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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GIBT ZWEI MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , IM FALL EINES ARBEITNEHMERS , DER VIELE JAHRE LANG NICHT IM RAHMEN DES FÜR IHN NACH DEN ARTIKELN 13 BIS 16 DIESER VERORDNUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN VERSICHERT WAR , IM WEGE EINER VEREINBARUNG FÜR DIESE JAHRE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , SOFERN DIES IM INTERESSE DES BETROFFENEN ARBEITNEHMERS LIEGT.

2.ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS , DER DEN RECHTSVOR SCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN UNTERLIEGT , IN DESSEN GEBIET SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , EINEN ECHTEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN. DIESER ANSPRUCH DARF NICHT DURCH DIE ANWENDUNG EINER IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN KLAUSEL ENTZOGEN WERDEN , NACH DER FAMILIENLEISTUNGEN NUR AN PERSONEN GE ZAHLT WERDEN , DIE IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN.

IM RAHMEN VON ARTIKEL 73 IST ES OHNE BEDEUTUNG , OB DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , DENEN DER ARBEITNEHMER UNTERLIEGT , IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 13 BIS 16 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ODER AUF DER GRUNDLAGE EINER VEREINBARUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG BESTIMMT WORDEN SIND.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. MAI 1984. - RAAD VAN ARBEID GEGEN P.B. BRUSSE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP. - SOZIALE SICHERHEIT - VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NO 1408/71. - RECHTSSACHE 101/83.

Entscheidungsgründe:

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 19. OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31. MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL. L 149 , S. 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN HERRN P. BRUSSE UND DEM RAAD VAN ARBEID AMSTERDAM.

3 NACHDEM DER NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE BRUSSE ZUNÄCHST IN DEN NIEDERLANDEN GEARBEITET HATTE , WOHNTE UND ARBEITETE ER SEIT DEM 1. SEPTEMBER 1964 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH. GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 HÄTTE ER SEIT DEM 1. SEPTEMBER 1964 DEN SOZIALRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ALS DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR , UNTERLIEGEN MÜSSEN. ER WAR JEDOCH ZU KEINER ZEIT DEM BRITISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM ANGESCHLOSSEN , SONDERN ENTRICHTETE WEITER FREIWILLIGE BEITRAEGE ZUM NIEDERLÄNDISCHEN SYSTEM.

4 ALS MAN 1977 AUF DIE NICHT DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHENDE LAGE VON HERRN BRUSSE AUFMERKSAM WURDE , BESCHLOSSEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES VER EINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER NIEDERLANDE IN ANBETRACHT DESSEN , DASS DIESE VORSCHRIFTSWIDRIGE SITUATION ÜBER EINE REIHE VON JAHREN BESTANDEN HATTE , DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71.

5 DIESE VORSCHRIFT LAUTET :

' ' ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN , DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER STAATEN ODER DIE VON DIESEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN STELLEN KÖNNEN IM INTERESSE BESTIMMTER ARBEITNEHMER ODER ARBEITNEHMERGRUPPEN AUSNAHMEN VON DEN ARTIKELN 13 BIS 16 VEREINBAREN. ' '

6 AUFGRUND DIESER VEREINBARUNG WURDE HERR BRUSSE FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31. DEZEMBER 1977 ALS DEM NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM UNTERLIEGEND ANGESEHEN. DAGEGEN SOLLTEN FÜR DIE ZEIT DANACH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FÜR IHN GELTEN.

7 GESTÜTZT AUF DIESE VEREINBARUNG BEANTRAGTE DER ARBEITGEBER VON HERRN BRUSSE BEIM RAAD VAN ARBEID AMSTERDAM , SEINEM ARBEITNEHMER DAS IHM NACH DEM NIEDERLÄNDISCHEN RECHT ZUSTEHENDE KINDERGELD FÜR DIE ZEIT ZU GEWÄHREN , FÜR DIE HERR BRUSSE NACH DER VEREINBARUNG DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN SOLLTE.

8 DER RAAD VAN ARBEID VERWEIGERTE DIE ZAHLUNG UND MACHTE GELTEND , NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT KÖNNE KINDERGELD NUR AN IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTE ARBEITNEHMER GEZAHLT WERDEN ; HERR BRUSSE ERFÜLLE DIESE VORAUSSETZUNG FÜR DEN FRAGLICHEN ZEITRAUM NICHT. DARÜBER HINAUS WANDTE DER RAAD VAN ARBEID EIN , BEI DER HERR BRUSSE BETREFFENDEN VEREINBARUNG HANDELE ES SICH NICHT UM EINE VEREINBARUNG IM SINNE VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71.

9 GEGEN DIESEN ABLEHNENDEN BESCHEID ERHOB HERR BRUSSE KLAGE BEIM RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM , DER SEINEN ANSPRUCH AUF KINDERGELD FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRTE. AUF DIE BERUFUNG DES RAAD VAN ARBEID HIN GELANGTE DER RECHTSSTREIT VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP. DIESER HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1. GIBT ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ZWEI MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , IM FALLE EINES ARBEITNEHMERS , DER MEHRERE JAHRE LANG NICHT IM RAHMEN DES FÜR IHN NACH DEN ARTIKELN 13 BIS 16 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GELTENDEN SYSTEMS DES EINEN MITGLIEDSTAATS VERSICHERT WAR , DURCH VEREINBARUNG FÜR DIESE JAHRE DAS SYSTEM DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ( WO DER ARBEITNEHMER WOHNTE , BEVOR ER IN DEN ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT UMZOG ) FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN?

2.BEI BEJAHUNG DER VORSTEHENDEN FRAGE ( UND VORAUSGESETZT , DASS DER GERICHTSHOF BEFUGT IST , ZU DER IN DIESER FRAGE GENANNTEN VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG STELLUNG ZU NEHMEN ): HAT DER BETROFFENE ARBEITNEHMER DANN ANSPRUCH AUF KINDERGELD GEMÄSS DEM DURCH DIESE VEREINBARUNG FÜR ANWENDBAR ERKLÄRTEN SYSTEM EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS , AUCH WENN ER NICHT DIE NACH DIESEM SYSTEM FÜR EINEN ANSPRUCH AUF KINDERGELD GELTENDE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT , DASS MAN SEINEN WOHNORT IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS HABEN MUSS?

' '

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

10 IM RAHMEN DER ZWEITEN FRAGE ÄUSSERT DAS VORLIEGENDE GERICHT ZWEIFEL AN DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES , IM WEGE EINER VORABENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ÜBER EINE ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ZU ENTSCHEIDEN.

11 OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHTE , OB SICH DER GERICHTSHOF IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZUR GÜLTIGKEIT ODER ZUR AUSLEGUNG EINER SOLCHEN VEREINBARUNG ÄUSSERN KANN , IST FESTZUSTELLEN , DASS ER JEDENFALLS DAFÜR ZUSTÄNDIG IST , DIE TRAGWEITE VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ZU BESTIMMEN , UM ES DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ZU ERMÖGLICHEN , DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN.

ZUR ERSTEN FRAGE

12 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN , OB ZWEI MITGLIEDSTAATEN IM WEGE EINER NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT BESCHLIESSEN KÖNNEN , EINEN ARBEITNEHMER DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFT EINES DIESER STAATEN , DIE FÜR IHN NACH DEN ARTIKELN 13 BIS 16 GELTEN WÜRDEN , ZU ENTZIEHEN UND IHN FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM DER GELTUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU UNTERSTELLEN.

13 VOR EINER BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DER RECHTLICHE ZUSAMMENHANG ZU UNTERSUCHEN , IN DEM ARTIKEL 17 STEHT.

14 WIE DER GERICHTSHOF UNLÄNGST ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 23. 9. 1982 IN DER RECHTSSACHE 276/81 , SOCIALE VERZEKERINGSBANK/KUIJPERS , SLG. 1982 , 3027 ) ' ' BEZWECKEN ' ' DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS II DES VERORDNUNG NR. 1408/71 , DIE FESTLEGEN , WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF ARBEITNEHMER , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ANWENDBAR SIND , ' ' DASS DIE BETROFFENEN DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGEN , SO DASS DIE KUMULIERUNG ANWENDBARER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN UND DIE SCHWIERIGKEITEN DIE SICH DARAUS ERGEBEN KÖNNEN , VERMIEDEN WERDEN ' '.

15 ZU DIESEM ZWECK WIRD IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ AUFGESTELLT , DASS EIN ARBEITNEHMER AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGT , IN DESSEN GEBIET ER BESCHÄFTIGT IST.

16 DIESER ALLGEMEINE GRUNDSATZ GILT JEDOCH NUR , ' ' SOWEIT NICHT DIE ARTIKEL 14 BIS 17 ETWAS ANDERES BESTIMMEN ' '. IN DER TAT KÖNNTE DIE AUSNAHMSLOSE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A AUFGESTELLTEN GRUNDSATZES IN BESTIMMTEN SONDERFÄLLEN SOWOHL FÜR DEN ARBEITNEHMER ALS AUCH FÜR DEN ARBEITGEBER UND DIE SOZIALVERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN ZUR SCHAFFUNG STATT ZUR VERMEIDUNG ADMINISTRATIVER SCHWIERIGKEITEN FÜHREN , DIE VERZÖGERUNGEN BEI DER ÜBERSENDUNG DER DEN ARBEITNEHMER BETREFFENDEN UNTERLAGEN UND DAMIT EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER FREIZUEGIGKEIT BEWIRKEN WÜRDEN. FÜR DERARTIGE FÄLLE ENTHALTEN DIE ARTIKEL 14 BIS 16 SONDERVORSCHRIFTEN.

17 DARÜBER HINAUS ENTHÄLT ARTIKEL 17 EINE AUSNAHMEBESTIMMUNG FÜR ANDERE SACHVERHALTE , DIE - OBWOHL SIE IM TITEL II DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NICHT BESONDERS BERÜCKSICHTIGT WERDEN - EINE VON DEN ARTIKELN 13 BIS 16 ABWEICHENDE LÖSUNG VERLANGEN. DIE FESTSTELLUNG DIESER SACHVERHALTE UND DIE BESTIMMUNG DER AUF SIE ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN OBLIEGT NACH ARTIKEL 17 DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN , DIE AUSNAHMEN VON DEN ARTIKELN 13 BIS 16 VEREINBAREN KÖNNEN , WENN EINE SOLCHE VEREINBARUNG ' ' IM INTERESSE BESTIMMTER ARBEITNEHMER ' ' LIEGT.

18 FOLGLICH STEHT ES VOLL UND GANZ IM EINKLANG MIT DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UND NAMENTLICH MIT DEREN ARTIKEL 17 , DASS ZWEI MITGLIEDSTAATEN EINE VEREINBARUNG TREFFEN , UM EINEN ARBEITNEHMER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN ALS DES DURCH DIE ARTIKEL 13 BIS 16 BEZEICHNETEN MITGLIEDSTAATS ZU UNTERWERFEN , VORAUSGESETZT , DIESE VEREINBARUNG WIRD IM INTERESSE DES ARBEITNEHMERS GESCHLOSSEN.

19 DAS VORLEGENDE GERICHT HEGT ZWEIFEL , OB EINE SOLCHE AUSNAHME MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT BESCHLOSSEN WERDEN KANN , OB ALSO DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 13 BIS 16 BEZEICHNETEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR ANWENDBAR AUF BEREITS VERGANGENE ZEITRÄUME ERKLÄRT WERDEN KÖNNEN.

20 DER TEXT VON ARTIKEL 17 ENTHÄLT KEINEN HINWEIS DARAUF , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IHNEN DURCH DIESE BESTIMMUNG EINGERÄUMTE MÖGLICHKEIT ABWEICHENDER VEREINBARUNGEN NUR FÜR DIE ZUKUNFT AUSÜBEN KÖNNTEN.

21 GEIST UND REGELUNGSZUSAMMENHANG VON ARTIKEL 17 GEBIETEN ES VIELMEHR , DASS EINE VEREINBARUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG IM INTERESSE DES ODER DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER AUCH FÜR DIE VERGANGENHEIT GETROFFEN WERDEN KANN. ALS AUSNAHMEVORSCHRIFT , DIE DIE SCHWIERIGKEITEN BEHEBEN SOLL , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 13 BIS 16 AUF SPEZIFISCHE , VON DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NICHT BESONDERS BERÜCKSICHTIGTE SACHVERHALTE ERGEBEN KÖNNEN , KANN AUF ARTIKEL 17 NICHT NUR ZUR VERHINDERUNG BESTIMMTER SITUATIONEN , SONDERN AUCH ZU DEM ZWECK ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN , IN EINER BESTEHENDEN SITUATION , DIE SICH ERST NACH IHREM EINTRITT ALS UNBILLIG ERWEIST , ABHILFE ZU SCHAFFEN.

22 DANEBEN IST HERVORZUHEBEN , DASS ARTIKEL 17 IN ANBETRACHT DES ZEITRAUMS , DEN ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS ZUSTANDEKOMMEN EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT EINER AUSNAHME VON DEN ARTIKELN 13 BIS 16 BENÖTIGEN , EINEN GROSSTEIL SEINER BEDEUTUNG VERLIEREN WÜRDE , WENN EINE SOLCHE VEREINBARUNG NUR FÜR DIE ZUKUNFT GELTEN KÖNNTE.

23 SOMIT KÖNNEN IN EINER VON MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN ALS DES IN DEN ARTIKELN 13 BIS 16 BEZEICHNETEN MITGLIEDSTAATS AUCH FÜR DIE VERGANGENHEIT FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN , SELBSTVERSTÄNDLICH VORAUSGESETZT , DASS DIESE VEREINBARUNG DEM INTERESSE DES ODER DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER ENTSPRICHT.

24 IN SEINEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN VERTRITT DER RAAD VAN ARBEID DIE AUFFASSUNG , DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNTEN VON DER IHNEN GEBOTENEN MÖGLICHKEIT , AUSNAHMEN VON DEN ARTIKELN 13 BIS 16 ZU VEREINBAREN , IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN , IN DEM DER BETROFFENE ARBEITNEHMER ES VERSÄUMT HABE , DEM DURCH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A BEZEICHNETEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM BEIZUTRETEN , KEINEN GEBRAUCH MACHEN.

25 ARTIKEL 17 ENTHÄLT KEINERLEI DERARTIGE BESCHRÄNKUNG DER DEN MITGLIEDSTAATEN VERLIEHENEN BEFUGNIS. DIE BESTIMMUNG NIMMT IN KEINER WEISE BEZUG AUF DIE GRÜNDE UND DIE UMSTÄNDE , DIE MITGLIEDSTAATEN DAZU VERANLASSEN KÖNNEN , EINE AUSNAHME VON DEN ARTIKELN 13 BIS 16 ZU VEREINBAREN. FOLGLICH STEHT DEN MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM ZU , DER AUSSCHLIESSLICH DURCH DAS INTERESSE DES ARBEITNEHMERS BEGRENZT IST.

26 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ZWEI MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT GIBT , IM FALL EINES ARBEITNEHMERS , DER VIELE JAHRE LANG NICHT IM RAHMEN DES FÜR IHN NACH DEN ARTIKELN 13 BIS 16 DIESER VERORDNUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN VERSICHERT WAR , IM WEGE EINER VEREINBARUNG FÜR DIESE JAHRE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , SOFERN DIES IM INTERESSE DES BETROFFENEN ARBEITNEHMERS LIEGT.

ZUR ZWEITEN FRAGE

27 MIT DER ZWEITEN FRAGE ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT UM AUSKUNFT DARÜBER , OB EIN ARBEITNEHMER , DER AUFGRUND EINER VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN UNTERSTELLT IST , IN DEM ER UND SEINE FAMILIE WOHNEN , AUCH DANN ANSPRUCH AUF KINDERGELD GEMÄSS DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN HAT , WENN DIESE LEISTUNG NACH DIESEN VORSCHRIFTEN NUR PERSONEN GEWÄHRT WIRD , DIE IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN.

28 ZUNÄCHST IST KLARZUSTELLEN , DASS DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE NICHT VON DEN ARTIKELN 13 BIS 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ABHÄNGT , DIE ALLEIN DEM ZWECK DIENEN , DIE BESTIMMUNG DER AUF DIE VERSCHIEDENEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERNDEN ARBEITNEHMER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ERMÖGLICHEN ; SIE RICHTET SICH VIELMEHR NACH DEN AUFGRUND DER ARTIKEL 13 BIS 17 ANWENDBAREN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , SOWEIT DIESE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DIESEM GEBIET IN EINKLANG STEHEN.

29 FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF KINDERGELD IST SOMIT ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ZU BERÜCKSICHTIGEN , DER LAUTET :

' ' EIN ARBEITNEHMER , DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH UNTERLIEGT , HAT FÜR SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN , ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES , ALS OB DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN DIESEM STAAT WOHNTEN. ' '

30 DIESER ARTIKEL BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS , DER WIE IN DEM IM VORLAGEBESCHLUSS DARGESTELLTEN FALL DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN UNTERLIEGT , IN DESSEN GEBIET SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , EINEN ECHTEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN. DIESER ANSPRUCH DARF NICHT DURCH DIE ANWENDUNG EINER IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN KLAUSEL ENTZOGEN WERDEN , NACH DER FAMILIENLEISTUNGEN NUR AN PERSONEN GEZAHLT WERDEN , DIE IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN.

31 IM ÜBRIGEN IST ES IM RAHMEN VON ARTIKEL 73 OHNE BEDEUTUNG , OB DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , DENEN DER ARBEITNEHMER UNTERLIEGT , IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 13 BIS 16 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ODER AUF DER GRUNDLAGE EINER VEREINBARUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT WORDEN SIND.

32 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS EIN ARBEITNEHMER , DER AUFGRUND EINER NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN , IN DEM SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , UNTERWORFEN WORDEN IST , NACH ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUCH DANN ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN DURCH DIESE VEREINBARUNG FÜR ANWENDBAR ERKLÄRTEN RECHTSVORSCHRIFTEN HAT , WENN ER DAS IN DIESEN ENTHALTENE WOHNORTERFORDERNIS NICHT ERFÜLLT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

33 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 19. OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GIBT ZWEI MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , IM FALL EINES ARBEITNEHMERS , DER VIELE JAHRE LANG NICHT IM RAHMEN DES FÜR IHN NACH DEN ARTIKELN 13 BIS 16 DIESER VERORDNUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN VERSICHERT WAR , IM WEGE EINER VEREINBARUNG FÜR DIESE JAHRE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , SOFERN DIES IM INTERESSE DES BETROFFENEN ARBEITNEHMERS LIEGT.

2.EIN ARBEITNEHMER , DER AUFGRUND EINER NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN , IN DEM SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , UNTERWORFEN WORDEN IST , HAT NACH ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUCH DANN ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN DURCH DIESE VEREINBARUNG FÜR ANWENDBAR ERKLÄRTEN RECHTSVORSCHRIFTEN , WENN ER DAS IN DIESEN ENTHALTENE WOHNORTERFORDERNIS NICHT ERFÜLLT.

Ende der Entscheidung