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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 05.04.1979
Aktenzeichen: 95-78
Rechtsgebiete: VO (EWG) Nr. 974/71, EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 120/67, VO (EWG) Nr. 800/77


Vorschriften:

VO (EWG) Nr. 974/71 Art. 1
VO (EWG) Nr. 974/71 Art. 6
EWG-Vertrag Art. 235
VO (EWG) Nr. 120/67 Art. 26
VO (EWG) Nr. 800/77 Art. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ES AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN.

2. DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN.

3. NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 SIND NUR SOLCHE MASSNAHMEN DER KOMMISSION , DIE NICHT DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ENTSPRECHEN , DEM RAT MITZUTEILEN. DAS FEHLEN EINER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES BEEINTRÄCHTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHMEN DESHALB IN KEINER WEISE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1979. - DULCIORA SPA GEGEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER PRETURA MAILAND. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 95-78.

Entscheidungsgründe:

1DIE PRETURA MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 11. APRIL 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20. APRIL 1978 , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 800/77 DER KOMMISSION VOM 20. APRIL 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 572/76 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEZUEGLICH DER LISTE DER DIESEN BETRAEGEN UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE ( ABL. 1977 , L 97 , S. 18 ) SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2657/77 DER KOMMISSION VOM 30. NOVEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF BESTIMMTE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDE ERZEUGNISSE ( ABL. 1977 , L 308 , S. 48 ) VORGELEGT.

2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE AUSFUHR VON SÜSSWAREN GEHT , WELCHE DIE IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDE FIRMA DULCIORA IM LAUFE DER LETZTEN MONATE DES JAHRES 1977 UND DER ERSTEN MONATE DES JAHRES 1978 VON ITALIEN NACH DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , NACH BEL- 3GIEN UND NACH DRITTLÄNDERN VORGENOMMEN HAT. DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT BEI DER PRETURA MAILAND BEANTRAGT , DIE ERHEBUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES AUF DIESE WAREN NACH DEN VERORDNUNGEN NR. 800/77 UND 4NR. 2657/77 DURCH DIE BEKLAGTE FINANZVERWALTUNG FÜR RECHTSWIDRIG ZU ERKLÄREN. DIE ASSOCIAZIONE INDUSTRIE DOLCIARIE ITALIANE IST DEM AUSGANGSVERFAHREN ALS STREITHELFERIN DER KLAEGERIN BEIGETRETEN.

5IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN UND IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL. 1979 , L 106 , S. 1 ), GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG 6NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND. DIE IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLEN 17.04 D ( ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT , ANDERE ALS SÜSSHOLZ-AUSZUG , KAUGUMMI UND SOGENANNTE ' ' WEISSE SCHOKOLADE ' ' ), 18.06 B ( KAKAOHALTIGES SPEISEEIS ), 18.06 C ( SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN ), 19.08 B ( ANDERE FEINE BACKWAREN ALS HONIGKUCHEN UND ÄHNLICHE BACKWAREN ) UND 21.07 C ( SPEISEEIS , NICHT KAKAOHALTIG ). 7 WEIL ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIESE WAREN HERGESTELLT WERDEN , HOHEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFEN WAREN , WAR - WIE ES IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 800/77 HEISST - ' ' DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE... SO GROSS , DASS ER SICH ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES MARKTES EINIGER EMPFINDLICHER ERZEUGNISSE ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGS- 8ERZEUGNISSEN ' ' AUSWIRKTE. DIE VERORDNUNG NR. 800/77 SAH IM ZWEITEN UNTERABSATZ IHRES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 VOR , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE GENANNTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ' ' NUR BIS ZUM 31. DEZEMBER 1977 ( GELTEN ) ' '.

9DEM ERLASS DIESER AB 23. MAI 1977 ANWENDBAREN VERORDNUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23. MÄRZ 1977 ( ABL. 1977 , L 97 , S. 29 ) VORAUSGEGANGEN , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WURDE , FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 135 DER BEITRITTSAKTE ZU TREFFEN , UND DIE ES DIESEM MITGLIEDSTAAT ERLAUBTE , FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DER VORGENANNTEN TARIFSTELLEN BEI DER EINFUHR AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINEN BETRAG ZU ERHEBEN UND BEI DER 10AUSFUHR NACH DIESEM LAND EINEN BETRAG ZU GEWÄHREN. IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER ENTSCHEIDUNG HIESS ES :

' '... DIE GEWÄHRTEN ODER ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE... ( FÜR DIE ) AUSGANGSERZEUGNISSE ( LIEGEN ) FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEI 34,7 % UND FÜR IRLAND BEI 10,4 %. DIESE SITUATION , DIE FÜR DIE... HERSTELLER IN IRLAND EINEN RELATIVEN KOSTENNACHTEIL VON 24,3 % BRINGT , KANN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IM HANDEL MIT DEN IN DEM IRISCHEN ANTRAG GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN... DIE DERZEITIGE , SEIT NOVEMBER 1976 AKUTE SITUATION HAT IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN DER IRISCHEN WIRTSCHAFT ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT... ' '

11DIE MIT DIESER AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND BESCHRÄNKTEN REGELUNG EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4. MAI 1977 ( ABL. 1977 , L 123 , S. 18 ) GEÄNDERT WORDEN ; NACH DIESER SOLLTE DIESE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG EBENSO WIE DIE ERSTGENANNTE AN DEM TAGE UNANWENDBAR WERDEN , AN DEM DIE 12VERORDNUNG NR. 800/77 WIRKSAM WURDE. DEREN VERLÄNGERUNG WURDE MIT DER VERORDNUNG NR. 2657/77 VOM 30. NOVEMBER 1977 AUF UNBESTIMMTE ZEIT BESCHLOSSEN.

13DIE PRETURA MAILAND LEGT FOLGENDE FRAGEN VOR :

1. IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 DES RATES ( MIT IHREN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN ) IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR DER IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DIESEN UND DRITTLÄNDERN ANWENDEN KÖNNEN , OHNE DASS IRGENDWELCHE STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIE IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WURDEN , EINGETRETEN SIND?

2.DARF DIE KOMMISSION IM LICHTE DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 974/71 UND DERJENIGEN DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES VON ROM ( DISKRIMINIERUNGSVERBOT ) MIT EINER EIGENEN VERORDNUNG ( HIER : DER VERORDNUNG NR. 800/77 ) WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE AUSFUHR UND DIE EINFUHR DER IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 BEZEICHNETEN SÜSSWAREN ANWENDEN , OHNE DERARTIGE AUSGLEICHSBETRAEGE AUCH FÜR ALLE ANDEREN SÜSSWAREN EINZUFÜHREN , DIE ÄHNLICHE EIGENSCHAFTEN WIE DIE ERFASSTEN WAREN HABEN UND SICH IN DER GLEICHEN LAGE BEFINDEN?

3.A. SIND BEI VERNEINUNG DER ERSTEN ODER DER ZWEITEN FRAGE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 800/77 UND NR. 2657/77 DER KOMMISSION ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN?

B.IST DIE VERORDNUNG NR. 2657/77 DER KOMMISSION DARÜBER HINAUS AUCH DESHALB ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN , WEIL SIE

A ) DIE GELTUNG DER VERORDNUNG NR. 800/77 ÜBER DEN 31. DEZEMBER 1977 HINAUS VERLÄNGERT , OHNE DASS DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS EINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT ;

B ) UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES MIT EINER WIDERSPRÜCHLICHEN BEGRÜNDUNG ERGANGEN IST?

4.IST DIE VERORDNUNG NR. 2657/77 , FALLS SIE ( UND DAMIT AUCH DIE VERORDNUNG NR. 800/77 ) ALS GÜLTIG ANZUSEHEN IST , AUF AUSFUHREN DER IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS ITALIEN NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND NACH DRITTLÄNDERN ANWENDBAR , DIE SEIT DEM 1. JANUAR 1978 IN ERFÜLLUNG SOLCHER VERTRAEGE GETÄTIGT WORDEN SIND , DIE VOR DEM 1. DEZEMBER 1977 ( TAG DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR. 2657/77 ), ALSO ZU EINER ZEIT GESCHLOSSEN WURDEN , ALS IN ANBETRACHT DER IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 ENTHALTENEN VORSCHRIFT DIE BEIBEHALTUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ÜBER DEN 31. DEZEMBER 1977 HINAUS NICHT VORHERSEHBAR WAR?

ZU DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN

14DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND , MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 800/77 HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 VERLETZT , WONACH ' ' ABSATZ 1... NUR ANGEWANDT ( WIRD ), SOFERN DIE ANWENDUNG DER DORT GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN 15FÜHREN WÜRDE ' '. AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT HÄTTEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , JEDOCH GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , AUSGLEICHSBETRAEGE NUR ZU DEM ZWECK EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSEN ( ZUCKER , GETREIDE USW.) ZU VERMEIDEN , VON DENEN DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( SPEISEEIS , SCHOKOLADE , KEKSE ) 16ABHÄNGEN. DIE KOMMISSION HABE NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 800/77 NICHT DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN , SONDERN DIE GEFAHR VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN BEI VERARBEI- 17TUNGSERZEUGNISSEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN. AUSSERDEM SEI DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 800/77 LÜCKENHAFT , WEIL SIE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN UNBERÜCKSICHTIGT LASSE UND SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKE , ES BESTEHE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN.

18TATSÄCHLICH HAT DIE KOMMISSION ZUR BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 800/77 AUSGEFÜHRT : ' ' BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , DIE KEINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN , IST DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE... SO GROSS , DASS ER SICH... ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSWIRKT. ' '

19NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 2746/72 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1972 ( ABL. 1972 , L 291 , S. 148 ) IST FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ( D. H. DAS ZULASSEN VON SCHWANKUNGEN DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ) ZU STÖRUNGEN DES WAREN- 20VERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN. BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN SIND DIE ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 974/71 GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUG 21NISSES , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN. ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ALSO AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEI- 22TUNGSERZEUGNISSE HABEN. FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIE VON DER VERORDNUNG NR. 800/77 ERFASSTEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN , WAR DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN BEREITS FESTGESTELLT WORDEN , ALS AUF 23DIESE GRUNDERZEUGNISSE AUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WURDEN. DESHALB HAT SICH DIE KOMMISSION MIT RECHT AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKT , DASS DIE INZIDENZ DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SO GROSS SEI , DASS DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE SICH ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN 24BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSWIRKE. DIE VERORDNUNG NR. 800/77 IST ALSO HINREICHEND BEGRÜNDET.

25DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT WEITER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE NICHT ETWA ANGEWANDT , UM PROBLEMEN ZU BEGEGNEN , DIE AUS DER INSTABILIÄT DER WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ENTSTEHEN KÖNNTEN , SONDERN UM VON DEN IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN ANGEZEIGTE SCHWIERIGKEITEN IM HANDESVERKEHR MIT DEM VEREINIG- 26TEN KÖNIGREICH ZU BESEITIGEN. DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN SEI DURCH DIE GERINGE INZIDENZ , DIE DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KÖNNTEN , NICHT GE- 27RECHTFERTIGT. NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR. 1059/69 HÄTTE DER RAT GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN KÖNNEN , SEI ES , UM DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN AUF DEN WARENVERKEHR RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN , SEI ES , UM EINER BESONDE- 28REN LAGE BESTIMMTER WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN. DER AUF DIE IM VORLIEGENDEN VERFAHREN BETROFFENEN ERZEUGNISSE BEZUEGLICHE TEIL DER VERORDNUNG NR. 800/77 VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , WEIL ZUR LÖSUNG DER AUF DEN HANDELSAUSTAUSCH MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESCHRÄNKTEN SCHWIERIGKEITEN DER IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN EINE AUF DIESEN ARTIKEL 14 GESTÜTZTE REGELUNG ANGEMESSEN UND AUSREICHEND , DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DAGEGEN WEDER NOTWENDIG NOCH IM HINBLICK AUF DEN ERSTREBTEN ZWECK VERHÄLTNISMÄSSIG GEWESEN SEI.

29DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE HABE IM JAHRE 1975 ALS LEITLINIE BESCHLOSSEN , DASS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR FÜR SOLCHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN SOLLTEN , BEI DENEN DIE DURCHSCHNITTLICHE MAXIMALE INZIDENZ 30DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE GRENZE VON 5 % ÜBERSCHRITTEN HABE. AM 1. JANUAR 1977 HABE DER ABSTAND ZWISCHEN DEN ' ' GRÜNEN KURSEN ' ' FÜR DAS BRITISCHE UND DAS IRISCHE PFUND 24,3 % BETRAGEN , WAS ZU WIEDERHOLTEN VORSTELLUNGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND ALS DEREN ERGEBNIS ZUR ENTSCHEIDUNG VOM 23. MÄRZ 1977 GEFÜHRT HABE , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WORDEN SEI , SCHUTZMASS- 31NAHMEN ZU TREFFEN. NACH NÄHERER ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN LAGE HABE SICH JEDOCH GEZEIGT , DASS DIE AUFGETRETENEN PROBLEME MIT DER ZUGUNSTEN IRLANDS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT SACHGERECHT HÄTTEN GELÖST 32WERDEN KÖNNEN. ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR. 800/77 SEIEN DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDEGELEGTEN ABWEICHUNGSSÄTZE DER VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN DIE FOLGENDEN GEWESEN : BRITISCHES PFUND : - 34,7 % , IRISCHES PFUND : - 10,4 % , FRANZÖSISCHER FRANKEN : - 16,2 % , ITALIENISCHE LIRA : - 21,1 % , DEUTSCHE MARK : + 9,3 % , BELGISCHER UND LUXEMBURGISCHER FRANKEN : + 1,4 % , HOLLÄN- 33DISCHER GULDEN : + 1,4 % UND DÄNISCHE KRONE : 0. DARAUS HABE SICH ERGEBEN , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BRITISCHEN UND DEM IRISCHEN PFUND WEITAUS GERINGER GEWESEN SEI ALS ZWISCHEN DEM BRITISCHEN PFUND UND ALLEN STARKEN WÄHRUNGEN UND AUCH GERINGER ALS ZWISCHEN DER DM UND DER ITALIENISCHEN 34LIRA. AUSSERDEM HABE BEI DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN DIE TATSÄCHLICHE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE 5-%-GRENZE ÜBERSCHRITTEN , DIE IM JAHRE 1975 ALS MASSGEBLICH FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ANGESEHEN 35WORDEN SEI. ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR. 1059/69 BETREFFE NUR DEN ERLASS ' ' GEEIGNETER VORSCHRIFTEN ' ' ZU DEM ZWECK , ' ' DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN - DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN - AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIED 36STAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN ' '. DIESE VORSCHRIFT SEI DESHALB NICHT GEEIGNET , DER GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZU BEGEGNEN , DIE DURCH DIE WÄHRUNGSSITUATION DER MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT WÜRDEN.

37DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABEN DIE VON DER KOMMISSION GENANNTEN ZAHLEN NICHT BESTRITTEN.

38DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE AUSDEHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS AUF SÜSSWAREN SEI NICHT DURCH DEN UMSTAND GERECHTFERTIGT , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAEGE AUCH PREISUNTERSCHIEDE UND VERZERRUNGEN BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZUR FOLGE GEHABT HÄTTEN , DENN DIE KOMMISSION HABE NICHT GESAGT , WARUM SIE DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUSGEDEHNT , ANDERE WICHTIGE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN - WIE ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT- ODER KÜCHENGEBRAUCH , CORN FLAKES UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWA- 39REN - JEDOCH NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE. DAS FEHLEN VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE LETZTGENANNTEN ERZEUGNISSE HABE ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN EXPORTEUREN DIESER ERZEUGNISSE UND DEN EXPORTEUREN DER UNTER DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GEFÜHRT.

40INDESSEN IST DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER 41FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN. DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT AUCH NICHT NACHGEWIESEN , DASS ES SICH UM VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE HANDELT , DIE MIT DEN VON DER VERORDNUNG BETROFFENEN ER- 42ZEUGNISSEN IM WETTBEWERB STEHEN. ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR. 800/77 ERLASSEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE 43FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE FESTSETZEN DURFTE. NACH ALLEDEM IST AUF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER FRAGLICHEN VORSCHRIFTEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 800/77 IN 44FRAGE STELLEN KÖNNTE. ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIESE FRAGEN BRAUCHT DIE FRAGE 3 A NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN.

ZUR FRAGE 3 B , A )

45DIE FRAGE 3 B BUCHSTABE A GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR. 2657/77 DER KOMMISSION ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN IST , SOWEIT SIE DIE GELTUNG DER VERORDNUNG NR. 800/77 ÜBER DEN 31. DEZEMBER 1977 HINAUS VERLÄNGERT , OHNE DASS DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS EINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT.

46ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 974/71 SIEHT VOR , DASS DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR. 120/67/EWG DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2434/70 , ODER VON FALL ZU FALL NACH DEM ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORD- 47NUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION ERLASSEN WERDEN. DIE VERORDNUNG NR. 120/67 IST AUFGEHOBEN UND DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2727/75 ERSETZT WORDEN , DEREN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR. 120/67 ENTSPRECHENDER ARTIKEL 26 BESTIMMT :

' ' ( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS.

( 2)DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN. DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN , STELLUNG. DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE.

( 3)DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND. ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN.

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN. ' '

48AUS DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 2657/77 ERGIBT SICH , DASS DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN HAT.

49NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 SIND NUR SOLCHE MASSNAHMEN DER KOMMISSION , DIE NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN , 50DEM RAT MITZUTEILEN. DAS FEHLEN EINER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES BEEINTRÄCHTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHMEN DESHALB IN KEINER WEISE.

ZUR FRAGE 3 B , BUCHSTABE B )

51DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND , MIT DEM ZWEITEN UNTERABSATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 800/77 HABE DIE KOMMISSION IHRE EIGENE ERMESSENSBEFUGNIS BEGRENZEN , DAS HEISST DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS OHNE MÖGLICHKEIT DER VER- 52LÄNGERUNG BIS ZUM 31. DEZEMBER 1977 BESCHRÄNKEN WOLLEN. WENN DIE KOMMISSION DESHALB BESCHLIESSE , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF UNBESTIMMTE ZEIT ANZUWENDEN , OHNE DASS SICH DIE LAGE WESENTLICH GEÄNDERT HABE , SO BE- 53GEHE SIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH. DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HÄLT DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 2657/77 FÜR WIDERSPRÜCHLICH ; OBWOHL SICH NÄMLICH , WIE DIE KOMMISSION SELBST BEHAUPTET , DIE LAGE ' ' NICHT WESENTLICH GEÄNDERT ' ' HABE , SEI DIE GELTUNGSDAUER EINER VERORDNUNG VERLÄNGERT WORDEN , DIE NUR BIS ' ' SPÄTESTENS ' ' ZUM 31. DEZEMBER 1977 ANGEWENDET WERDEN SOLLTE.

54SELBST WENN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 800/77 DIE BEDEUTUNG GEHABT HABEN SOLLTE , DIE IHM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEILEGEN , SO HÄTTE DIESE VORSCHRIFT DIE KOMMISSION DOCH NICHT VON EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER LAGE AM JAHRESENDE BEFREIEN KÖNNEN. 55IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 800/77 HIESS ES , ' ' EINE ERNEUTE PRÜFUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE BEI DEN IN FRAGE KOMMENDEN... ERZEUGNISSEN VOR JAHRESENDE ( SEI ) ANGEBRACHT , DAMIT DIE LISTE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE GEGEBENENFALLS GEÄNDERT 56(WERDE ) ' '. AUS DIESER ERWAEGUNG LIESS SICH NICHT ABLEITEN , DASS DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI UNVERÄNDERT FORTDAUERNDER LAGE NOTWENDIGERWEISE EINGESTELLT WÜRDE ; HINGEGEN KONNTE MAN ZU DEM SCHLUSS KOMMEN , DASS EINE NEUE VERORDNUNG ERFORDERLICH WÜRDE , FALLS DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ÜBER DEN 31. DEZEMBER 1977 HINAUS FORTGESETZT 57WERDEN MÜSSTE. DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 2657/77 REICHT DESHALB AUS , UND DIE FRAGE 3 B B ) IST ZU VERNEINEN.

ZUR VIERTEN FRAGE

58DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR. 2657/77 AUF AUSFUHREN DER IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS ITALIEN NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND NACH DRITTLÄNDERN ANWENDBAR IST , DIE SEIT DEM 1. JANUAR 1978 IN ERFÜLLUNG SOLCHER VERTRAEGE GETÄTIGT WORDEN SIND , DIE VOR DEM 1. DEZEMBER 1977 , DEM TAG DES ERLASSES DER VERORDNUNG 59NR. 2657/77 , GESCHLOSSEN WURDEN. DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHEN GELTEND , DER GRUNDSATZ DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS SEI AUCH INSOFERN VERLETZT , ALS DIE IN DER VERORDNUNG NR. 800/77 VORGESEHENE FRIST SO ZWINGEND FESTGELEGT GEWESEN SEI , DASS MAN HÄTTE ERWARTEN MÜSSEN , DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE 60WERDE SPÄTESTENS AM 31. DEZEMBER 1977 ENDEN. DER UMSTAND , DASS DIE VERORDNUNG NR. 2657/77 EINEN MONAT VOR ABLAUF DIESER FRIST IN KRAFT GETRETEN SEI , REICHE FÜR DEN SCHUTZ DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS NICHT AUS , WEIL EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST NICHT VORGESEHEN GEWESEN SEI UND DER ZWEITE UNTERABSATZ VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 800/77 BESTIMMT HABE , DASS ' '... DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR BIS ' ' SPÄTESTENS ' ' ZUM 31. DEZEMBER 611977 ( GELTEN ) ' ' SOLLTEN. SELBST WENN DIE VERORDNUNG NR. 2657/77 NICHT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WERDEN SOLLTE , DÜRFTEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DESHALB AUF VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AM 1. DEZEMBER 1977 ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE NICHT ANGEWANDT WERDEN.

62ANGESICHTS DER BEREITS ERWÄHNTEN FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 800/77 KONNTE EIN AUFMERKSAMES UNTERNEHMEN AUS DEM WORTLAUT DES ZWEITEN UNTERABSATZES VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG JEDOCH NICHT SCHLIESSEN , DASS DIE KOMMISSION BEI UNVERÄNDERT ANDAUERNDER WIRTSCHAFTSLAGE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE 63AUFHEBEN WÜRDE. ES BESTEHT DESHALB KEIN ANLASS , DIE VOR DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 2657/77 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE VON DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FREIZUSTELLEN.

Kostenentscheidung:

64DIE AUSLAGEN DER IRISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM 65GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER PRETURA MAILAND ANHÄNGENDEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER PRETURA MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 11. APRIL 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE PRÜFUNG DER BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 800/77 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE.

2. DIE PRÜFUNG DER FRAGE 3 B HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 2657/77 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE.

3. ES BESTAND DESHALB KEIN ANLASS , DIE VOR DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR. 2657/77 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE VON DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FREIZUSTELLEN.

Ende der Entscheidung


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