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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 22.03.1984
Aktenzeichen: 92/83
Rechtsgebiete: Gemeinsamer Zolltarif


Vorschriften:

Gemeinsamer Zolltarif Tarifnummer 59.03
Gemeinsamer Zolltarif Tarifnummer 58.02
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EINE WARE , DIE EIN FLÄCHENGEBILDE IST , DAS AUS 0,9 MM STARKEN MONOFILEN AUS PVC BESTEHT , DIE UNMITTELBAR AUS DER SPINNDÜSE SCHLINGENFÖRMIG GELEGT UND AUF THERMISCHEM WEGE MIT EINER DISPER SION MITEINANDER VERFESTIGT WORDEN SIND , GEHÖRT ALS VLIESSTOFF ZUR TARIFNUMMER 59.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UND ZWAR AUCH DANN , WENN SIE ALS BODENBELAG VERWENDET WERDEN SOLL.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 22. MAERZ 1984. - FIRMA 3M DEUTSCHLAND GMBH GEGEN OBERFINANZDIREKTION FRANKFURT / MAIN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - ZOLLTARIFIERUNG - SCHMUTZFANGENDE VLIESSTOFFE. - RECHTSSACHE 92/83.

Entscheidungsgründe:

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 21. APRIL 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24. MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE TARIFLICHE EINORDNUNG EINER ALS SCHMUTZFANGMATTE BEZEICHNETEN WARE AUFGEWORFEN WORDEN ; NACH ANSICHT DER EINFÜHRENDEN FIRMA HANDELT ES SICH UM EIN ERZEUGNIS AUS VLIESSTOFF , DAS ZUR TARIFNUMMER 59.03 GEHÖRT , WÄHREND DIE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDE DIESES ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 58.02 A II B ZUGEWIESEN HAT.

3 DIE TARIFNUMMER 59.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST ' ' VLIESSTOFFE UND WAREN DARAUS ' ' , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN. SIE GEHÖRT ZU KAPITEL 59 , DAS FÜR WATTE UND FILZE , TAUWERK UND ANDERE SEILERWAREN , SPEZIALGEWEBE , GETRÄNKTE ODER BESTRICHENE GEWEBE SOWIE FÜR GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS AUS SPINNSTOFFEN GILT.

4 KAPITEL 58 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST : TEPPICHE UND TAPISSERIEN ; SAMT , PLÜSCH ; SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE ; BÄNDER ; POSAMENTIERWAREN ; TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE ; SPITZEN ; STICKEREIEN. DIE TARIFNUMMER 58.01 BETRIFFT DIE GEKNÜPFTEN TEPPICHE. DIE TARIFNUMMER 58.02 ENTHÄLT : ANDERE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT ; KELIM , SUMAK , KARAMANIE UND DERGLEICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT. DIE TARIFSTELLE 58.02 A LAUTET WIE FOLGT :

' ' A. TEPPICHE :

I. TEPPICHE AUS KOKOSFASERN

II.ANDERE :

A ) NADELFLORTEPPICHE

B ) ANDERE. ' '

5 DER BUNDESFINANZHOF BESCHREIBT IN SEINER VORLAGEFRAGE DIE STREITIGE WARE WIE FOLGT : ' '... EINE WARE..., DIE EIN FLÄCHENGEBILDE IST , DAS AUS 0,9 MM STARKEN MONOFILEN AUS PVC BESTEHT , DIE UNMITTELBAR AUS DER SPINNDÜSE SCHLINGENFÖRMIG GELEGT UND AUF THERMISCHEM WEGE MIT EINER DISPERSION MITEINANDER VERFESTIGT WORDEN SIND ,... ' '. DIESE WARE SOLL IN STREIFEN VON 90 CM UND 120 CM BREITE UND VON 610 CM LÄNGE EINGEFÜHRT UND ALS BODENBELAG ( SCHMUTZFANGMATTE ) VERWENDET WERDEN.

6 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT , OB EIN DERARTIGES ERZEUGNIS ZUR TARIFNUMMER 58.02 ODER ZUR TARIFNUMMER 59.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖRT.

7 NACH DER VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 58 GEHÖREN NICHT ZU DIESEM KAPITEL : BESTRICHENE ODER GETRÄNKTE GEWEBE , GUMMIELASTISCHE GEWEBE , GUMMIELASTISCHE POSAMENTIERWAREN , FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN SOWIE ' ' DIE ÜBRIGEN WAREN DES KAPITELS 59 ' '.

8 FOLGLICH GEHÖRT EINE WARE , DEREN ZUSAMMENSETZUNG EINE TARIFIERUNG NACH KAPITEL 59 ZULIESSE , NICHT SCHON ALLEIN DESHALB ZU KAPITEL 58 , WEIL SIE ALS BODENBELAG VERWENDET WIRD.

9 ES TRIFFT ZU , DASS NACH DER VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 58 ALS ' ' TEPPICHE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMERN 58.01 UND 58.02 NEBEN DEN FUSSBODENTEPPICHEN ÄHNLICHE WAREN GELTEN , DIE DIE CHARAKTERISTISCHEN MERKMALE VON FUSSBODENTEPPICHEN AUFWEISEN , JEDOCH ZU ANDEREN ZWECKEN BESTIMMT SIND. DIESE VORSCHRIFT WILL ABER - WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT HERVORGEHOBEN HAT - DEN BEGRIFF ' ' TEPPICH ' ' IM HINBLICK AUF DIE AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 58.01 UND 58.02 ERLÄUTERN ; DAGEGEN WILL SIE NICHT FÜR TEPPICHE EINE AUSNAHME VON DER SICH AUS DER VORSCHRIFT 1 ERGEBENDEN TARIFIERUNG VORSEHEN.

10 EIN ZUSÄTZLICHES ARGUMENT IM GLEICHEN SINNE LÄSST SICH AUS DEM ZWEITEN SATZ DER VORSCHRIFT 2 HERLEITEN , WONACH FILZTEPPICHE ZU KAPITEL 59 GEHÖREN. DADURCH WIRD VERDEUTLICHT , DASS BEI DER TARIFIERUNG EINES BODENBELAGS EHER AUF DIE ART UND WEISE DER HERSTELLUNG DES ERZEUGNISSES ALS AUF SEINE MÖGLICHE ZWECKBESTIMMUNG ABZUSTELLEN IST.

11 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH DEN UMSTAND BESTÄTIGT , DASS ALLE UNTER KAPITEL 58 AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRTEN WAREN DURCH DIE TECHNIK DES KNÜPFENS , WEBENS ODER STRICKENS HERGESTELLT WERDEN , WÄHREND DIE VLIESSTOFFE AUS FASERN BESTEHEN , DIE AUF CHEMISCHEM ODER THERMISCHEM WEGE MITEINANDER VERFESTIGT WERDEN.

12 NACH ALLEM IST DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS EINE WARE , DIE EIN FLÄCHENGEBILDE IST , DAS AUS 0,9 MM STARKEN MONOFILEN AUS PVC BESTEHT , DIE UNMITTELBAR AUS DER SPINNDÜSE SCHLINGENFÖRMIG GELEGT UND AUF THERMISCHEM WEG MIT EINER DISPERSION MITEINANDER VERFESTIGT WORDEN SIND , ALS VLIESSTOFF ZUR TARIFNUMMER 59.03 GEHÖRT , UND ZWAR AUCH DANN , WENN SIE ALS BODENBELAG VERWENDET WERDEN SOLL.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 21. APRIL 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EINE WARE , DIE EIN FLÄCHENGEBILDE IST , DAS AUS 0,9 MM STARKEN MONOFILEN AUS PVC BESTEHT , DIE UNMITTELBAR AUS DER SPINNDÜSE SCHLINGENFÖRMIG GELEGT UND AUF THERMISCHEM WEGE MIT EINER DISPERSION MITEINANDER VERFESTIGT WORDEN SIND , GEHÖRT ALS VLIESSTOFF ZUR TARIFNUMMER 59.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UND ZWAR AUCH DANN , WENN SIE ALS BODENBELAG VERWENDET WERDEN SOLL.

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