Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 20.04.1983
Aktenzeichen: 10/83 R
Rechtsgebiete: EGKS-Vertrag


Vorschriften:

EGKS-Vertrag Art. 39
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. APRIL 1983. - METALGOI SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 10/83 R.

Entscheidungsgründe:

1 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN.

2 AUS DEN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION ERGIBT SICH , DASS SIE SICH , OBWOHL SIE DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS BEANTRAGT , DER GEWÄHRUNG DER AUSSETZUNG UNTER DER VORAUSSETZUNG NICHT WIDERSETZT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EINE BANKGARANTIE STELLT , DIE DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE NEBST ETWAIGEN VERZUGSZINSEN SICHERSTELLT. DAMIT LEGT DIE KOMMISSION EINE VERHALTENSWEISE AN DEN TAG , DIE SIE 1981 EINGEFÜHRT HAT UND DIE ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WERDEN KANN , SOFERN GEPRÜFT WIRD , OB GEGEBENENFALLS BESONDERE GRÜNDE VORLIEGEN , DIE GEEIGNET SIND , DIESE VERHALTENSWEISE IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUSZUSCHLIESSEN. DIE ANTRAGSTELLERIN HAT JEDOCH NICHTS VORGETRAGEN , WAS DIE ANNAHME GESTATTEN WÜRDE , DASS AUSSERGEWÖHNLICHE GRÜNDE VORLIEGEN , DIE DER VORAUSSETZUNG , VON DER DIE KOMMISSION DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG ABHÄNGIG MACHEN WILL , ENTGEGENSTEHEN KÖNNEN. ES BESTEHT DESHALB KEINE VERANLASSUNG , VON DIESER VORAUSSETZUNG ABZUWEICHEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

ERLÄSST

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1. DIE VOLLSTRECKUNG DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1631/6 DER KOMMISSION VOM 24. NOVEMBER 1982 WIRD AUSGESETZT , WENN DIE ANTRAGSTELLERIN ZUVOR EINE VON DER KOMMISSION AKZEPTIERTE BANKGARANTIE STELLT , DIE DIE ZAHLUNG DER MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN GELDBUSSE SOWIE DER VERZUGSZINSEN - BERECHNET NACH DEM UM EINEN PROZENTPUNKT ERHÖHTEN DISKONTSATZ DER BANCA D ' ITALIA - SICHERSTELLT.

2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

Zurück