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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 06.11.1985
Aktenzeichen: 131/84
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 171
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN.

2. MIT DEM VOLLZUG EINES URTEILS , IN DEM DIE VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WIRD , IST UNVERZUEGLICH ZU BEGINNEN UND ER IST MÖGLICHST RASCH ABZUSCHLIESSEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. NOVEMBER 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - NICHTVOLLZUG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 8. JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 91/81. - RECHTSSACHE 131/84.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17. MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 91/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1982 , 2133 ) NICHT NACHGEKOMMEN IST.

2 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAGE VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/129 DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ( ABL. L 48 , 1975 , S. 29 ) UNEINGESCHRÄNKT NACHZUKOMMEN. ' '

3 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABE NICHT DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGÄBEN UND DAMIT GEGEN ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN. NACH EINEM SCHRIFTWECHSEL MIT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GAB SIE DESHALB AM 28. FEBRUAR 1984 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AB. ALS DIESE STELLUNGNAHME ZU KEINEM ERGEBNIS FÜHRTE , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

4 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT DIE ZUM VOLLZUG DES OBEN ZITIERTEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABE. ZWAR ENTHALTE ARTIKEL 171 KEINE ZWINGENDE FRIST , INNERHALB DEREN DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HABE , DIE SICH AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES ERGÄBEN , ER SEI JEDOCH DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS DIESE MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH ZU ERGREIFEN SEIEN. IN DEM BESCHLUSS VOM 28. MÄRZ 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTS SACHEN 24 UND 97/80 R ( KOMMISSION/FRANKREICH , SLG. 1980 , 1319 ) HABE DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT SEI ALLEIN AUFGRUND DES DIE PFLICHTVERLETZUNG FESTSTELLENDEN URTEILS GEHALTEN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DER PFLICHTVERLETZUNG ZU ERGREIFEN , OHNE DEM EIN WIE AUCH IMMER GEARTETES HINDERNIS ENTGEGENSTELLEN ZU KÖNNEN.

5 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MACHT GELTEND , DIE UNEINGESCHRÄNKTE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/129 SEI BIS JETZT AUS OBJEKTIVEN GRÜNDEN NICHT MÖGLICH GEWESEN. BEI DER GEGENWÄRTIGEN SOZIOÖKONOMISCHEN SITUATION ITALIENS MÜSSE DIE GESETZGEBUNG IN ERSTER LINIE AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DES BESCHÄFTIGUNGSSTANDES GERICHTET SEIN ; ES WÄRE IN DER BEDRÄNGTEN SITUATION , IN DER MAN ZUM SCHUTZ DER BESCHÄFTIGUNG TÄTIG WERDEN WOLLE , NICHT OPPORTUN , EINE REGELUNG ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ZU ERLASSEN.

6 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN. GEMÄSS DER RICHTLINIE 75/129 HÄTTEN DIE VORSCHRIFTEN BIS ZUM 19. FEBRUAR 1977 ERLASSEN WERDEN MÜSSEN. IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 8. JUNI 1982 HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAGE VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DER RICHTLINIE INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT UNEINGESCHRÄNKT NACHGEKOMMEN IST.

7 ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG LEGT KEINE FRIST FEST , INNERHALB DEREN EINEM URTEIL NACHZUKOMMEN IST. JEDOCH STEHT FEST , DASS MIT DEM VOLLZUG EINES URTEILS UNVERZUEGLICH ZU BEGINNEN UND DASS ER MÖGLICHST RASCH ABZUSCHLIESSEN IST. IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIESE FRISTEN WEIT ÜBERSCHRITTEN.

8 ES IST SOMIT FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 91/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG. 1982 , 2133 ) NICHT NACHGEKOMMEN IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

9 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DAZU ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN. DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 91/81 NICHT NACHGEKOMMEN IST.

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

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