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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 18.11.1980
Aktenzeichen: 141-80
Rechtsgebiete: EWG/EAG BeamtStat
Vorschriften:
| EWG/EAG BeamtStat Art. 91 | |
| EWG/EAG BeamtStat Art. 90 |
DIE VORSCHLAEGE UND ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES ORGANS IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFSTEL- LUNG SEINES HAUSHALTSPLANS SIND NICHT GEEIGNET , DIE STATUTARISCHE STELLUNG DER BEAMTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND KÖNNEN DESHALB KEINE BESCHWERENDEN MASSNAHMEN IM SINNE DER ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 1 DES STATUTS DARSTELLEN.
BESCHLUSS DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 18. NOVEMBER 1980. - MARGHERITA MACEVICIUS, VEREHELICHTE HEBRANT, GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 141-80.
Entscheidungsgründe:
NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT , ÜBER DEN ANTRAG , MIT DEM DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD , MÜNDLICH VERHANDELT , NACHDEM DIE ANDERE PARTEI IHRE ANTRAEGE GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT. DER GERICHTSHOF HÄLT SICH IM VORLIEGENDEN FALL FÜR AUSREICHEND UNTERRICHTET ; DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG WAR DAHER NICHT ZU ERÖFFNEN.
DIE KLAGE IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG.
SOWEIT DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER SCHREIBEN DES HERRN TAYLOR SOWIE VON BERICHTEN DES GENERALSEKRETÄRS UND DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES DES PARLAMENTS ABZIELT , IST SIE NICHT GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET , DIE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE MASSNAHNEN IM SINNE DER ARTIKEL 91 ABSATZ 1 UND 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUS DARSTELLEN. DIE VORSCHLAEGE UND ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES PARLAMENTS IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS SIND NICHT GEEIGNET , DIE STATUTARISCHE STELLUNG DER KLAEGERIN ODER DES HERRN REID ZU BEEINTRÄCHTIGEN. SELBST WENN , WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET , DIESE VORSCHLAEGE UND ENTSCHEIDUNGEN DEN ALLEINIGEN ZWECK GEHABT HÄTTEN , DIE BEFÖRDERUNG DES HERRN REID ZUUNGUNSTEN DER KLAEGERIN ZU BEWIRKEN , SO WÜRDEN SIE LEDIGLICH REIN VORBEREITENDE MASSNAHMEN DAFÜR DARSTELLEN , DIE NICHT IM KLAGEWEGE ANFECHTBAR SIND.
DIE VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR. 2677 FÜR DEN POSTEN DES LEITERS DER ABTEILUNG PRÄSENZBIBLIOTHEK , AUSKÜNFTE UND DOKUMENTATION IST ERST NACH KLAGEERHEBUNG ERFOLGT. DIE KLAEGERIN HAT GEGEN DIESE AUSSCHREIBUNG NICHT VORAB BESCHWERDE EINGELEGT. DIE KLAGE KANN SICH DESHALB NICHT GEGEN SIE RICHTEN.
SOWEIT DIE KLAEGERIN HILFSWEISE BEANTRAGT , ZUGLEICH MIT HERRN REID BEFÖRDERT ZU WERDEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE DERARTIGE BEFÖRDERUNG MANGELS EINES ENTSPRECHENDEN ANTRAGS NICHT GEGENSTAND EINER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG SEITENS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS GEWORDEN IST.
DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN.
Kostenentscheidung:
BEIDE PARTEIEN TRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 UND 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN SELBST.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor:
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
BESCHLOSSEN :
1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.
2. BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE KOSTEN SELBST.
Ende der Entscheidung
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