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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 08.03.1979
Aktenzeichen: 129-78
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 1408/71


Vorschriften:

Verordnung Nr. 1408/71Art. 1 Buchst. j
Verordnung Nr. 1408/71Art. 77 Abs. 2 Buchst. a
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , NIMMT DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG , WONACH VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG UNTER ANDEREM DIE SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE AUSGESCHLOSSEN SIND , NICHT IHRE BEDEUTUNG.

2. UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST KEINE RENTE ZU VERSTEHEN , DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 8. MAERZ 1979. - BESTUUR VAN DE SOCIALE VERZEKERINGSBANK, AMSTERDAM, GEGEN A. E. LOHMANN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP UTRECHT. - RECHTSSACHE 129-78.

Entscheidungsgründe:

1DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 6. JUNI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9. JUNI 1978 , IM RAHMEN EINES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZWEI FRAGEN VORGELEGT. DIESES GERICHT IST MIT DEM FALL EINES NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN BEFASST , DER FRÜHER GEMEINDEBEAMTER IN DEN NIEDERLANDEN WAR UND SEIT DEM 1. MAI 1971 EINE INVALIDITÄTSPENSION NACH DEM ALGEMENE BURGERLIJKE PENSIÖNWET BEZIEHT. ALS DER BETROFFENE SEINEN WOHNSITZ NACH BELGIEN VERLEGTE , BEANTRAGTE ER BEIM ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER EINEN KINDERZUSCHLAG FÜR SEINE IN DEN NIEDERLANDEN GEBLIEBENE TOCHTER. ER ERHIELT EINEN ABLEHNENDEN BESCHEID , DA NACH AUFFASSUNG DIESES TRAEGERS DIE IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES KINDERBIJSLAGWET VOOR LOONTREKKENDEN AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DEN WOHNORT NICHT ERFÜLLT WAR. DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF INFOLGEDESSEN NACHSTEHENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' BEDEUTET DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , DASS DIE IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENE EINSCHRÄNKUNG DIE TRAGWEITE DES BEGRIFFS , RECHTSVORSCHRIFTEN ' DORT , WO ER SONST NOCH IN DER VERORDNUNG VERWENDET WIRD , NICHT BERÜHRT?

IST - GEGEBENENFALLS IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANTWORT AUF DIE VORSTEHENDE FRAGE - IN ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UNTER DER , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ( BEZOGENEN ) RENTE ' AUCH EINE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE GEWÄHRTE RENTE ZU VERSTEHEN?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

2NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEZEICHNET DER BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE , VERORDNUNGEN , SATZUNGEN UND ALLE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT. DAMIT WIRD AUF DEN POSITIVEN INHALT DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN.

3DAS FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN VERWEISUNG IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4 ERKLÄRT SICH DADURCH , DASS ES ÜBERFLÜSSIG WÄRE , DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG DURCH EINE WIEDERHOLUNG DES AUSDRÜCKLICHEN AUSSCHLUSSES DER SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE NEGATIV ZU UMSCHREIBEN. DIESER AUSSCHLUSS IST ÜBRIGENS NUR DIE LOGISCHE FOLGE AUS ARTIKEL 48 ABSATZ 4 DES VERTRAGES , DER ' ' DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ' ' VON DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSNIMMT.

4SOMIT IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN , DASS DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG NICHT IHRE BEDEUTUNG NIMMT.

ZUR ZWEITEN FRAGE

5ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 VERWENDET DEN BEGRIFF DER ' ' NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ( BEZOGENEN ) RENTE ' '. DER IN DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENE AUSDRUCK ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' HAT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG UMSCHRIEBENE BEDEUTUNG , SO WIE SIE IN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE NÄHER DARGELEGT WORDEN IST.

6DEMNACH IST AUF DIE ZWEITE FRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZU ANTWORTEN , DASS UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 KEINE RENTE ZU VERSTEHEN IST , DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD.

Kostenentscheidung:

7DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE NACH ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP UTRECHT MIT BESCHLÜSSEN VOM 13. DEZEMBER 1977 UND 6. JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , NIMMT DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG NICHT IHRE BEDEUTUNG.

2. UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST KEINE RENTE ZU VERSTEHEN , DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD.

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