Judicialis Rechtsprechung

1. ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS IST NICHT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DIE FÄLLE ABSCHLIESSEND AUFFÜHRT , IN DENEN SICH EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZULÄSSIGERWEISE DER HILFE VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME BEDIENEN KANN ; INSBESONDERE SCHLIESST ER NICHT AUS , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DIESEM VERFAHREN DANN GEBRAUCH MACHT , WENN ER SONST WEGEN DER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH ZU DEM BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHREN GEMELDET HABEN , SEINE ARBEITEN NICHT IN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHREN KÖNNTE. ES KOMMT ALLERDINGS DARAUF AN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE BEHÄLT UND IHM DIE BEFUGNIS ZUR ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG VORBEHALTEN BLEIBT.

2. DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 5 DES ANHANGS III DES STATUTS , WONACH DIE ZAHL DER IN DER EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEWERBER NACH MÖGLICHKEIT MINDESTENS DOPPELT SO GROSS SEIN MUSS WIE DIE ZAHL DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN , ENTHÄLT NUR EINE EMPFEHLUNG FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN ERLEICHTERN SOLL UND DEREN BEURTEILUNG VON DER EIGENART UND DEN UMSTÄNDEN DES AUSWAHLVERFAHRENS SOWIE VON DER ANZAHL DER BEWERBER UND IHREN QUALIFIKATIONEN ABHÄNGT.

Entscheidungsgründe:

1DIE KLAGE RICHTET SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/14/75 ÜBER DIE ERSTELLUNG UND DEN INHALT EINER LISTE VON 114 AUSGEWÄHLTEN BEWERBERINNEN SOWIE AUF DIE AUFHEBUNG DER IM ANSCHLUSS AN DIESES AUSWAHLVERFAHREN ERFOLGTEN ERNENNUNGEN.

2/6DAS GENANNTE VERFAHREN WURDE IN FORM EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND GEGEBENENFALLS PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON SEKRETARIATSINSPEKTOREN DER BESOLDUNGSGRUPPEN 5 UND 4 DER LAUFBAHNGRUPPE B IM ANSCHLUSS AN DIE UMWANDLUNG VON ETWA 100 FRÜHEREN PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE C VERANSTALTET. DAS VERZEICHNIS , DAS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ARTIKEL 4 DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS AUFGESTELLT UND DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBERMITTELT HATTE , ENTHIELT 775 NAMEN VON BEWERBERINNEN , VON DENEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS 550 ZULIESS , DA SIE DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DIE DIPLOME ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DIE BERUFSERFAHRUNG ERFÜLLTEN. SÄMTLICHE KLAEGERINNEN MIT AUSNAHME EINER EINZIGEN GEHÖRTEN ZU DEN ZUGELASSENEN BEWERBERINNEN. NACHDEM DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE HILFE EINES BEISITZERGREMIUMS IN ANSPRUCH GENOMMEN HATTE , STELLTE ER EINE EIGNUNGSLISTE VON 114 BEWERBERINNEN AUF , ZU DENEN KEINE DER KLAEGERINNEN GEHÖRTE. SCHLIESSLICH WURDEN VON DEN 114 AUSGEWÄHLTEN BEWERBERINNEN 109 FÜR DIE FRAGLICHEN PLANSTELLEN ERNANNT.

ERSTE RÜGE

7DIE KLAEGERINNEN MACHEN IN ERSTER LINIE GELTEND , ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS SEI DADURCH VERLETZT WORDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE BEISITZER IN ANSPRUCH GENOMMEN HABE , OBGLEICH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS DIE HINZUZIEHUNG VON BEISITZERN NUR ZU BESTIMMTEN PRÜFUNGEN ERLAUBE UND DABEI AUSSERDEM VORSCHREIBE , DASS DIE BEISITZER NUR BERATENDE STIMME HÄTTEN

8/11ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III IST JEDOCH NICHT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DIE FÄLLE ABSCHLIESSEND AUFFÜHRT , IN DENEN SICH EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZULÄSSIGERWEISE DER HILFE VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME BEDIENEN KANN ; INSBESONDERE SCHLIESST ER NICHT AUS , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DIESEM VERFAHREN DANN GEBRAUCH MACHT , WENN ER SONST WEGEN DER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH ZU DEM BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHREN GEMELDET HABEN , SEINE ARBEITEN NICHT IN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHREN KÖNNTE. ES KOMMT ALLERDINGS DARAUF AN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE BEHÄLT UND IHM DIE BEFUGNIS ZUR ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG VORBEHALTEN BLEIBT. DIESE VORAUSSETZUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT. AUS DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS GEMACHTEN ANGABEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT NUR DIE AUFSTELLUNG DER KRITERIEN KONTROLLIERT HAT , ANHAND DEREN DIE NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN BEURTEILT WERDEN SOLLTEN , SONDERN DASS ER AUCH DIE TÄTIGKEIT DER BEISITZER IN ALLEN STADIEN VERFOLGT HAT , UM SCHLIESSLICH SELBST AUFGRUND DER IHM VON DEN BEISITZERN UNTERBREITETEN VORSCHLAEGE DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU ÜBERMITTELNDE EIGNUNGSLISTE AUFZUSTELLEN.

12DIESE RÜGE IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN.

ZWEITE RÜGE

13DIE KLAEGERINNEN MACHEN AUSSERDEM GELTEND , DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSENEN BEWERBER SOWIE ARTIKEL 6 DES ANHANGS III DES STATUTS , WONACH DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEHEIM SIND , SEIEN DADURCH VERLETZT WORDEN , DASS DEN DIENSTSTELLEN UND GENERALDIREKTIONEN , IN DENEN DIE BEWERBERINNEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEIEN , EINE VORLÄUFIGE EIGNUNGSLISTE ZUR STELLUNGNAHME VORGELEGT WORDEN SEI.

14/17INDESSEN ERGIBT SICH AUS DEN ERKLÄRUNGEN , DIE DEM GERICHTSHOF GEGEBEN WORDEN SIND , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS JEDE DIENSTSTELLE ODER GENERALDIREKTION ZU SÄMTLICHEN IN DER FRAGLICHEN DIENSTSTELLE ODER GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGTEN ZUGELASSENEN BEWERBERINNEN UND NICHT NUR - WIE DIE KLAEGERINNEN OFFENBAR ANNEHMEN - ZU DENJENIGEN BEWERBERINNEN BEFRAGT HAT , DIE , DA SIE BESTIMMTE KRITERIEN FÜR EINE ERSTE AUSWAHL ERFÜLLTEN , IN EINE VORLÄUFIGE LISTE AUFGENOMMEN WURDEN. DIESE ART DES VORGEHENS WAR SOMIT GEEIGNET , DEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER BEWERBER IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZU WAHREN. DARÜBER HINAUS SOLLTEN DIE AN DIE DIENSTSTELLEN UND GENERALDIREKTIONEN GERICHTETEN ERSUCHEN UM STELLUNGNAHME DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE BEWERBERINNEN VERSCHAFFEN ; SIE BETRAFEN LEDIGLICH DIE BEWERBERINNEN , DIE IN DEN EINZELNEN BEFRAGTEN DIENSTSTELLEN ODER GENERALDIREKTIONEN BESCHÄFTIGT WAREN. DIE DIENSTSTELLEN UND GENERALDIREKTIONEN ERHIELTEN DAHER KEINE MÖGLICHKEIT , EINEN UNZULÄSSIGEN EINFLUSS AUF DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUSZUÜBEN ODER VON DIESEN ARBEITEN IN EINER WEISE , DIE DEREN GEHEIMHALTUNG VERLETZEN KONNTE , KENNTNIS ZU NEHMEN.

18DIESE RÜGE IST ALSO EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

DRITTE RÜGE

19DIE KLAEGERINNEN MACHEN SCHLIESSLICH GELTEND , ARTIKEL 30 ABSATZ 2 DES STATUTS UND ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DES ANHANGS III DES STATUTS SEIEN DADURCH VERLETZT WORDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINE EIGNUNGSLISTE MIT NUR 114 NAMEN , D. H. MIT EINER ANZAHL VON BEWERBERN , DIE NUR ETWAS HÖHER GEWESEN SEI ALS DIE DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN , AUFGESTELLT HABE , OBGLEICH DIE IN EINER SOLCHEN LISTE AUFGEFÜHRTE ANZAHL NACH MÖGLICHKEIT MINDESTENS DOPPELT SO GROSS SEIN MÜSSE WIE DIE DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN.

20IN DIESER HINSICHT IST NICHT DARGETAN , DASS - WIE DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN - DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUFERLEGT HABE , NUR SO VIELE BEWERBERINNEN IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN , DASS DIE VORAUSSICHTLICH VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL NICHT WESENTLICH ÜBERSCHRITTEN WÜRDEN.

21/23WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS GLEICHWOHL BESCHLOSSEN HAT , DIE EIGNUNGSLISTE IN DER ANGEGEBENEN WEISE ZU BESCHRÄNKEN , SO KANN DURCH DIESEN UMSTAND DAS ERGEBNIS SEINER ARBEITEN NICHT FEHLERHAFT WERDEN. DENN ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DES ANHANGS III ENTHÄLT NUR EINE EMPFEHLUNG FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN ERLEICHTERN SOLL UND DEREN BEURTEILUNG VON DER EIGENART UND DEN UMSTÄNDEN DES AUSWAHLVERFAHRENS SOWIE VON DER ANZAHL DER BEWERBER UND IHREN QUALIFIKATIONEN ABHÄNGT. IM VORLIEGENDEN FALL WAR DIE AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE IN DER FORM , WIE SIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BESCHLOSSEN HATTE , DURCH DIE EIGENART DES AUSWAHLVERFAHRENS UND DIE SEHR GROSSE ANZAHL DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN GERECHTFERTIGT.

24AUCH DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

25/26DIE KLAGE IST SONACH ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN. DAMIT ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER VON DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF EINE DER FÜNFZEHN KLAEGERINNEN ERHOBENEN PROZESSHINDERNDEN EINREDE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

27/29NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERINNEN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung