Judicialis Rechtsprechung

1. ES GEHT NICHT AN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT UNVOLLSTÄNDIG ANWENDET ODER UNTER IHNEN EINE AUSWAHL TRIFFT , SO DASS ER BESTIMMTE REGELUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE NACH SEINER AUFFASSUNG GEWISSEN NATIONALEN INTERESSEN ZUWIDERLAUFEN , VEREITELT. SCHWIERIGKEITEN BEIM VOLLZUG EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT BERECHTIGEN EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT DAZU , SICH EINSEITIG VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN LOSZUSAGEN.

2. STÖRT EIN STAAT AUFGRUND DER VORSTELLUNG , DIE ER SICH VON SEINEM NATIONALEN INTERESSE MACHT , EINSEITIG DAS MIT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR GEMEINSCHAFT VERBUNDENE GLEICHGEWICHT ZWISCHEN VORTEILEN UND LASTEN , SO STELLT DIES DIE GLEICHHEIT DER MITGLIEDSTAATEN VOR DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN FRAGE UND SCHAFFT DISKRIMINIERUNGEN FÜR DEREN STAATSANGEHÖRIGE. EIN SOLCHER VERSTOSS GEGEN DIE PFLICHT ZUR SOLIDARITÄT , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH IHREN BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ÜBERNOMMEN HABEN , BEEINTRÄCHTIGT DIE RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT BIS IN IHRE GRUNDFESTEN.

Entscheidungsgründe:

1DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT VOM 7. JUNI 1978 BEIM GERICHTSHOF DIE FESTSTELLUNG NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEANTRAGT , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN EINE IHM OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 1463/70 DES RATES VOM 20. JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( ABL. L 164 , S. 1 ) ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN NICHT RECHTZEITIG ERLASSEN UND INDEM ES DIE IN DER VERORDNUNG VORGESEHENE VORHERIGE ANHÖRUNG DER KOMMISSION UNTERLASSEN HAT.

2DIE VERORDNUNG NR. 1463/70 IN DER DURCH DIE VERORDNUNGEN DES RATES NR. 1787/73 VOM 25. JUNI 1973 ( ABL. L 181 , S. 1 ) UND NR. 2828/77 VOM 12. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 334 , S. 5 ) GEÄNDERTEN FASSUNG WILL IM WESENTLICHEN DAS PERSÖNLICHE KONTROLLBUCH DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR , EINEN SOGENANNTEN FAHRTENSCHREIBER , ERSETZEN.

3NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG DIENT DAS GERÄT DAZU , AUTOMATISCH DIE LENKZEITEN UND ANDERE ANGABEN ÜBER DIE FAHRT , WIE DIE GESCHWINDIGKEIT UND DIE WEGSTRECKE DES FAHRZEUGS , AUFZUZEICHNEN. EINBAU UND DIE BENUTZUNG DES GERÄTS WURDEN VORGESCHRIEBEN , UM EINHEITLICH UND WIRKUNGSVOLL DIE ARBEITSZEIT DES FAHRPERSONALS ZU ÜBERWACHEN UND DIE VERKEHRSSICHERHEIT ZU ERHÖHEN , OHNE DABEI DEN FREIEN VERKEHR VON KRAFTFAHRZEUGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BEHINDERN ODER EINE VERZERRUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HERVORZURUFEN. EINBAU UND BENUTZUNG DES GERÄTS WERDEN NACH DER VERORDNUNG FÜR BESTIMMTE FAHRZEUGARTEN ZU VERSCHIEDENEN ZEITPUNKTEN OBLIGATORISCH , WOBEI ARTIKEL 4 ALS WICHTIGSTE BESTIMMUNG DEN EINBAU UND DIE BENUTZUNG EINES KONTROLLGERÄTS AB 1. JANUAR 1975 BEI DEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN ERSTMALS ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN UND BEI SOLCHEN ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT IHRER ERSTZULASSUNG ZWINGEND VORSCHREIBT.

4UM DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , BESTIMMT ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN.

DIESE VORSCHRIFTEN MÜSSEN SICH UNTER ANDEREM AUF DIE ORGANISATION , DAS VERFAHREN UND DIE MITTEL FÜR DIE ÜBERWACHUNG SOWIE AUF DIE AHNDUNG IM FALLE VON ZUWIDERHANDLUNGEN ERSTRECKEN. ' '

5NACH ANHANG VII ZUR BEITRITTSAKTE , NR. III ( VERKEHR ), ZIFFER 4 , FINDEN AUF DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH... AB 1. JANUAR 1976 GLEICHE BESTIMMUNGEN ANWENDUNG , WIE SIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1463/70 VORGESEHEN SIND.

6UNBESTRITTENERMASSEN SEHEN DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOWOHL FÜR FAHRZEUGE , DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE TRANSPORTE DURCHFÜHREN , ALS AUCH FÜR SOLCHE , DIE INNERSTAATLICHE TRANSPORTE WAHRNEHMEN , DEN EINBAU UND DIE BENUTZUNG DES KONTROLLGERÄTS NUR WAHLWEISE UND AUF FREIWILLIGER GRUNDLAGE VOR. DAGEGEN BEHALTEN DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE DURCH DIE VERORDNUNG AUFGEHOBENEN VERPFLICHTUNGEN ÜBER DAS MITFÜHREN EINES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS BEI.

7NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN PARTEI TRAEGT DIESE REGELUNG IN GEEIGNETER WEISE DEN ZIELEN RECHNUNG , DIE STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT UND DEN SOZIALEN FORTSCHRITT DER ARBEITNEHMER ZU FÖRDERN SOWIE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ANZUGLEICHEN. DIE VERORDNUNG NR. 1463/70 WERDE AUF IHREM HOHEITSGEBIET DURCH DEN EINBAU UND BENUTZUNG DES KONTROLLGERÄTS AUF FREIWILLIGER BASIS , WOBEI DESSEN OBLIGATORISCHE EINFÜHRUNG ZU EINEM GEEIGNETEN ZEITPUNKT VORBEHALTEN BLEIBE , IN OPTIMALER WEISE AUSGEFÜHRT. EINE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG MIT HILFE VON ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN WÜRDE IM ÜBRIGEN AUF EINEN LEBHAFTEN WIDERSTAND DER BETROFFENEN KREISE , INSBESONDERE DER GEWERKSCHAFTEN STOSSEN , UND ZU STREIKS IM TRANSPORTWESEN UND EINER SCHWEREN SCHÄDIGUNG DER GESAMTEN VOLKSWIRTSCHAFT FÜHREN.

8DA DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK AUF DIESEM GEBIET IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DURCH DIE BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS DES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS EBENSOGUT ERREICHT WERDEN KÖNNTEN WIE DURCH DIE VERBINDLICHE EINFÜHRUNG DES KONTROLLGERÄTS , SEI DIE GERÜGTE UNTERLASSUNG REIN TECHNISCHER NATUR UND KÖNNE ANGESICHTS DER AUFGEZEIGTEN SCHWIERIGKEITEN NICHT BEANSTANDET WERDEN. IM ÜBRIGEN WERDE BEI DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN TRANSPORTEN DER EINBAU UND DIE BENUTZUNG DES KONTROLLGERÄTS IN DER PRAXIS SCHON DADURCH SICHERGESTELLT , DASS DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN SIE VORSCHREIBEN.

9NACH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG SIND VERORDNUNGEN ' ' IN ALLEN IHREN TEILEN ' ' FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBINDLICH. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS MIT URTEIL VOM 7. FEBRUAR 1973 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1973 , 101 FF.) FESTGESTELLT HAT , GEHT ES NICHT AN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT UNVOLLSTÄNDIG ANWENDET ODER UNTER IHNEN EINE AUSWAHL TRIFFT , SO DASS ER BESTIMMTE REGELUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE NACH SEINER AUFFASSUNG GEWISSEN NATIONALEN INTERESSEN ZUWIDERLAUFEN , VEREITELT. BESONDERS WENN ES SICH UM DIE DURCHFÜHRUNG EINER ALLGEMEINEN REGELUNG HANDELT , DIE BESTIMMTE GEGEN ARBEITNEHMER GERICHTETE MISSBRÄUCHE BESEITIGEN SOLL , DIE DARÜBER HINAUS DEN STRASSENVERKEHR GEFÄHRDEN , VERLETZT EIN MITGLIEDSTAAT , DER ES UNTERLÄSST , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ZUSAMMEN MIT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE IHM OBLIEGENDEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSSOLIDARITÄT , INDEM ER NAMENTLICH BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN TRANSPORTEN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZWINGT , DIE FOLGEN SEINER EIGENEN VERSÄUMNISSE AUSZUGLEICHEN , UND SICH BEI DEN INNERSTAATLICHEN TRANSPORTEN ZUM NACHTEIL DER PARTNERSTAATEN EINEN UNGERECHTFERTIGTEN WETTBEWERBSVORTEIL VERSCHAFFT.

10IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL WIRD FERNER FESTGESTELLT , DASS AUCH SCHWIERIGKEITEN BEIM VOLLZUG EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT DAZU BERECHTIGT , SICH EINSEITIG VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN LOSZUSAGEN. DAS INSTITUTIONELLE SYSTEM DER GEMEINSCHAFT GIBT DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT DIE NÖTIGEN MITTEL AN DIE HAND , UM ZU ERREICHEN , DASS SEINEN SCHWIERIGKEITEN BEI WAHRUNG DER PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN ANGEMESSENER WEISE RECHNUNG GETRAGEN WIRD. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNEN DIE VON DER BEKLAGTEN GELTEND GEMACHTEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG NICHT ALS RECHTFERTIGUNGSGRUND ANERKANNT WERDEN.

12WIE IN DEM GENANNTEN URTEIL FESTGESTELLT , ERLAUBT ES DER VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VORTEILE DER GEMEINSCHAFT ZU NUTZEN , ER ERLEGT IHNEN ABER AUCH DIE VERPFLICHTUNG AUF , DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN. STÖRT EIN STAAT AUFGRUND DER VORSTELLUNG , DIE ER SICH VON SEINEM NATIONALEN INTERESSE MACHT , EINSEITIG DAS MIT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR GEMEINSCHAFT VERBUNDENE GLEICHGEWICHT ZWISCHEN VORTEILEN UND LASTEN , SO STELLT DIES DIE GLEICHHEIT DER MITGLIEDSTAATEN VOR DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN FRAGE UND SCHAFFT DISKRIMINIERUNGEN FÜR DEREN STAATSANGEHÖRIGE. EIN SOLCHER VERSTOSS GEGEN DIE PFLICHT ZUR SOLIDARITÄT , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH IHREN BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ÜBERNOMMEN HABEN , BEEINTRÄCHTIGT DIE RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT BIS IN IHRE GRUNDFESTEN. SONACH HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MIT SEINER VORSÄTZLICHEN WEIGERUNG , DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1463/70 AUF SEINEM HOHEITSGEBIET ZU VOLLZIEHEN , EINDEUTIG GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN , DIE ES AUFGRUND SEINER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINGEGANGEN IST.

14DIE KOMMISSION HAT FERNER DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGT , DASS DER VERSTOSS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEGEN SEINE VERPFLICHTUNG , SIE ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG ZU TREFFENDEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN ANZUHÖREN , ALS EIN GEGENÜBER DEM VORSTEHEND FESTGESTELLTEN SELBSTÄNDIGER VERSTOSS ANZUSEHEN IST.

15DIE UNTERLASSENE ANHÖRUNG DER KOMMISSION FÄLLT VORLIEGEND MIT DEM VERSTOSS GEGEN DIE SICH AUS ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERGEBENDEN PFLICHTEN ZUSAMMEN , DENN DIE BRITISCHE REGIERUNG HATTE BEREITS ZUM 1. JANUAR 1976 DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE SICH NICHT IN DER LAGE SEHE , DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESCHRIEBENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN. DER ZUSÄTZLICH GERÜGTE UND DER FESTGESTELLTE VERSTOSS BILDEN ALSO EINE EINHEIT , SO DASS SICH EINE GESONDERTE FESTSTELLUNG HIER ERÜBRIGT.

Kostenentscheidung:

16NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORTRAG UNTERLEGEN. SIE IST DAHER IN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT EINE IHM OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERLETZT , INDEM ES DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 1463/70 DES RATES VOM 20. JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT RECHTZEITIG ERLASSEN HAT.

2. DIE BEKLAGTE PARTEI WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung