Judicialis Rechtsprechung

1. ZWAR VERBIETET ES IM ALLGEMEINEN DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST.

2. DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGTE BEGRÜNDUNG MUSS DER RECHTSNATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS AN GEPASST SEIN. SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN. DIES IST BEI DER PRÄAMBEL EINER VERORDNUNG DER FALL , DIE , SO KNAPP SIE AUCH SEIN MAG , DAS WESENTLICHE DES VON DEM ORGAN , DAS DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , VERFOLGTEN ZIELES ERKENNEN LÄSST.

Entscheidungsgründe:

1 DIE BRITISCHE FIRMA TUNNEL REFINERIES HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11. MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN , MIT DER SIE BEANTRAGT , DIE VERORDNUNG NR. 387/81 DES RATES VOM 10. FEBRUAR 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1111/77 ( DES RATES VOM 17. MAI 1977 , ABL. L 134 , S. 4 ) ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE ( ABL. L 44 , S. 1 ), HILFSWEISE , ARTIKEL 1 NRN. 3 UND 4 DIESER VERORDNUNG , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , DURCH DIE DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1293/79 FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS 30. JUNI 1980 FESTGELEGTE QUOTENREGELUNG FÜR DENSELBEN ZEITRAUM , ALSO RÜCKWIRKEND , WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN IST.

2 DIE VERORDNUNG NR. 1293/79 DES RATES VOM 25. JUNI 1979 , DIE DIE OBEN ERWÄHNTE VERORDNUNG NR. 1111/77 ÄNDERTE UND INSBESONDERE UM EINEN ARTIKEL 9 ERGÄNZTE , WAR DURCH DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 29. OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHE 138/79 , SA ROQUETTE FRERES , SLG. 1980 , 3333 ; RECHTSSACHE 139/79 , MAIZENA GMBH , SLG. 1980 , 3393 ) FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN , DA SIE OHNE DIE NACH ARTIKEL 43 DES VERTRAGES NOTWENDIGE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN WORDEN WAR.

3 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE TRAEGT DIE KLAEGERIN IN IHRER KLAGESCHRIFT VOR , ZUM EINEN VERSTOSSE DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG GEGEN DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT UND ZUM ANDEREN SEI IHRE BEGRÜNDUNG UNZUREICHEND.

I - ZUM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL : VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT

4 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 25. JANUAR 1979 ( RECHTSSACHE 98/78 , RACKE , SLG. 1979 , 69 , UND RECHTSSACHE 99/78 , DECKER , SLG. 1979 , 101 ) FESTGESTELLT HAT UND AUCH DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT , VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST.

5 HINSICHTLICH DER ERSTEN DIESER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN IST AN EINIGE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE GEGEBENHEITEN ZU ERINNERN , DIE IM ÜBRIGEN DEN PARTEIEN WOHLBEKANNT SIND. IN DEM ZEITRAUM , IN DEM DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG ZUR ANWENDUNG KAM , WAREN DIE ZUCKERHERSTELLER INSBESONDERE QUOTEN UNTERWORFEN UND ZU PRODUKTIONSABGABEN VERPFLICHTET. ISOGLUCOSE IST EIN SUBSTITUTIONSERZEUGNIS , DAS IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT ZUCKER STEHT. JEDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH EINES DIESER ERZEUGNISSE WIRKT SICH NOTWENDIGERWEISE AUCH AUF DAS ANDERE AUS. ANGESICHTS DIESER SITUATION HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29. OKTOBER 1980 ZWAR DIE VERORDNUNG NR. 1293/79 WEGEN VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFT , NÄMLICH WEGEN DER UNTERBLIEBENEN ANHÖRUNG DES PARLAMENTS , FÜR NICHTIG ERKLÄRT , JEDOCH ZUGLEICH AUSGEFÜHRT , DA DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION ZUR ERHÖHUNG DER ZUCKERÜBERSCHÜSSE BEIGETRAGEN HABE UND ES DEM RAT FREIGESTANDEN HABE , RESTRIKTIVE MASSNAHMEN FÜR DIESE PRODUKTION ZU ERLASSEN , HABE ER IM RAHMEN DER AGRARPOLITIK DIE MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN , DIE ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GLEICHARTIGKEIT UND DER GEGENSEITIGEN ABHÄNGIGKEIT DER BEIDEN MÄRKTE SOWIE DER BESONDERHEITEN DES ISOGLUCOSEMARKTES FÜR ANGEMESSEN ERACHTET HABE.

6 WENN DER RAT NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 1293/79 KEINE RESTRIKTIVE MASSNAHME FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION - IM VORLIEGENDEN FALL DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER DEN HERSTELLERN ZUGETEILTEN QUOTEN UND AUFERLEGTEN ABGABEN AB 1. JULI 1979 - ERGRIFFEN HÄTTE , HÄTTE DAS VON IHM VERFOLGTE ZIEL , NÄMLICH DIE STABILISIERUNG DES ZUCKERMARKTES IM GEMEINSAMEN INTERESSE , NICHT ODER NUR AUF KOSTEN DER ZUCKERHERSTELLER , DIE ALLEIN DIE LAST DER ÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN FINANZIEREN MÜSSEN , JA SOGAR AUF KOSTEN DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT ERREICHT WERDEN KÖNNEN , WÄHREND DIE ISOGLUCOSEHERSTELLER , DEREN PRODUKTION IM WETTBEWERB MIT DER DER ZUCKERUNTERNEHMEN STAND , VON JEDER ZWANGSMASSNAHME VERSCHONT GEBLIEBEN WÄREN.

7 DER RAT KONNTE IN DIESER SITUATION ZU RECHT DAVON AUSGEHEN , DASS DAS IM ALLGEMEINEN INTERESSE ANZUSTREBENDE ZIEL , NÄMLICH DIE STABILISIERUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES DER SÜSSUNGSMITTEL OHNE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN , DIE RÜCKWIRKUNG DER ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN VERLANGTE , UND DIE ERSTE DER VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DER GERICHTSHOF DIE ZEITLICHE ANWENDBARKEIT EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ABHÄNGIG MACHT , KANN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN.

8 UM ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE ZWEITE DER VORSTEHEND GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN EBENFALLS ERFÜLLT IST , IST ZU PRÜFEN , OB DAS VORGEHEN DES RATES EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN VERLETZT HAT , DAS DURCH DIE AM 17. FEBRUAR 1981 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR. 387/81 GETÄUSCHT WURDE UND DAS DIE BETROFFENEN IN DAS FEHLEN EINER REGELUNG DER ISOGLUCOSEPRODUKTION IN DER ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS 30. JUNI 1980 HATTEN , FÜR DIE DIESE VERORDNUNG DEN IN DIE VERORDNUNG NR. 1111/77 EINGEFÜGTEN ARTIKEL 9 ÜBER DIE QUOTEN UND DIE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT.

9 ZUNÄCHST IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 387/81 KEINE NEUE MASSNAHME ENTHALTEN UND SICH DARAUF BESCHRÄNKEN , DIE VORSCHRIFTEN DER VOM GERICHTSHOF AM 29. OKTOBER 1980 FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG NR. 1293/79 DES RATES WIEDERZUGEBEN.

10 DA DIE VERORDNUNG NR. 1293/79 DES RATES VOM 25. JUNI 1979 BIS ZU IHRER NICHTIGERKLÄRUNG IN VOLLEM UMFANG IN DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT WIRKSAM WAR , SO DASS DIE MIT IHRER DURCHFÜHRUNG BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEHALTEN WAREN , DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION DER IN IHR FESTGELEGTEN EINSCHRÄNKENDEN REGELUNG ZU UNTERWERFEN , KANN SICH EIN SOLCHES BERECHTIGTES VERTRAUEN NUR AUF DIE UNVORHERSEHBARKEIT DER RÜCKWIRKENDEN WIEDEREINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN STÜTZEN , DIE IN DER VOM GERICHTSHOF FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG NR. 1293/79 ENTHALTEN WAREN.

11 IM VORLIEGENDEN FALL KANN DIE KLAEGERIN KEIN SCHUTZWÜRDIGES BERECHTIGTES VERTRAUEN GELTEND MACHEN , EIN BEGRIFF , VON DEM SIE IM ÜBRIGEN ZU UNRECHT IN IHRER ERWIDERUNG BEHAUPTET , DASS ZWISCHEN IHM UND DER RECHTFERTIGUNG EINER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN KEIN ZUSAMMENHANG BESTEHE.

12 ERSTENS WAREN NÄMLICH NUR WENIGE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VON DER FRAGLICHEN REGELUNG BETROFFEN ; SIE WAREN AUSREICHEND ÜBER DIE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT DER FLÜSSIGZUCKER- UND ISOGLUCOSEMÄRKTE , ÜBER DIE LAGE AUF DEM MARKT FÜR SÜSSUNGSMITTEL DER GEMEINSCHAFT UND DAHER ÜBER DIE FOLGEN UNTERRICHTET , DIE DIE ANWENDUNG VON STABILISIERUNGSMASSNAHMEN AUF DIE ZUCKERPRODUKTION , VON DENEN DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION GÄNZLICH VERSCHONT BLEIBEN WÜRDE , NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 1293/79 IN DER ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS 30. JUNI 1980 HABEN KONNTE.

13 ZWEITENS HATTE DER RAT , INDEM ER NACHEINANDER DIE VERORDNUNGEN NRN. 1111/77 , 1293/79 UND 1592/80 ERLIESS , VON DENEN DIE LETZTGENANNTE DIE WIRKUNGEN DER VORHERGEHENDEN FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1980 BIS 30. JUNI 1981 VERLÄNGERTE , EINDEUTIG SEINEN WILLEN ZUM AUSDRUCK GEBRACHT , DIE PRODUKTION SÄMTLICHER SÜSSUNGSMITTEL IN DER GEMEINSCHAFT ZU REGELN UND ZU DIESEM ZWECK DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION EINER AUF EINEM QUOTEN- UND PRODUKTIONSABGABENSYSTEM BERUHENDEN RESTRIKTIVEN REGELUNG ZU UNTERWERFEN.

14 DRITTENS KONNTE ES DER KLAEGERIN NICHT ENTGANGEN SEIN , DASS DER GERICHTSHOF IN JEDEM SEINER URTEILE VOM 29. OKTOBER 1980 , MIT DENEN DIE VERORDNUNG NR. 1293/79 - DIE AUCH IHRE EIGENE PRODUKTIONSQUOTE FESTLEGTE - FÜR NICHTIG ERKLÄRT WURDE , DIE ANGRIFFSMITTEL , MIT DENEN DIE KLAGENDEN FIRMEN ROQUETTE UND MAIZENA DIE MATERIELLE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERORDNUNG BESTRITTEN HATTEN , ZURÜCKGEWIESEN UND IM ZUGE DER NICHTIGERKLÄRUNG AUFGRUND DER UNTERBLIEBENEN ANHÖRUNG DES PARLAMENTS WERT AUF DIE KLARSTELLUNG GELEGT HATTE , DASS DIESE NICHTIGERKLÄRUNG UNBESCHADET DER ' ' BEFUGNIS DES RATES..., GEMÄSS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IM ANSCHLUSS AN DIESES URTEIL ALLE ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ' ' , ERFOLGTE.

15 DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES VORSCHLAGS IM AMTSBLATT VOM 22. DEZEMBER 1980 ( C 334 , S. 2 ) ERFUHR DIE KLAEGERIN SCHLIESSLICH , DASS DIE KOMMISSION BEREITS AM 3. DEZEMBER 1980 DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR VERORDNUNGEN ZUR ÄNDERUNG INSBESONDERE DER VERORDNUNG NR. 1111/77 VORGELEGT HATTE , UM FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS 30. JUNI 1980 DIE QUOTEN- UND ABGABENREGELUNG WIEDEREINZUFÜHREN , DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1293/79 FESTGELEGT WAR UND DIE DURCH DIE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 387/81 DANN WIEDEREINGEFÜHRT WURDE.

16 GEGEN DIE RÜCKWIRKUNG DIESER VORSCHRIFTEN BRINGT DIE KLAEGERIN NOCH ZWEI RÜGEN VOR : VERSTOSS GEGEN DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 29. OKTOBER 1980 UND NICHTBEACHTUNG DES ERFORDERNISSES , DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ANZUHÖREN.

17 WAS DEN ERSTEN PUNKT ANGEHT , SO WAR ES DEM RAT , WENN ER NACH ARTIKEL 176 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DIE SICH AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HATTE UND DIESE MASSNAHMEN , WIE IN DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 29. OKTOBER 1980 BETONT WIRD , ' ' ANGEMESSEN ' ' SEIN SOLLTEN , NACH ARTIKEL 176 NICHT VERBOTEN , ZUR DURCHFÜHRUNG DER URTEILE DES GERICHTSHOFES VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DURCH DEREN RÜCKWIRKUNG , WIE BEREITS DARGELEGT , VERHINDERT WERDEN KONNTE , DASS DER SÜSSUNGSMITTELMARKT GESTÖRT UND ZUGUNSTEN DER ISOGLUCOSEHERSTELLER UND ZUM NACHTEIL DER ZUCKERHERSTELLER EINE DISKRIMINIERENDE SITUATION GESCHAFFEN WURDE. INSOWEIT BEEINFLUSST DER UMSTAND , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29. OKTOBER 1980 ES NICHT FÜR NOTWENDIG ERACHTET HAT , VON DER IHM IN ARTIKEL 174 ABSATZ 2 DES VERTRAGES EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN , DIE WIRKUNGEN EINER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG ZU BEGRENZEN , NICHT DEN UMFANG DER BEFUGNISSE , ÜBER DIE DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERFÜGTE.

18 WAS DEN ZWEITEN PUNKT BETRIFFT , SO IST UNBESTRITTEN , DASS DAS PARLAMENT VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT WORDEN IST UND SICH ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 387/81 GEÄUSSERT HAT. DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN. ZUM EINEN BEEINTRÄCHTIGT DIE TATSACHE , DASS DAS PARLAMENT EINE - IM ÜBRIGEN ZUSTIMMENDE - STELLUNGNAHME ERST AM 9. FEBRUAR 1981 , ALSO AM TAG VOR DEM ERLASS DER FRAGLICHEN VERORDNUNG , ABGEGEBEN HAT , ENTGEGEN DEN VON DER KLAEGERIN GEÄUSSERTEN BEDENKEN NICHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT SEINER ANHÖRUNG. ZUM ANDEREN WAR DER UMSTAND , DASS DAS PARLAMENT , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29. OKTOBER 1980 FESTGESTELLT HAT , NICHT DIE NACH ARTIKEL 43 DES VERTRAGES ERFORDERLICHE STELLUNGNAHME ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1293/79 ABGEGEBEN HAT , KEINESWEGS EIN HINDERNIS DAFÜR , DASS ES , WIE ES DIESER ARTIKEL 43 IM GEGENTEIL VERLANGTE , ZU DEN VORSCHRIFTEN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG NR. 387/81 ANGEHÖRT WURDE. DIE ANSICHT DER KLAEGERIN LÄUFT DARAUF HINAUS , DASS DEM PARLAMENT NIEMALS VORSCHLAEGE ZUR RÜCKWIRKENDEN WIEDEREINFÜHRUNG VON VORSCHRIFTEN VORGELEGT WERDEN KÖNNEN , ZU DENEN ES URSPRÜNGLICH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ANGEHÖRT WURDE. DIESE ANSICHT , DIE DIE RÜCKWIRKENDE WIEDEREINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN , DIE UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT OHNE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN WORDEN SIND , VERBIETET , AUCH WENN DIESE WIEDEREINFÜHRUNG DEM ALLGEMEINEN INTERESSE ENTSPRICHT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT GETÄUSCHT WIRD , KNÜPFT AN DIE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS , SO BEDEUTSAM SIE AUCH SEIN MAG , FOLGEN , DIE IN KEINER BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VORGESEHEN SIND , UND SCHRÄNKT DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS SELBST EBENSO WIE DIE DER ORGANE , DIE SEINE STELLUNGNAHME EINHOLEN MÜSSEN , GRUNDLOS EIN.

II - ZUM ZWEITEN ANGRIFFSMITTEL : VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT

19 DIE KLAEGERIN WIRFT DEM RAT VOR , DIE VERORDNUNG NR. 387/81 UNZUREICHEND UND UNANGEMESSEN BEGRÜNDET ZU HABEN , SOWOHL HINSICHTLICH DES EIGENTLICHEN PRINZIPS DER IN BEZUG AUF DIE QUOTEN ERLASSENEN MASSNAHMEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER RECHTFERTIGUNG DER DIESEN VORSCHRIFTEN VERLIEHENEN RÜCKWIRKUNG. NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DER RAT DADURCH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLETZT.

20 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MUSS DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGTE BEGRÜNDUNG DER RECHTSNATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS ANGEPASST SEIN. SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN.

21 IN DER VERORDNUNG NR. 387/81 DES RATES WIRD ZU IHRER BEGRÜNDUNG ZUNÄCHST DARAUF HINGEWIESEN , DASS ' ' DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1111/77 DES RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE... IN IHRER FASSUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1293/79 DIE ANWENDUNG EINER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1. JULI 1979 BIS ZUM 30. JUNI 1980 VOR ( SAH ) ' ' ; SODANN HEISST ES : ' ' IN DEN RECHTSSACHEN NR. 138/79 UND NR. 139/79 HAT DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 29. OKTOBER 1980 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1293/79 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1111/77 WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFGEHOBEN. IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1293/79 VON DER SACHE HER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST. DAMIT HAT ER SÄMTLICHE KLAGEGRÜNDE ABGEWIESEN , DIE AUF VERLETZUNG WETTBEWERBSRECHTLICHER GRUNDSÄTZE , DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG DURCH DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1293/79 EINGEFÜHRTE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG GESTÜTZT WORDEN WAREN. ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , UNTER ANDEREM DIE BETREFFENDE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG RÜCKWIRKEND WIEDEREINZUFÜHREN. ' '

22 DIESE BEGRÜNDUNG , SO KNAPP SIE AUCH SEIN MAG , GENÜGT DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 DES VERTRAGES. DENN MIT IHRER BEZUGNAHME AUF DIE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG , DIE IM ÜBRIGEN DEN BETROFFENEN WOHLBEKANNT WAR , LASSEN DIE BESTIMMUNGEN DER PRÄAMBEL DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG DAS WESENTLICHE DES VON DEM ORGAN , DAS DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , VERFOLGTEN ZIELS ERKENNEN , DAS DARIN BESTEHT , DIE ZEITLICHE KONTINUITÄT EINER REGELUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DER ISOGLUCOSEPRODUKTION SICHERZUSTELLEN , HINSICHTLICH DEREN DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29. OKTOBER 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 138/79 UND 139/79 DIE VON DEN KLAGENDEN FIRMEN VORGETRAGENEN MATERIELLEN RÜGEN ZURÜCKGEWIESEN HAT , UM FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION UND DIE FLÜSSIGZUCKERPRODUKTION , DIE AUF DEM MARKT DER SÜSSUNGSMITTEL UNMITTELBAR IM WETTBEWERB MITEINANDER STEHEN , DIE LASTENGLEICHHEIT AUFRECHTZUERHALTEN.

23 DIE RÜGE DER VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

24 NACH ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor:

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE NICHTIGKEITSKLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung