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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 25.02.1969
Aktenzeichen: 15-68
Rechtsgebiete: BEAMTENSTATUT


Vorschriften:

BEAMTENSTATUT ART. 26
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

IST NACHGEWIESEN, DASS DIE IN DER PERSONALAKTE EINES BEAMTEN ENTHALTENEN SCHRIFTSTÜCKE DIESEM MITGETEILT WURDEN, SO BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN, OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 26 ABSATZ 3 EINGEHALTEN WURDEN, DIE NUR DEN UNBESTREITBAREN NACHWEIS DER IM VORHERGEHENDEN ABSATZ VORGESCHRIEBENEN MITTEILUNG SICHERN SOLLEN.

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 25. FEBRUAR 1969. - RAYMOND ELZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 15-68.

Entscheidungsgründe:

1/3 DIE KLAGE RICHTET SICH GEGEN DIE BEURTEILUNG VOM 15. JANUAR 1968. DIE BEKLAGTE ERHEBT EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE UND MACHT GELTEND, DIESE BEURTEILUNG SEI ZURÜCKGENOMMEN UND AM 22. MAI 1968 DURCH EINE ANDERE BEURTEILUNG ERSETZT WORDEN. DIE AM 25. JULI 1968 ERHOBENE KLAGE SEI DAHER VON ANBEGINN GEGENSTANDSLOS.

4/7 DER KLAEGER MEINT, DIE VON DER BEKLAGTEN ANGEFÜHRTEN MASSNAHMEN KÖNNTEN IHM NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, DA NACH ARTIKEL 26 DES BEAMTENSTATUTS DAS ORGAN SCHRIFTSTÜCKE, DIE DEM BEAMTEN NICHT MITGETEILT WURDEN, DEM BEAMTEN WEDER ENTGEGENHALTEN NOCH GEGEN IHN VERWERTEN DARF. HIERZU BERUFT ER SICH AUF ABSATZ 3 DES GENANNTEN ARTIKELS, WONACH DIE MITTEILUNG ALLER SCHRIFTSTÜCKE DURCH UNTERSCHRIFT DES BEAMTEN NACHGEWIESEN ODER ANDERNFALLS DURCH EINSCHREIBEBRIEF BEWIRKT WIRD. AUS DEM EIGENEN VORBRINGEN DER BEKLAGTEN GEHE HERVOR, DASS DIE LETZTGENANNTE VORSCHRIFT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT EINGEHALTEN WORDEN SEI. DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE SEI DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN.

8/11 UNSTREITIG WURDE DIE GEÄNDERTE BEURTEILUNG DEM KLAEGER AM 22. MAI 1968 IN EINER VORLÄUFIGEN UND AM 31. MAI 1968 IN EINER ENDGÜLTIGEN FASSUNG MITGETEILT. WENN SICH DER KLAEGER AUCH BEIDE MALE GEWEIGERT HAT, DIESE BEURTEILUNG ZU UNTERZEICHNEN, SO ERGIBT SICH DOCH AUS DEM SACHVORTRAG DER PARTEIEN, DASS ER VON IHR KENNTNIS GENOMMEN HAT. DAMIT IST DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 26 ABSATZ 2, WONACH ALLE SCHRIFTSTÜCKE DEM BETROFFENEN BEAMTEN MITZUTEILEN SIND, GENÜGT. DA FESTSTEHT, DASS DIE MITTEILUNG ERFOLGT IST, BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN, OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 26 ABSATZ 3 EINGEHALTEN WURDEN, DIE NUR DEN UNBESTREITBAREN NACHWEIS DER IM VORHERGEHENDEN ABSATZ VORGESCHRIEBENEN MITTEILUNG SICHERN SOLLEN.

12/13 DIE BEURTEILUNG VOM 22. MAI 1968 KANN SOMIT DEM KLAEGER ENTGEGENGEHALTEN WERDEN. SIE IST EIN AUSREICHENDER BEWEIS DAFÜR, DASS DIE BEURTEILUNG VOM 15. JANUAR 1968 ZURÜCKGENOMMEN WURDE. DEMNACH EXISTIERTE ZUR ZEIT DER KLAGEERHEBUNG DIE ANGEGRIFFENE BEURTEILUNG NICHT MEHR, SO DASS DIE KLAGE ALS GEGENSTANDSLOS FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN IST.

Kostenentscheidung:

14 DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN.

15/16 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER GENNANNTEN VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN.

Ende der Entscheidung

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