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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS ER AUCH AUF LEISTUNGEN WIE ARBEITSUNFALL- ODER BERUFSKRANKHEITSRENTEN ANWENDBAR IST , DIE AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANFÄNGLICH DIE HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 46 DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLTEN RENTE BEEINFLUSST HABEN UND DEREN SPÄTERE ANPASSUNGEN SICH AUF DIESE RENTE AUSWIRKEN KÖNNEN. IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER HÖHE EINER SOLCHEN RENTE AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IST ALSO KEINE NEUBERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 1. MAERZ 1984. - SALVATORE CINCIUOLO GEGEN L'UNION NATIONALE DES FEDERATIONS MUTUALISTES NEUTRES UND L'INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE - INVALIDITE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE TRAVAIL, BRUESSEL. - SOZIALE SICHERHEIT - NEUE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN. - RECHTSSACHE 104/83.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 26. MAI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. JUNI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL. L 149 , S. 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN HERRN SALVATORE CINCIUOLO , EINEM ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , UND UNTER ANDEREN DEM INSTITUT NATIONAL D ' ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE ( IM FOLGENDEN : INAMI ), EINEM BELGISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER , AUFGEWORFEN WORDEN.

3 HERR CINCIUOLO ERHÄLT SEIT DEM 1. FEBRUAR 1977 INVALIDITÄTSENTSCHÄDIGUNGEN GEMÄSS DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN. AUSSERDEM ERHÄLT ER ZWEI ITALIENISCHE LEISTUNGEN , NÄMLICH ERSTENS EINE ANTEILIGE INVALIDITÄTSRENTE , DIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER ZITIERTEN VERORDNUNG NR. 1408/71 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZEN DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG FESTGESETZT WURDE , UND ZWEITENS EINE BERUFSKRANKHEITSRENTE.

4 DIE BEIDEN ITALIENISCHEN LEISTUNGEN WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 70 ABSATZ 2 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9. AUGUST 1963 VON DER BELGISCHEN LEISTUNG ABGE ZOGEN. DIESE KÜRZUNG , DIE AUFGRUND EINER BELGISCHEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT ERFOLGTE UND FÜR DEN BETROFFENEN EIN GÜNSTIGERES ERGEBNIS BRACHTE ALS DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 VORGESEHENEN GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG , WIRD VON HERRN CINCIUOLO NICHT BEANSTANDET.

5 INFOLGE DER ERHÖHUNG DER ITALIENISCHEN BERUFSKRANKHEITSRENTE AB 1. JULI 1977 KÜRZTE DAS INAMI AB DEM GLEICHEN ZEITPUNKT DIE BELGISCHE LEISTUNG UM DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG. NACH EINER ERNEUTEN ERHÖHUNG DER ITALIENISCHEN RENTE AM 1. JULI 1980 KÜRZTE DAS INAMI DIE BELGISCHE LEISTUNG ERNEUT.

6 HERR CINCIUOLO FOCHT DIESE BEIDEN KÜRZUNGEN VOR DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL AN , DA SIE SEINER ANSICHT NACH UNTER VERLETZUNG DES ARTIKELS 51 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ERFOLGT WAREN. DAS INAMI ERWIDERTE , ARTIKEL 51 BETREFFE NUR DIE ERWÄHNTEN RENTENLEISTUNGEN UND ES SEI AUSGESCHLOSSEN , IHN AUCH AUF LEISTUNGEN ANDERER ART ANZUWENDEN.

7 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 51 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 VOM 14. JUNI 1971 NUR AUF DIE IN ARTIKEL 46 GENANNTEN INVALIDITÄTS- , ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN ANWENDBAR , ODER IST ER AUCH AUF LEISTUNGEN ANDERER ART WIE ARBEITSUNFALL- ODER BERUFSKRANKHEITSRENTEN ANWENDBAR , DIE AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANFÄNGLICH DIE HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 46 FESTGESTELLEN RENTE BEEINFLUSST HABEN UND DEREN SPÄTERE ANPASSUNGEN SICH AUF DIESE RENTE AUSWIRKEN KÖNNEN?

MIT ANDEREN WORTEN , IST IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER HÖHE EINER NICHT ODER NUR TEILWEISE MIT DER RENTE KUMULIERBAREN BERUFSKRANKHEITSRENTE EINE NEUBERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN?

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8 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IM HINBLICK AUF SEINEN WORTLAUT , SEINEN ZUSAMMENHANG UND SEINE ZIELSETZUNG AUSZULEGEN.

9 ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS BESTIMMT , DASS DER PROZENTSATZ ODER BETRAG , UM DEN BEI EINEM ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN , BEI ÄNDERUNG DES LOHNNIVEAUS ODER AUS ANDEREN ANPASSUNGSGRÜNDEN DIE LEISTUNGEN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GEÄNDERT WERDEN , UNMITTELBAR FÜR DIE ' ' NACH ARTIKEL 46 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN ' ' GILT , OHNE DASS EINE NEUBERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN IST. BEI ÄNDERUNGEN DES FESTSTELLUNGSVERFAHRENS ODER DER BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE LEISTUNGEN IST DAGEGEN GEMÄSS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS EINE NEUBERECHNUNG VORZUNEHMEN. IM HINBLICK AUF DEN WORTLAUT DES ERSTEN ABSATZES BEI DER VERWEISUNG AUF ARTIKEL 46 IST FESTZUSTELLEN , DASS DER EINZIGE AUSDRÜCKLICH IN ARTIKEL 51 GEREGELTE FALL DER EINER ÄNDERUNG EINER DER NACH ARTIKEL 46 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN IST.

10 ARTIKEL 46 BESTIMMT DIE REGELN ZUR FESTSTELLUNG DER RENTENBETRAEGE FÜR ARBEITNEHMER , FÜR DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN. INSBESONDERE GIBT ER AN , WELCHE BERECHNUNGEN ERFORDERLICH SIND , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN BETREFFENDEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST ALS DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 VORGESEHENEN SYSTEMS DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG. DARAUS FOLGT , DASS IN DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 46 ERFOLGENDEN BERECHNUNGEN NICHT NUR DIE LEISTUNGEN EINBEZOGEN WERDEN KÖNNEN , DEREN BETRAG GEMÄSS DIESEM ARTIKEL FESTZUSTELLEN IST , SONDERN - ÜBER DIE NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUCH ANDERE LEISTUNGEN , DIE MÖGLICHERWEISE SPÄTER GEÄNDERT WERDEN.

11 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 51 KEINE AUSNAHMEVORSCHRIFT GEGENÜBER ARTIKEL 46 , SONDERN EINE BESTIMMUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DIESES ARTIKELS DARSTELLT. DIE TATSACHE , DASS EINE BESTIMMTE SITUATION NICHT AUSDRÜCKLICH UNTER EINE SOLCHE BESTIMMUNG FÄLLT , SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIESE AUF SIE ANZUWENDEN IST , WENN DIES DEN MIT IHR VERFOLGTEN ZIELEN ENTSPRICHT.

12 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 2. FEBRUAR 1982 ( RECHTSSACHE 7/81 , SINATRA , SLG. S. 137 ) FESTGESTELLT HAT , WURDE ARTIKEL 51 EINGEFÜHRT , UM DEN VERWALTUNGSAUFWAND ZU VERRINGERN , DEN DIE ERNEUTE PRÜFUNG DER SITUATION DES SOZIALVERSICHERTEN BEI JEDER ÄNDERUNG DER IHM GEWÄHRTEN LEISTUNGEN BEDEUTEN WÜRDE. DIE VERORDNUNG WOLLTE ALSO FÜR DEN FALL EINE NEUBERECHNUNG AUSSCHLIESSEN , DASS DIE LEISTUNGSANPASSUNGEN AUF EREIGNISSEN BERUHEN , DIE MIT DER PERSÖNLICHEN SITUATION DES VERSICHERTEN NICHTS ZU TUN HABEN , SONDERN FOLGE DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE SIND.

13 DIE GLEICHEN GRÜNDE DER VEREINFACHUNG UND STABILITÄT SPRECHEN DAGEGEN , JEDESMAL DANN EINE NEUBERECHNUNG VORZUNEHMEN , WENN EINE LEISTUNG , DIE DIE URSPRÜNGLICHE BERECHNUNG DER RENTEN - ÜBER DIE NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - BEEINFLUSST HAT , INFOLGE DIESER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG GEÄNDERT WIRD. DIE IN ARTIKEL 51 GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG JE NACHDEM , OB DIE ÄNDERUNG DER LEISTUNGEN AUF DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE BERUHT ODER DIE FOLGE EINER ÄNDERUNG DES FESTSTELLUNGSVERFAHRENS ODER DER BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE LEISTUNGEN IST , EIGNET SICH NÄMLICH EBENSOGUT DAFÜR , AUF ANDERE ALS DIE GEMÄSS ARTIKEL 46 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN ANGEWANDT ZU WERDEN.

14 DIE VORGELEGTE FRAGE IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SO AUSZULEGEN IST , DASS ER AUCH AUF LEISTUNGEN WIE ARBEITSUNFALL- ODER BERUFSKRANKHEITSRENTEN ANWENDBAR IST , DIE AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANFÄNGLICH DIE HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 46 FESTGESTELLTEN RENTE BEEINFLUSST HABEN UND DEREN SPÄTERE ANPASSUNGEN SICH AUF DIESE RENTE AUSWIRKEN KÖNNEN. IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER HÖHE EINER SOLCHEN RENTE AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IST ALSO KEINE NEUBERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 26. MAI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , IST SO AUSZULEGEN , DASS ER AUCH AUF LEISTUNGEN WIE ARBEITSUNFALL- ODER BERUFSKRANKHEITSRENTEN ANWENDBAR IST , DIE AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANFÄNGLICH DIE HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 46 DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLTEN RENTE BEEINFLUSST HABEN UND DEREN SPÄTERE ANPASSUNGEN SICH AUF DIESE RENTE AUSWIRKEN KÖNNEN. IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER HÖHE EINER SOLCHEN RENTE AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IST ALSO KEINE NEUBERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN.

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