Judicialis Rechtsprechung

1. HANDELT ES SICH UM KLAGEN, DIE WEITGEHEND DIE GLEICHEN VORGÄNGE BETREFFEN UND AUF EIN UND DIESELBEN KLAGEGRÜNDE GESTÜTZT SIND, IST ÜBER SIE DURCH GEMEINSAMES URTEIL ZU ENTSCHEIDEN.

2. DA SIE DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET, FREIE PLANSTELLEN ZU BESETZEN, DIE ZWAR VOM DIENSTPOSTEN UND DER LAUFBAHN HER GESEHEN EINANDER ENTSPRECHEN, ABER GANZ VERSCHIEDENE TÄTIGKEITSBEREICHE UMFASSEN, LÄSST SICH EINE EINSTELLUNGSRESERVE MIT HILFE MEHRERER AUSWAHLVERFAHREN BILDEN, DIE ZU GESONDERTEN EIGNUNGSLISTEN FÜHREN UND DEN ERFORDERNISSEN VERSCHIEDENARTIGER DIENSTPOSTEN GERECHT WERDEN, VORAUSGESETZT ALLERDINGS, DASS SPÄTER NUR SOLCHE BEAMTE BEFÖRDERT WERDEN, DIE EIN AUSWAHLVERFAHREN IN EINEM DEN AUSZUÜBENDEN TÄTIGKEITEN ENTSPRECHENDEN SACHBEREICH BESTANDEN HABEN. LÄSST SICH DIESE ENTSPRECHUNG NICHT NACHWEISEN, BERÜHRT DIES NICHT DIE WIRKSAMKEIT DER AUSWAHLVERFAHREN, SONDERN DIE GÜLTIGKEIT DER JEWEILIGEN BEFÖRDERUNG.

DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS MUSS FOLGLICH UM EINEN AUSGLEICH BEMÜHT SEIN, DENN IST ES EINERSEITS ZWECKMÄSSIG, DIE PRÜFUNGSBEDINGUNGEN BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE ZU HARMONISIEREN, SO IST ES ANDERERSEITS NOTWENDIG, DIE KENNTNISSE DER BEWERBER ANHAND GEEIGNETER KRITERIEN IM HINBLICK DARAUF ZU BEURTEILEN, OB SIE DEN ANFORDERUNGEN DES AUFGABENKREISES GENÜGEN, ZU DESSEN WAHRNEHMUNG DIE ERFOLGREICHE TEILNAHME AN DEM GEWÄHLTEN AUSWAHLVERFAHREN BEFÄHIGT.

DIESEN AUSGLEICH IN DEM DURCH DIE AUSSCHREIBUNG ABGESTECKTEN RAHMEN ZU SCHAFFEN, ZÄHLT ZU DEN UREIGENSTEN AUFGABEN JEDES EINZELNEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND WIRD DURCH DESSEN UNABHÄNGIGKEIT UND DAS VOM STATUT VORGESCHRIEBENE BERATUNGSGEHEIMNIS SICHERGESTELLT.

3. DIE EIGNUNGSPRÜFUNG, DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VORZUNEHMEN HAT, SETZT EINE VERGLEICHENDE WERTUNG VORAUS UND UNTERLIEGT AUS DIESEM GRUNDE DEM BERATUNGSGEHEIMNIS; DAHER IST SIE DER KONTROLLE DES GERICHTSHOFES NUR DANN ZUGÄNGLICH, WENN EIN OFFENSICHTLICHER VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN VORLIEGT, DIE DAS VERFAHREN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES REGELN.

4. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG VON AUSWAHLVERFAHREN ERLANGT ERST MIT IHRER BEKANNTGABE AN DAS PERSONAL IN GESTALT VON AUSSCHREIBUNGEN RECHTLICHE VERBINDLICHKEIT. DIE DURCH PROTOKOLLE BELEGTEN BERATUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE HABEN GEGENÜBER DEM KLAREN WORTLAUT DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG KEIN EIGENSTÄNDIGES GEWICHT, ES SEI DENN, SIE LASSEN OFFENSICHTLICH ERKENNEN, DASS DIE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG MIT DEM TATSÄCHLICH ERZIELTEN BERATUNGSERGEBNIS UNVEREINBAR IST.

Entscheidungsgründe:

1/4 MIT IHREN HAUPTANTRAEGEN BEGEHREN DIE KLAEGER, DIE AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/264 BZW. KOM/A/265 UND, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/266, KOM/A/267 UND KOM/A/268 FÜR UNWIRKSAM ZU ERKLÄREN SOWIE DIE AUFGRUND DIESER VERFAHREN AUSGESPROCHENEN ERNENNUNGEN AUFZUHEBEN. MIT IHREN HILFSANTRAEGEN BEGEHREN SIE, DASS DER GERICHTSHOF DIE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION AUSSPRICHT, DIE PRÜFUNGEN DER AUSWAHLVERFAHREN, AN DENEN SIE TEILGENOMMEN HABEN, FÜR DIE KLAEGER ZU WIEDERHOLEN. DARÜBER HINAUS ZIELT DIE KLAGE 112/73 DARAUF AB, DEN AM 11. JULI 1972 ERGANGENEN ABLEHNENDEN BESCHEID EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION AUF DIE BESCHWERDEN DER KLAEGERIN CAMPOGRANDE ÜBER DEN ABLAUF DER UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHREN AUFZUHEBEN. DIESER ANTRAG IST IN DEM DURCH DIE HAUPTANTRAEGE ABGESTECKTEN STREITGEGENSTAND BEREITS VOLL ERFASST.

5 DA DIE KLAGEN WEITGEHEND DIE GLEICHEN VORGÄNGE BETREFFEN UND AUF EIN UND DIESELBEN KLAGEGRÜNDE GESTÜTZT SIND, IST ÜBER SIE GEMEINSAM ZU ENTSCHEIDEN.

6/7 IN IHRER SITZUNG VOM 22. JULI 1971 BERIET DIE KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG INTERNER AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHN A7/A6, DURCH WELCHE - DEM VORTRAG DER KLAEGER ZUFOLGE - IN EINE ODER - DEM VORTRAG DER BEKLAGTEN ZUFOLGE - IN MEHRERE EIGNUNGSLISTEN AUFGENOMMENE ERFOLGREICHE BEWERBER GELEGENHEIT ERHALTEN SOLLTEN, UNTER WECHSEL DER LAUFBAHNGRUPPE IN FREIE PLANSTELLEN VON VERWALTUNGSRÄTEN EINGEWIESEN ZU WERDEN. LAUT PROTOKOLL DIESER SITZUNG WAR UNTER ANDEREM BEABSICHTIGT, DIE VERFAHREN ALS " AUFSTIEGS-AUSWAHLVERFAHREN FÜR BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE B " AUSZUGESTALTEN, SECHS NACH SACHGEBIETEN SPEZIALISIERTE PRÜFUNGEN DURCHZUFÜHREN, SO DASS SÄMTLICHE TÄTIGKEITSBEREICHE DER KOMMISSION ERFASST WURDEN, UND VERFAHREN FESTZULEGEN, DIE EINE ABSTIMMUNG DER VON DEN EINZELNEN PRÜFUNGSAUSSCHÜSSEN BEFOLGTEN KRITERIEN GEWÄHRLEISTETEN.

8/10 AM 3. NOVEMBER 1971 VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION FÜNF AUSSCHREIBUNGEN FÜR FOLGENDE FÜNF SACHBEREICHE : KOM/A/264 - RECHT UND VERWALTUNG, KOM/A/265 - WIRTSCHAFT, KOM/A/266 - FINANZ - UND RECHNUNGSWESEN, KOM/A/267 - SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND KOM/A/268 - LANDWIRTSCHAFT UND TECHNIK; JEDER DIESER SACHBEREICHE WAR AUSSERDEM IN VERSCHIEDENE SPEZIALGEBIETE UNTERGLIEDERT. IN DIESEN AUSSCHREIBUNGEN WAR KEIN HÖCHSTALTER ANGEGEBEN. DIE TEILNAHME AN DEN PRÜFUNGEN WAR NICHT ALLEIN BEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPE B VORBEHALTEN; VIELMEHR SOLLEN AUCH BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPEN LA UND C DARAN TEILGENOMMEN HABEN.

11/12 DIE KLAEGERIN CAMPOGRANDE MELDETE SICH FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/264 ( RECHT UND VERWALTUNG ) UND WÄHLTE ALS SPEZIALGEBIET " INSTITUTIONELLE FRAGEN DER GEMEINSCHAFTEN ", DIE KLAEGERIN BOUYSSOU MELDETE SICH FÜR DAS GLEICHE AUSWAHLVERFAHREN MIT DEM SPEZIALGEBIET " WETTBEWERBSRECHT " UND DER KLAEGER DE VLEESCHAUWER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/265 ( WIRTSCHAFT ) MIT DEM SPEZIALGEBIET " WELTHANDEL ". AM 15. JUNI 1972 ERHIELTEN ALLE DREI DIE MITTEILUNG, IN ANBETRACHT DER PRÜFUNGSERGEBNISSE SEI ES NICHT MÖGLICH GEWESEN, SIE IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN.

13 ABGESEHEN VON EINIGEN KLAGEGRÜNDEN, DIE AUF IHREN JEWEILIGEN EINZELFALL ZUGESCHNITTEN SIND, BRINGEN DIE KLAEGER IM WESENTLICHEN VIER KLAGEGRÜNDE VOR, VON DENEN DIE ERSTEN DREI DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ABWICKLUNG DER AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE BETREFFEN, WÄHREND MIT DEM VIERTEN DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT BEZUEGLICH DER VERPFLICHTUNG ZUR ANGABE EINES HÖCHSTALTERS IN DEN AUSSCHREIBUNGEN DER AUSWAHLVERFAHREN GELTEND GEMACHT WIRD.

14 DIESE KLAGEGRÜNDE SIND ZUNÄCHST ZU PRÜFEN.

I - ZU DEN ALLEN DREI KLAGEN GEMEINSAMEN ANGRIFFS - UND VERTEIDIGUNGSMITTELN

15/17 DIE KLAEGER MACHEN ERSTENS GELTEND, DIE UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHREN SEIEN ALLESAMT FEHLERHAFT, DA DIE KOMMISSION ES VERABSÄUMT HABE, DIE VON DEN VERSCHIEDENEN PRÜFUNGSAUSSCHÜSSEN BEFOLGTEN KRITERIEN SOWIE DIE PRÜFUNGSBEDINGUNGEN ZU HARMONISIEREN, OBGLEICH DAZU SCHON DESHALB VERANLASSUNG BESTANDEN HABE, WEIL ES SICH IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, DASS EINE EINZIGE EINSTELLUNGSRESERVE HABE GEBILDET WERDEN SOLLEN, IN WAHRHEIT UM EIN EINHEITLICHES AUSWAHLVERFAHREN GEHANDELT HABE ODER DOCH ZUMINDEST UM AUSWAHLVERFAHREN ZUR AUFSTELLUNG EINES EINHEITLICHEN VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER. AUF DIESE WEISE SEIEN DIE TEILNEHMER BESTIMMTER AUSWAHLVERFAHREN, WIE NAMENTLICH AUCH DIE KLAEGER, GEGENÜBER DEN BEWERBERN ANDERER AUSWAHLVERFAHREN BENACHTEILIGT WORDEN. AUCH AUS RECHTLICHER SICHT MÜSSTEN DIESE AUSWAHLVERFAHREN ALS EINHEIT GEWERTET WERDEN, SO DASS - BESTIMMTE BEWERBER BEGÜNSTIGENDE - VERSTÖSSE IN DEM EINEN DIE FEHLERHAFTIGKEIT ALLER VERFAHREN NACH SICH ZÖGEN.

18/19 ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS LAUTET : " DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE IST NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG ". FERNER IST DIE EINSTELLUNG IM WEGE VON AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE AUSDRÜCKLICH IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS VORGESEHEN.

20/21 DIESE BESTIMMUNGEN GESTATTEN BEI EINER ZUSAMMENSCHAU UNSTREITIG DIE DURCHFÜHRUNG VON AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE, IN DIE ERFOLGREICHE BEWERBER AUFGENOMMEN WERDEN, DIE EINER NIEDRIGEREN LAUFBAHNGRUPPE ANGEHÖREN, JEDOCH EINE ANWARTSCHAFT DARAUF HABEN, ENTSPRECHEND DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN IN PLANSTELLEN VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A7/A6 EINGEWIESEN ZU WERDEN. DA SIE WEGEN IHRES ALLGEMEINEN CHARAKTERS DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET, FREIE PLANSTELLEN ZU BESETZEN, DIE ZWAR VOM DIENSTPOSTEN UND DER LAUFBAHN HER GESEHEN EINANDER ENTSPRECHEN, ABER GANZ VERSCHIEDENE TÄTIGKEITSBEREICHE UMFASSEN, LÄSST SICH EINE SOLCHE RESERVE MIT HILFE MEHRERER BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE AUFEINANDER ABGESTIMMTER AUSWAHLVERFAHREN BILDEN.

22/23 DIESE VON DER KOMMISSION ANGESTREBTE HARMONISIERUNG WURDE ZUNÄCHST DADURCH HERBEIGEFÜHRT, DASS ALLGEMEINE, FÜR SÄMTLICHE BEWERBER GEMEINSAME PRÜFUNGEN ABGEHALTEN UND DURCH SONDERPRÜFUNGEN IN DEN JEWEILIGEN SPEZIALWISSENSGEBIETEN ERGÄNZT WURDEN. SIE FAND DARÜBER HINAUS AUSDRUCK IN DER BILDUNG EINER AUS MITGLIEDERN DER VERSCHIEDENEN PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE ZUSAMMENGESETZTEN KOMMISSION, DIE VOR DER DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN ZWEIMAL ZUSAMMENTRAT, UM DIE ARBEITEN DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE ZU KOORDINIEREN, UND DANACH NOCH EINMAL TAGTE, UM DIE BENOTUNGEN IN EINEM GEWISSEN MASSE AUFEINANDER ABZUSTIMMEN, WIE AUCH IN DER SCHAFFUNG EINER ARBEITSGRUPPE, DIE FÜR DIE KORREKTOREN RICHTLINIEN AUFSTELLTE. ALL DIES SOLLTE UNTER WAHRUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE ZU EIGNUNGSLISTEN " VERGLEICHBARER QUALITÄT " FÜHREN.

24 UNBESCHADET IHRES BESTREBENS, DIE BEDINGUNGEN DER UMSTRITTENEN PRÜFUNGEN IN EINEM GEWISSEN MASSE AUFEINANDER ABZUSTIMMEN, WAR ES DER KOMMISSION RECHTLICH UNBENOMMEN, WIE GESCHEHEN, VERSCHIEDENE AUSWAHLVERFAHREN ZU VERANSTALTEN, DIE ZU GESONDERTEN EIGNUNGSLISTEN FÜHRTEN UND DEM ERFORDERNIS GERECHT WURDEN, DIENSTPOSTEN ZU BESETZEN, DIE UNTER DER AMTSBEZEICHNUNG VERWALTUNGSRAT DIE AUSÜBUNG GANZ VERSCHIEDENARTIGER TÄTIGKEITEN MIT SICH BRACHTEN, VORAUSGESETZT ALLERDINGS, DASS SPÄTER NUR SOLCHE BEAMTE BEFÖRDERT WURDEN, DIE EIN AUSWAHLVERFAHREN IN EINEM DEN AUSZUÜBENDEN TÄTIGKEITEN ENTSPRECHENDEN SACHBEREICH BESTANDEN HATTEN.

25/26 DER VERGLEICH DER VON DEN BEWERBERN GEWÄHLTEN SACHGEBIETE MIT DEN DIENSTPOSTENBESCHREIBUNGEN DER BEKANNTGEMACHTEN FREIEN STELLEN, IN DIE SIE SPÄTER EINGEWIESEN WURDEN, ZEIGT, DASS, ZUMINDEST IN DER GROSSEN MEHRZAHL DER FÄLLE, EINE ÜBEREINSTIMMUNG VORLAG. FALLS SICH DIESE NOTWENDIGE ENTSPRECHUNG IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT NACHWEISEN LÄSST, FOLGT HIERAUS NOCH NICHT, DASS DIE AUSWAHLVERFAHREN FEHLERHAFT WAREN, SONDERN LEDIGLICH, DASS DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DIESER BEFÖRDERUNGEN ZU ZWEIFELN VERANLASST.

27/28 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINES JEDEN AUSWAHLVERFAHRENS MUSSTE FOLGLICH UM EINEN AUSGLEICH BEMÜHT SEIN, DENN WAR ES EINERSEITS ZWECKMÄSSIG, DIE PRÜFUNGSBEDINGUNGEN BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE ZU HARMONISIEREN, SO WAR ES ANDERERSEITS NOTWENDIG, DIE KENNTNISSE DER BEWERBER ANHAND GEEIGNETER KRITERIEN IM HINBLICK DARAUF ZU BEURTEILEN, OB SIE DEN ANFORDERUNGEN DES AUFGABENKREISES GENÜGTEN, ZU DESSEN WAHRNEHMUNG DIE ERFOLGREICHE TEILNAHME AN DEM GEWÄHLTEN AUSWAHLVERFAHREN BEFÄHIGTE. DIESEN AUSGLEICH IN DEM DURCH DIE AUSSCHREIBUNG ABGESTECKTEN RAHMEN ZU SCHAFFEN, ZÄHLT ZU DEN UREIGENSTEN AUFGABEN JEDES EINZELNEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND WIRD DURCH DESSEN UNABHÄNGIGKEIT UND DAS VOM STATUT VORGESCHRIEBENE BERATUNGSGEHEIMNIS SICHERGESTELLT.

29 UNTERSCHIEDLICHE BEWERTUNGEN JE NACH AUSWAHLVERFAHREN SIND SOMIT, AUCH WAS DIE GEMEINSAMEN PRÜFUNGEN ANBELANGT, NICHT NUR UNVERMEIDLICH, SONDERN AUCH RECHTLICH UNBEDENKLICH, DENN DIE EINSCHÄTZUNG DES GEWICHTS DIESER PRÜFUNGEN KANN IN DEN AUGEN DER VERSCHIEDENEN PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE DURCHAUS SCHWANKEN, JE NACHDEM, AUF WELCHE FÄHIGKEITEN ES BEI DER ERFÜLLUNG DER EINZELNEN TÄTIGKEITEN ANKOMMT.

30/31 SOWEIT DIE KLAEGER, UM IHRE AUFFASSUNG ZU UNTERMAUERN, ES HABE SICH IN WAHRHEIT UM EIN EINHEITLICHES AUSWAHLVERFAHREN GEHANDELT, GELTEND MACHEN, IM PERSONALKURIER NR. 216 VOM 26. JUNI 1972 HABE DIE KOMMISSION EIN GESAMTVERZEICHNIS ALLER GEEIGNETEN BEWERBER VERÖFFENTLICHT, GEHT IHR ANGRIFF FEHL. DIESE VERÖFFENTLICHUNG ENTHIELT ZWAR IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE EINE LISTE ALLER BEWERBER, DIE IN DIE AUFGRUND DER VERSCHIEDENEN AUSWAHLVERFAHREN GEBILDETE EINSTELLUNGSRESERVE AUFGENOMMEN WORDEN WAREN, DOCH WAR NEBEN DEM NAMEN JEDES EINZELNEN BEAMTEN DAS AUSWAHLVERFAHREN ANGEGEBEN, AN DEM ER TEILGENOMMEN HATTE. ZUDEM ÜBERMITTELTEN DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE DER KOMMISSION GESONDERTE EIGNUNGSLISTEN FÜR JEDES AUSWAHLVERFAHREN.

32/33 DA MITHIN FESTSTEHT, DASS ES SICH UM GETRENNTE AUSWAHLVERFAHREN HANDELTE, BEI DENEN DIE PRÜFUNGEN DURCH UNTERSCHIEDLICH ZUSAMMENGESETZTE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE ABGENOMMEN WURDEN, IST DEM VORWURF DER KLAEGER DER BODEN ENTZOGEN, DAS JEWEILIGE AUSWAHLVERFAHREN, AN DEM SIE TEILGENOMMEN HÄTTEN, SEI UNTER ANDEREN BEDINGUNGEN ALS DIE ÜBRIGEN ABGEWICKELT WORDEN. IHRE DIESBEZUEGLICHEN BEWEISANGEBOTE SIND DEMNACH ABZULEHNEN, WEIL SIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG OHNE BEDEUTUNG SIND.

34 DIE KLAEGER BEHAUPTEN ZWEITENS, DIE AUSWAHLVERFAHREN SEIEN NICHT UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES DIENSTLICHEN INTERESSES, SONDERN ZUGUNSTEN EINIGER BESTIMMTER BEWERBER GEPLANT UND DURCHGEFÜHRT WORDEN.

35 DIESE RÜGE IST JEDOCH ZU VERWERFEN, DENN TROTZ IHRES GEWICHTS IST FÜR SIE KEINERLEI BEWEIS ANGETRETEN ODER ANGEBOTEN WORDEN.

36 DIE KLAEGER MACHEN FERNER GELTEND, DIE AUSWAHLVERFAHREN SEIEN INSOFERN WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCH FEHLERHAFT, ALS SIE ZWAR URSPRÜNGLICH ALS " AUFSTIEGSAUSWAHLVERFAHREN " GEPLANT WORDEN SEIEN, UM BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B EINEN BREITEN ZUGANG ZUR LAUFBAHNGRUPPE A ZU ERÖFFNEN, DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE SPÄTER JEDOCH GEDRÄNGT WORDEN SEIEN, STRENGER ZU VERFAHREN, UM DIE ZAHL DER ERFOLGREICHEN TEILNEHMER KLEIN ZU HALTEN UND AUF DIESE WEISE UMFANGREICHERE EINSTELLUNGEN IM WEGE ALLGEMEINER AUSWAHLVERFAHREN ZU ERMÖGLICHEN.

37/41 DIE BILDUNG VON EINSTELLUNGSRESERVEN IST TEIL DER EINSTELLUNGSPOLITIK DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE. ES STEHT FEST, DASS DIE KOMMISSION BEABSICHTIGTE, VOR DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN BEWÄHRTEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B BEI NACHWEIS DER EIGNUNG AUF DIESEM WEGE DEN ZUGANG ZU PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ZU ERÖFFNEN, DEREN ZAHL ERHÖHT WERDEN SOLLTE. BEREITS AM 22. JULI 1971 JEDOCH SAH SIE VOR, PARALLEL MIT DER DURCHFÜHRUNG DER INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN IM OKTOBER 1971 ZUR BESETZUNG DER GLEICHEN STELLEN ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN VOR ABLAUF DES GLEICHEN JAHRES ZU VERANSTALTEN. NACHDEM SIE BESCHLOSSEN HATTE, DIESE BEIDEN VERFAHREN FÜR DIE BESETZUNG DER DURCH DIE ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN ZUSÄTZLICHEN DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ZU KOMBINIEREN, WAR SIE, SOLANGE SIE DIE UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE ACHTETE, DARAUF HINZUWIRKEN BERECHTIGT, DASS DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE BEI IHREN BEURTEILUNGSMASSSTÄBEN ART UND ZWECK DER INS AUGE GEFASSTEN EINSTELLUNGEN RECHNUNG TRAGEN. MITHIN KONNTE DIE KOMMISSION DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE AUFFORDERN, DIE ANNÄHERNDE ANZAHL FREIER PLANSTELLEN DER LAUFBAHN A7/A6 ZU BERÜCKSICHTIGEN, MIT DEREN BESETZUNG DURCH AUSSCHÖPFUNG DER ZU BILDENDEN EINSTELLUNGSRESERVE SIE RECHNETE.

42/46 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND, EINERSEITS GEHE AUS DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE SITZUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/268 HERVOR, DASS SICH DIE MITGLIEDER DIESES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DER ANREGUNG DES AUSSCHUSSVORSITZENDEN WIDERSETZT HÄTTEN, BEI SÄMTLICHEN BEWERBERN MIT PUNKTZAHLEN UNTER 53 DIE BENOTUNG ZU ÄNDERN UND DIE PUNKTZAHL AUF WENIGER ALS 48 - DER MINDESTZAHL FÜR DIE AUFNAHME IN DIE EIGNUNGSLISTE - HERABZUSETZEN, ANDERERSEITS LIEGE DER ANTEIL DER KANDIDATEN, DIE IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER DIESES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGENOMMEN WORDEN SEIEN, ERHEBLICH HÖHER ALS IN DEN ÜBRIGEN VERFAHREN. HIERAUS FOLGERN SIE, DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE DER ÜBRIGEN AUSWAHLVERFAHREN, EINSCHLIESSLICH DER AUSWAHLVERFAHREN, AN DENEN SIE BETEILIGT GEWESEN SEIEN, HÄTTEN SICH DEN WEISUNGEN GEFÜGT UND DIE BENOTUNGEN MANIPULIERT. ZUR STÜTZUNG DIESER BEHAUPTUNG TRAEGT DIE KLAEGERIN BOUYSSOU VOR, EIN MITGLIED DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES KOM/A/264 HABE EINER DRITTEN PERSON ERKLÄRT, SIE, DIE KLAEGERIN HABE DAS AUSWAHLVERFAHREN BESTANDEN, NACH DER SPÄTEREN NOTENBEKANNTGABE INDESSEN SEI SIE ÜBER 47 PUNKTE NICHT HINAUSGEKOMMEN. DIE KLAEGERIN CAMPOGRANDE BEHAUPTET IHRERSEITS, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS KOM/A/264 HABE IHRE NOTE VON 52 AUF 47 HERABGESETZT. DIE KLAEGER BERUFEN SICH ZUM BEWEIS DER VON IHNEN BEHAUPTETEN VORGÄNGE AUF ZEUGEN.

47 BEI EINEM VERGLEICH DER ERGEBNISSE DER VERSCHIEDENEN AUSWAHLVERFAHREN LÄSST SICH DER ANTEIL DER ERFOLGREICHEN BEWERBER IN ABNEHMENDER STUFENORDNUNG WIE FOLGT STAFFELN : 55 PROZENT ( KOM/A/268 : 28 VON 51 ); 30,9 PROZENT ( KOM/A/264 : 17 VON 55 ); 21,2 PROZENT ( KOM/A/266 : 12 VON 44 ); 20,5 PROZENT ( KOM/A/267 : 8 VON 39 ) UND 15,7 PROZENT ( KOM/A/265 : 10 VON 64 ).

48/50 ZWAR OFFENBAREN DIESE ZAHLEN SICHERLICH EINE BETRÄCHTLICHE SCHWANKUNGSBREITE, DIE SICH MIT DEM SCHWIERIGKEITSGEHALT DER PRÜFUNGSGEGENSTÄNDE, DER STRENGE DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE ODER AUCH DEM VORBEREITUNGSSTAND DER BEWERBER ERKLÄREN LASSEN MAG, DOCH ZEIGEN SIE KEINESWEGS EINEN BRUCH ZWISCHEN DEM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/268 EINERSEITS UND ALLEN ÜBRIGEN AUSWAHLVERFAHREN ANDERERSEITS UND GEBEN KEINERLEI ANLASS ZU DER VERMUTUNG, DASS DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE DER ÜBRIGEN AUSWAHLVERFAHREN IM GEGENSATZ ZUM PRÜFUNGSAUSSCHUSS KOM/A/268 DRUCK ODER SACHFREMDEN ÜBERLEGUNGEN NACHGEGEBEN HÄTTEN. IM ÜBRIGEN IST DEN AKTEN ZU ENTNEHMEN, DASS DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE BEI IHREN KONTAKTEN MIT DEN DIENSTSTELLEN, DENEN DIE ABWICKLUNG DER AUSWAHLVERFAHREN OBLAG, STETS AUF IHRE UNABHÄNGIGKEIT POCHTEN UND SOGAR DIE VON DER KOMMISSION AN SIE HERANGETRAGENEN VORSCHLAEGE ZURÜCKWIESEN. SCHLIESSLICH ERHELLT AUS DEM VON HERRN KRAUSS, DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES KOM/A/268, ZU EINEM UNVERDÄCHTIGEN ZEITPUNKT VERFASSTEN SCHREIBEN, DASS " AUF DEN HINWEIS, DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE BERÜCKSICHTIGTEN NICHT DIE VON HERRN COPPE VERANSCHLAGTEN ZAHLEN, NOCH EINE WEITERE UNTERREDUNG STATTFAND, DIE AUF SEITEN DER AUF IHRE UNABHÄNGIGKEIT POCHENDEN PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE OHNE FOLGEN BLIEB ", FERNER, DASS " KEIN NUMERUS CLAUSUS BESTAND UND DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE IM ÜBRIGEN IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT HANDELTEN, WIE SIE IHNEN DURCH DAS STATUT NICHT NUR GEWÄHRLEISTET, SONDERN AUCH AUFERLEGT IST ".

51/53 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÜRDE SELBST DER NACHWEIS, DASS EINIGE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE IM VERGLEICH ZU ANDEREN UNGEWÖHNLICH STRENG VERFUHREN, NICHT ZU DER FESTSTELLUNG VERANLASSEN, DASS DAS BETREFFENDE AUSWAHLVERFAHREN AUS DIESEM GRUNDE FEHLERHAFT WAR, DENN AUSWEISLICH DER AKTEN WAR DIESE STRENGE WEDER AUF DRUCK VON AUSSEN NOCH AUF SACHFREMDE ERWAEGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN. GLEICHES GILT AUCH, WENN SICH DAFÜR DER BEWEIS ERBRINGEN LÄSST, FÜR DIE BEHAUPTUNG, DIE NOTEN EINIGER BEWERBER SEIEN WÄHREND DER BERATUNGEN HERABGESETZT WORDEN. DIE EIGNUNGSPRÜFUNG, DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VORZUNEHMEN HAT, SETZT IM ÜBRIGEN EINE VERGLEICHENDE WERTUNG VORAUS UND UNTERLIEGT AUS DIESEM GRUNDE DEM BERATUNGSGEHEIMNIS; DAHER IST SIE DER KONTROLLE DES GERICHTSHOFES NUR DANN ZUGÄNGLICH, WENN EIN OFFENSICHTLICHER VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN VORLIEGT, DIE DAS VERFAHREN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES REGELN.

54 DA DIES VORLIEGEND NICHT DER FALL IST, IST DIE RÜGE ZU VERWERFEN.

55 DIE KLAEGER MACHEN WEITER GELTEND, DIE AUSWAHLVERFAHREN SEIEN DESHALB FEHLERHAFT, WEIL DIE AUSSCHREIBUNGEN VOM 3. NOVEMBER 1971 IN VERLETZUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DES ANHANGS III ZUM STATUT VON 1968 KEINE ALTERSGRENZE ENTHALTEN HÄTTEN.

56/57 IN IHRER FASSUNG VOR DER ABÄNDERUNG DURCH ARTIKEL 48 DER VERORDNUNG NR. 1473/72 VOM 30. JUNI 1972 ( ABL. L 160 VOM 16. JULI 1972, S. 10 ) VERLANGTE DIESE BESTIMMUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG DIE ANGABE DES HÖCHSTALTERS SOWIE DES HINAUSGESCHOBENEN HÖCHSTALTERS FÜR SEIT MINDESTENS EINEM JAHR AKTIVE BEDIENSTETE. DIE FÜR DIE STELLENAUSSCHREIBUNG ZUSTÄNDIGE KOMMISSION LEGTE DIESE BESTIMMUNG DAHIN AUS, DASS SIE VON DER ANGABE EINES HÖCHSTALTERS ABSEHEN DÜRFE, FALLS SIE EINE ALTERSGRENZE FESTZUSETZEN NICHT BEABSICHTIGE.

58/61 WIRD BERÜCKSICHTIGT, WELCHER ART DIE UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHREN WAREN, VOR ALLEM ABER AUCH, DASS ES SICH UM AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS HANDELTE, DIE ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM BESTIMMT WAREN, DANN DURFTE DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN, DASS DIE FESTSETZUNG EINES HÖCHSTALTERS IM DIENSTLICHEN INTERESSE NICHT GEBOTEN WAR. FUSSEND AUF DEM URTEIL DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 22. MÄRZ 1972 IN DER RECHTSSACHE 78/71 ( COSTACURTA ), WONACH EINE SOLCHE ABSICHT EINDEUTIG ZUM AUSDRUCK GEBRACHT WERDEN MUSS, WIES SIE DURCH BEKANNTMACHUNG IM PERSONALKURIER VOM 29. MÄRZ 1972, ZU EINEM ZEITPUNKT, ALS DIE AUSWAHLVERFAHREN BEREITS BEGONNEN HATTEN, FORMELL DARAUF HIN, DASS SIE EINE ENTSCHEIDUNG IN DIESEM SINNE GETROFFEN HABE. DIESE - WENNGLEICH VERSPÄTETE - VERÖFFENTLICHUNG GENÜGTE UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 1 DES ANHANGS III, DA MIT IHR DEM ZWECK DIESER VORSCHRIFT, DER NICHTZULASSUNG VON BEWERBERN AUS ALTERSGRÜNDEN EINEN RIEGEL VORZUSCHIEBEN, GENÜGE GETAN WURDE. ES STEHT NÄMLICH FEST, DASS WEDER IN DER PHASE DER ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN NOCH IN EINEM SONSTIGEN STADIUM DER AUSWAHLVERFAHREN ODER DER DARAUFFOLGENDEN BEFÖRDERUNGSVERFAHREN EIN BEAMTER MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN WURDE, ER ERFÜLLE NICHT DIE ALTERSVORAUSSETZUNGEN.

62/64 INFOLGEDESSEN IST DIE RÜGE ZU VERWERFEN.

DAS IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGELEGTE PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. JULI 1972, IN DER DIE DURCHFÜHRUNG DER UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHREN GEGENSTAND VON BERATUNGEN DER KOMMISSION WAR, HAT DIE KLAEGER VERANLASST, IHREN VORTRAG ZU ERGÄNZEN UND DREI NEUE KLAGEGRÜNDE EINZUFÜHREN. SIE MACHEN GELTEND, DIE BERATUNGSNIEDERSCHRIFT SPRECHE VON SECHS AUSWAHLVERFAHREN, TATSÄCHLICH ABER SEIEN NUR FÜNF DURCHGEFÜHRT WORDEN, SIE BESAGE, DASS DIE AUSWAHLVERFAHREN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B VORBEHALTEN SEIEN, IN WAHRHEIT ABER HÄTTEN AUCH BEAMTE DER SONDERLAUFBAHN LA AN IHNEN TEILGENOMMEN, UND FERNER, DASS FÜR JEDEN BEWERBER EIN KARTEIBLATT ÜBER SEINEN WERDEGANG ANGELEGT WERDE, DAS AUSZUFÜLLEN SACHE DER VERWALTUNG UND NICHT, WIE TATSÄCHLICH GESCHEHEN, DER BEWERBER GEWESEN SEI. DIE KLAEGER SIND DER AUFFASSUNG, ES HANDLE SICH HIERBEI UM VERSTÖSSE, DIE DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHREN NACH SICH ZÖGEN.

65/67 OHNE DASS ES EINES EINGEHENS AUF DIE FRAGE BEDARF, OB DAS VORBRINGEN NEUER KLAGEGRÜNDE IN DIESEM VERFAHRENSSTADIUM ÜBERHAUPT NOCH ZULÄSSIG IST, LÄSST SICH FESTSTELLEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG VON AUSWAHLVERFAHREN ERST MIT IHRER BEKANNTGABE AN DAS PERSONAL IN GESTALT VON AUSSCHREIBUNGEN RECHTLICHE VERBINDLICHKEIT ERLANGT. DIE DURCH PROTOKOLLE BELEGTEN BERATUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE HABEN GEGENÜBER DEM KLAREN WORTLAUT DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG KEIN EIGENSTÄNDIGES GEWICHT, ES SEI DENN, SIE LASSEN OFFENSICHTLICH ERKENNEN, DASS DIE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG MIT DEM TATSÄCHLICH ERZIELTEN BERATUNGSERGEBNIS UNVEREINBAR IST.

68/72 DIES IST VORLIEGEND NICHT DER FALL. DASS SECHS AUSWAHLVERFAHREN VORGESEHEN WAREN, ABER NUR FÜNF DURCHGEFÜHRT WURDEN, ERKLÄRT SICH AUSWEISLICH DER AKTEN AUS DEM UMSTAND, DASS IN DEM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/268 DIE PRÜFUNGEN ÜBER LANDWIRTSCHAFTLICHE THEMEN EINERSEITS UND INFORMATIK ANDERERSEITS ZUSAMMENGEFASST WURDEN. DIES ZEUGT ZWAR NICHT VON EINER GRÜNDLICH DURCHDACHTEN ARBEITSMETHODE, FÜHRT JEDOCH NICHT ZUR FEHLERHAFTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN RECHTSHANDLUNGEN. SO GEWISS ES FERNER AUCH SEIN MAG, DASS DIE UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHREN DAZU BESTIMMT WAREN, BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B DEN ZUGANG ZUR LAUFBAHNGRUPPE A ZU ERMÖGLICHEN, SO WENIG GESTATTEN DOCH WORTLAUT ODER GEIST DES PROTOKOLLS DEN SCHLUSS, DASS SIE AUSSCHLIESSLICH BEAMTEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE VORBEHALTEN SEIN SOLLTEN. DA DIE BILDUNG EINER ALLGEMEINEN EINSTELLUNGSRESERVE BEZWECKT WAR UND MIT EINEM ZUSTROM VON BEAMTEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN GERECHNET WERDEN MUSSTE, WÄRE ES GANZ IM GEGENTEIL BEDENKLICH GEWESEN, WENN BEAMTEN ANDERER LAUFBAHNGRUPPEN, WELCHE DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN, DIE TEILNAHME VERWEHRT WORDEN WÄRE.

73 SCHLIESSLICH FINDET SICH IM WORTLAUT DES PROTOKOLLS KEINERLEI ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS DIE KARTEIBLÄTTER ÜBER DEN WERDEGANG NICHT VON DEN BEWERBERN SELBST HÄTTEN AUSGEFÜLLT WERDEN KÖNNEN.

74 INFOLGEDESSEN SIND DIE RÜGEN ZU VERWERFEN.

II - ZU DEN WEITEREN JE NACH KLAGE UNTERSCHIEDLICHEN ANGRIFFS - UND VERTEIDIGUNGSMITTELN

- KLAGE 112/73, CAMPOGRANDE

75/76 FRÄULEIN CAMPOGRANDE, DEREN BEWERBUNG FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/264 ANFANGS NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN WAR, ERHIELT AM 22. MÄRZ 1972 DIE NACHRICHT, SIE WERDE ZUR TEILNAHME AN DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN. SIE MEINT, SIE SEI DAS OPFER EINER DISKRIMINIERUNG GEWORDEN, DENN DA DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN BEREITS AM FOLGENDEN TAG, DEM 23. MÄRZ 1972, BEGONNEN HÄTTEN, HABE SIE DIE FACHLITERATUR, DIE IHR MIT DEM ZULASSUNGSSCHREIBEN ERST 12 TAGE SPÄTER ALS DEN ÜBRIGEN BEWERBERN MITGETEILT WORDEN SEI, NICHT MEHR BEIZIEHEN KÖNNEN.

77/81 IN DER AUSSCHREIBUNG KOM/A/264 HIESS ES : DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG BESTEHT " IN DER ERSTELLUNG EINER AUFZEICHNUNG ODER EINES SITZUNGSBERICHTS; DIE THEMEN WERDEN VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS BESTIMMT ". EINE DERARTIGE PRÜFUNG VERLANGT VON DEN BEWERBERN KEINE VORBEREITUNG AUF EINEM BESTIMMTEN GEBIET. IM ÜBRIGEN GAB BEREITS DIE VERÖFFENTLICHUNG IM PERSONALKURIER VOM 3. NOVEMBER 1971 AUFSCHLUSS ÜBER DIE ART DER PRÜFUNG. DIE IM ZULASSUNGSSCHREIBEN MITGETEILTE FACHLITERATUR BETRAF ÜBERDIES NUR DIE MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN, DIE VOM 10. BIS ZUM 28. APRIL 1972 STATTFANDEN. NACHDEM DIE KLAEGERIN DIE ZUNÄCHST VERSAGTE ZULASSUNG ERWIRKT UND AUS FREIEN STÜCKEN AM AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HAT, KANN SIE NICHT MEHR MIT ERFOLG GELTEND MACHEN, DEM VERFAHREN HABE INSOWEIT EIN MANGEL ANGEHAFTET.

- KLAGEN 112 UND 145/73, CAMPOGRANDE UND BOUYSSOU

82 DIE KLAEGERINNEN CAMPOGRANDE UND BOUYSSOU MACHEN GELTEND UND BIETEN BEWEIS DAFÜR AN, DASS EIN BEWERBER IM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/264 DIE SPRACHPRÜFUNG IN ENGLISCH HABE ABLEGEN DÜRFEN.

83 DIESE TATSACHE, SOLLTE SIE ZUTREFFEND SEIN, SPIELTE BEI DER VERGLEICHENDEN WERTUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES OFFENBAR KEINE ROLLE, DENN DER FRAGLICHE BEWERBER WURDE TATSÄCHLICH NICHT IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN.

- KLAGEN 144/73 UND 145/73, DE VLEESCHAUWER UND BOUYSSOU

84/86 DIE KLAEGER DE VLEESCHAUWER UND BOUYSSOU BEHAUPTEN, DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG HABE NICHT DER BESCHREIBUNG ENTSPROCHEN, DIE IN DER AUSSCHREIBUNG GEGEBEN WORDEN SEI. ZU BEGINN DER PRÜFUNG SEI DEN BEWERBERN MÜNDLICH MITGETEILT WORDEN, DIE ARBEIT ERSCHÖPFE SICH NICHT BLOSS IN EINER ZUSAMMENFASSUNG, SONDERN SETZE AUCH EINE STELLUNGNAHME VORAUS, IN DER AUSSCHREIBUNG DAGEGEN SEI DIE " ERSTELLUNG " EINER AUFZEICHNUNG ODER EINES SITZUNGSBERICHTS VORGESEHEN GEWESEN, DEREN THEMEN VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS HÄTTEN BESTIMMT WERDEN SOLLEN. DIES HABE ZU DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN BEWERBERN GEFÜHRT, DENN DIE MÜNDLICHEN ANWEISUNGEN SEIEN UNTERSCHIEDLICH ÜBERSETZT UND VERSTANDEN WORDEN.

87/88 ES HANDELTE SICH UM AUSWAHLVERFAHREN, DEREN ERFOLGREICHE TEILNEHMER IN PLANSTELLEN VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A7/A6 EINGEWIESEN WERDEN SOLLTEN. DIESE LAUFBAHNGRUPPE UMFASST GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BEAMTENSTATUTS DIE DIENSTPOSTEN " MIT WEISUNGSBEFUGNIS ODER REFERENTENTÄTIGKEIT ".

89 ZWAR SETZT DIE " ERSTELLUNG " EINER AUFZEICHNUNG ODER EINES SITZUNGSBERICHTS NICHT UNBEDINGT EINE STELLUNGNAHME VORAUS, DOCH SCHLIESST SIE EINE SOLCHE AUCH NICHT AUS; WIRD VON BEWERBERN FÜR EINEN DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ERWARTET, DASS SIE IHRE URTEILSFÄHIGKEIT UNTER BEWEIS STELLEN, DANN LIEGT DARIN KEINE UNZULÄSSIGE ÜBERFORDERUNG, DIE DIE UNWIRKSAMKEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS NACH SICH ZIEHT.

- KLAGE 144/73, DE VLEESCHAUWER

90/91 DER KLAEGER DE VLEESCHAUWER ÄUSSERT SICH DARÜBER HINAUS IN EINER REIHE VON PUNKTEN ZUR VORBEREITUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/265 BZW. ZUM ABLAUF DER PRÜFUNGEN. ER RÜGT, DIE AUSSCHREIBUNG SEI UM DAS ZUSÄTZLICHE SPEZIALGEBIET " ENERGIEWIRTSCHAFT " ERWEITERT WORDEN, BEI DER BEKANNTGABE DER ZUM GEBRAUCH DER BEWERBER ZUSAMMENGESTELLTEN FACHLITERATUR SEIEN FEHLER UNTERLAUFEN, FERNER SEI ES BEI DEN PRÜFUNGEN ZU DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER VERSCHIEDENEN SPRACHGRUPPEN GEKOMMEN.

92 DURCH DIE VERSPÄTETE EINFÜGUNG EINES NEUEN SPEZIALGEBIETS KÖNNEN ALLENFALLS DENJENIGEN BEWERBERN NACHTEILE ERWACHSEN SEIN, DIE DIESES SPEZIALGEBIET GEWÄHLT HABEN; DIES TRIFFT FÜR DEN KLAEGER NICHT ZU.

93 DEN FEHLER BEI DER BEKANNTGABE DER FACHLITERATUR ERBLICKT DER KLAEGER DARIN, DASS IN DEM VERZEICHNIS EIN INTERNES DOKUMENT DER KOMMISSION AUFGEFÜHRT WIRD, DAS NUR IN FRANZÖSISCHER UND DEUTSCHER FASSUNG VORLIEGT.

94 ZWAR KONNTE DER KLAEGER, DER NIEDERLÄNDISCH ALS PRÜFUNGSSPRACHE GEWÄHLT HATTE, BEANSPRUCHEN, DASS DIE PRÜFUNGEN, SOWEIT SIE IHN BETRAFEN, IN DIESER SPRACHE ABGEWICKELT WURDEN, DOCH STELLTE ES KEINE DISKRIMINIERUNG DAR, DASS DEN BEWERBERN UNTER DEN TEXTEN UND WERKEN, DIE DIE VORBEREITUNG AUF DAS AUSWAHLVERFAHREN ERLEICHTERN SOLLTEN, AUCH DOKUMENTE EMPFOHLEN WURDEN, DIE IN ANDEREN SPRACHEN ABGEFASST WAREN, ALS SIE DIE BEWERBER FÜR DIE PRÜFUNGEN GEWÄHLT HATTEN.

95 SCHLIESSLICH RÜGT DER KLAEGER, ER SEI INSOFERN OPFER EINER DISKRIMINIERUNG GEWORDEN, ALS VON IHM, NUR WEIL ER INFOLGE EINER FALSCHEN AUSLEGUNG DES BEGRIFFES " MUTTERSPRACHE " IN DER AUSSCHREIBUNG NIEDERLÄNDISCH ALS PRÜFUNGSSPRACHE ANGEGEBEN HABE, VERLANGT WORDEN SEI, IN DIESE SPRACHE ZU ÜBERSETZEN, OBWOHL SEINE EIGENTLICHE ARBEITSSPRACHE DAS FRANZÖSISCHE SEI.

96 IN DEN SPRACHPRÜFUNGEN WIRD IN ALLER REGEL EINE ÜBERSETZUNG IN DIE SPRACHE VERLANGT, DIE DER KANDIDAT FÜR DIE ABLEGUNG DER PRÜFUNG GEWÄHLT HAT. DIESE REGEL WURDE IM FALLE DES KLAEGERS BEACHTET.

97 DIE VERSCHIEDENEN RÜGEN SIND MITHIN ZU VERWERFEN.

98 NACH ALLEM SIND DIE KLAGEN ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

99/101 DIE KLAEGER SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN.

Ende der Entscheidung