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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 18.03.1999
Aktenzeichen: C-166/97
Rechtsgebiete: Richtlinie 79/409/EWG


Vorschriften:

Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 1
Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.

2 Im Rahmen einer Klage gemäß Artikel 169 des Vertrages ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist bestand.

3 Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die dort behandelten besonderen Schutzgebiete mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in diesem Anhang aufgeführten, regelmässig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen.

Eine Schutzregelung, nach der ein besonderes Schutzgebiet nur den Status des Gemeinguts und eines maritimen Tierschutzgebiets besitzt, genügt, wenn sie ausser im Bereich der Jagd keine konkreten Maßnahmen umfasst, nicht, um einen ausreichenden Schutz im Sinne der genannten Bestimmungen sicherzustellen.

4 Die Mitgliedstaaten müssen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten geeignete Maßnahmen treffen, um die Verschmutzung und Beeinträchtigung der Lebensräume der betreffenden Arten zu vermeiden; dies gilt auch für ein Gebiet, das nicht zum besonderen Schutzgebiet erklärt wurde, obwohl dies nach der Richtlinie hätte geschehen müssen. Folglich kann ein Verstoß gegen diese Bestimmung nur dann vorliegen, wenn das betreffende Gebiet zu den zahlen- und flächenmässig für die Erhaltung geschützter Arten geeignetsten Gebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie gehört, der die Kriterien für eine solche Einstufung enthält.

Insoweit beweist die blosse Tatsache, daß ein Gebiet vom Mitgliedstaat in ein Verzeichnis der Gebiete von Bedeutung für die Erhaltung der Vögel aufgenommen wurde, nicht, daß es zum besonderen Schutzgebiet erklärt werden musste.


Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. März 1999. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete. - Rechtssache C-166/97.

Entscheidungsgründe:

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 30. April 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) verstossen hat, daß sie weder besondere Erhaltungsmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume von Vögeln im Mündungsgebiet der Seine noch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung dieser Lebensräume getroffen hat.

2 In Artikel 4 dieser Richtlinie heisst es:

"(1) Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang ist folgendes zu berücksichtigen:

a) vom Aussterben bedrohte Arten,

b) gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten,

c) Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten,

d) andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.

Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmässig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmässig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten. Zu diesem Zweck messen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung bei.

(3)...

(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den [in den] Absätzen 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch ausserhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden."

3 Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) sieht in Artikel 7 folgendes vor: "Was die nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG zu besonderen Schutzgebieten erklärten oder nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie als solche anerkannten Gebiete anbelangt, so treten die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie ab dem Datum für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 79/409/EWG zum besonderen Schutzgebiet erklärt oder als solches anerkannt wird, an die Stelle der Pflichten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG ergeben."

4 Die Absätze 3 und 4 von Artikel 6 der Richtlinie 92/43 lauten:

"(3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

(4) Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden."

5 Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/43 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Da die Richtlinie im Juni 1992 bekanntgegeben wurde, lief diese Frist im Juni 1994 ab.

6 Am 23. Dezember 1992 richtete die Kommission an die französische Regierung u. a. wegen Nichtbeachtung der Richtlinie 79/409 in bezug auf das Mündungsgebiet der Seine eine schriftliche Aufforderung zur Äusserung. Die Kommission vertrat die Ansicht, die Fläche des 1990 eingerichteten besonderen Schutzgebiets (im folgenden: BSG) reiche nicht aus, um den ornithologischen Anforderungen zu genügen, und der in der Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und den autonomen Häfen Le Havre und Roün vom 11. April 1985 (im folgenden: Vereinbarung) festgelegte Schutzstatus dieses BSG sei unzulänglich. Ferner wies sie darauf hin, daß die Errichtung eines Lagers für titanhaltigen Gips am Rand des BSG mit der Richtlinie 79/409 unvereinbar sei.

7 Die französische Regierung antwortete am 18. November 1993, sie erkenne zwar den grossen biologischen Wert des Mündungsgebiets der Seine an, halte den bestehenden Schutzstatus aber für ausreichend, um die Einhaltung der bei der Einrichtung des BSG eingegangenen Verpflichtung zur Erhaltung der Lebensräume von Vögeln zu gewährleisten. Die Lagerung von titanhaltigem Gips könne keinen Verstoß gegen die Richtlinie 79/409 darstellen, weil sie ausserhalb des BSG vorgenommen werde.

8 Da die Kommission diese Erläuterungen als unzureichend ansah, richtete sie am 3. Juli 1995 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Französische Republik, in der sie zum einen feststellte, daß dieser Mitgliedstaat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409 verstossen habe, daß er weder besondere Erhaltungsmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume von Vögeln im Mündungsgebiet der Seine noch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung dieser Lebensräume getroffen habe, und ihn zum anderen aufforderte, innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr nachzukommen.

9 Mit Schreiben vom 19. Oktober 1995 antwortete die französische Regierung u. a., die Vereinbarung sei nur eine Übergangsregelung, und es sei geplant, zunächst ein Dekret über die Einrichtung eines Naturschutzgebiets zu erlassen, mit dem der Schutz der empfindlichsten Teile des Mündungsgebiets kurzfristig und dauerhaft sichergestellt werden könne, und dann weitere Maßnahmen zur wirksamen Erhaltung des Naturerbes im Mündungsgebiet zu ergreifen.

Begründetheit

10 Die Kommission wirft der Französischen Republik vor, erstens im Mündungsgebiet der Seine keine ausreichend grosse Fläche zum BSG erklärt zu haben, zweitens dem 1990 eingerichteten BSG keinen Rechtsstatus verschafft zu haben, der es erlaube, die mit der Richtlinie 79/409 angestrebten Erhaltungsziele zu erreichen, und drittens nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um die Beeinträchtigung des Mündungsgebiets der Seine zu verhindern, zu der die Ansiedlung einer Anlage für titanhaltigen Gips und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensbedingungen der Vögel in diesem Lebensraum führten.

Zum Umfang des BSG

11 Die Kommission trägt vor, das Mündungsgebiet der Seine sei in ornithologischer Hinsicht eines der wichtigsten Feuchtgebiete der französischen Küstenregion; es handele es sich um ein Gebiet, das von sehr vielen der in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgeführten Arten sowie von Zugvogelarten häufig aufgesucht werde. Durch die Einrichtung eines BSG von 2 750 Hektar im Jahr 1990 habe die Französische Republik ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 nicht erfuellt. 21 900 Hektar des Mündungsgebiets der Seine seien 1994 von den französischen Behörden aufgrund ihrer wissenschaftlich belegten ornithologischen Relevanz als Gebiet von Bedeutung für die Erhaltung der Vögel anerkannt worden. Ferner seien 7 800 Hektar des Mündungsgebiets in das 1989 veröffentlichte europäische ornithologische Verzeichnis mit dem Titel "Important Bird Areas in Europe" aufgenommen worden.

12 Die französische Regierung räumt ein, daß die bei Ablauf der Frist, innerhalb deren sie der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachkommen sollte, im Mündungsgebiet der Seine zum BSG erklärte Fläche von 2 750 Hektar unzureichend war. Sie fügt jedoch hinzu, die im November 1997 erfolgte Erweiterung dieses BSG sei hinausgeschoben worden, um die hauptsächlich betroffene örtliche Bevölkerung anzuhören und ihre Zustimmung zu erlangen.

13 Hierzu genügt die Feststellung, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5, und vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 18).

14 Im übrigen ist das Mündungsgebiet der Seine unstreitig ein besonders wichtiges Ökosystem, das zahlreichen unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 fallenden Vogelarten als Rastplatz, Überwinterungs- und Vermehrungsgebiet dient.

15 Daher ist festzustellen, daß die Französische Republik innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine ausreichende Fläche im Mündungsgebiet der Seine zum BSG im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 erklärt hat. Folglich ist der Klage der Kommission in diesem Punkt stattzugeben.

Zum rechtlichen Schutzstatus des 1990 eingerichteten BSG

16 Die Kommission trägt vor, die Französische Republik habe für das Mündungsgebiet der Seine keinen rechtlichen Rahmen geschaffen, der es erlaube, die Unversehrtheit des 1990 eingerichteten BSG in zufriedenstellender Weise sicherzustellen. Insbesondere genüge der in der Vereinbarung vorgesehene Schutzstatus dieses BSG nicht den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 festgelegten Erhaltungsanforderungen. Darüber hinaus sei keine andere Maßnahme ergriffen worden, um diesem BSG einen ausreichenden rechtlichen Schutzstatus zu verschaffen.

17 Die französische Regierung macht geltend, die genannte Vereinbarung habe es im vorliegenden Fall ermöglicht, das BSG, das im übrigen Gemeingut sei, wirksam zu schützen. Ausserdem habe ein Gebiet von 7 800 Hektar, das dieses BSG einschließe, seit 1973 den Status eines maritimen Tierschutzgebiets, so daß dort jede Jagdausübung verboten sei. Ferner gebe es seit 1974 im Mündungsgebiet der Seine den Naturpark Brotonne mit dem Status eines regionalen Naturparks. Schließlich habe es die Anwendung von Maßnahmen zur Verwaltung des BSG ermöglicht, die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 aufgestellten Verpflichtungen einzuhalten. Unter diesen Umständen gebe es für das BSG eine vielfältige und wirksame Schutzregelung.

18 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15, und vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96, Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I-3031, Randnr. 36).

19 Die Vereinbarung wurde jedoch unstreitig für zehn Jahre geschlossen und nicht verlängert, so daß sie am 11. April 1995 auslief. Als am 3. September 1995 die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist von zwei Monaten endete, war sie folglich nicht mehr in Kraft.

20 Daher braucht nicht geprüft zu werden, ob der in der Vereinbarung vorgesehene Schutzstatus des BSG den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 festgelegten Erhaltungsanforderungen entspricht.

21 Zu den übrigen Maßnahmen, mit denen der französischen Regierung zufolge ein ausreichender Schutzstatus für das BSG geschaffen werden sollte, ist festzustellen, daß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dazu verpflichtet, ein BSG mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten, regelmässig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (in diesem Sinne Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-355/90, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-4221, Randnrn. 28 bis 32).

22 Die Kommission warf der Französischen Republik in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vor, den Anforderungen von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 nicht genügt zu haben, da sie sich darauf beschränkt habe, das 1990 eingerichtete BSG der in der Vereinbarung vorgesehenen Schutzregelung zu unterstellen; die französische Regierung antwortete ihr mit Schreiben vom 19. Oktober 1995, diese Vereinbarung sei nur eine Übergangsregelung, und es sei geplant, zunächst ein Dekret über die Einrichtung eines Naturschutzgebiets zu erlassen, mit dem der Schutz der empfindlichsten Teile des Mündungsgebiets kurzfristig und dauerhaft sichergestellt werden könne, und dann weitere Maßnahmen zur wirksamen Erhaltung des Naturerbes im Mündungsgebiet zu ergreifen, um die Anforderungen von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 zu erfuellen.

23 Der in Randnummer 17 dieses Urteils erwähnte Naturpark Brotonne erstreckt sich, wie die Kommission ausgeführt hat, unstreitig nicht auf das 1990 eingerichtete BSG, sondern nur auf die im November 1997 zum BSG erklärten Teile des Mündungsgebiets der Seine.

24 Daraus folgt, daß das 1990 eingerichtete BSG am Ende der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nur den Status des Gemeinguts und eines maritimen Tierschutzgebiets besaß.

25 Im vorliegenden Fall genügt eine solche Regelung, die ausser im Bereich der Jagd keine konkreten Maßnahmen umfasst, nicht, um einen ausreichenden Schutz im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 sicherzustellen.

26 Die Kommission hat der Französischen Republik folglich zu Recht vorgeworfen, keine Maßnahmen ergriffen zu haben, die diesem BSG einen im Hinblick auf Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 ausreichenden rechtlichen Schutzstatus verschafften. Der Klage der Kommission ist daher auch in diesem Punkt stattzugeben.

Zur Anlage für titanhaltigen Gips in Le Hode

27 Die Kommission führt aus, diese Anlage und ihre Nebengebäude sowie die Zufahrtsstrasse seien in Feuchtwiesen errichtet worden, die zu dem in Randnummer 11 dieses Urteils erwähnten Gebiet von Bedeutung für die Erhaltung der Vögel gehörten und die für den Aufenthalt, die Ernährung und die Vermehrung zahlreicher bedrohter Wild- und Zugvogelarten von grosser Wichtigkeit seien. Das Gelände hätte folglich gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 in das BSG des Mündungsgebiets der Seine einbezogen werden müssen. Die durch all diese Bauten herbeigeführten Störungen seien daher mit den in Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie aufgestellten Erhaltungsanforderungen unvereinbar.

28 Selbst wenn man unterstelle, daß die Auswirkungen dieser Bauten nicht anhand der genannten Bestimmung geprüft werden könnten, weil sie sich ausserhalb des BSG befänden, müsse ein Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 79/409 festgestellt werden. Die letztgenannte Bestimmung verpflichte die Mitgliedstaaten, alle vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um irreparable Beeinträchtigungen zu vermeiden, damit die Möglichkeit einer späteren Erklärung zum BSG erhalten bleibe und den aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409 folgenden Zielen der Erhaltung des Gebietes entsprochen werde. Die Französische Republik hätte daher den Standort wählen müssen, der im Hinblick auf die Erhaltungsziele des BSG mit den geringsten Störungen verbunden sei, z. B. das westlich der Feuchtwiesen gelegene Gebiet, das aus ornithologischer Sicht keine Bedeutung habe.

29 Ausserdem sei keine Prüfung der Verträglichkeit der Anlage für titanhaltigen Gips an der geplanten Stelle gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 vorgenommen worden. Die Anlage sei auch nicht aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung nicht erfuellt, da kein überwiegendes öffentliches Interesse vorliege, keine Ausgleichsmaßnahmen ergriffen worden seien und Alternativlösungen bestuenden.

30 Die französische Regierung weist zunächst darauf hin, daß die geplante Errichtung der Anlage für titanhaltigen Gips in den Jahren 1991 und 1993 Gegenstand von zwei Verträglichkeitsstudien gewesen sei; die zweite Studie sei zu dem Ergebnis gekommen, daß keine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensräume der betroffenen Arten eintreten werde. Dieses Ergebnis sei im übrigen von einem unabhängigen Untersuchungskommissar nach einer im Dezember 1994 und im Januar 1995 durchgeführten öffentlichen Untersuchung des Betriebes der Anlage bestätigt worden.

31 Die blosse Tatsache, daß sich die Anlage für titanhaltigen Gips in einem der von den französischen Behörden ausgewiesenen Gebiete von Bedeutung für die Erhaltung der Vögel befinde, lasse ebenfalls nicht den Schluß zu, daß das Gebiet zum BSG erklärt werden müsse. Die als Gebiet von Bedeutung für die Erhaltung der Vögel eingestuften Areale hätten in bezug auf die Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409 nicht alle den gleichen ornithologischen Wert. So gehe aus einer Studie der Direction régionale de l'environnement (Regionaldirektion für Umwelt; im folgenden: Diren) hervor, daß das Gebiet, in dem die Anlage errichtet worden sei, nicht zu den für die Erhaltung der Artenvielfalt wichtigsten Teilen des Mündungsgebiets der Seine gehöre. Die Kommission habe jedenfalls keine wissenschaftlichen Nachweise für das Erfordernis vorgelegt, dieses Gebiet unter Schutz zu stellen.

32 Die Lagerung des Synthesegipses in der Anlage von Le Hode verstosse auch nicht gegen die Erhaltungsanforderungen von Artikel 4 der Richtlinie 79/409, da dieses Produkt nicht umweltschädlich sei, seine Lagerung bis zu einer Höhe von 25 Metern das Migrationsverhalten der Vögel nicht stören könne, die in die Seine fließenden Abwässer nur geringe Schadstoffe enthielten und der Strassenverkehr durch die Inbetriebnahme der Anlage nur um 2,3 % zugenommen habe.

33 Schließlich seien erhebliche Maßnahmen getroffen worden, um jede Beeinträchtigung der Lebensräume und der in dem Gebiet vorkommenden Arten zu vermeiden.

34 Zur angeblichen Verletzung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43 ist darauf hinzuweisen, daß nach den Feststellungen in Randnummer 3 dieses Urteils die in diesen Bestimmungen aufgestellten Verpflichtungen ab einem bestimmten Datum an die Stelle der Pflichten treten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 ergeben.

35 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde vor dem Erlaß der Richtlinie 92/43 mit dem Bau der Anlage begonnen.

36 Selbst wenn man unterstellt, daß sich der Antrag der Kommission an den Gerichtshof, einen Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409 festzustellen, auch auf Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43 erstreckt, ist es unabdingbar, zur Eingrenzung des Umfangs dieses Vorwurfs genau anzugeben, ab wann das Verhalten der französischen Behörden nach Ansicht der Kommission gegen die Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43 verstieß.

37 Da die Klageschrift hierzu keine näheren Angaben enthält, ist der auf die Verletzung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43 gestützte Vorwurf zurückzuweisen.

38 Zur angeblichen Verletzung von Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 in ihrer ursprünglichen Fassung geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich u. a. aus dieser Bestimmung ergeben, auch dann zu beachten haben, wenn das betreffende Gebiet nicht zum BSG erklärt wurde, obwohl dies hätte geschehen müssen (vgl. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache Kommission/Spanien, Randnr. 2).

39 Folglich kann ein Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 nur dann vorliegen, wenn das betreffende Gebiet zu den zahlen- und flächenmässig für die Erhaltung geschützter Arten geeignetsten Gebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 gehört.

40 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 des Vertrages der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 59).

41 Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Kommission nachgewiesen hat, daß das Gebiet, in dem sich die Anlage und ihre Nebengebäude befinden, die in Randnummer 39 dieses Urteils genannte Voraussetzung erfuellte.

42 Die blosse Tatsache, daß das fragliche Gebiet in das Verzeichnis der Gebiete von Bedeutung für die Erhaltung der Vögel aufgenommen wurde, beweist nicht, daß es zum BSG erklärt werden musste. Nach den Angaben der französischen Regierung, denen die Kommission nicht widersprochen hat, handelt es sich bei diesem Verzeichnis nur um eine erste Bestandsaufnahme der ornithologischen Reichtümer in Gebieten mit vielfältigen Lebensräumen, in denen sich mitunter Menschen befinden und von denen nicht alle einen solchen ornithologischen Wert haben, daß sie als die zahlen- und flächenmässig für die Erhaltung der Arten geeignetsten Gebiete angesehen werden müssen.

43 Zum Argument der Kommission, daß das fragliche Gebiet aus Feuchtwiesen bestanden habe, die für den Aufenthalt, die Ernährung und die Vermehrung zahlreicher geschützter Arten von grosser Bedeutung seien, geht aus den Akten hervor, daß sich die Anlage in einem bevorzugten Nist- und Ernährungsgebiet mehrerer in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgeführter Arten befindet. Dieses Gebiet ist jedoch erheblich grösser als das Areal der Anlage.

44 Nach der von der französischen Regierung zitierten Studie des nationalen naturhistorischen Museums, auf die sich die Verträglichkeitsstudie von 1993 stützte und deren Ergebnissen die Kommission nicht widersprochen hat, muß keine der seltensten Arten der Region unter der geplanten Anlage zur Behandlung von titanhaltigem Gips leiden, obwohl der Wegfall von 35 Hektar Wiesenfläche für die sich dort vermehrende Vogelwelt einen echten Verlust an Lebensraum darstellt.

45 Eine von der Diren im April 1995 veröffentlichte Studie kam zwar zu dem Ergebnis, daß der untersuchte Teil des Mündungsgebiets es vor allem aufgrund seiner Bedeutung für die Vogelwelt verdient hätte, zum Naturschutzgebiet erklärt zu werden.

46 In der Studie der Diren wurde jedoch, obwohl bei ihrer Veröffentlichung die Anlage zur Behandlung von titanhaltigem Gips bereits vollendet war und obwohl sie sich auf deren Standort erstreckte, auf diesen Standort nicht gesondert eingegangen.

47 Die Gesamtbeurteilung der verschiedenen Beweismittel zeigt daher, daß die Kommission nicht in rechtlich hinreichender Weise dargelegt hat, daß das fragliche Areal zu den für die Erhaltung geschützter Arten geeignetsten Gebieten gehörte.

48 Was die angebliche Verletzung von Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 79/409 angeht, so hat die Kommission jedenfalls nicht nachgewiesen, daß sich die Französische Republik nicht bemühte, die Verschmutzung oder Beeinträchtigung des Lebensraums zu vermeiden, in dem die Anlage zur Behandlung von titanhaltigem Gips errichtet wurde.

49 Hinsichtlich der Verschmutzung hat die Kommission eingeräumt, daß die Anlage keine erheblichen Auswirkungen gehabt habe. Zur Beeinträchtigung des Lebensraums hatte die französische Regierung bereits im vorgerichtlichen Verfahren darauf hingewiesen, daß die Wahl des Standorts der Anlage nach sorgfältiger Prüfung der möglichen Lagerorte des titanhaltigen Gipses und nach langen Erörterungen mit den örtlichen Partnern, u. a. den Vogelschützern, getroffen worden sei. Die Kommission hat sich dagegen auf die Behauptung beschränkt, daß die Französische Republik für die fragliche Anlage den Standort hätte wählen müssen, der im Hinblick auf die Erhaltungsziele des BSG mit den geringsten Störungen verbunden sei, z. B. das westlich der Feuchtwiesen gelegene Gebiet, das aus ornithologischer Sicht keine Bedeutung habe. Im übrigen ist der in der Klageschrift auf Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 79/409 gestützte Vorwurf von der Kommission im weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht wieder aufgegriffen und behandelt worden.

50 Folglich ist der auf die Verletzung von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 gestützte Vorwurf zurückzuweisen.

51 Nach alledem hat die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 verstossen, daß sie es unterlassen hat, im Mündungsgebiet der Seine eine ausreichende Fläche zum BSG zu erklären und Maßnahmen zu ergreifen, um dem eingerichteten BSG einen ausreichenden Rechtsstatus zu verschaffen.

52 Im übrigen ist die Klage abzuweisen.

Kostenentscheidung:

Kosten

53 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Gemäß Artikel 69 § 3 Absatz 1 kann der Gerichtshof jedoch die Kosten ganz oder teilweise gegeneinander aufheben, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da die Kommission nur mit einem Teil ihres Vorbringens Erfolg hatte, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben.

Tenor:

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

(Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstossen, daß sie es unterlassen hat, im Mündungsgebiet der Seine eine ausreichende Fläche zum besonderen Schutzgebiet zu erklären und Maßnahmen zu ergreifen, um dem eingerichteten besonderen Schutzgebiet einen ausreichenden Rechtsstatus zu verschaffen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Ende der Entscheidung


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