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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 25.07.2000
Aktenzeichen: C-377/98 R
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
1 Die etwaige Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch eine Richtlinie könnte zwar deren Gültigkeit in Frage stellen, sie kann jedoch als solche grundsätzlich nicht die Schwere und den irreparablen Charakter eines etwaigen Schadens begründen und damit eine der Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs erfuellen. Es genügt nicht, abstrakt einen Eingriff in Grundrechte zu behaupten, um nachzuweisen, daß der sich daraus etwa ergebende Schaden notwendig irreparablen Charakter hat.
(vgl. Randnr. 45)
2 Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und irreparablen Schadens im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht erforderlich, daß der Eintritt des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt wird, sondern es genügt, daß dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist; jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schaden begründen sollen.
(vgl. Randnr. 51
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. Juli 2000. - Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament. - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Richtlinie 98/44/EG - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen. - Rechtssache C-377/98 R.
Ende der Entscheidung
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