEN DER KLAEGERIN , WIE DIESE ANGIBT , ' ' GEWEIGERT ' ' HABEN , IHR NACH DEM 29. NOVEMBER 1974 ARBEIT ZU GEBEN , SO WÄRE DIES DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS ZU DIESEM ZEITPUNKT IHR PROBEZEITBERICHT NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES STATUTS ERSTELLT UND DIE MEINUNGSBILDUNG DER BEKLAGTEN DEMNACH BEREITS ABGESCHLOSSEN WAR.

7/8 FERNER KANN DER EINWAND DER KLAEGERIN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SEI DESHALB RECHTSWIDRIG , WEIL IHR VORGESETZTER , DER LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN ABTEILUNG , IHRE ARBEITEN NICHT GEPRÜFT HABE UND DIE BEAMTEN , DIE DEN PROBEZEITBERICHT UNTERZEICHNETEN , NICHT IMSTANDE GEWESEN SEIEN , IHRE BEFÄHIGUNG ZU BEURTEILEN , DA SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE SPRACHE NICHT BEHERRSCHTEN.

DER DIREKTOR DER DIREKTION ' ' ÜBERSETZUNG , DOKUMENTATION ' ' UND DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' ÜBERSETZUNG : ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN ' ' WAREN IM BESITZ DER BEURTEILUNG , DIE DER KOORDINATOR DER GRUPPE , IN DER DIE KLAEGERIN ARBEITETE , ABGEGEBEN HATTE , UND IN DER LAGE , DIE FÄHIGKEITEN DER KLAEGERIN ZUSAMMEN MIT DEREN UNMITTELBAREM VORGESETZTEN ZU BEURTEILEN ; IHR URTEIL ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DER KLAEGERIN IST NICHT OHNE GRUNDLAGE.

9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE GENANNTEN RÜGEN ZURÜCKZUWEISEN.

10/11 DIE KLAEGERIN RÜGT AUSSERDEM , DASS IHR DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG ERST NACH DEM ABLAUF DER PROBEZEIT BEKANNTGEGEBEN WORDEN SEI. DIE VERFÜGUNG , DIE ZUM 16. JANUAR 1975 WIRKSAM GEWORDEN SEI , SEI IHR ERST AM FOLGENDEN TAGE MITGETEILT UND DURCH EIN SCHREIBEN , DAS SIE AM 21. JANUAR 1975 ERHALTEN HABE , BESTÄTIGT WORDEN.

12/13 ARTIKEL 34 , DER DEN FALL REGELT , DASS DAS DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEAMTEN IM ANSCHLUSS AN DIE PROBEZEIT BEENDET WIRD , SCHREIBT KEINE BESTIMMTE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG DIESER VERFÜGUNG VOR , SONDERN RÄUMT DEM ORGAN HIERFÜR EINE ANGEMESSENE FRIST NACH ABLAUF DER PROBEZEIT EIN. DADURCH , DASS DIE KLAEGERIN , DIE IHRE BEURTEILUNG BEREITS KANNTE , NICHT AM 15. JANUAR 1975 , DEM GENAUEN ZEITPUNKT DES ABLAUFS IHRER PROBEZEIT , VON IHRER ENTLASSUNG UNTERRICHTET WURDE , KONNTE DEMNACH IHR BEFRISTETES DIENSTVERHÄLTNIS NICHT IN EIN SOLCHES AUF UNBESTIMMTE ZEIT UMGEWANDELT WERDEN.

14 DIESER ZWEITE KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

15 SODANN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DURCH DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SEI IHR EIN SCHWERER IMMATERIELLER SCHADEN ENTSTANDEN , DA PERSONEN , DIE AN EINEM EXTERNEN AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HÄTTEN , NUR ÄUSSERST SELTEN AM ENDE DER PROBEZEIT ENTLASSEN WÜRDEN.

16 DAS ENTLASSUNGSVERFAHREN IST JEDOCH IM STATUT VORGESEHEN UND KANN , SOFERN DABEI DIE STATUTSBESTIMMUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND , KEINE HAFTUNG DER KOMMISSION GEGENÜBER DEM ENTLASSENEN PROBEBEAMTEN BEGRÜNDEN.

17 DIESES VORBRINGEN IST MIT RÜCKSICHT AUF DIE FORMELLE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS , NACH DEM DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG ERLASSEN WURDE , ZURÜCKZUWEISEN.

18 DIE KLAEGERIN TRAEGT SCHLIESSLICH VOR , INFOLGE DER EINSEITIGEN BEENDIGUNG IHRES ARBEITSVERTRAGES SEI IHR EIN SCHADEN IN HÖHE VON ZEHN MONATSGEHÄLTERN ENTSTANDEN.

19 DA DAS DIENSTVERHÄLTNIS DER KLAEGERIN NACH MASSGABE DER VORSCHRIFTEN DES BEAMTENSTATUTS BEENDET WURDE , IST AUCH DIESER KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20/22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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