Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.12.1979
Aktenzeichen: 93-79
Rechtsgebiete: EWG-Vertr.


Vorschriften:

EWG-Vertr. Art. 169
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. DEZEMBER 1979. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - WAAGEN. - RECHTSSACHE 93-79.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION HAT MIT DER AM 14. JUNI 1979 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/410 DES RATES VOM 24. JUNI 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR SELBSTTÄTIGE WAAGEN ZUM KONTINUIERLICHEN WAEGEN ( FÖRDERBANDWAAGEN ) ( ABL. L 183 , S. 25 ) NACHZUKOMMEN.

2 DIE MITGLIEDSTAATEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE VERPFLICHTET , DIE ZU IHRER BEFOLGUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB VON ACHTZEHN MONATEN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE ZU TREFFEN ; DIESE FRIST IST AM 27. DEZEMBER 1976 ABGELAUFEN.

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET DIE BEHAUPTETE PFLICHTVERLETZUNG NICHT. SIE BEGNÜGT SICH MIT DER ERKLÄRUNG , DIE VERZÖGERUNG BEI DER BEFOLGUNG DIESER RICHTLINIE SEI DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS IHRE BEMÜHUNGEN , IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , AUFGRUND POLITISCHER UND PARLAMENTARISCHER VORGÄNGE KEINEN ERFOLG GEHABT HÄTTEN. DAS ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERLASSENE DECRETO LEGGE , IN KRAFT GETRETEN AM 23. APRIL 1978 , SEI VOM PARLAMENT NICHT INNERHALB DES VERFASSUNGSRECHTLICH VORGESCHRIEBENEN ZEITRAUMS IN GESETZESFORM ÜBERNOMMEN WORDEN UND DAHER AUSSER KRAFT GETRETEN ; DIE BEIDEN - IN DEM DECRETO LEGGE VERBUNDENEN - GESETZENTWÜRFE , DIE BEIM SENAT EINGEBRACHT WORDEN SEIEN , SEIEN INFOLGE DER VORZEITIGEN AUFLÖSUNG DES PARLAMENTS UNERLEDIGT GEBLIEBEN.

4 ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , ERNEUT DARAUF HINZUWEISEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN KANN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND.

5 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/410 DES RATES VOM 24. JUNI 1975 NACHZUKOMMEN.

Kostenentscheidung:

6 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

7 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , WIRD SIE VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/410 DES RATES VOM 24. JUNI 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR SELBSTTÄTIGE WAAGEN ZUM KONTINUIERLICHEN WAEGEN ( FÖRDERBANDWAAGEN ) ( ABL. L 183 , S. 25 ) NACHZUKOMMEN.

2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

Zurück