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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 17.03.1987
Aktenzeichen: 95/86
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 35 Abs. 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 17. MAERZ 1987. - FERRIERE SAN CARLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 95/86.

Entscheidungsgründe:

DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 13. AUGUST 1982 VERHÄNGTE DIE KOMMISSION GEGEN DIE FIRMA SAN CARLO EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 165*570 ECU WEGEN ÜBERSCHREITUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN. DAS UNTERNEHMEN ERHOB KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG, DIE DER GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 30. NOVEMBER 1983 ABWIES ( RECHTSSACHE 235/82, SAN CARLO, SLG. 1983, 3949 ). DER GERICHTSHOF WIES AUSSERDEM EINEN ANTRAG DIESES UNTERNEHMENS AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS DURCH EIN NEUES URTEIL VOM 11. JUNI 1986 ( RECHTSSACHE 235/82 REV., SAN CARLO, SLG. 1986, 1799 ) AB.

2 AUF ANTRAG DER KLAEGERIN STUNDETE DIE KOMMISSION DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE DURCH EINE ENTSCHEIDUNG VOM 10. FEBRUAR 1984, JEDOCH GEGEN ZAHLUNG VON ZINSEN IN HÖHE VON 20 %. DIESEN ZAHLUNGSBEDINGUNGEN STIMMTE DIE KLAEGERIN AM 20. FEBRUAR 1984 ZU.

3

MIT SCHREIBEN VON 7.*JANUAR 1985 TEILTE DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION JEDOCH MIT, DASS SIE DEN SATZ VON 2O % FÜR UNBILLIG HALTE, UND BEANTRAGTE, IHR GEGENÜBER DIE GEGENWÄRTIG VON DER KOMMISSION BEI GELDBUSSEN ANGEWENDETEN ZINSSÄTZE UND AUSSERDEM DEN STANDPUNKT DER KOMMISSION IN BEZUG AUF IHREN EIGENEN FALL MITZUTEILEN. ES WURDE IHR GEANTWORTET, DASS SEHR WOHL DER SATZ VON 20 % ANZUWENDEN SEI.

4 MIT EINSCHREIBEN GEGEN RÜCKSCHEIN VOM 24. JANUAR 1986, DAS BEI DER KOMMISSION AM 27. JANUAR 1986 EINGING, BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN BEI DER KOMMISSION, "IHR EINE ÄNDERUNG DER ZINSSÄTZE GEMÄSS DEM ENTSPRECHENDEN SATZ DES EUROPÄISCHEN ECU-MARKTES WÄHREND DES ZEITRAUMS 1984-1985 ZU GEWÄHREN UND IHR DEN ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAG ZU ERSTATTEN ". DA DIE KOMMISSION AUF DIESEN ANTRAG NICHT ANTWORTETE, HAT DAS UNTERNEHMEN BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE ERHOBEN.

5 DIE KOMMISSION HAT GEGENÜBER DIESER KLAGE FÜNF EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN. OHNE DASS ÜBER SIE ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT, IST FESTZUSTELLEN, DASS, DA DIE KOMMISSION NICHT AUFGRUND EINER VORSCHRIFT DES EGKS-VERTRAGS ODER DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET IST, DIE ZAHLUNG EINER GELDBUSSE ZU STUNDEN, DIE KLAGE DER FIRMA SAN CARLO NUR AUF ARTIKEL 35 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG GESTÜTZT WERDEN KONNTE. NACH DIESER VORSCHRIFT KÖNNEN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUS DEM SCHWEIGEN DER KOMMISSION AUF IHREN ANTRAG HIN ERGIBT, NUR DANN ERHEBEN, WENN DIE UNTERLASSUNG DER KOMMISSION "EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLT ". DAS UNTERNEHMEN HAT DEN ERMESSENSMISSBRAUCH ABER NICHT IN SEINER KLAGESCHRIFT, SONDERN ERST IN SEINER ERWIDERUNG GELTEND GEMACHT. DARAUS FOLGT, DASS DIESER KLAGEGRUND NACH ARTIKEL 42 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT MEHR BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN.

6 ZWAR TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR, DIE IN IHRER KLAGESCHRIFT VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE, NÄMLICH DER VERSTOSS GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ UND DIE VERLETZUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN KAPITALVERKEHR, ERFÜLLTEN DEN TATBESTAND EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS.

7 DIESEM VORBRINGEN KANN JEDOCH NICHT GEFOLGT WERDEN. DIE VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE KÖNNTEN NUR DANN DEN TATBESTAND EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ERFÜLLEN, WENN DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT HÄTTE, DASS DIE KOMMISSION ES IM VORLIEGENDEN FALL ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS DEM, ZU DEM IHR DAS IHR ZUSTEHENDE ERMESSEN EINGERÄUMT WORDEN IST, ABGELEHNT HABE, TÄTIG ZU WERDEN. WEDER IN DER KLAGESCHRIFT NOCH IN DER ERWIDERUNG FINDET SICH EINE DERARTIGE BEHAUPTUNG.

8 DARAUS FOLGT, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG NICHT ERFÜLLT SIND UND DASS DIE KLAGE DER FIRMA SAN CARLO DAHER UNZULÄSSIG IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

9 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

LUXEMBURG, DEN 17. MÄRZ 1987.

Ende der Entscheidung

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