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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 26.02.1980
Aktenzeichen: 94-79
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINES GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERFAHRENS NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER REGELUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN REGELUNG MIT DEN HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSNORMEN ZU BEFINDEN.

2. AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DER VERORDNUNG NR. 234/68 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS FOLGT , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE , WAS DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT , AUF DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS GEGRÜNDET IST UND JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN. DEMNACH SIND MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 234/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALLE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN UNVEREINBAR , DIE DIE EIN- ODER AUSFUHRSTRÖME DADURCH ÄNDERN KÖNNEN , DASS SIE DIE ERZEUGER DARAN HINDERN , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FREI IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN.

3. EINE NATIONALE REGELUNG , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT - UNMITTELBAR ODER ÜBER BEHÖRDLICH GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE STELLEN - DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT WIE BEISPIELSWEISE CHRYSANTHEMENSTECKLINGEN , DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR. 234/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS UNTERLIEGT , SOLCHEN PERSONEN VORBEHÄLT , DIE EINER DER ERWÄHNTEN STELLEN ANGESCHLOSSEN SIND , UND ES NICHTANGESCHLOSSENEN PERSONEN UNTERSAGT , DIESE ERZEUGNISSE UNGEACHTET IHRER QUALITÄT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN , AUSZUFÜHREN UND ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , IST MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG , INSBESONDERE MIT ARTIKEL 10 , SOWIE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. FEBRUAR 1980. - STRAFVERFAHREN GEGEN PIETER VRIEND. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM GERECHTSHOF AMSTERDAM. - FREIER WARENVERKEHR MIT LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS. - RECHTSSACHE 94-79.

Entscheidungsgründe:

1 DER GERECHTSHOF AMSTERDAM , WIRTSCHAFTSSTRAFKAMMER , HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 10. MAI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14. JUNI 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 BIS 47 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 234/68 DES RATES VOM 27. FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( ABL. L 55 , S. 1 ) VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM VERFAHREN ÜBER DIE BERUFUNG EINES IN ANDIJK ANSÄSSIGEN KAUFMANNS GEGEN DAS URTEIL DES WIRTSCHAFTSSTRAFRICHTERS DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ALKMAAR AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM IHM ZUR LAST GELEGT WIRD , IN DEN MONATEN MAI UND JUNI 1975 IN DER GEMEINDE ANDIJK , JEDENFALLS ABER IN DEN NIEDERLANDEN , GRÖSSERE MENGEN CHRYSANTHEMENSTECKLINGE VERKAUFT ZU HABEN , OHNE DEM ' ' NEDERLANDSE ALGEMENE KEURINGSDIENST VOOR SIERGEWASSEN ' ' ( ALLGEMEINE NIEDERLÄNDISCHE KONTROLLSTELLE FÜR ZIERPFLANZEN , NAKS ) ANGESCHLOSSEN ZU SEIN , UND DADURCH GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER ' ' ZAAIZAAD- EN PLANTGÖDWET ' ' ( SAAT- UND PFLANZGUTGESETZ ) VOM 6. OKTOBER 1966 SOWIE DES ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES GESETZES ERLASSENEN ' ' AANSLUITINGSBESLUIT NAKS ' ' ( VERORDNUNG ÜBER DEN ANSCHLUSS AN DEN NAKS ) VOM 5. APRIL 1967 VERSTOSSEN ZU HABEN. WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , HATTE DER GENANNTE KAUFMANN DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEI ERZEUGERN GEKAUFT , DIE DEM VORERWÄHNTEN NAKS ANGESCHLOSSEN WAREN.

3 NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 1 DER ' ' ZAAIZAAD- EN PLANTGÖDWET ' ' VOM 6. OKTOBER 1966 ' ' KANN BESTIMMT WERDEN , DASS DIE GEWERBSMÄSSIGE ERZEUGUNG , AUFBEWAHRUNG UND BEARBEITUNG EINER KULTURPFLANZE , SOFERN SIE NICHT ZUR VERWENDUNG IM EIGENEN BETRIEB ERFOLGEN , DAS GEWERBSMÄSSIGE INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VERMEHRUNGSGUT SOWIE DAS GEWERBSMÄSSIGE DURCHFÜHRENLASSEN DIESER TÄTIGKEITEN AUSSCHLIESSLICH PERSONEN VORBEHALTEN SIND , DIE EINER... FÜR DIESE KULTURPFLANZE BENANNTEN KONTROLLSTELLE ANGESCHLOSSEN SIND ' '. ARTIKEL 88 DESSELBEN GESETZES , DER SICH AUF DIE KONTROLLSTELLEN BEZIEHT , SIEHT VOR , DASS GEGEN EIN MITGLIED , DAS SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DER SATZUNG ODER ALLGEMEIN GELTENDEN VORSCHRIFTEN NICHT ERFÜLLT , STRAFMASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DER ÜBERWACHUNG ODER EINES ZEITWEILIGEN AUSSCHLUSSES VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN. IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ERWÄHNTEN ' ' AANSLUITINGSBESLUIT ' ' VOM 5. APRIL 1967 WIRD DAS IN DER VORGENANNTEN REGELUNG ENTHALTENE VERBOT SPEZIELL FÜR CHRYSANTHEMEN WIEDERHOLT ; DANACH SIND DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VERMEHRUNGSGUT DIESER PFLANZEN DEN EINER KONTROLLSTELLE ANGESCHLOSSENEN PERSONEN VORBEHALTEN. IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESE STELLE DER OBEN ERWÄHNTE NAKS , DESSEN SATZUNG AM 22. DEZEMBER 1967 DURCH DEN MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI GENEHMIGT WORDEN IST. ARTIKEL 26 DER SATZUNG SIEHT VOR , DASS FÜR BESCHWERDEN DER MITGLIEDER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES DER ORGANE DER KONTROLLSTELLE MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE DIE ZULASSUNG VON VERMEHRUNGSGUT BETREFFEN , EINE EIGENE EINRICHTUNG DER KONTROLLSTELLE , DER ' ' RAAD VAN BERÖP ' ' , AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST , DESSEN BESETZUNG UND VERFAHREN IN EINER BESONDEREN VERFAHRENSORDNUNG GEREGELT SIND UND DESSEN ENTSCHEIDUNGEN DEN CHARAKTER VON DIE ADRESSATEN BINDENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN HABEN.

4 IM HINBLICK AUF DIESE NATIONALE REGELUNG HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN GESTELLT :

' ' 1. SIND DIE ARTIKEL 30 BIS 47 EWG-VERTRAG UND DIE VERORDNUNG NR. 234/68 DES RATES VOM 27. FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( ABL. L 55 , S. 1 ) MIT IHREN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN , INSBESONDERE ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG , DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DAMIT EINE REGELUNG WIE DIE DES ARTIKELS 87 DER , ZAAIZAAD- EN PLANTGÖDWET ' IN VERBINDUNG MIT DEM , AANSLUITINGSBESLUIT NAKS ' IN VOLLEM UMFANG UNVEREINBAR IST , DIE , WIE SICH AUS DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES GESETZES ERGIBT , INSBESONDERE ZUM ZIEL HAT , EINE HOHE QUALITÄT DES IN DEN HANDEL KOMMENDEN VERMEHRUNGSGUTES ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DIE ES JEDERMANN , DER NICHT DER , STICHTING NEDERLANDSE ALGEMENE KEURINGSDIENST VOOR SIERGEWASSEN ' ANGESCHLOSSEN IST , VERBIETET , VERMEHRUNGSGUT DER CHRYSANTHEME ( CHRYSANTHEMUM MORIFOLIUM RAM.), WIE CHRYSANTHEMENSTECKLINGE , IN DEN NIEDERLANDEN GEWERBSMÄSSIG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN , AUSZUFÜHREN UND ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DAS VERMEHRUNGSGUT DEN VON DER GENANNTEN , STICHTING ' AUFGESTELLTEN QUALITÄTSERFORDERNISSEN ENTSPRICHT?

2. WENN DIE VORGENANNTEN ARTIKEL 30 BIS 47 UND DIE VORGENANNTE VERORDNUNG DES RATES DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND , DASS DIE IN FRAGE 1 GENANNTE REGELUNG DAMIT NICHT - ODER NICHT IN VOLLEM UMFANG - UNVEREINBAR IST , LASSEN DANN DIESE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN RAUM FÜR EINE REGELUNG , WIE SIE IN FRAGE 1 UMSCHRIEBEN IST , BEI DER DER ANSCHLUSS AN DIE GENANNTE , STICHTING ' KRAFT DEREN SATZUNG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 87 UND 90 DER , ZAAIZAAD- EN PLANTGÖDWET ' FÜR HÄNDLER MIT CHRYSANTHEMENSTECKLINGEN AUF DIEJENIGEN BESCHRÄNKT IST , DIE AKZEPTIEREN , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DES , RAAD VAN BERÖP ' DER , STICHTING ' ÜBER SIE BETREFFENDE BESCHLÜSSE EINES ORGANS DER , STICHTING ' , DIE NICHT DIE KONTROLLE VON VERMEHRUNGSGUT BETREFFEN , DEN CHARAKTER EINES , BINDEND ADVIES ' ( SCHIEDSSPRUCH ) HABEN , DER NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT EINE ANFECHTUNGSKLAGE ZUM ORDENTLICHEN GERICHT AUSSCHLIESST?

' '

5 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINES GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERFAHRENS NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER REGELUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLI CHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN REGELUNG MIT DEN HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSNORMEN ZU BEFINDEN. DIE GESTELLTEN FRAGEN SIND DAHER SO ZU VERSTEHEN , DASS DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN MÖCHTE , OB DIE ARTIKEL 30 BIS 47 DES VERTRAGES UND DIE VERORDNUNG NR. 234/68 DES RATES VOM 27. FEBRUAR 1968 ES VERBIETEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DEN BEREICH DES SAAT- UND PFLANZGUTES , GENAUER , DES VERMEHRUNGSGUTES , REGELUNGEN TRIFFT , DIE , WIE DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN BESTIMMUNGEN , DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN DIESES GUTS AUSSCHLIESSLICH DEN PERSONEN VORBEHALTEN , DIE EINER BESTIMMTEN KONTROLLSTELLE ANGESCHLOSSEN SIND.

6 ES STEHT FEST , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ' ' STECKLINGE ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 06.02 D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) SIND. ALS ERZEUGNISSE , DIE IN KAPITEL 6 DES GZT AUFGEFÜHRT SIND , FALLEN SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 234/68 DES RATES VOM 27. FEBRUAR 1968 UNTER DIE DURCH DIESE VERORDNUNG ERRICHTETE GEMEINSAME MARKTORGANISATION. WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 30. OKTOBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 190/73 , VAN HAASTER , ( SLG. 1974 , 1123 ) UND VOM 23. JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 51/74 , VAN DER HULST ' S ZONEN , ( SLG. 1975 , 79 ) AUSGEFÜHRT HAT , HAT DIE VERORDNUNG NR. 234/68 IM SEKTOR DER LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS , DIE UNTER KAPITEL 6 DES GZT FALLEN , EINE MARKTORGANISATION ERRICHTET , FÜR DIE LAUT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG EIN ' ' SYSTEM VON QUALITÄTSNORMEN UND EINE HANDELSREGELUNG ' ' KENNZEICHNEND SIND. DIE VERORDNUNG BETONT IN IHRER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , DASS DURCH DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS VON QUALITÄTSNORMEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FÜR UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDE ERZEUGNISSE ODER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ERLASSEN WERDEN , UNTER ANDEREM ' ' DIE HANDELSBEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES LAUTEREN WETTBEWERBS ERLEICHTERT WERDEN ( SOLLEN ) ' ' , UND VERBIETET IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DAS INVERKEHRBRINGEN DIESER ERZEUGNISSE ODER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN NUR FÜR DEN FALL , DASS SIE DEN BESAGTEN QUALITÄTSNORMEN NICHT ENTSPRECHEN.

7 HINSICHTLICH DER ' ' HANDELSREGELUNG ' ' HEBT DIE VERORDNUNG IN IHRER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVOR , DASS ' ' DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION... DIE BESEITIGUNG ALLER SCHRANKEN VORAUS(SETZT ), AUF DIE DER FREIE VERKEHR MIT DIESEN ERZEUGNISSEN AN DEN BINNENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT STÖSST ' ' , UND BETRACHTET SOMIT DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ZUR BESEITIGUNG DER DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ENTGEGENSTEHENDEN ZOLL- UND HANDELSSCHRANKEN UND INSBESONDERE DIE ARTIKEL 30 UND 34 ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAH MEN GLEICHER WIRKUNG ALS BESTANDTEIL DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION. ZU DEN SCHRANKEN , AUF DIE DER FREIE WARENVERKEHR IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL STÖSST UND DIE NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG VERBOTEN SIND , GEHÖREN MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ; EINE ZEITWEILIGE BEFREIUNG VON DIESEM VERBOT IST UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 06.02 A I , 06.02 B UND 06.02 C II , ALSO NICHT FÜR DIE DER TARIFSTELLE 06.02 D , UM DIE ES HIER GEHT , ZULÄSSIG.

8 AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DER VERORDNUNG NR. 234/68 FOLGT SOMIT , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE , WAS DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT , AUF DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS GEGRÜNDET IST UND JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN.

9 DEMNACH SIND MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 234/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALLE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN UNVEREINBAR , DIE DIE EIN- ODER AUSFUHRSTRÖME DADURCH ÄNDERN KÖNNEN , DASS SIE DIE ERZEUGER DARAN HINDERN , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FREI IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN. DIES TRIFFT FÜR EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE HIER IN REDE STEHENDE ZU , DIE DIE FREIHEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DAS FRAGLICHE VEGETATIVE VERMEHRUNGSGUT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN UND AUSZUFÜHREN ODER ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS SIE EINER ÖFFENTLICHEN ODER BEHÖRDLICH ANERKANNTEN STELLE WIE DEM VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN NAKS ANGESCHLOSSEN SIND. EINE DERARTIGE BESCHRÄNKUNG DER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS STEHT IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 234/68 , DER DEN GRUNDSATZ EINES OFFENEN MARKTES AUFSTELLT , AUF DEM DIE BETREFFENDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BERUHT , UND VERSTÖSST ZUDEM GEGEN DAS ERFORDERNIS EINES LAUTEREN UND WIRKSAMEN WETTBEWERBS , DENN SIE FÜHRT WEGEN IHRER ALLGEMEINEN TRAGWEITE IM HINBLICK AUF ERZEUGNISSE , DIE VON NICHTMITGLIEDERN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , DAZU , DASS AUCH SOLCHE ERZEUGNISSE VOM MARKT FERNGEHALTEN WERDEN , DEREN QUALITÄT ZUFRIEDENSTELLEND IST.

10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENE , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT - UNMITTELBAR ODER ÜBER BEHÖRDLICH GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE STELLEN - DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUS FÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT WIE BEISPIELSWEISE CHRYSANTHEMENSTECKLINGEN , DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR. 234/68 DES RATES VOM 27. FEBRUAR 1968 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( ABL. L 55 , S. 1 ) UNTERLIEGT , SOLCHEN PERSONEN VORBEHÄLT , DIE EINER DER ERWÄHNTEN STELLEN ANGESCHLOSSEN SIND , UND ES NICHTANGESCHLOSSENEN PERSONEN UNTERSAGT , DIESE ERZEUGNISSE UNGEACHTET IHRER QUALITÄT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN , AUSZUFÜHREN UND ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG SOWIE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST.

11 AUFGRUND DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN.

Kostenentscheidung:

12 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM GERECHTSHOF AMSTERDAM MIT URTEIL VOM 10. MAI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENE , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT - UNMITTELBAR ODER ÜBER BEHÖRDLICH GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE STELLEN - DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT WIE BEISPIELSWEISE CHRYSANTHEMENSTECKLINGEN , DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR. 234/68 DES RATES VOM 27. FEBRUAR 1968 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( ABL. L 55 , S. 1 ) UNTERLIEGT , SOLCHEN PERSONEN VORBEHÄLT , DIE EINER DER ERWÄHNTEN STELLEN ANGESCHLOSSEN SIND , UND ES NICHTANGESCHLOSSENEN PERSONEN UNTERSAGT , DIESE ERZEUGNISSE UNGEACHTET IHRER QUALITÄT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN , AUSZUFÜHREN UND ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , IST MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG SOWIE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR.

Ende der Entscheidung

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