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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 04.05.1999
Aktenzeichen: C-109/97
Rechtsgebiete: EGV, Erste Richtlinie 89/104/EWG, MarkenG
Vorschriften:
| EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234) | |
| Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 c | |
| Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3 | |
| MarkenG § 8 |
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