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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.03.1978
Aktenzeichen: 126-77
Rechtsgebiete: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71


Vorschriften:

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ART. 67 ABS. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

AUS ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ERGIBT SICH , DASS FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE BESCHÄFTIGUNGSZEIT FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUSAMMENRECHNUNGSREGEL DES ARTIKELS 67 ABSATZ 1 ALS VERSICHERUNGSZEIT GILT , AUF DIEJENIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABZUSTELLEN IST , NACH DENEN JENE ZEIT ZURÜCKGELEGT WURDE. DESHALB UNTERLIEGT EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VERSICHERUNGSZEIT BESTIMMT ODER ANERKANNT IST , NICHT DER IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E. DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1978. - MARIA FRANGIAMORE GEGEN OFFICE NATIONAL DE L'EMPLOI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION. - RECHTSSACHE 126-77.

Entscheidungsgründe:

1DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 19. SEPTEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24. OKTOBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 67 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL. 1971 , L 149 , S. 2 ) VORGELEGT.

2ARTIKEL 67 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , DER SICH MIT DER ROLLE DER ZUSAMMENRECHNUNG VON ZEITEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG BEFASST , BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 1 :

' ' DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB , DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST , BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT ERFORDERLICH , DIE VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN , ALS HANDELTE ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN JEDOCH UNTER DER WEITEREN VORAUSSETZUNG , DASS SIE ALS VERSICHERUNGSZEITEN GEGOLTEN HÄTTEN , WENN SIE NACH DEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN. ' '

3/4NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG BEZEICHNET DER BEGRIFF ' ' VERSICHERUNGSZEITEN ' ' DIE ' ' BEITRAGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , UNTER DENEN SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , ALS VERSICHERUNGSZEITEN BESTIMMT ODER ANERKANNT SIND ' '. DIE VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E. AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG AUCH DANN ERFÜLLT SEIN MUSS , WENN DIE FRAGLICHE BESCHÄFTIGUNGSZEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN IST , ALS VERSICHERUNGSZEIT GILT.

5/9DER UMFANG DES DEM WANDERARBEITNEHMER DURCH ARTIKEL 67 ABSATZ 1 EINGERÄUMTEN ANSPRUCHS DARAUF , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS DIE VON IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ZUSAMMENRECHNET , HÄNGT VON DER ART DER IN BETRACHT KOMMENDEN ZEITEN AB. DIESE BESTIMMUNG GESTATTET NÄMLICH DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE R EINERSEITS UND DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON BLOSSEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ALS SOLCHE BESTIMMT ODER ANERKANNT SIND , ANDERERSEITS. IM ZULETZT GENANNTEN FALL WERDEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 67 ABSATZ 1 ERGIBT , NUR ZUSAMMENGERECHNET , SOFERN SIE ALS VERSICHERUNGSZEITEN GEGOLTEN HÄTTEN , WENN SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN. DIESE VORAUSSETZUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG. AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 1 BUCHSTABE R , DASS FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE BESCHÄFTIGUNGSZEIT FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUSAMMENRECHNUNGSREGEL DES ARTIKELS 67 ABSATZ 1 ALS VERSICHERUNGSZEIT GILT , AUF DIEJENIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABZUSTELLEN IST , NACH DENEN JENE ZEIT ZURÜCKGELEGT WURDE.

10AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VERSICHERUNGSZEIT BESTIMMT ODER ANERKANNT IST , NICHT DER IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E. DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG UNTERLIEGT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

11/12DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 19. SEPTEMBER 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VERSICHERUNGSZEIT BESTIMMT ODER ANERKANNT IST , UNTERLIEGT NICHT DER IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E. DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG.

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