Judicialis Rechtsprechung

1. DURCH DIE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE HOHEITSRECHTE ENTSPRECHEND EINGESCHRÄNKT. ES ENTSPRICHT DEM SYSTEM DES VERTRAGES, DASS AUCH DIE ABGABENHOHEIT DIESEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT.

2. DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, NICHT DEM INNERSTAATLICHEN RECHT ANGEHÖRENDE ABSCHÖPFUNG AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IST EINE ABGABE, DIE DEN AUSSENHANDEL REGULIERT UND MIT EINER GEMEINSAMEN PREISPOLITIK VERBUNDEN IST; OB SIE EINER STEUER ODER EINEM ZOLL ÄHNLICH IST, KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN.

3. DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERMÄCHTIGT DIE ORGANE DIESER GEMEINSCHAFT, IM HINBLICK AUF DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTENDE ABSCHÖPFUNGSREGELUNGEN ZU SCHAFFEN; DAHER IST ES AUF DIE GÜLTIGKEIT DIESER REGELUNG OHNE EINFLUSS, OB DIE DORT VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNGEN IHREM WESEN NACH ZÖLLE ODER STEUERN SIND.

4. NACH ARTIKEL 6 ABSÄTZ 3 UND 4 DER VERORDNUNG NR. 22 WERDEN DIE EINZELHEITEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ZUSATZBETRAEGE ZUR ABSCHÖPFUNG VON DER KOMMISSION ODER UNTER UMSTÄNDEN VOM RAT ERLASSEN. ZUR FESTSETZUNG DER ZUSATZBETRAEGE SELBST IST NACH DIESEN VORSCHRIFTEN DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT, SIE IST JEDOCH IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 17 VON DER KOMMISSION ODER UNTER UMSTÄNDEN VOM RAT VORZUNEHMEN, WENN GEMEINSAM ZU TREFFENDE MASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN.

5. IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNGEN NR. 22 DES RATES UND NR. 109/62 DER KOMMISSION WIRD DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 135/62 DER KOMMISSION NICHT DADURCH BERÜHRT, DASS DIESE VERORDNUNG FÜR DIE FESTSETZUNG DER ZUSATZABSCHÖPFUNG DEN ANGEBOTSPREIS DES INDIVIDÜLLEN EINFUHRGESCHÄFTS NICHT BERÜCKSICHTIGT.

6. DIE DEN VERFASSERN VON VERORDNUNGEN DURCH DEN VERTRAG EINGERÄUMTE FREIHEIT, DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS ZU BESTIMMEN, IST, INSBESONDERE HINSICHTLICH ETWAIGER RÜCKWIRKENDER INKRAFTSETZUNG, NICHT JEDER RICHTERLICHEN KONTROLLE ENTZOGEN.

Entscheidungsgründe:

S. 606

DURCH BESCHLUSS VOM 25. APRIL 1967, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16. MAI 1967, HAT DER BUNDESFINANZHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF VIER FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, WELCHE DIE GÜLTIGKEIT UND AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 22 DES RATES VOM 4. APRIL 1962 UND DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 135/62 DER KOMMISSION VOM 7. NOVEMBER 1962 BETREFFEN. DEN RECHTLICHEN RAHMEN FÜR DIESE FRAGEN BILDET NACH DEM BESCHLUSS DIE ERHEBUNG EINES IN DER VERORDNUNG NR. 135/62 DER KOMMISSION AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 22/62 DES RATES UND DER VERORDNUNG NR. 109/62 DER KOMMISSION VORGESEHENEN " ZUSATZBETRAGS " ZUR ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON GESCHLACHTETEN HÜHNERN AUS DRITTEN LÄNDERN.

ZUR ERSTEN FRAGE

DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFGRUND DES VERTRAGES " DAS RECHT ( ZUSTEHT ), IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTENDE ABSCHÖPFUNGSREGELUNGEN ZU SCHAFFEN, WIE DIES IN DER VERORDNUNG NR. 22 DES RATES... GESCHEHEN IST ", FERNER, FALLS DIES BEJAHT WIRD, OB DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE ZÖLLE ODER STEUERN SIND, UND SCHLIESSLICH, OB FÜR SACHGEBIETE, DIE DER ABGABENHOHEIT DER STAATEN UNTERLIEGEN, AUFGRUND DES VERTRAGES " DIE RECHTSETZUNGSBEFUGNIS... AUF DIE GEMEINSCHAFT ÜBERGEGANGEN " IST.

NACH ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FINDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANWENDUNG, SOWEIT IN DEN ARTIKELN 39 BIS 46 NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST. DIESE ARTIKEL INSGESAMT KÖNNEN ABWEICHUNGEN VON IRGENDEINER DER ERWÄHNTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN, EINSCHLIESSLICH DER ARTIKEL 18 FF., BEGRÜNDEN. DAHER KANN DARAUS, DASS DIE ARTIKEL 18 FF. NICHT AUSDRÜCKLICH ALS AUSNAHMEN VON DER REGEL DES ARTIKELS 38 ABSATZ 2 ERWÄHNT SIND, NICHT HERGELEITET WERDEN, DASS AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE KEINE BESONDEREN ABSCHÖPFUNGSREGELUNGEN, SONDERN AUSSCHLIESSLICH DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUWENDEN SEIEN. DERSELBE ARTIKEL 38 BESTIMMT IN ABSATZ 4, DASS MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE SEHR ALLGEMEIN GEHALTENEN VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 2 GELTEN, DIE GESTALTUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN HAND IN HAND GEHEN " MUSS ".

S. 607

DER VERTRAG SETZT ALS ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK INSBESONDERE DIE RATIONALISIERUNG DER ERZEUGUNG, DIE ERHÖHUNG DES PRO-KOPF-EINKOMMENS SOWIE DIE STABILISIERUNG DER MÄRKTE UND BESTIMMT SODANN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2, DASS " EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GESCHAFFEN ( WIRD ) " , UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN. SCHLIESSLICH ERKLÄRT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 AUSDRÜCKLICH, DIE GEMEINSAME ORGANISATION KÖNNE ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 39 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSEN, " INSBESONDERE " PREISREGELUNGEN UND GEMEINSAME EINRICHTUNGEN ZUR STABILISIERUNG DER EIN - ODER AUSFUHR.

DIE ABSCHÖPFUNGSREGELUNGEN WIE DIE DER VERORDNUNG NR. 22 DES RATES SOLLEN DER ERREICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 DIENEN UND GEHÖREN ZU DEN IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN VORGESEHENEN MASSNAHMEN. DIESE REGELUNGEN SIND IHREM WESEN NACH ZUGLEICH MASSNAHMEN DER PREISREGELUNG UND GEMEINSAME EINRICHTUNGEN ZUR STABILISIERUNG DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE IM SINN VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3, WOBEI ABER FESTZUSTELLEN IST, DASS DIESER ABSATZ DIE IN BETRACHT KOMMENDEN MASSNAHMEN NICHT ABSCHLIESSEND AUFZÄHLT. DIE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG REGULIERT DEN PREIS UND STABILISIERT DEN MARKT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE. SIE STELLT DAMIT EINE DER GRUNDLAGEN DER NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 2 ZU SCHAFFENDEN " GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE " DAR.

EINE SOLCHE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ENTSPRICHT DEM VERTRAG UND KONNTE NACH DER AUSDRÜCKLICHEN VORSCHRIFT VON ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 SCHON IN DER ÜBERGANGSZEIT DURCH VERORDNUNGEN DES RATES GETROFFEN WERDEN.

DIE ABSCHÖPFUNG BERUHT AUF DEM VERTRAG, NICHT AUF INNERSTAATLICHEM RECHT; SIE IST GLEICHZEITIG IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN, NICHT ETWA NUR IN EINEM EINZIGEN ANWENDBAR; SIE ERFÜLLT EINE MARKTORDNENDE FUNKTION, UND ZWAR NICHT AUF EINZELSTAATLICHER EBENE, SONDERN AUF DER EINER GEMEINSAMEN ORGANISATION; SIE BESTIMMT SICH NACH EINEM PREISNIVEAU, DAS SO FESTGESETZT WIRD, WIE ES DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ENTSPRICHT; IHRE SÄTZE SIND BEWEGLICH UND KÖNNEN JE NACH DER MARKTLAGE GEÄNDERT WERDEN. DIES ALLES LÄSST SIE ALS EINE ABGABE ERSCHEINEN, DIE DEN AUSSENHANDEL REGULIERT UND MIT EINER GEMEINSAMEN PREISPOLITIK VERBUNDEN IST. OB SIE EINER STEUER ODER EINEM ZOLL ÄHNLICH IST, KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN.

S. 608

DIE VERORDNUNG NR. 22, WELCHE DIE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG VORSIEHT, IST NACH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG " IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ". DIESE REGELUNG IST DAHER IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ALS TEIL DER VON IHNEN GESCHAFFENEN GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG, DIE DURCH DEN VERTRAG BESTANDTEIL IHRER EIGENEN RECHTSORDNUNG GEWORDEN IST, MIT GLEICHER VERBINDLICHKEIT ANWENDBAR. DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DEMNACH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ERMÄCHTIGT, ABSCHÖPFUNGSMASSNAHMEN, WIE SIE DIE VERORDNUNG NR. 22 VORSIEHT, ZU ERGREIFEN; SIE HABEN DAMIT IHRE HOHEITSRECHTE ENTSPRECHEND EINGESCHRÄNKT. DIES WÄRE INSBESONDERE AUCH DANN MIT DEM SYSTEM DES VERTRAGES VOLL VEREINBAR, WENN ES SICH DABEI UM EINEN TEIL DER ABGABENHOHEIT HANDELN SOLLTE. NACH ALLEM BERÜHRT ES DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 22 DES RATES NICHT, OB DIE ABSCHÖPFUNG IHREM WESEN NACH ALS ZOLL, STEUER ODER ETWAS ANDERES ANZUSEHEN IST.

ZUR ZWEITEN FRAGE

MIT DIESER FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB DIE ABSÄTZE 3 UND 4 DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR. 22 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS NUR DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT, NICHT ABER DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT BEFUGT SIND, EINE ZUSÄTZLICHE ABSCHÖPFUNG FESTZUSETZEN.

ARTIKEL 6 ABSATZ 3 BESTIMMT : " FÄLLT DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE... UNTER DEN EINSCHLEUSUNGSPREIS, SO WERDEN DIE... ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UM EINEN BETRAG ERHÖHT, DER DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE UND DEM EINSCHLEUSUNGSPREIS ENTSPRICHT. "

GEMÄSS ABSATZ 4 DESSELBEN ARTIKELS WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 17 VORGESEHENEN VERFAHREN NACH STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES VON DER KOMMISSION ODER UNTER UMSTÄNDEN VOM RAT " DIE EINZELHEITEN FÜR DIE FESTSETZUNG " DER ZUSATZBETRAEGE GEREGELT. DIESELBE VORSCHRIFT ERMÄCHTIGT DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT, DIE ZUSATZBETRAEGE FESTZUSETZEN UND ZU ERHEBEN, VERPFLICHTET IHN JEDOCH, DIESE MASSNAHME SOFORT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZU NOTIFIZIEREN. SCHLIESSLICH BESTIMMT SIE NOCH : " DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 17 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT. "

S. 609

DIESE BESTIMMUNGEN UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DER REGELUNG DER " EINZELHEITEN FÜR DIE FESTSETZUNG " DER ZUSATZBETRAEGE EINERSEITS UND DER FESTSETZUNG DER ZUSATZBETRAEGE SELBST UND SODANN IHRER ERHEBUNG ANDERERSEITS. DIE ALLGEMEINEN EINZELHEITEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ZUSATZBETRAEGE HAT NACH STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DIE KOMMISSION ODER UNTER UMSTÄNDEN DER RAT ZU REGELN. DIES IST IN DER VERORDNUNG NR. 109/62 DER KOMMISSION GESCHEHEN. DIE BETRAEGE SELBST FESTZUSETZEN, IST SACHE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS, DER DIE MASSNAHME BESCHLOSSEN HAT; JEDOCH IST DIE KOMMISSION ODER UNTER UMSTÄNDEN DER RAT ZUSTÄNDIG, WENN BESCHLOSSEN WIRD, GEMEINSAME MASSNAHMEN ZU TREFFEN. DIE ERHEBUNG DER ZUSATZBETRAEGE STEHT DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ZU.

ZWISCHEN DIESER DIFFERENZIERTEN REGELUNG UND DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 6 ABSATZ 3, WONACH DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE " IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN " UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WERDEN, BESTEHT KEIN WIDERSPRUCH, DENN DIESE VORSCHRIFT BEGRÜNDET KEINE ZUSTÄNDIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS, SONDERN BESTIMMT NUR DEN GEOGRAPHISCHEN ANWENDUNGSBEREICH DER MASSNAHME. DIE VERORDNUNG NR. 109/62 REGELT DAS VERFAHREN FÜR DIE FESTSETZUNG DIESER BETRAEGE IN DER WEISE, DASS GRUNDSÄTZLICH DER EINFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT, FÜR ETWA ERFORDERLICHE GEMEINSAME MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 22 JEDOCH DIE KOMMISSION ODER UNTER UMSTÄNDEN DER RAT ZUSTÄNDIG IST.

IM ÜBRIGEN GEHT AUS DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 135/62 HERVOR, DASS DIESES VERFAHREN BEI DER FESTSETZUNG DER STREITIGEN ZUSATZBETRAEGE AUCH EINGEHALTEN WORDEN IST, DENN DIE KOMMISSION STELLT ZUNÄCHST FEST, DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND " BEREITS FÜR EINFUHREN VON GESCHLACHTETEN HÜHNERN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUSATZBETRAEGE ERHOBEN ( HAT ) ", UND SETZT DANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG NR. 22 EINEN EINHEITLICHEN ZUSATZBETRAG FEST.

NACH ALLEDEM ERMÄCHTIGEN DIE ABSÄTZE 3 UND 4 DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR. 22 DES RATES DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT, DEN ZUSATZBETRAG ZUR ABSCHÖPFUNG FESTZUSETZEN, SOFERN NICHT IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 17 VORGESEHENEN VERFAHRENS GEMEINSAME MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN.

ZUR DRITTEN FRAGE

DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR. 135/62 GEGEN DIE VERORDNUNGEN NRN. 22 DES RATES UND 109/62 DER KOMMISSION VERSTÖSST, " WEIL BEIDE EINE ZUSATZABSCHÖPFUNG DANN VORSEHEN, WENN DER ANGEBOTSPREIS UNTER DEN EINSCHLEUSUNGSPREIS FÄLLT, WÄHREND DIE VERORDNUNG NR. 135/62 - WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET - BEI DER FESTSETZUNG DER ZUSATZABSCHÖPFUNG DEN ANGEBOTSPREIS NICHT ODER NICHT HINREICHEND BERÜCKSICHTIGT ".

S. 610

NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 22 WERDEN DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE ERHÖHT, WENN " DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE BEI DER EINFUHR UNTER DEN EINSCHLEUSUNGSPREIS ( FÄLLT ) " , DIE ERHÖHUNG ENTSPRICHT " DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE UND DEM EINSCHLEUSUNGSPREIS ". AUFGRUND DIESER VORSCHRIFTEN SIND GEMÄSS ABSATZ 4 DES ARTIKELS 6 DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 135/62 GETROFFEN WORDEN, DEREN GÜLTIGKEIT UMSTRITTEN IST.

DA ES SICH UM GEMEINSAME MASSNAHMEN HANDELT, KÖNNEN SIE NICHT VON DEM BEI EINER BESTIMMTEN EINFUHR GELTENDEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ABHÄNGIG SEIN.

ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 22 STELLT IM ÜBRIGEN NICHT AUF DEN INDIVIDÜLLEN ANGEBOTSPREIS, SONDERN AUF DIE ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE AB UND WIRD SO DER ALLGEMEINEN BEZUGNAHME AUF DEN WELTHANDEL IN DER BEGRÜNDUNG GERECHT. DIES IST AUCH DER SINN DER VERORDNUNG NR. 109/62, DIE IN DER BEGRÜNDUNG HERVORHEBT, DASS DIE FESTSETZUNG DES ZUSATZBETRAGS " NUR EINHEITLICH " FÜR ALLE EINFUHREN IN ALLE MITGLIEDSTAATEN GETROFFEN WERDEN KANN. DER NACH DIESEM VERFAHREN FESTGESETZTE ANGEBOTSPREIS BLEIBT BESTEHEN, BIS ER NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 109/62 GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WIRD. ES KANN DAHER DIE GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG NICHT IN FRAGE STELLEN, WENN BEI EINER INDIVIDÜLLEN EINFUHR EIN HÖHERER PREIS VEREINBART WIRD ALS DER ANGEBOTSPREIS, VON DEM DIE VERORDNUNG NR. 135/62 AUSGEHT. DAS GLEICHE GILT AUCH FÜR DEN IM VORLAGEBESCHLUSS HERVORGEHOBENEN UMSTAND, DASS DIE VERORDNUNG DEN ANGEBOTSPREIS EINER BESTIMMTEN EINFUHR, DIE IM ÜBRIGEN NACH ERLASS DER VERORDNUNG ERFOLGTE, NICHT ODER NICHT HINREICHEND BERÜCKSICHTIGT HABE.

ZUR VIERTEN FRAGE

MIT DER VIERTEN FRAGE WIRD UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 135/62 DADURCH BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DASS DIESE DEN TAG DER VERKÜNDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS TAG IHRES INKRAFTTRETENS BESTIMMT. DAFÜR WIRD GELTEND GEMACHT, EIN SOFORTIGES INKRAFTTRETEN ERZEUGE RECHTSUNSICHERHEIT, AUSSERDEM BESTIMME ARTIKEL 191 DES VERTRAGES, DASS VERORDNUNGEN GRUNDSÄTZLICH UND VON AUSNAHMEN ABGESEHEN AM ZWANZIGSTEN TAGE NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT TRETEN SOLLTEN, UND ENDLICH NEHME ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 22 AUF DEM TRANSPORT BEFINDLICHE WAREN VON DER ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN AUS.

NACH ARTIKEL 191 DES VERTRAGES " TRETEN ( DIE VERORDNUNGEN ) ZU DEM DURCH SIE FESTGELEGTEN ZEITPUNKT ODER ANDERENFALLS AM ZWANZIGSTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT ". DER VERTRAG ÜBERLÄSST ES ALSO DEM VERORDNUNGSGEBENDEN ORGAN, DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS ZU BESTIMMEN UND SETZT NUR FÜR DEN FALL, DASS DIE VERORDNUNG DARÜBER NICHTS ENTHÄLT, ALS ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DEN ZWANZIGSTEN TAG NACH DER VERÖFFENTLICHUNG FEST.

S. 611

DIE WEITGEHENDE FREIHEIT, DIE DEN VERFASSERN DER VERORDNUNGEN HIERMIT EINGERÄUMT WIRD, IST ALLERDINGS NICHT JEDER RICHTERLICHEN KONTROLLE ENTZOGEN, INSBESONDERE NICHT HINSICHTLICH ETWAIGER RÜCKWIRKENDER INKRAFTSETZUNG. SO WÜRDE EIN BERECHTIGTES RECHTSSICHERHEITSBEDÜRFNIS BEEINTRÄCHTIGT, WENN DAS SOFORTIGE INKRAFTTRETEN GRUNDLOS ANGEORDNET WÜRDE.

DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 135/62 SCHWEIGT INSOWEIT. DER GERICHTSHOF FINDET JEDOCH IN DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG STICHHALTIGE GRÜNDE FÜR DIE AUFFASSUNG, DASS JEDE FRIST ZWISCHEN VERÖFFENTLICHUNG UND INKRAFTTRETEN IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DIE GEMEINSCHAFT HÄTTE NACHTEILIG SEIN KÖNNEN. EINE SOLCHE FRIST HÄTTE MÖGLICHERWEISE EINEN ÜBEREILTEN UND UMFANGREICHEN STROM VON GESCHÄFTSABSCHLÜSSEN AUSGELÖST, DER SOGAR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 22 VEREITELT HABEN WÜRDE.

SCHLIESSLICH BESTEHT AUCH KEINE ANALOGIE ZWISCHEN DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 191 DES VERTRAGES ÜBER DAS INKRAFTTRETEN EINER VERORDNUNG UND DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 22, WONACH AUF DEM TRANSPORT BEFINDLICHE WAREN VON SCHUTZMASSNAHMEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT TRIFFT, AUSGENOMMEN SIND. DIESE SONDERVORSCHRIFT KANN NICHT ÜBER DEN FALL HINAUS AUSDEHNEND ANGEWANDT WERDEN, FÜR DEN SIE VORGESEHEN IST. DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 135/62 WIRD ALSO DURCH DIE VORSCHRIFT IHRES ARTIKELS 2, DER IHR SOFORTIGES INKRAFTTRETEN VORSIEHT, NICHT BERÜHRT, ZUMAL SIE AUF ALLE BEI IHREM INKRAFTTRETEN SCHON ABGESCHLOSSENEN UND AUSGEFÜHRTEN GESCHÄFTE NICHT ANWENDBAR IST.

Kostenentscheidung:

DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN STELLT DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DAS IHM GEMÄSS BESCHLUSS DES BUNDESFINANZHOFES VOM 25. APRIL 1967 VORGELEGTE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERMÄCHTIGT DIE ORGANE DIESER GEMEINSCHAFT, IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTENDE ABSCHÖPFUNGSREGELUNGEN ZU SCHAFFEN, WIE DIES IN DER VERORDNUNG NR. 22 DES RATES VOM 4. APRIL 1962 GESCHEHEN IST. DAHER IST ES AUF DIE GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG OHNE EINFLUSS, OB DIE DORT VORGESEHENE ABSCHÖPFUNG IHREM WESEN NACH EIN ZOLL ODER EINE STEUER IST.

2. ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 22 ERMÄCHTIGT IN SEINEN ABSÄTZEN 3 UND 4 DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT, EINEN ZUSATZBETRAG ZUR ABSCHÖPFUNG FESTZUSETZEN, SOFERN NICHT IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 17 DIESER VERORDNUNG GEMEINSAME MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN.

3. IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNG NR. 22 DES RATES UND NR. 109/62 DER KOMMISSION WIRD DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 135/62 DER KOMMISSION NICHT DADURCH BERÜHRT, DASS DIESE VERORDNUNG FÜR DIE FESTSETZUNG DER ZUSATZABSCHÖPFUNG DEN INDIVIDÜLLEN ANGEBOTSPREIS NICHT BERÜCKSICHTIGT.

4. DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 135/62 DER KOMMISSION WIRD NICHT DADURCH BERÜHRT, DASS DIE VERORDNUNG IN ARTIKEL 2 IHR SOFORTIGES INKRAFTTRETEN ANORDNET.

5. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DEM BUNDESFINANZHOF.

Ende der Entscheidung