Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 27.11.1984
Aktenzeichen: 99/83
Rechtsgebiete: VO Nr. 542/69, EWGV, VO Nr. 304/71


Vorschriften:

VO Nr. 542/69 Art. 36
EWGV Art. 9
EWGV Art. 10
VO Nr. 304/71 Art. 7
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. GEMÄSS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN WERDEN DIESE AUF DIE WAREN ANGE WANDT , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN , UND ZWAR SOWOHL BEI UNMITTELBAREM VERSAND , MIT ODER OHNE UMLADUNG IN DER SCHWEIZ , ALS AUCH BEIM WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS , GEGEBENENFALLS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER.

DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IN EINEM SCHWEIZERISCHEN FREIHAFEN GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , IST ALSO ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN.

2. WIRD BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITER VERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT. FEHLT DAS EXEMPLAR NR. 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN.

3. WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (FIERTE KAMMER) VOM 27. NOVEMBER 1984. - CLAUDIO FIORAVANTI GEGEN L'AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE D'APPELLO DI BRESCIA. - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN. - RECHTSSACHE 99/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE CORTE D ' APPELLO BRESCIA HAT MIT BESCHLUSS VOM 20. APRIL 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30. MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( ABL. L 294 , S. 1 ) ( IM WEITEREN : DAS ABKOMMEN ) UND DER VERORDNUNG NR. 542/69 DES RATES VOM 18. MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( ABL. L 77 , S. 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN WURDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM ZOLLSPEDITEUR CLAUDIO FIORAVANTI , KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG , BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN.

3 IN IHREM VORLAGEBESCHLUSS FÜHRT DIE CORTE D ' APPELLO AUS , DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS SEI IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ZOLLSPEDITEUR BEAUFTRAGT WORDEN , DREI LIEFERUNGEN BUTTER MIT URSPRUNG UND HERKUNFT IN EINEM MITGLIEDSTAAT ( BELGIEN ) ZU VERZOLLEN. AUFGRUND DER ERHALTENEN , FORMELL ECHTEN UND VORSCHRIFTSMÄSSIGEN UNTERLAGEN HABE ER DIE ENTSPRECHENDEN ENDGÜLTIGEN EINFUHRZOLLANMELDUNGEN VORGELEGT. DIE WARE SEI DAHER MITTELS DREIER VON DER ZOLLSTELLE CREMONA AUSGESTELLTER ZOLLSCHEINE IN DEN MAGAZZINI GENERALI CARIPLO , WO SIE EIGELAGERT GEWESEN SEI , ABGEFERTIGT WORDEN.

4 IN DER FOLGE HÄTTEN DIE ITALIENSICHEN ZOLLBEHÖRDEN FESTGESTELLT , DASS DIE WARE MIT HERKUNFT AUS AUSTRALIEN IM VEREDELUNGSVERKEHR NACH BELGIEN EINGEFÜHRT WORDEN SEI. VON DORT AUS SEI SIE AN EIN SCHWEIZERISCHES UNTERNEHMEN IM FREIHAFEN GENF LA PRAILLE VERSANDT , DANN AN DIE FIRMA GORMEC IN CREMONA WEITERVERSANDT UND DURCH DEN KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VERZOLLT WORDEN.

5 DER SCHWEIZER ZOLL HABE AUF DEN FÜR DEN WEITERVERSAND AUSGESTELLTEN INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFEN CIM DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 FÜR DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ANGEBRACHT. DIES BERUHE AUF EINEM ANGEBLICHEN IRRTUM , DER EINERSEITS AUF DEN VERLUST DES EXEMPLARS NR. 3 DER IN BELGIEN AUSGESTELLTEN FRACHTBRIEFE CIM ZURÜCKZUFÜHREN SEI , AUF DEM DAS ZEICHEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNG DER VERSANDTEN WARE HÄTTE ANGEBRACHT WERDEN MÜSSEN , ANDERERSEITS AUF DIE ÜBERLEGUNG , DASS NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN BEIM FEHLEN DER KURZBEZEICHNUNG T 1 FÜR DEN AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNG DER WARE EIN INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VORLIEGE.

6 DIE ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN BERECHNETEN ALSO DEN BETRAG , DER AN ARGRARABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN LIEFERUNGEN MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN ZUM DATUM DER JEWEILIGEN EINFUHRSCHEINE FÄLLIG WAR ; DIESER BELIEF SICH AUF INSGESAMT 243 400 755 LIT. SIE VERLANGTEN DIE ZAHLUNG DIESES BETRAGES VON DER FIRMA GORMEC , HILFSWEISE VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ALS DEM NACH ARTIKEL 41 DES ITALIENISCHEN ZOLLGESETZES SUBSIDIÄR HAFTENDEN. DA DIE FIRMA GORMEC NICHT ZAHLTE UND DIE VOLLSTRECKUNGSVERSUCHE ERFOLGLOS BLIEBEN , SANDTE DIE FINANZVERWALTUNG DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS AM 17. MAI 1977 EINEN ZOLLBESCHEID ÜBER DEN GENANNTEN BETRAG.

7 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ERHOB KLAGE BEIM TRIBUNALE BRESCIA. ER MACHTE INSBESONDERE GELTEND , DIE FINANZBEHÖRDE , DIE DEN ZOLLBESCHEID ERLASSEN HABE , SEI NICHT ZUSTÄNDIG , DA DIE ZUWIDERHANDLUNGEN IM VERLAUF DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ( BELGIEN ) ODER IN EINEM DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS IN DIESER HINSICHT VERBUNDENEN STAAT ( DER SCHWEIZ ) BEGANGEN WORDEN SEIEN ; GEMÄSS ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG NR. 542/69 WÜRDEN HIERDURCH FÄLLIG GEWORDENE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN VON DIESEM MITGLIEDSTAAT ERHOBEN.

8 DIE FINANZVERWALTUNG TRUG VOR , ARTIKEL 36 SEI NICHT EINSCHLAEGIG , DA ES SICH NICHT UM EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE SCHWEIZ HANDELE , SONDERN UM DEN VERSAND AUS EINEM DRITTLAND , NÄMLICH DER SCHWEIZ. DER VERSAND DER WARE VON GENF NACH GREMONA , DER FÜR EINEN ANDEREN AUFTRAGGEBER - NÄMLICH DEN EMPFÄNGER DES ERSTEN VERSANDS - ALS DEN DES URSPRÜNGLICHEN VERSANDS AB MONTZEN VORGENOMMEN WORDEN SEI , SEI VÖLLIG UNABHÄNGIG VON DEM URSPRÜNGLICHEN VERSAND AB MONTZEN GEWESEN. ES HABE ALSO AN DER HERKUNFT DER WARE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , EINER NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS , GEFEHLT.

9 DAS ANGERUFENE GERICHT WIES DIE KLAGE DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS AB. DIESER LEGTE BERUFUNG EIN. DIE MIT DER BERUFUNG BEFASSTE CORTE D ' APPELLO BRESCIA HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

1. IST MIT BESONDEREM BEZUG AUF DIE ARTIKEL 1 UND 5 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , DAS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2821/72 DES RATES GEREGELT IST , UND AUF DIE ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DIESER REGELUNG DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE NACH VERSAND AUS BELGIEN ( ZOLLAMT MONTZEN ) AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IM FREIHAFEN GENF LA PRAILLE ( SCHWEIZ ) VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN DER STADT CREMONA ( ITALIEN ) WEITERVERSANDT UND DORT ENDGÜLTIG EINGEFÜHRT WURDEN , ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN?

2.KANN DER SCHWEIZER ZOLL IN DIESEM FALL INTERNATIONALE FRACHTBRIEFE CIM , DIE AUF DIE FRACHTBRIEFE FÜR DIE VORHERGEHENDE PHASE DES VERSANDS VERWEISEN , AUSSTELLEN UND MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 , DIE ZUR BEZEICHNUNG INTERNER GEMEINSCHAFTLICHER VERSANDVERFAHREN DIENT , VERSEHEN , UND ZWAR MIT DER BEGRÜNDUNG ( DIE NICHT BEWIESEN IST , DA DER VERLUST DES EXEMPLARS NR. 3 DIESER FRACHTBRIEFE VERMUTET WIRD ), DASS DIE VORHERIGEN FRACHTBRIEFE KEINE KURZBEZEICHNUNG UND DESHALB AUCH NICHT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 AUFGEWIESEN HÄTTEN , BEI DEREN FEHLEN EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN NICHT ALS EXTERNES , SONDERN ALS INTERNES , ALSO ALS VERFAHREN ANZUSEHEN SEI , DAS WAREN BETREFFE , DIE NICHT AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN?

3.STAMMT DIE WARE HINGEGEN AUS EINEM DRITTLAND ( IM VORLIEGENDEN FALL AUSTRALIEN ) UND WURDE SIE IM VEREDLUNGSVERKEHR , ALSO OHNE BEGLEICHUNG VON GRENZABGABEN , NACH BELGIEN , DEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , VON DEM AUS DER FRAGLICHE VERSAND ERFOLGTE , EINGEFÜHRT , FÄLLT DANN EIN SOLCHER MIT PAPIEREN FÜR DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN DURCHGEFÜHRTER VERSAND IN DEN VERANTWORTUNGSBEREICH DES LANDES ( UND SEINER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ), VON DEM ER AUSGING ( BELGIEN ), ODER DES LANDES , VON DEM AUS DER WEITERVERSAND ERFOLGTE ( SCHWEIZ ), UND NICHT DES LANDES DER ENDGÜLTIGEN - AUFGRUND FORMELL ORDNUNGSGEMÄSSER PAPIERE ERFOLGTEN - EINFUHR ( ITALIEN)?

4. IN ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 542/69 HEISST ES : , WIRD FESTGESTELLT , DASS IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN WORDEN SIND , SO WERDEN HIERDURCH FÄLLIG GEWORDENE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN... VON DIESEM MITGLIEDSTAAT... ERHOBEN. ' HAT IM HINBLICK DARAUF , OBWOHL DIE ZUWIDERHANDLUNG IM VORLIEGENDEN FALL IN ITALIEN FESTGESTELLT WURDE , DER STAAT DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN VON DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN NACHZUFORDERN , VON DEM DER ALS INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BEZEICHNETE VERSAND AUSGING , ODER DER STAAT DES WEITERVERSANDS?

' '

10 DAS INNERSTAATLICHE GERICHT GEHT VON DER ANNAHME AUS , DAS EXEMPLAR NR. 3 DER FRACHTBRIEFE SEI VERLORENGEGANGEN. WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HAT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS JEDOCH FOTOKOPIEN VON PAPIEREN VORGELEGT , DIE NACH SEINEM VORBRINGEN DIE EXEMPLARE NR. 3 DER BETREFFENDEN FRACHTBRIEFE SIND UND AUF DENEN DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT WAR. WÜRDE BEWIESEN , DASS DIESE PAPIERE DIE IN BELGIEN AUSGESTELLTEN FRACHTBRIEFE WAREN , SO KÖNNTE MAN DARAUS SCHLIESSEN , DASS SIE NICHT MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN WAREN UND DASS DIE WARE FOLGLICH IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WURDE. DIE ÜBERPRÜFUNG , OB DIES BEI DER BETREFFENDEN WARE ODER EINEM TEIL DERSELBEN DER FALL WAR , IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS.

11 NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 542/69 WERDEN WAREN , DIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 EWG-VERTRAG ERFÜLLEN , IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT. WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 EWG-VERTRAG ERFÜLLEN , WERDEN IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT. DIESE BESTIMMUNGEN WURDEN DURCH SPÄTERE VERORDNUNGEN , HINSICHTLICH DES VERSANDS MIT DER EISENBAHN INSBESONDERE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 304/71 DER KOMMISSION VOM 11. FEBRUAR 1971 ( ABL. L 35 , S. 31 ), GEÄNDERT.

12 SOLLEN WAREN IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , SO SIND SIE MIT EINER VERSANDANMELDUNG T 1 ZUM VERSAND ANZUMELDEN. SOLLEN WAREN IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , SO SIND SIE MIT EINER VERSANDANMELDUNG T 2 ZUM VERSAND ANZUMELDEN. DIE VORDRUCKE DER VERSANDANMELDUNGEN WERDEN IN EINEM SATZ VON MINDESTENS FOLGENDEN EXEMPLAREN HERGESTELLT :

A ) DEM EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE , EXEMPLAR MIT NR. 1 ;

B)DEM EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE , EXEMPLAR MIT DER NR. 2 ;

C)DEM RÜCKSCHEIN , EXEMPLAR MIT DER NR. 3 ;

D)DEM EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE , EXEMPLAR MIT NR. 4.

AUF JEDEM EXEMPLAR MUSS BEI EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 UND BEI INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT WERDEN. BEI WAREN , DIE MIT DER EISENBAHN BEFÖRDERT WERDEN , WERDEN DIE VERSANDPAPIERE ALS ' ' FRACHTBRIEFE CIM ' ' BEZEICHNET.

ZUR ERSTEN FRAGE HINSICHTLICH DES ABKOMMENS UND DES BEGRIFFS DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS

13 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DIE KOMMISSION , DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN , BEJAHEN DIE ERSTE FRAGE ÜBEREINSTIMMEND.

14 GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 542/69 IST DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN NICHT AUF DIE WARENBEFÖRDERUNG IM VERFAHREN DES INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHRS ( TIF-ÜBEREINKOMMEN ) ANZUWENDEN , SOFERN EINE SOLCHE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEGONNEN HAT ODER ENDEN SOLL. DER BEGRIFF ' ' GEMEINSCHAFT ' ' IN DIESEM ARTIKEL BEZIEHT SICH FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS AUSSCHLIESSLICH AUF DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ). GEMÄSS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS WERDEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN JEDOCH AUF DIE WAREN ANGEWANDT , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN , UND ZWAR SOWOHL BEI UNMITTELBAREM VERSAND , MIT ODER OHNE UMLADUNG IN DER SCHWEIZ , ALS AUCH BEIM WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS , GEGEBENENFALLS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER. ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS PRÄZISIERT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG VON VERSANDPAPIEREN T 2 ODER T 2 L FÜR WAREN , DIE VON DER SCHWEIZ AUS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER WEITERVERSANDT WERDEN.

15 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IM FREIHAFEN GENF LA PRAILLE ( SCHWEIZ ) GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN IST.

ZUR ZWEITEN FRAGE HINSICHTLICH DER AUSTELLUNG DER FRACHTBRIEFE T 2

16 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DER SCHWEIZER ZOLL INTERNATIONALE FRACHTBRIEFE CIM AUSSTELLEN UND SIE MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 , DIE ZUR BEZEICHNUNG INTERNER GEMEINSCHAFTLICHER VERSANDVERFAHREN DIENT , VERSEHEN KANN. HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN SCHWEIZERISCHEN ZOLLSTELLEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DES ABKOMMENS BEFUGT SIND , INSBESONDERE DIE AUFGABEN VON ABGANGSZOLLSTELLEN , GRENZUEBERGANGSSTELLEN , BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN UND ZOLLSTELLEN DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG WAHRZUNEHMEN. VORBEHALTLICH EINIGER IM ABKOMMEN GENANNTER BESTIMMUNGEN WERDEN VON EINER SCHWEIZERISCHEN ABGANGSZOLLSTELLE VERSANDPAPIERE T 2 NUR BEI VORLAGE EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFERTIGTEN VERSANDPAPIERS T 2 AUSGESTELLT. DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND BEFUGT , VERSANDPAPIERE T 1 UND T 2 FÜR BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN IN DER SCHWEIZ AUSZUSTELLEN.

17 HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT IST , FÜR WAREN , FÜR DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERSANDPAPIERE T 2 AUSGESTELLT WURDEN UND DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN WEITERVERSANDT WERDEN , VERSANDPAPIERE T 2 FÜR BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSZUSTELLEN. WIE DIE KOMMISSION IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AUSFÜHRT , ERGIBT SICH AUS DEM ZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR. 304/71 , DASS EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTER INTERNATIONALER FRACHTBRIEF DIE BEDEUTUNG EINES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS HAT , SOFERN DIE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 ANBRINGT. FOLGLICH STELLEN DIE SCHWEIZERISCHEN ZOLLSTELLEN BEI WEITERBEFÖRDERUNG IM RAHMEN DES FÜR MIT DER EISENBAHN BEFÖRDERTE WAREN VORGESEHENEN VEREINFACHTEN VERFAHRENS AUFGRUND EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS , DER NICHT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 TRAEGT , EINEN NEUEN INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF AUS , DER ALS INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER GILT. SIE MÜSSEN HIERZU IN FELD 25 DES FRACHTBRIEFS DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANBRINGEN. WENN HINGEGEN DAS EXEMPLAR NR. 3 DES FRACHTBRIEFS FEHLT ODER DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 TRAEGT , SIND DIE SCHWEIZERISCHEN ZOLLSTELLEN NICHT BEFUGT , EINEN FRACHTBRIEF MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 AUSZUSTELLEN.

18 DIE ZWEITE FRAGE IST ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : WURDE BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITERVERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTEL LEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT. FEHLT DAS EXEMPLAR NR. 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLTE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN.

ZUR DRITTEN UND VIERTEN FRAGE HINSICHTLICH DER NACHFORDERUNG DER ZÖLLE

19 IN DEM HIER MASSGEBENDEN ZEITRAUM GALT ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 542/69 IN FOLGENDER FASSUNG :

' ' ( 1 ) WIRD FESTGESTELLT , DASS IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT ZUWIDERHANDUNGEN BEGANGEN WORDEN SIND , SO WERDEN HIERDURCH FÄLLIG GEWORDENE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN - UNBESCHADET DER STRAFVERFOLGUNG - VON DIESEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERHOBEN. ' '

DIESE BESTIMMUNG IST AUFGRUND DES ABKOMMENS AUCH AUF DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ANWENDBAR.

20 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE WARE SEI , ALS SIE IN ITALIEN ANGEKOMMEN SEI , MIT FRACHTBRIEFEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 BEFÖRDERT WORDEN. DIE ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN HÄTTEN DIE WARE ALSO ZU RECHT OHNE ERHEBUNG VON ZÖLLEN UND AGRARABSCHÖPFUNGEN ABGEFERTIGT , DA IN ITALIEN KEINE ZUWIDERHANDLUNG IM SINNE DER VERORDNUNG BEGANGEN WORDEN SEI.

21 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR. DAS INVERKEHRBRINGEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT VON WAREN MIT URSPRUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH NICHT IM FREIEN VERKEHR BEFÄNDEN , LASSE HIERFÜR VORGESEHENE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN FÄLLIG WERDEN. DIESER VORGANG SEI IN ITALIEN ERFOLGT ; DIE ZÖLLE UND ABGABEN SEIEN DORT NACHZUERHEBEN. DAS BLOSSE ANBRINGEN DER KURZBEZEICHNUNG T 2 AUF DEN FRACHTBRIEFEN , MIT DENEN DIE WAREN AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS BEFÖRDERT WORDEN SEIEN , SEI FÜR DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN UNERHEBLICH. AUS DIESEM GRUND SEI ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG NICHT ANWENDBAR.

22 DIESEM VORBRINGEN DER KOMMISSION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. SINN UND ZWECK DES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ERFORDERN EINE REGELUNG FÜR DEN FALL , DASS INFOLGE EINER ZUWIDERHANDLUNG BEI DER ANWENDUNG DES VERFAHRENS FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN NICHT ERHOBEN WURDEN. DIE KOMMISSION KONNTE NICHT AUFZEIGEN , ZÖLLE UND ABGABEN WELCHER ART NACH ARTIKEL 36 IM FALL EINER ZUWIDERHANDLUNG FÄLLIG WERDEN SOLLTEN , WENN NICHT DIE ZÖLLE UND ABGABEN BEIM INVERKEHRBRINGEN ODER BEI DER AUSFUHR. DEMNACH BETRIFFT ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENE ZUWIDERHANDLUNGEN , AUFGRUND DEREN IM ÜBRIGEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN NICHT ERHOBEN WURDEN.

23 DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE SIND ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

24 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER CORTE D ' APPELLO BRESCIA MIT BESCHLUSS VOM 20. APRIL 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IM FREIHAFEN GENF LA PRAILLE ( SCHWEIZ ) GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄN GER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , IST ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN.

2.WURDE BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITERVERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT. FEHLT DAS EXEMPLAR NR. 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN.

3.WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN.

Ende der Entscheidung

Zurück