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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.06.1976
Aktenzeichen: 1-76
Rechtsgebiete: BEAMTENSTATUT
Vorschriften:
| BEAMTENSTATUT ART. 4 ABS. 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII |
1. DIE ÜBERMITTLUNG DER MONATLICHEN GEHALTSABRECHNUNG SETZT DIE KLAGEFRIST IN LAUF , WENN DIE ÜBER DIE BESOLDUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG AUS DIESEM BELEG OHNE WEITERES ERSICHTLICH IST.
2. NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST KANN DIE BESTÄTIGUNG DER GENANNTEN MASSNAHME KEINE NEUE FRIST ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN IN GANG SETZEN.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. JUNI 1976. - UTE WACK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 1-76.
Entscheidungsgründe:
1 MIT IHRER AM 2. JANUAR 1976 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGE STREBT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15. OKTOBER 1975 AN , MIT DER DIESE DER KLAEGERIN DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT VERSAGTE.
2/3 MIT AM 5. FEBRUAR 1976 EINGEREICHTEM BESONDEREN SCHRIFTSATZ HAT DIE BEKLAGTE GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN , DIE SIE DARAUF STÜTZT , DASS DER KLAGE NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN FRIST EINE GEGEN DIE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE MASSNAHME GERICHTETE BESCHWERDE VORAUSGEGANGEN SEI. HIERZU MACHT DIE BEKLAGTE GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG , DER KLAEGERIN KEINE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN , SEI BEREITS GETROFFEN WORDEN , ALS DIE KLAEGERIN IM MONAT SEPTEMBER 1972 BEI DER KOMMISSION IHREN DIENST ANGETRETEN HABE , JEDENFALLS SEI SIE IHR MIT DER ERSTEN MONATLICHEN GEHALTSABRECHNUNG UND MIT DEM ERSTEN PERSÖNLICHEN FRAGEBOGEN VOM 7. NOVEMBER 1972 MITGETEILT WORDEN.
4 DIE KLAEGERIN MACHT DEM GEGENÜBER GELTEND , DIE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME SEI DAS SCHREIBEN VOM 27. MAI 1975 , MIT DEM DIE PERSONALDIREKTION DER KOMMISSION IHR BESTÄTIGT HABE , DASS SIE DIE IM STATUT VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN BEZUG DER AUSLANDSZULAGE NICHT ERFÜLLE.
5/7 DIE ÜBERMITTLUNG DER MONATLICHEN GEHALTSABRECHNUNG SETZT DIE KLAGEFRIST IN LAUF , WENN DIE ERGANGENE ENTSCHEIDUNG AUS DIESEM BELEG OHNE WEITERES ERSICHTLICH IST. DIESE VORAUSSETZUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT. DIE SPÄTEREN MITTEILUNGEN DER KOMMISSION ZUR BEANTWORTUNG DER VON DER KLAEGERIN EINGEREICHTEN ANTRAEGE HABEN DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG NUR BESTÄTIGT UND KONNTEN DAHER KEINE NEUE FRIST ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN IN GANG SETZEN.
8 DIE KLAEGERIN MACHT JEDOCH GELTEND , IHRE AM 13. NOVEMBER 1974 ERFOLGTE EHESCHEIDUNG , MIT DER IHR DAS SORGERECHT FÜR IHRE BEIDEN KINDER ÜBERTRAGEN WORDEN SEI , SEI EINE NEUE TATSACHE , DIE ZUR FOLGE HABE , DASS SICH DAS PROBLEM DER AUSLANDSZULAGE AUF EINER NEUEN GRUNDLAGE ERNEUT STELLE.
9 ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN , WELCHE FOLGEN SICH UNTER ANDEREN BEGLEITUMSTÄNDEN AUS EINER SOLCHEN NEUEN TATSACHE ERGEBEN MÖGEN ; JEDENFALLS KANN DIESES VORBRINGEN IM FALLE DER KLAEGERIN KEINE BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN , DENN DIE KOMMISSION HAT DEN FAMILIENSTAND DER KLAEGERIN UND DIE FRAGE , OB SIE FÜR KINDER ZU SORGEN HAT , ZU KEINEM ZEITPUNKT , WEDER VOR NOCH NACH DER EHESCHEIDUNG , BERÜCKSICHTIGT , UM DIE VERSAGUNG DER AUSLANDSZULAGE ZU BEGRÜNDEN.
10 NACH ALLEM IST EINE GEGEN DIE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE MASSNAHME GERICHTETE BESCHWERDE NICHT INNERHALB DER IM STATUT VORGESEHENEN FRIST ERHOBEN WORDEN ; DIE KLAGE IST DESHALB NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS UNZULÄSSIG.
Kostenentscheidung:
KOSTEN
11/13 DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor:
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.
2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN.
Ende der Entscheidung
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