Judicialis Rechtsprechung

1. ES STEHT FEST , DASS DIE DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN IM ALLGEMEINEN IMMER DANN MEHR ODER WENIGER BEDEUTSAM WERDEN , WENN DER BETROFFENE BEAMTE FÜR ETWAIGE BEFÖRDERUNGEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN WIRD ODER AN AUSWAHLVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 29 DES STATUTS TEILNIMMT. ZWAR SETZEN SICH DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN AUS WERTURTEILEN ZUSAMMEN , DEREN GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG SCHWIERIG IST , DOCH SCHLIESST DIES NICHT AUS , DASS SIE MÖGLICHERWEISE FORM- UND VERFAHRENSWIDRIG ZUSTANDE GEKOMMEN SIND ODER DASS SIE AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UND AUF MISSBRÄUCHLICHEN ERWAEGUNGEN BERUHEN UND SOMIT FEHLER VORLIEGEN , DIE GEGEBENENFALLS ZUR RECHTSWIDRIGKEIT DER WERTURTEILE FÜHREN. DAHER IST DIE KLAGE GEGEN EINE DIENSTLICHE BEURTEILUNG ZULÄSSIG.

2. DIE DIENSTLICHE BEURTEILUNG WIRD ERST ZUM ZEITPUNKT IHRER UNTERZEICHNUNG DURCH DEN LEITER DER VERWALTUNG ENDGÜLTIG. DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE ENTSPRECHEND DEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN VOR DIESEM ZEITPUNKT KENNTNIS VOM INHALT DER BEURTEILUNG ERLANGT HAT , KANN MITHIN DEN LAUF DER FRISTEN WEDER IN GANG SETZEN NOCH ABKÜRZEN.

3. DIE DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN GEHÖREN NICHT ZU DEN VERFÜGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 25 DES STATUTS ; FÜR SIE GELTEN VIELMEHR DIE IN ARTIKEL 43 DES STATUTS ODER AUF SEINER GRUNDLAGE GETROFFENEN SONDERVORSCHRIFTEN.

Entscheidungsgründe:

1/2 MIT DER KLAGE VOM 16. DEZEMBER 1975 BEANTRAGT DER KLAEGER , SEINE ' ' BEURTEILUNG 1973/74 ' ' SOWIE DIE ABLEHNUNG SEINER DAGEGEN GERICHTETEN BESCHWERDE DURCH BESCHEID DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUFZUHEBEN. ER TRAEGT VOR , ER SEI IN DIESER BEURTEILUNG IM VERGLEICH ZU DEN VORANGEGANGENEN BEURTEILUNGEN ( FÜR 1969/70 UND FÜR 1971/72 ) SCHLECHTER BEWERTET WORDEN , WEIL INSBESONDERE DIE BEURTEILUNGEN SEINER ' ' BEFÄHIGUNG ' ' UND SEINER ' ' LEISTUNG ' ' VON ' ' HERVORRAGEND ' ' IN ' ' SEHR GUT ' ' ABGEÄNDERT WORDEN UND IN DER GESAMTBEURTEILUNG SEINE BEFÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT NICHT MEHR ERWÄHNT WORDEN SEI.

3/6 DIE BEKLAGTE PARTEI , DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , MACHT GELTEND , DIE KLAGE SEI AUS MEHREREN GESICHTSPUNKTEN UNZULÄSSIG. DIE DIENSTLICHE BEURTEILUNG SEI KEINE ANFECHTBARE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS , DENN SIE STELLE LEDIGLICH EINE REIN INTERNE MASSNAHME DAR UND DIE HIERGEGEN ERÖFFNETEN RECHTSBEHELFE ERSCHÖPFTEN SICH FÜR DEN BETROFFENEN IN DER MÖGLICHKEIT , DER BEURTEILUNG SEINE ETWAIGEN EINWÄNDE UND SONSTIGEN BEMERKUNGEN HINZUZUFÜGEN. IM ÜBRIGEN SETZE SICH DIE DIENSTLICHE BEURTEILUNG AUS EINER REIHE VON WERTURTEILEN ZUSAMMEN , UND DER GERICHTSHOF KÖNNE NACH DER NATUR DER SACHE NICHT DIE WERTURTEILE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCH SEINE EIGENEN ERSETZEN. SCHLIESSLICH SEI DIE BEURTEILUNG DEM KLAEGER SPÄTESTENS AM 5. MÄRZ 1975 BEKANNTGEGEBEN WORDEN , SO DASS SEINE BESCHWERDE VOM 17. JUNI 1975 VERSPÄTET SEI.

7/10 ARTIKEL 43 DES STATUTS SIEHT VOR , DASS BEURTEILUNGEN IN ZWEIJÄHRIGEM ABSTAND ERSTELLT WERDEN ; ES HANDELT SICH ALSO UM ZWINGEND VORGESCHRIEBENE MASSNAHMEN , DIE DEM BETROFFENEN MITZUTEILEN SIND. ES STEHT FEST , DASS DERARTIGE DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN IM ALLGEMEINEN IMMER DANN MEHR ODER WENIGER BEDEUTSAM WERDEN , WENN DER BETREFFENDE BEAMTE FÜR ETWAIGE BEFÖRDERUNGEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN WIRD ODER AN AUSWAHLVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 29 DES STATUTS TEILNIMMT. ZWAR SETZEN SICH DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN AUS WERTURTEILEN ZUSAMMEN , DEREN GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG SCHWIERIG IST , DOCH SCHLIESST DIES NICHT AUS , DASS SIE MÖGLICHERWEISE FORM- UND VERFAHRENSWIDRIG ZUSTANDE GEKOMMEN SIND ODER DASS SIE AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UND AUF MISSBRÄUCHLICHEN ERWAEGUNGEN BERUHEN UND SOMIT FEHLER VORLIEGEN , DIE GEGEBENENFALLS ZUR RECHTSWIDRIGKEIT DER WERTURTEILE FÜHREN. DAHER KANN DER ANSICHT NICHT GEFOLGT WERDEN , DIE KLAGE GEGEN EINE DIENSTLICHE BEURTEILUNG SEI VON VORNHEREIN UNZULÄSSIG.

11/13 DIE FRAGLICHE BEURTEILUNG WURDE UNSTREITIG AM 17. APRIL 1975 VOM GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS MIT SICHTVERMERK VERSEHEN ; ERST ZU DIESEM ZEITPUNKT WURDE SIE ENDGÜLTIG. DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER ENTSPRECHEND DEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN VOR DIESEM ZEITPUNKT KENNTNIS VOM INHALT DER BEURTEILUNG ERLANGT HATTE , KONNTE MITHIN DEN LAUF DER FRISTEN WEDER IN GANG SETZEN NOCH ABKÜRZEN.

14 DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG.

BEGRÜNDETHEIT

15 DER KLAEGER VERTRITT IN ERSTER LINIE DIE ANSICHT , DER STREITIGEN BEURTEILUNG LAEGEN MISSBRÄUCHLICHE ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE , DENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER EINZELBEURTEILUNGEN UND DAS FEHLEN EINER BEFÖRDERUNGSEMPFEHLUNG ERKLÄRTEN SICH DAMIT , DASS ER SICH IM JAHRE 1974 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER BEHAUPTETEN ANSPRÜCHE AUF EINE BEFÖRDERUNG VOR DEM GERICHTSHOF WIEDERHOLT AUF SEINE DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN FÜR DIE JAHRE 1969/70 UND 1971/72 BERUFEN HABE.

16/17 WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN IHRE WERTURTEILE ÜBER DIE BEAMTEN MIT GRÖSSERER VORSICHT ABFASSEN , WEIL SIE AUFGRUND DER VERWENDUNG DER OBENGENANNTEN DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN DIE BEOBACHTUNG GEMACHT HATTEN , DASS IHRE BEWERTUNGEN DEN KLAEGER ZU VERFRÜHTEN HOFFNUNGEN VERLEITEN KONNTEN , SO SIND DARIN ALLEIN KEINE MISSBRÄUCHLICHEN ERWAEGUNGEN ZU SEHEN , VIELMEHR IST DIE ÄNDERUNG IHRES VORGEHENS ANGESICHTS DER GEMACHTEN ERFAHRUNGEN DURCHAUS VERSTÄNDLICH. DIE BEKLAGTE PARTEI HAT AUSSERDEM ERKLÄRT , ES SEI AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , DASS DIE BEURTEILUNG ' ' HERVORRAGEND ' ' IN DER VERGANGENHEIT ZU HÄUFIG GEWORDEN SEI , UM WEITERHIN DIE ERWÜNSCHTE AUSSAGEKRAFT ZU HABEN , IM WEGE DES ÜBEREINKOMMENS FESTGELEGT WORDEN , DIESE NOTE IM BEURTEILUNGSZEITRAUM 1973/74 NUR NOCH IN BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN ZU VERGEBEN UND SPITZENLEISTUNGEN MIT DER NOTE ' ' SEHR GUT ' ' ZU BEWERTEN.

18 EIN SOLCHES VORGEHEN IST NICHT ZU BEANSTANDEN.

19/20 DER KLAEGER RÄUMT SELBST EIN , DASS DIE STREITIGE BEURTEILUNG SEHR VORTEILHAFT IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAS VORLIEGEN MISSBRÄUCHLICHER ERWAEGUNGEN NICHT ERSICHTLICH.

21/22 DER KLAEGER BEHAUPTET WEITER , DIE BEANSTANDETE BENOTUNG SEI EINE IHN SCHLECHTER STELLENDE ÄNDERUNG , DIE ALS BESCHWERENDE MASSNAHME NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS EINER BEGRÜNDUNG BEDURFT HÄTTE ; EINE SOLCHE BEGRÜNDUNG SEI JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT ERGANGEN.

23/26 NACH ARTIKEL 25 IST JEDE VERFÜGUNG DEM BETROFFENEN BEAMTEN UNVERZUEGLICH SCHRIFTLICH MITZUTEILEN ; IN ABSATZ 3 DER VORSCHRIFT WIRD KLARGESTELLT , WELCHE ARTEN VON VERFÜGUNGEN DARUNTER ZU VERSTEHEN SIND. NICHT DAZU ZÄHLEN DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN , DEREN ERSTELLUNG ARTIKEL 43 DES STATUTS REGELT ; FÜR SIE GELTEN VIELMEHR DIE IN DIESEM ARTIKEL ODER AUF SEINER GRUNDLAGE GETROFFENEN SONDERVORSCHRIFTEN. IN DER HIER EINSCHLAEGIGEN , VOM PARLAMENT GEMÄSS ARTIKEL 43 ERLASSENEN REGELUNG IST EINE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER BEURTEILUNGSNOTEN NUR FÜR BESONDERS GELAGERTE FÄLLE VORGESEHEN , DIE HIER NICHT VORLIEGEN. AUS DIESEM GRUND IST DIE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN.

27 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

28/30 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung