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ZWAR ERLAUBEN ES ARTIKEL 38 UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN BESTIMMUNGEN IN MANCHER HINSICHT , DAS ANWENDUNGSGEBIET DER AGRARVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU BESTIMMEN ; DAS ÄNDERT ABER NICHTS DARAN , DASS DER BEGRIFF DER LANDWIRTSCHAFT IN ANDEREM ZUSAMMENHANG , INSBESONDERE , WAS DIE ART VON BETRIEBEN BETRIFFT , DIE DEN HIER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN UNTERLIEGEN , IM VERTRAG NICHT EINDEUTIG FESTGELEGT IST. ES OBLIEGT DAHER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , GEGEBENENFALLS FÜR DIE ZWECKE EINER AUS DEM VERTRAG ABGELEITETEN AGRARREGELUNG DEREN PERSÖNLICHEN UND SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH ZU BESTIMMEN.

Entscheidungsgründe:

1MIT BESCHLUSS VOM 26. SEPTEMBER 1977 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 16. NOVEMBER 1977 , STELLT DAS FINANZGERICHT MÜNSTER GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER ' ' SOWIE DER ARTIKEL 39 UND 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES UND EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 2464/69 DES RATES VOM 9. DEZEMBER 1969 ÜBER DIE AUF DEM AGRARSEKTOR INFOLGE DER AUFWERTUNG DER DEUTSCHEN MARK ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN ( ABL. L 312 , S. 4 ).

2NACH DEN AKTEN GEHT DER AUSGANGSRECHTSSTREIT DARAUF ZURÜCK , DASS DAS FINANZAMT WARENDORF , BEKLAGTER IM AUSGANGSVERFAHREN , EINEN ANTRAG DER IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDEN FIRMA DENKAVIT - DIESE BETREIBT NEBEN DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN EINE KÄLBERMAST MIT VON IHR SELBST HERGESTELLTEM MILCHAUSTAUSCHFUTTER - AUF BEIHILFE IN FORM EINER STEUERKÜRZUNG NACH DEM IN VOLLZUG DER GENANNTEN VERORDNUNG ERLASSENEN DEUTSCHEN GESETZ ABLEHNTE. DER BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN BEGRÜNDETE SEINEN ABLEHNENDEN BESCHEID DAMIT , DASS DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN NICHT ÜBER LANDWIRTSCHAFTLICHE FLÄCHEN FÜR KÄLBERMAST VERFÜGE UND DASS SIE DESHALB KEINEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS , AUF DAS DAS GENANNTE GESETZ VERWEISE , SONDERN EINEN GEWERBEBETRIEB DARSTELLE.

3FÜR DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN SIND IN ERSTER LINIE URSPRUNG UND INHALT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND , SOWEIT ES SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS ZU UNTERSUCHEN.

4DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WERTETE AM 24. OKTOBER 1969 DIE DEUTSCHE MARK MIT WIRKUNG VOM 27. OKTOBER 1969 UM 8,5 % GEGENÜBER DER BISHERIGEN OFFIZIELLEN PARITÄT AUF. DARAUFHIN SAHEN SICH DIE DEUTSCHE REGIERUNG UND DIE GEMEINSCHAFT VOR DIE FRAGE GESTELLT , WIE DIE EINKOMMENSVERLUSTE AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNTEN , DIE DER DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFT - INSBESONDERE DEN DEUTSCHEN ERZEUGERN LANDWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTE WIE GETREIDE UND MILCHERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN INTERVENTIONSSYSTEM BESTEHT - ENTSTANDEN , WEIL DIE EUROPÄISCHEN AGRARPREISE IN EINER GEMEINSAMEN RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKT WAREN , DIE INFOLGE DER AUFWERTUNG IM VERHÄLTNIS ZUR NATIONALEN WÄHRUNG ABGEWERTET WORDEN WAR. IM ANSCHLUSS AN SEINE TAGUNG VOM 9. DEZEMBER 1969 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR. 2464/69 GLEICHEN DATUMS.

5NACH DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG ' ' ( FÜHREN ) DIE AUFWERTUNG DER DEUTSCHEN MARK UND DIE BEIBEHALTUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT... ZU EINER SENKUNG DER IN DM AUSGEDRÜCKTEN AGRARPREISE... AB 1. JANUAR 1970...; DARAUS ERGIBT SICH EIN EINKOMMENSVERLUST FÜR DIE DEUTSCHE LANDWIRTSCHAFT ' '. IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG HEISST ES : ' ' AN HAND DER DERZEITIGEN ANGABEN ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT , DIE PREISE UND DIE MENGEN DER BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE KANN DIESER EINKOMMENSVERLUST MIT 1,7 MILLIARDEN DM JE JAHR VERANSCHLAGT WERDEN. ES EMPFIEHLT SICH , FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ZUM AUSGLEICH DIESER VERLUSTE BEIHILFEN IN FORM DIREKTER BEIHILFEN AN DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ZU GEWÄHREN. ' ' AUS DIESEN GRÜNDEN SIEHT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG FOLGENDES VOR :

' ' ( 1 ) ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR KÖNNEN BEIHILFEN ANGESEHEN WERDEN , DIE DEN DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN ZU DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WERDEN.

( 2 ) DIE BEIHILFEN KÖNNEN VON 1970 BIS 1973 EINSCHLIESSLICH FÜR JEDES DER HAUSHALTSJAHRE EINEN BETRAG VON 1,7 MILLIARDEN DM ERREICHEN. DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH IN DEGRESSIVER WEISE UND NACH MASSGABE DES ARTIKELS 2 AN DER FINANZIERUNG DER BEIHILFEN.

( 3 ) DIE BEIHILFEN KÖNNEN IN FORM EINER DIREKTEN BEIHILFE AN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER GEWÄHRT WERDEN , SOFERN SIE NICHT NACH MASSGABE DES PREISES ODER DER MENGE DES ERZEUGNISSES BESTIMMT WIRD.

DIESE BEIHILFE KANN TEILWEISE IN FORM EINES VORSCHUSSES GEWÄHRT WERDEN , DEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER BEIM VERKAUF SEINER ERZEUGNISSE ERHÄLT UND DER HÖCHSTENS 3 V. H. DES VERKAUFSPREISES BETRAGEN DARF ; DIE BEIHILFE KANN ENTWEDER VOM KÄUFER ODER VON EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BESTIMMTEN STELLE GEZAHLT WERDEN.

( 4 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GLEICHT DIE DEGRESSIVITÄT DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DURCH GEEIGNETE STRUKTUR- ODER SOZIALE MASSNAHMEN AUS.

( 5 ) DIE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 93 DES VERTRAGES GELTEN FÜR DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BEIHILFEN. ' '

DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 21. JANUAR 1974 - DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 24. JANUAR 1974 ZUGESTELLT , ABER NICHT VERÖFFENTLICHT - HAT DER RAT ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG IN DER WEISE VERLÄNGERT UND MODIFIZIERT , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ' ' ZEITWEILIG ERMÄCHTIGT WURDE , DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN EINE BEIHILFE IN FORM EINES AUSGLEICHS ZU GEWÄHREN , DEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER BEIM VERKAUF SEINER ERZEUGNISSE ERHÄLT UND DER HÖCHSTENS 3 % DES VERKAUFSPREISES BETRAGEN DARF ' '. AUS DER ENTSCHEIDUNG ERGIBT SICH , DASS DIE DERART MODIFIZIERTE BEIHILFE AUF EINE DER BEIDEN ARTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG GEZAHLT WERDEN KANN.

6AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 2464/69 HAT DER DEUTSCHE GESETZGEBER DAS AUFWERTUNGSAUSGLEICHGESETZ VOM 23. DEZEMBER 1969 ERLASSEN , IN DESSEN ARTIKEL 4 ES LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN IM SINNE DES PAR 24 ABSATZ 2 DES UMSATZSTEUERGESETZES GESTATTET WIRD , DIE UMSATZSTEUER UM 3 V. H. DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE ZU KÜRZEN. NACH PAR 24 ABSATZ 2 DES UMSATZSTEUERGESETZES GELTEN ALS LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE INSBESONDERE TIERZUCHT- UND TIERHALTUNGSBETRIEBE , SOWEIT IHRE TIERBESTÄNDE NACH PAR 51 DES BEWERTUNGSGESETZES ZUR LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZUNG GEHÖREN. NACH PAR 51 DES BEWERTUNGSGESETZES GEHÖREN TIERBESTÄNDE ZUR LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZUNG , WENN DIE ANZAHL DER ERZEUGTEN ODER GEHALTENEN VIEHEINHEITEN IM WIRTSCHAFTSJAHR JE HEKTAR DER REGELMÄSSIG LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN GEWISSE GRENZEN NICHT ÜBERSTEIGT.

7DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DER BEGRIFF ' ' LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER ' ' IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR. 2464/69 AUCH DEN GEWERBLICHEN TIERZUECHTER/TIERHALTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS UMFASST.

8DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 39 , 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2464/69 UND ETWAIGE SONSTIGE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS ADRESSATIN DIESER VERORDNUNG VERBIETEN , EINZELNE GRUPPEN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER - HIER DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER UND TIERZUECHTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS - VON DER BEIHILFEGEWÄHRUNG AUSZUSCHLIESSEN.

9DIESE BEIDEN FRAGEN SIND FÜR DIE ANTWORT AN DAS NATIONALE GERICHT ZUSAMMEN ZU BEHANDELN.

10NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MUSS DER BEGRIFF DES ' ' LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERS ' ' EINEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN INHALT HABEN. DIESER BEGRIFF UMFASSE SÄMTLICHE HERSTELLER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 38 UND DES ANHANGS II ZUM VERTRAG ; DIESE BESTIMMUNGEN TRÄFEN KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND DEN GEWERBLICHEN TIERZUECHTERN.

11ZWAR ERLAUBEN ES ARTIKEL 38 UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN BESTIMMUNGEN IN MANCHER HINSICHT , DAS ANWENDUNGSGEBIET DER AGRARVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU BESTIMMEN ; DAS ÄNDERT ABER NICHTS DARAN , DASS DER BEGRIFF DER LANDWIRTSCHAFT IN ANDEREM ZUSAMMENHANG , INSBESONDERE , WAS DIE ART VON BETRIEBEN BETRIFFT , DIE DEN HIER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN UNTERLIEGEN , IM VERTRAG NICHT EINDEUTIG FESTGELEGT IST. ES OBLIEGT DAHER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , GEGEBENENFALLS FÜR DIE ZWECKE EINER AUS DEM VERTRAG ABGELEITETEN AGRARREGELUNG DEREN PERSÖNLICHEN UND SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH ZU BESTIMMEN. DEMNACH IST DER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 2464/69 AUS DEREN WORTLAUT UND ZIELEN ZU ERMITTELN.

12IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG , DEREN ZIEL ES IST , DIE DURCH DIE SENKUNG DER AGRARPREISE VERURSACHTEN VERLUSTE AUSZUGLEICHEN , WIRD KEINE UNTERSCHEIDUNG NACH DEN HERSTELLUNGSWEISEN GETROFFEN , AUCH WENN DIESE VERLUSTE BESTIMMTE GRUPPEN VON ERZEUGERN WENIGER HART TREFFEN. DA WEDER DER ZUSAMMENHANG NOCH DIE ZWECKE DER VERORDNUNG EINE ENGE AUSLEGUNG ERFORDERN , IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DER IN DER VERORDNUNG VERWANDTE RECHT WEITE BEGRIFF ' ' LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER ' ' DIE HERSTELLER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UNABHÄNGIG VON DER HERSTELLUNGSWEISE UMFASST.

13ES IST INDESSEN DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE DRITTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 2464/69 ' ' FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE MÖGLICHKEIT ( VORSIEHT ), ZUM AUSGLEICH DIESER VERLUSTE BEIHILFEN IN FORM DIREKTER BEIHILFEN AN DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ZU GEWÄHREN ' '. FERNER ' ' KÖNNEN ' ' NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BEIHILFEN , DIE DEN DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN ZU DEN IN DEN FOLGENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WERDEN , ' ' ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR... ANGESEHEN WERDEN ' '. HIERAUS FOLGT , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DER VERORDNUNG NICHT VERPFLICHTET , SONDERN NUR ERMÄCHTIGT WIRD , DIESE BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , FREILICH IMMER IN DEN GRENZEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DER VERORDNUNG SELBST.

14ES IST DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIESE GRENZEN DADURCH ÜBERSCHRITTEN HAT , DASS SIE DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER UND TIERZUECHTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS VON DEN BEIHILFEN NACH DER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN HAT.

15NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IST ES UNTER ANDEREM ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH ERHÖHUNG DES PRO-KOPF-EINKOMMENS DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN , EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ; DAS SCHLIESST DIE MÖGLICHKEIT UNTERSCHIEDLICHER BEHANDLUNG DER VERSCHIEDENEN BEREICHE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT NICHT AUS , SOWEIT DIESE UNTERSCHIEDE NICHT WILLKÜRLICH , SONDERN AUF OBJEKTIVE KRITERIEN GESTÜTZT SIND. DIE NOTWENDIGKEIT , GEGEBENENFALLS VERSCHIEDENE GRUPPEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN , IST IN ARTIKEL 39 ABSATZ 2 ANERKANNT , WONACH ' ' BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK.. FOLGENDES ZU BERÜCKSICHTIGEN ( IST ): A ) DIE BESONDERE EIGENART DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT , DIE SICH AUS DEM SOZIALEN AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DEN STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDEN DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ERGIBT ' '. WENN AUCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SELBST INNERHALB EINES EINZIGEN LANDES DER GEMEINSCHAFT VERBIETET , SO IST DOCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NUR DANN ALS VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ZU BETRACHTEN , WENN SIE ALS WILLKÜRLICH ERSCHEINT.

16FOLGLICH IST ZU UNTERSUCHEN , OB DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERZUECHTERN UND TIERHALTERN EINERSEITS UND GEWERBLICHEN ZUECHTERN UND HALTERN ANDERERSEITS IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS , WIE SIE DAS AUFWERTUNGSAUSGLEICHGESETZ TRIFFT , DISKRIMINIEREND IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST.

17AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH NAMENTLICH , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERZUECHTER UND TIERHALTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS DADURCH , DASS SIE ALS FUTTERMITTEL IM WESENTLICHEN ERZEUGNISSE IHRER BETRIEBE VERWENDEN , DEN DER BODENNUTZUNG INNEWOHNENDEN ZUFÄLLEN BESONDERS UNTERWORFEN SIND. DAGEGEN SIND DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER UND TIERZUECHTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS , DIE DIE BENÖTIGTEN FUTTERMITTEL GRÖSSTENTEILS AUF DEM NATIONALEN ODER INTERNATIONALEN MARKT KAUFEN , NICHT DEN GLEICHEN RISIKEN AUSGESETZT ; SIE SIND IM FALLE DER AUFWERTUNG IHRER NATIONALEN WÄHRUNG IN DER LAGE , DIESE FUTTERMITTEL IM AUSLAND ZU GÜNSTIGEN PREISEN ZU BEZIEHEN. FOLGLICH KANN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERZUECHTERN UND TIERHALTERN EINERSEITS UND GEWERBLICHEN TIERZUECHTERN UND TIERHALTERN ANDERERSEITS , DIE DAS DEUTSCHE STEUERRECHT TRIFFT , INDEM ES EINE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEM VIEHBESTAND UND DER GENUTZTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN FLÄCHE HERSTELLT , UND DIE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR EIN OBJEKTIVES , WENN AUCH PAUSCHALES KRITERIUM FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 2464/69 GEHALTEN HAT , NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN.

18NACH ALLEM IST DEM NATIONALEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS WEDER DER VERTRAG NOCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2464/69 NOCH DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21. JANUAR 1974 ES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBIETET , DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER ODER TIERZUECHTER VON DEN BEIHILFEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG AUSZUSCHLIESSEN.

19DIE DRITTE FRAGE IST FOLGLICH GEGENSTANDSLOS.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 26. SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

WEDER DER EWG-VERTRAG NOCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2424/69 NOCH DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21. JANUAR 1974 VERBIETET ES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER ODER TIERZUECHTER VON DEN BEIHILFEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG AUSZUSCHLIESSEN.

Ende der Entscheidung