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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 22.05.1978
Aktenzeichen: 92-78 R
Rechtsgebiete: VERORDNUNG NR. 805/68


Vorschriften:

VERORDNUNG NR. 805/68 ART. 14
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAI 1978. - SIMMENTHAL S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 92-78 R.

Entscheidungsgründe:

ZUM ANTRAG ZU 1.

1MIT DEM ANTRAG WIRD ZUNÄCHST , ' ' SOWEIT MÖGLICH ' ' , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG 78/258 DER KOMMISSION BEGEHRT ; UND ZWAR SOLL IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DER VOLLZUG AUSGESETZT WERDEN , IN DEM ' ' DER KOMMISSION AUFGEGEBEN WIRD , DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ANZUWEISEN , DIE ERTEILUNG DER EINFUHRPAPIERE FÜR DIE VON DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGERN MIT DEN INTERVENTIONSSTELLEN ABGESCHLOSSENEN KAUFVERTRAEGE AUFZUSCHIEBEN ' '.

2/6DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG WERDEN NACH DEREN ARTIKEL 1 DIE MINDESTVERKAUFSPREISE FÜR FLEISCH FESTGESETZT , ' ' DIE FÜR DEN ZUSCHLAG BEI DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2900/77 , DEREN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AM 30. JANUAR 1978 ABGELAUFEN IST , GELTEN ' '. ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG LEGT ' ' FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JANUAR BIS ZUM 31. MÄRZ 1978 ' ' DIE HÖCHSTMENGEN DES FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BESTIMMTEN UND ZUR EINFUHR BEI AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ZUGELASSENEN FLEISCHES FEST. UNSTREITIG MUSSTEN DIE ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE MENGEN , DIE IN DEM OBENGENANNTEN ZEITRAUM UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN KONNTEN , NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN BIS ZUM 31. MÄRZ 1978 EINGEREICHT WERDEN. FERNER BESTIMMT ARTIKEL 11A ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 585/77 , DASS ' ' DIE LIZENZ... DEM ANTRAGSTELLER UNVERZUEGLICH ERTEILT ( WIRD ) ' '. DIE ANTRAGSTELLERIN HAT FREILICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEHAUPTET , SOWEIT IHR BEKANNT SEI , SEIEN IN ITALIEN VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN NOCH NICHT ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN LIZENZEN AN DIE INTERESSENTEN ERTEILT WORDEN.

7AUCH WENN MAN DIE RICHTIGKEIT DIESER BEHAUPTUNG UNTERSTELLT , IST DOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST ; MAN MUSS VERMUTEN , DASS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT DER GRÖSSTE TEIL DIESER LIZENZEN INZWISCHEN ERTEILT WORDEN IST , SO DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN DIESER HINSICHT VOLLZOGEN IST UND FOLGLICH NICHT MEHR GEGENSTAND EINER ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS SEIN KANN.

8/9WOLLTE MAN ANDERERSEITS DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG AUF DIE NOCH NICHT ERTEILTEN LIZENZEN BESCHRÄNKEN , DANN LIEFE DIES DARAUF HINAUS , DEN INTERESSENTEN EIN RECHT ZU NEHMEN , DAS IHNEN DIE GELTENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG VERLEIHT. AUCH WENN MAN ANNIMMT , DASS DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE BEFUGNIS HAT , DIE SICH SO EINSCHNEIDEND AUF DIE RECHTE UND INTERESSEN DRITTER AUSWIRKT , DIE NICHT PARTEIEN DES RECHTSSTREITS SIND UND DESHALB NICHT GEHÖRT WERDEN KONNTEN , WÄRE EINE SOLCHE ANORDNUNG DOCH NUR ZU RECHTFERTIGEN , WENN ERKENNBAR WÄRE , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN ANDERNFALLS IN EINE LAGE GERIETE , DIE IHRE EXISTENZ BEDROHEN KÖNNTE.

10DA DIES HIER NICHT DER FALL IST , IST DER ANTRAG ZU 1. ZURÜCKZUWEISEN.

ZUM ANTRAG ZU 2.

11DER ANTRAG ZU 2. ZIELT DARAUF AB , DASS ' ' DIE ANWENDUNG DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG FÜR GEFRORENES FLEISCH , DAS FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BESTIMMT IST , BIS ZUR VERKÜNDUNG DES ENDURTEILS AUSGESETZT WIRD ' '.

12DIESES BEGEHREN IST SO ZU VERSTEHEN , DASS ES SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE GRUPPE DER VON DER KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR. 805/68 ( IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 425/77 DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG ) ERLASSENEN VERORDNUNGEN BEZIEHT , SOWEIT DIE ANTRAGSTELLERIN DIESE VERORDNUNGEN MIT IHRER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ANGEFOCHTEN HAT.

13/18DIE KOMMISSION HAT MIT DEM ERLASS DER STRITTIGEN REGELUNG DIE IHR IN DEM ERWÄHNTEN ARTIKEL 14 ( ABSATZ 3 ) VOM RAT ÜBERTRAGENE AUFGABE ERFÜLLT , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL ZU ERLASSEN. IM SUMMARISCHEN VERFAHREN IST DER GERICHTSHOF NICHT BEFUGT , SICH GEGEBENENFALLS ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DIESER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER KOMMISSION ZU ÄUSSERN ; DIES IST AUSSCHLIESSLICH DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE VORBEHALTEN. ES GENÜGT FESTZUSTELLEN , DASS , WÜRDE DEM AUSSETZUNGSANTRAG STATTGEGEBEN , DARAUS FOLGTE , DASS ALLE GELTENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR. 805/68 HINFÄLLIG WÜRDEN. MIT DEM UNTERSUCHTEN ANTRAG SOLL DAHER IM KERN DEM ARTIKEL 14 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE JEDE WIRKUNG GENOMMEN WERDEN. WIE SICH IM ÜBRIGEN AUS DER ZWEITEN BIS FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 425/77 ERGIBT , BERUHTE DIE MIT DIESER VERORDNUNG VORGENOMMENE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR. 805/68 AUF DEM BESTREBEN , EINE WIEDERHOLUNG VON SITUATIONEN ZU VERMEIDEN , WIE SIE ZUVOR EINGETRETEN WAREN , IN DENEN DIE MARKTPREISE INFOLGE MASSIVER EINFUHREN ZURÜCKGEGANGEN WAREN. DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG WÜRDE DESHALB DIE GEFAHR ERNSTHAFTER RÜCKWIRKUNGEN FÜR DEN RINDFLEISCHMARKT UND EINER SCHÄDIGUNG DER INTERESSEN EINER NICHT ABSCHÄTZBAREN ZAHL VON LANDWIRTEN UND UNTERNEHMERN MIT SICH BRINGEN.

19WEGEN IHRER TRAGWEITE UND IHRER MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN STÜNDE EINE SOLCHE MASSNAHME GÄNZLICH AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM INDIVIDUALINTERESSE , DAS DIE ANTRAGSTELLERIN ZU WAHREN BEGEHRT.

20/21ZWAR HAT DIE ANTRAGSTELLERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZU ERKENNEN GEGEBEN , DASS SIE SICH MIT WENIGER EINSCHNEIDENDEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , ALS SIE DIES IN DER ANTRAGSSCHRIFT ZUNÄCHST BEANTRAGT HATTE , BEGNÜGEN KÖNNTE. JEDOCH HAT SIE INSOWEIT KEINE BESTIMMTEN ANTRAEGE GESTELLT.

22UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST AUCH DER ANTRAG ZU 2. ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

23DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT BIS ZUM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 92/78 VORBEHALTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN.

2. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung


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