Judicialis Rechtsprechung

1. EINE KLAGE GEGEN DAS VERFRÜHTE ZUSTELLUNGSSCHREIBEN EINER ENTSCHEIDUNG, DIE FORMELL ERST NACH ERHEBUNG DIESER KLAGE ERGANGEN WAR, IST NICHT UNZULÄSSIG, WENN DIE HOHE BEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN WURDE, BEREITS EINE DEN INHALT DES ANGEGRIFFENEN SCHREIBENS BESTÄTIGENDE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HATTE.

2. DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR. 2/57 WAR IM WESENTLICHEN DARAUF GERICHTET, DEN UNTERNEHMEN EINEN ANREIZ ZUR EINSPARUNG VON SCHROTT ZU BIETEN; DIE ERGÄNZUNGSABGABE AUF DEN EINE BESTIMMTE HÖHE ÜBERSTEIGENDEN VERBRAUCH WAR LEDIGLICH EIN MITTEL HIERZU.

3. DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR. 2/57 GESCHAFFENE REGELUNG ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DES ERGÄNZUNGSSATZES AUF DEN DIE HÖHE DES REFERENZVERBRAUCHS ÜBERSTEIGENDEN VERBRAUCH AN ZUKAUFSCHROTT MACHT JEWEILS EINE VERGLEICHUNG DES VERBRAUCHS WÄHREND DES ABRECHNUNGSZEITRAUMES ( DREI MONATE ) MIT DEM VERBRAUCH INNERHALB DES REFERENZZEITRAUMS NOTWENDIG; HIERUNTER IST ABER NICHT DER VERBRAUCH WÄHREND EINER SECHSMONATIGEN PERIODE, SONDERN DER DURCHSCHNITTSVERBRAUCH EINES VIERTELJAHRES ZU VERSTEHEN, DER SICH ALS HÄLFTE DES VERBRAUCHS INNERHALB EINES VON DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN GEWÄHLTEN ZEITRAUMS VON SECHS MONATEN ERGIBT.

4. DIE BESTIMMUNG DES REFERENZZEITRAUMS UND DIE DES ABRECHNUNGSZEITRAUMS DIENEN VERSCHIEDENEN ZIELEN : JENE SOLL DEN DURCHSCHNITTSVERBRAUCH DER UNTERNEHMEN ERMITTELN, WOBEI SIE IN GEWISSEN GRENZEN FREI WÄHLEN KÖNNEN; DIESE SOLL DAGEGEN DEN UNTERNEHMEN EINEN ANREIZ ZUR SCHROTTEINSPARUNG BIETEN.

5. ES IST DAS ZIEL VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B DES EGKS-VERTRAGES, DIE GENEHMIGUNG VON KARTELLEN ZU VERHÜTEN, WELCHE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN, ALS DIES DER ZWECK ERFORDERT, IM HINBLICK AUF DEN GENEHMIGUNGEN IN ABWEICHUNG VON DEM ALLGEMEINEN VERBOT DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 1 ERTEILT WERDEN KÖNNEN. JENE BESTIMMUNG KANN DAHER NICHT IN SOLCHEN FÄLLEN GELTEND GEMACHT WERDEN, IN DENEN ES UM DIE FESTSTELLUNG GEHT, OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEN UNTERNEHMEN, AUF DIE SIE ANZUWENDEN IST, EINE ZU WEITGEHENDE EINSCHRÄNKUNG AUFERLEGT.

SELBST WENN SICH AUS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B EIN ALLGEMEINER GRUNDSATZ ENTNEHMEN LIESSE, WONACH DIE EINGRIFFE DER HOHEN BEHÖRDE KEINE WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN ENTHALTEN DÜRFEN, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT, WÜRDE DIESER GRUNDSATZ DURCH DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR. 2/57 GESCHAFFENE REGELUNG NICHT VERLETZT.

6. DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE IM RAHMEN DER IHR VOM VERTRAG GEWÄHRTEN BEFUGNIS ZUR WÜRDIGUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT GETROFFENE WAHL ( IM VORLIEGENDEN FALLE DER DAUER DES ABRECHNUNGSZEITRAUMS UND DES REFERENZZEITRAUMS ) UNTERLIEGT NUR DANN DER NACHPRÜFUNG DES MIT EINER KLAGE NACH ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES BEFASSTEN GERICHTSHOFES, WENN DER HOHEN BEHÖRDE IN DIESER KLAGE DER AUF ERNSTHAFTE ANHALTSPUNKTE GESTÜTZTE VORWURF GEMACHT WIRD, EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN ODER DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES OFFENSICHTLICH VERKANNT ZU HABEN.

7. VERANLASST DIE BEKLAGTE DURCH IHR VERHALTEN DIE KLAEGERIN, ZWEI KLAGEN ANHÄNGIG ZU MACHEN, OBWOHL EINE EINZIGE KLAGE AUSREICHEND GEWESEN WÄRE, UM DIE STREITFRAGE ZU ENTSCHEIDEN, SO HAT SIE DER KLAEGERIN AUF DIESE WEISE KOSTEN VERURSACHT, FÜR DIE EIN ANGEMESSENER GRUND NICHT VORLIEGT.

Entscheidungsgründe:

I. ZUR ZULÄSSIGKEIT

1. ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 15/59

IN DER RECHTSSACHE NR. 15/59 HAT DIE BEKLAGTE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN MIT DER BEGRÜNDUNG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN VON DER KLAEGERIN EINGEREICHTEN FREISTELLUNGSANTRAG GETROFFEN HÄTTE.

IN DEM VON EINEM BEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE UNTERZEICHNETEN SCHREIBEN VOM 27. FEBRUAR 1959, GEGEN DAS DIE KLAGE 15/59 GERICHTET IST, HEISST ES : " DIE HOHE BEHÖRDE HAT NACH PRÜFUNG DER ANGELEGENHEIT FESTGESTELLT, DASS ES NACH DEM WORTLAUT DER VORERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT MÖGLICH IST, IHNEN DIESE FREISTELLUNG ZU GEWÄHREN. " DIESES SCHREIBEN STELLT SICH SOMIT ALS DIE ZUSTELLUNG EINER VON DER HOHEN BEHÖRDE ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG DAR.

AM 22. APRIL 1959 ERLIESS DIE HOHE BEHÖRDE EINE DEN INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGENDE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG, DIE DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 6. MAI 1959 ZUGESTELLT WURDE.

WENN DIE ZUSTELLUNG VOM 27. FEBRUAR AUCH VERFRÜHT WAR, DA DIE HOHE BEHÖRDE ZU DIESEM ZEITPUNKT IHRE HALTUNG NOCH NICHT FESTGELEGT HATTE, SO HAT DIE HOHE BEHÖRDE DIE IN DEM SCHREIBEN GEÄUSSERTE AUFFASSUNG DOCH IN IHRER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT. JEDENFALLS WAR DIE BEKLAGTE AM 23. APRIL - D.H. NACHDEM SIE EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HATTE, DIE IM WESENTLICHEN DAS GLEICHE BESAGT WIE DAS ANGEGRIFFENE SCHREIBEN - NICHT MEHR BEFUGT, DAS BESTEHEN DER MIT DER KLAGE 15/59 ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZU BESTREITEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNEN DIE VON DER BEKLAGTEN GELTEND GEMACHTEN GRÜNDE NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS DIE KLAGE 15/59 FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN WÄRE.

2. ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 29/59

DIE ZULÄSSIGKEIT DIESER KLAGE IST NICHT BESTRITTEN. AUCH VON AMTSWEGEN KÖNNEN IN DIESER HINSICHT KEINE BEDENKEN ERHOBEN WERDEN. DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG.

II. ZUR HAUPTSACHE

DIE PARTEIEN SIND SICH NICHT EINIG DARÜBER, WELCHES NIVEAU DIE PRODUKTION DER KLAEGERIN WÄHREND DER MONATE FEBRUAR BIS APRIL 1958 IM VERHÄLTNIS ZU IHRER FRÜHEREN ERZEUGUNG HATTE, ZUM ANDEREN, OB ZWISCHEN DER SCHLIESSUNG DES HOCHOFENS UND DER ERHÖHUNG DES VERBRAUCHS DER KLAEGERIN AN ZUKAUFSCHROTT EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT, UND SCHLIESSLICH, OB DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 22. APRIL 1959 HINSICHTLICH DES ZEITPUNKTS, AN DEM SICH DIE NOTWENDIGKEIT DER VOLLSTÄNDIGEN ÜBERHOLUNG EINES HOCHOFENS HERAUSGESTELLT HABEN SOLL, EINE UNRICHTIGKEIT ENTHÄLT.

DIESE UNSTIMMIGKEITEN SIND JEDOCH FÜR DEN AUSGANG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS NICHT VON BEDEUTUNG, DA ES HIER NUR UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON ARTIKEL 3 PARAGRAPH 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 GEHT. ES ERÜBRIGT SICH SOMIT ZU PRÜFEN, OB DIE BESTRITTENEN TATSÄCHLICHEN BEHAUPTUNGEN ZUTREFFEN.

DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 WAR IM WESENTLICHEN DARAUF GERICHTET, DEN UNTERNEHMEN EINEN ANREIZ ZUR EINSPARUNG VON SCHROTT ZU BIETEN; DIE ERGÄNZUNGSABGABE AUF DEN EINE BESTIMMTE HÖHE ÜBERSTEIGENDEN VERBRAUCH WAR LEDIGLICH EIN MITTEL HIERZU.

ZU DEM VORGENANNTEN ZWECK WURDE EINE ABGABENREGELUNG EINGEFÜHRT, WONACH ABGABEN ZU EINEM BASISSATZ FÜR DEN GESAMTEN VERBRAUCH AN ZUKAUFSCHROTT UND ÜBERDIES ZU EINEM ERGÄNZUNGSSATZ FÜR DEN EIN GEWISSES MASS ÜBERSCHREITENDEN VERBRAUCH ERHOBEN WERDEN.

AUF GRUND DER IHR VOM VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSFREIHEIT HAT ES DIE HOHE BEHÖRDE FÜR ZWECKMÄSSIG GEHALTEN, FÜR DIE BERECHNUNG DES ERGÄNZUNGSSATZES EINEN ABRECHNUNGSZEITRAUM VON DREI MONATEN ZUGRUNDE ZU LEGEN.

AUSSER DIESEM ABRECHNUNGSZEITRAUM MUSSTE DIE HOHE BEHÖRDE NOCH EINEN REFERENZZEITRAUM BESTIMMEN, UM DEN VERBRAUCH AN ZUKAUFSCHROTT ZUR ZAHLUNG DES ERGÄNZUNGSBEITRAGES HERANZIEHEN ZU KÖNNEN, DER DEN VERBRAUCH WÄHREND DIESES REFERENZZEITRAUMES ÜBERSTEIGT.

BEI DER FESTSETZUNG DES REFERENZVERBRAUCHS IST DIE HOHE BEHÖRDE VON DEM GRUNDSATZ AUSGEGANGEN, DASS ES DEN UNTERNEHMEN, UND ZWAR OFFENSICHTLICH IN DEREN EIGENEM INTERESSE, ÜBERLASSEN BLEIBEN SOLLTE, INNERHALB GEWISSER OBJEKTIVER GRENZEN DEN IHNEN AM BESTEN ZUSAGENDEN ZEITRAUM ZU WÄHLEN. UM JEDOCH ZU VERMEIDEN, DASS DIE UNTERNEHMEN SICH HIERBEI FÜR EINEN ZEITRAUM MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN VERBRAUCHSSPITZEN ENTSCHIEDEN, WAS DEM ZWECK DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 ZUWIDERGELAUFEN WÄRE, HIELT ES DIE HOHE BEHÖRDE FÜR ZWECKMÄSSIG, DIE FREIE WAHL DER UNTERNEHMEN DURCH ZUGRUNDELEGUNG EINES DURCHSCHNITTS EINZUSCHRÄNKEN, NÄMLICH DER HÄLFTE DES VERBRAUCHS INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS MONATEN, ODER MIT ANDEREN WORTEN DEN VIERTELJÄHRIGEN DURCHSCHNITTSVERBRAUCH INNERHALB EINES VON DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN GEWÄHLTEN ZEITRAUMS VON EINEM HALBEN JAHR.

DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 GESCHAFFENE REGELUNG MACHT DAHER JEWEILS EINE VERGLEICHUNG DES VERBRAUCHS WÄHREND DES ABRECHNUNGSZEITRAUMS ( DREI MONATE ) MIT DEM VERBRAUCH INNERHALB DES REFERENZZEITRAUMS NOTWENDIG; HIERUNTER IST ABER NICHT DER VERBRAUCH WÄHREND EINER SECHSMONATIGEN PERIODE, SONDERN DER DURCHSCHNITTSVERBRAUCH EINES VIERTELJAHRES ZU VERSTEHEN, DER SICH ALS HÄLFTE DES VERBRAUCHS INNERHALB EINES VON JEDEM UNTERNEHMEN ZU WÄHLENDEN ZEITRAUMS VON SECHS MONATEN ERGIBT.

BEI DER NATUR DER HIER DARGELEGTEN REGELUNG KONNTE ES, WIE IM VORLIEGENDEN FALLE, GESCHEHEN, DASS EIN UNTERNEHMEN FÜR EINEN DREIMONATIGEN ABRECHNUNGSZEITRAUM ZUR ZAHLUNG DES ERGÄNZUNGSSATZES HERANGEZOGEN WURDE, OBWOHL SEIN TATSÄCHLICHER VERBRAUCH AN ZUKAUFSCHROTT WÄHREND EINER DIESES VIERTELJAHR UMFASSENDEN PERIODE VON SECHS MONATEN DEN REFERENZVERBRAUCH NICHT ÜBERSTIEGEN ODER SOGAR UNTERSCHRITTEN HATTE. BERÜCKSICHTIGT MAN JEDOCH DEN OBEN ERWÄHNTEN WESENTLICHEN ZWECK DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57, SO LÄSST DIESES ERGEBNIS KEINE RECHTSWIDRIGKEIT ERKENNEN. DIE BESTIMMUNG DES REFERENZZEITRAUMS UND DIE DES ABRECHNUNGSZEITRAUMS DIENEN NÄMLICH VERSCHIEDENEN ZIELEN : JENE SOLL DEN DURCHSCHNITTSVERBRAUCH DER UNTERNEHMEN ERMITTELN, WOBEI SIE IN GEWISSEN GRENZEN FREI WÄHLEN KÖNNEN; DIESE SOLL DAGEGEN DEN UNTERNEHMEN EINEN ANREIZ ZUR SCHROTTEINSPARUNG BIETEN.

DIE KLAEGERIN MACHT FERNER DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B GELTEND, AUF DEN ARTIKEL 53 BUCHSTABE A VERWEIST. HIERBEI VERKENNT SIE JEDOCH DIE TRAGWEITE DER ERSTGENANNTEN BESTIMMUNG, DEREN ZIEL ES IST, DIE GENEHMIGUNG VON KARTELLEN ZU VERHÜTEN, WELCHE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN ALS DIES DER ZWECK ERFORDERT, IM HINBLICK AUF DEN IN ABWEICHUNG VON DEM ALLGEMEINEN VERBOT DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 1 GENEHMIGUNGEN ERTEILT WERDEN KÖNNEN. AUF DIESE BESTIMMUNG KANN SICH DAHER DIE KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT BERUFEN, DA SIE NICHT BEHAUPTET, DIE HOHE BEHÖRDE HABE EIN ALLZU EINSCHRÄNKENDES KARTELL GENEHMIGT, SONDERN VIELMEHR GELTEND MACHT, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERLEGE DEN ZUR ZAHLUNG DES AUSGLEICHSSATZES VERPFLICHTETEN UNTERNEHMEN EINE ZU WEITGEHENDE EINSCHRÄNKUNG AUF.

SELBST WENN IM ÜBRIGEN DIE KLAEGERIN DEN STANDPUNKT VERTRETEN HÄTTE, AUS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B LASSE SICH EIN ALLGEMEINER GRUNDSATZ ENTNEHMEN, WONACH DIE EINGRIFFE DER HOHEN BEHÖRDE KEINE WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN ENTHALTEN DÜRFTEN, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERE, SO WÄRE DEM ENTGEGENZUHALTEN, DASS DIESER GRUNDSATZ DURCH DIE ANGEFOCHTENE REGELUNG NICHT VERLETZT WIRD. DENN, WIE BEREITS DARGELEGT, SIND ABRECHNUNGSZEITRAUM UND REFERENZZEITRAUM IM VERHÄLTNIS ZUEINANDER DURCHAUS VERGLEICHBARE FAKTOREN; AUSSERDEM STAND ES DER HOHEN BEHÖRDE FREI, SOWOHL DIE DAUER DES ABRECHNUNGSZEITRAUMS ALS AUCH DIE DES REFERENZZEITRAUMS SO ZU BESTIMMEN, WIE SIE ES FÜR ZWECKMÄSSIG ANSAH.

WENN DIE KLAEGERIN DIE GESICHTSPUNKTE RÜGT, NACH DENEN DIE HOHE BEHÖRDE DIE DAUER DES ABRECHNUNGSZEITRAUMS FESTGESETZT HAT, SO WENDET SIE SICH DAMIT LEDIGLICH GEGEN DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNG.

DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF KANN SICH ABER NICHT AUF DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER AUSGESTALTUNG ERSTRECKEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG GEGEBEN HAT, UM DIE ZIELE DER OBEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ZU ERREICHEN. ANDERENFALLS WÜRDE DER GERICHTSHOF DIE GRENZEN DER RECHTSKONTROLLE ÜBERSCHREITEN, DIE IHM DER VERTRAG ZUERKANNT HAT. MIT EINER SOLCHEN PRÜFUNG WÄRE NÄMLICH NOTWENDIGERWEISE AUCH EINE WÜRDIGUNG DER KOMPLEXEN MARKTLAGE VERBUNDEN, DIE FÜR DEN ERLASS DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 BESTIMMEND WAR; FÜR EINE DERARTIGE WÜRDIGUNG IST DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES ABER NUR DANN ZUSTÄNDIG, WENN DER HOHEN BEHÖRDE DER - AUF ERNSTHAFTE ANHALTSPUNKTE GESTÜTZTE - VORWURF GEMACHT WIRD, EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN ODER DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES OFFENSICHTLICH VERKANNT ZU HABEN. DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH WEDER DEN EINEN NOCH DEN ANDEREN VORWURF ERHOBEN. IM ÜBRIGEN SIND, WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN FESTSTELLUNGEN ERGIBT, DIE VON IHR ERHOBENEN VORWÜRFE NICHT BEGRÜNDET.

Kostenentscheidung:

DIE BEIDEN VON DER KLAEGERIN ERHOBENEN KLAGEN SIND ABZUWEISEN. NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT HAT.

DIE KLAEGERIN WURDE DURCH DAS VERHALTEN DER BEKLAGTEN VERANLASST, ZWEI KLAGEN ANHÄNGIG ZU MACHEN, OBWOHL OHNE DIE VERFRÜHTE ABSENDUNG DES SCHREIBENS VOM 27. FEBRUAR 1959 EINE EINZIGE KLAGE AUSREICHEND GEWESEN WÄRE.

DIE DER KLAEGERIN DURCH DIE KLAGE 15/59 ENTSTANDENEN KOSTEN SIND IHR SOMIT VON DER BEKLAGTEN OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT WORDEN, WAS DIE BEKLAGTE IM ÜBRIGEN SELBST ZUGIBT, DA SIE SICH BEREIT ERKLÄRT HAT, DIESE KOSTEN ZU ÜBERNEHMEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE VON DER KLAEGERIN ERHOBENEN KLAGEN WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS NR. 15/59 WERDEN DER BEKLAGTEN AUFERLEGT.

3. DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS NR. 29/59 WERDEN DER KLAEGERIN AUFERLEGT.

Ende der Entscheidung